Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Dublin II VO, Selbsteintrittsrecht, systemische Mängel, Italien, Wiederaufnahmeverfahren, Überstellungsfrist, besonders schutzbedürftige Personen, Herzkrankheit

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; Wiederaufnahmeverfahren; Überstellungsfrist; besonders schutzbedürftige Personen; Herzkrankheit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kein Selbsteintrittsrecht des Bundesamts wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Italien; Gewährleistung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung in Italien für Asylsuchende

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (24)

• VG Düsseldorf, 06.02.2013 - 17 L 150/13

  Systemische Mängel Italien minderjährig subjektives Recht

  Auszug aus VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 17 K 1506/12

  Es ist gerade nicht so, dass Art. 20 Dublin II VO nur spezielle Modalitäten für die Wiederaufnahme regelt und im Übrigen die Regelungen der Art. 17 bis Art. 19 Dublin II VO anwendbar wären, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 22. September 2005 - 13 AE 555/05, juris; VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 9. Mai 2011 - Au 3 K 10.3046, juris; so auch Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung, 3. Auflage 2010, S. 138 K1; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2012 - 22 L 1158/12.A, juris Rn. 24.

  Da im hiesigen Fall eine Überstellungsfrist -wie ausgeführtohnehin gewahrt wäre, bedarf es keiner Vertiefung, ob eine analoge Anwendung der Frist des Art. 17 Abs. 1 Dublin II VO auch für Wiederaufnahmefälle geboten wäre und ob sich der Kläger dann auf eine Fristverletzung auch berufen könnte, vgl. zu letzterem etwa VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A, juris; VG München, Beschluss vom 28. November 2011 - M 15 E 12.30871, juris, m.w.N.

  Erforderlich ist vielmehr, dass das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische, dem ersuchenden Mitgliedstaat nicht unbekannte Mängel aufweisen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4 / Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union -Grundrechtecharta- (vgl. zur Tragweite der garantierten Rechte der Charta Art. 52 Abs. 3 Satz 1 Grundrechtecharta) bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94; OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. April 2013 - 17 L 660/13.A und vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A, juris; vgl. auch die vom BVerfG im Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris Rn. 189 herausgearbeiteten Fallgruppen der schlagartigen Veränderung der für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat bzw. der generellen Lösung von den Konventionsverpflichtungen.

  Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnislage und der gegenwärtig nicht ansteigenden Zuströme von Asylbewerbern nach Italien (Anlandungen im Süden Italiens nach vorzitierter Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 21. Januar 2013, Ziff. 9: 2011: 62.692; 2012: 13.267 Personen; Beruhigung der Lage in den nordafrikanischen Staaten) kann eine - die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung "implizierende" - beachtliche, systemische Unterschreitung der von dem Unionsrecht vorgesehenen Mindestanforderungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt insgesamt nicht ausgemacht werden, vgl. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2013 - 6 K 2643/12.A; VG Regensburg, Gerichtsbescheide vom 26. Februar 2013 - RN 9 K 11.30445 - und vom 8. Januar 2013 - RN 7 K 12.30397 - VG Augsburg, Urteil vom 11. Januar 2013 - Au 6 K 12.30358 - VG Schwerin, Beschluss vom 27. September 2012 - 8 B 434/12 As -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 23. Januar 2012 - 5 A 212/11 -, juris; siehe auch den Nichtannahmebeschluss, BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2012 - 2 BvR 285/12 -, juris; a.A. zuletzt VG Gießen, Urteil vom 24. Januar 2013 - 6 K 1329/12.GI.A, juris.

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 17 K 1506/12

  Denn der generelle legislative Ausschluss vorläufigen Rechtsschutzes wird in Fortführung des zu § 26a AsylVfG ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts und unter Beachtung der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für den Fall einer auf § 34a Abs. 1 in Verbindung mit § 27a AsylVfG gestützten Abschiebungsanordnung insoweit (verfassungs- und unionsrechtskonform) teleologisch dahingehend reduziert, dass in eng umgrenzten Ausnahmefällen ebensolcher in Betracht kommt, so auch OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn. 8 ff. mit Verweis auf EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94 und auf BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris.

  Erforderlich ist vielmehr, dass das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische, dem ersuchenden Mitgliedstaat nicht unbekannte Mängel aufweisen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4 / Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union -Grundrechtecharta- (vgl. zur Tragweite der garantierten Rechte der Charta Art. 52 Abs. 3 Satz 1 Grundrechtecharta) bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94; OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. April 2013 - 17 L 660/13.A und vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A, juris; vgl. auch die vom BVerfG im Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris Rn. 189 herausgearbeiteten Fallgruppen der schlagartigen Veränderung der für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat bzw. der generellen Lösung von den Konventionsverpflichtungen.

  Denn nicht jede partielle Unterschreitung des unionsrechtlich gebotenen Schutzniveaus rechtfertigt bereits die Annahme eines systemischen Mangels, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 84 ff.

• EuGH, 29.01.2009 - C-19/08

  Petrosian u.a. - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 17 K 1506/12

  Denn die Überstellungsfrist beginnt frühestens mit der Entscheidung im Hauptsacheverfahren über den Rechtsbehelf des Asylsuchenden gegen die Entscheidung des Bundesamtes, den Asylantrag wegen der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates nicht zu prüfen, sofern der Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat, vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 -, juris; -zur vergleichbaren Norm des Art. 19 Abs. 3 Satz 1 Dublin II VO- Nds.OVG, Beschluss vom 2. August 2012 - 4 MC 133/12 -, juris Rn. 14 ff.

  Diese Zielsetzung liefe leer, wenn die Frist schon zu einem Zeitpunkt begönne, in dem noch nicht sicher ist, dass die Überstellung überhaupt in Zukunft erfolgen wird, weil lediglich vorläufig die Vollziehung der Überstellung ausgesetzt wurde und die Entscheidung in der Hauptsache noch aussteht, vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 - juris, UA Rn. 40, 45.

  Insoweit macht es hier keinen Unterschied, ob die zu Gunsten des Klägers angeordnete Aussetzung der Abschiebung auf geschriebenem Gesetzesrecht oder auf einer verfassungs- und unionsrechtskonformen Auslegung beruht, insoweit sind die Erwägungen des EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 -, juris, zum Beginn der Überstellungsfrist jedenfalls ab Hauptsacheentscheidung auf die hiesige nationale Rechtslage übertragbar auch wenn, anders als in dem entschiedenen Fall offenbar in Schweden, das geschriebene Recht einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung hier nicht vorsieht.

 
• OVG Niedersachsen, 02.08.2012 - 4 MC 133/12

  Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung zur Nichtprüfung …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 17 K 1506/12

  Denn die Überstellungsfrist beginnt frühestens mit der Entscheidung im Hauptsacheverfahren über den Rechtsbehelf des Asylsuchenden gegen die Entscheidung des Bundesamtes, den Asylantrag wegen der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates nicht zu prüfen, sofern der Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat, vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 -, juris; -zur vergleichbaren Norm des Art. 19 Abs. 3 Satz 1 Dublin II VO- Nds.OVG, Beschluss vom 2. August 2012 - 4 MC 133/12 -, juris Rn. 14 ff.

  Art. 20 Abs. 1 lit. d) Satz 2 2. Alt. Dublin II VO stellt schon nach seinem Wortlaut ausdrücklich darauf ab, ob dem eingelegten Rechtsbehelf tatsächlich aufschiebende Wirkung zukommt ("... aufschiebende Wirkung hat;") und nicht darauf, ob es nach dem innerstaatlichen Recht zulässig ist, die aufschiebende Wirkung anzuordnen, vgl. -zur vergleichbaren Norm des Art. 19 Abs. 3 Satz 1 Dublin II VO- Nds.OVG, Beschluss vom 2. August 2012 - 4 MC 133/12 -, juris Rn. 17 m.w.N.

  Scheidet ein Anspruch des Klägers auf Ausübung des sog. Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin II VO und schon damit eine Verletzung seiner Rechte aus, kann dahin stehen, ob die Vorschrift über die Zuständigkeit für die Prüfung von Asylanträgen nach der Dublin II VO überhaupt subjektive Rechte begründet, vgl. dazu Nds.OVG, Beschluss vom 2. August 2012 - 4 MC 133/12 -, juris, m.w.N.; Vorlagebeschluss des Hessischen VGH vom 22. Dezember 2010 - 6 A 2717/09.A - an den Europäischen Gerichtshof, juris -, Rechtssache C-4/11 EuGH.

• VG Regensburg, 26.02.2013 - RN 9 K 11.30445

  Dublin-II-Verfahren

  Auszug aus VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 17 K 1506/12

  Einer Entscheidung, ob Art. 20 Abs. 1 lit. d), Abs. 2 Dublin II VO dem Kläger überhaupt ein subjektives Recht vermittelt, verneinend etwa VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 26. Februar 2013 - RN 9 K 11.30445 -, juris Rn. 18, bedarf es vor diesem Hintergrund nicht.

  Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnislage und der gegenwärtig nicht ansteigenden Zuströme von Asylbewerbern nach Italien (Anlandungen im Süden Italiens nach vorzitierter Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 21. Januar 2013, Ziff. 9: 2011: 62.692; 2012: 13.267 Personen; Beruhigung der Lage in den nordafrikanischen Staaten) kann eine - die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung "implizierende" - beachtliche, systemische Unterschreitung der von dem Unionsrecht vorgesehenen Mindestanforderungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt insgesamt nicht ausgemacht werden, vgl. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2013 - 6 K 2643/12.A; VG Regensburg, Gerichtsbescheide vom 26. Februar 2013 - RN 9 K 11.30445 - und vom 8. Januar 2013 - RN 7 K 12.30397 - VG Augsburg, Urteil vom 11. Januar 2013 - Au 6 K 12.30358 - VG Schwerin, Beschluss vom 27. September 2012 - 8 B 434/12 As -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 23. Januar 2012 - 5 A 212/11 -, juris; siehe auch den Nichtannahmebeschluss, BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2012 - 2 BvR 285/12 -, juris; a.A. zuletzt VG Gießen, Urteil vom 24. Januar 2013 - 6 K 1329/12.GI.A, juris.

• VG Augsburg, 11.01.2013 - Au 6 K 12.30358

  Syrischer Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach Italien; Rücknahme des …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 17 K 1506/12

  Demnach wird Asylbewerbern ein effektiver Zugang zum Asylverfahren gewährt, vgl. hierzu auch die früheren Feststellungen in der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes an das VG Freiburg vom 11. Juli 2012, S. 5 sowie die Feststellungen im Urteil des VG Augsburg vom 11. Januar 2013 - Au 6 K 12.30358 -, juris Rn. 25 unter Auswertung weiterer Erkenntnisse, auf die ebenfalls Bezug genommen wird.

  Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnislage und der gegenwärtig nicht ansteigenden Zuströme von Asylbewerbern nach Italien (Anlandungen im Süden Italiens nach vorzitierter Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 21. Januar 2013, Ziff. 9: 2011: 62.692; 2012: 13.267 Personen; Beruhigung der Lage in den nordafrikanischen Staaten) kann eine - die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung "implizierende" - beachtliche, systemische Unterschreitung der von dem Unionsrecht vorgesehenen Mindestanforderungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt insgesamt nicht ausgemacht werden, vgl. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2013 - 6 K 2643/12.A; VG Regensburg, Gerichtsbescheide vom 26. Februar 2013 - RN 9 K 11.30445 - und vom 8. Januar 2013 - RN 7 K 12.30397 - VG Augsburg, Urteil vom 11. Januar 2013 - Au 6 K 12.30358 - VG Schwerin, Beschluss vom 27. September 2012 - 8 B 434/12 As -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 23. Januar 2012 - 5 A 212/11 -, juris; siehe auch den Nichtannahmebeschluss, BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2012 - 2 BvR 285/12 -, juris; a.A. zuletzt VG Gießen, Urteil vom 24. Januar 2013 - 6 K 1329/12.GI.A, juris.

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 17 K 1506/12

  Denn der generelle legislative Ausschluss vorläufigen Rechtsschutzes wird in Fortführung des zu § 26a AsylVfG ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts und unter Beachtung der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für den Fall einer auf § 34a Abs. 1 in Verbindung mit § 27a AsylVfG gestützten Abschiebungsanordnung insoweit (verfassungs- und unionsrechtskonform) teleologisch dahingehend reduziert, dass in eng umgrenzten Ausnahmefällen ebensolcher in Betracht kommt, so auch OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn. 8 ff. mit Verweis auf EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94 und auf BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris.

  Erforderlich ist vielmehr, dass das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische, dem ersuchenden Mitgliedstaat nicht unbekannte Mängel aufweisen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4 / Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union -Grundrechtecharta- (vgl. zur Tragweite der garantierten Rechte der Charta Art. 52 Abs. 3 Satz 1 Grundrechtecharta) bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94; OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. April 2013 - 17 L 660/13.A und vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A, juris; vgl. auch die vom BVerfG im Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris Rn. 189 herausgearbeiteten Fallgruppen der schlagartigen Veränderung der für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat bzw. der generellen Lösung von den Konventionsverpflichtungen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2012 - 1 B 234/12

  Ausnahmsweise Unzulässigkeit der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (hier: …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 17 K 1506/12

  Denn der generelle legislative Ausschluss vorläufigen Rechtsschutzes wird in Fortführung des zu § 26a AsylVfG ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts und unter Beachtung der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für den Fall einer auf § 34a Abs. 1 in Verbindung mit § 27a AsylVfG gestützten Abschiebungsanordnung insoweit (verfassungs- und unionsrechtskonform) teleologisch dahingehend reduziert, dass in eng umgrenzten Ausnahmefällen ebensolcher in Betracht kommt, so auch OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn. 8 ff. mit Verweis auf EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94 und auf BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris.

  Erforderlich ist vielmehr, dass das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische, dem ersuchenden Mitgliedstaat nicht unbekannte Mängel aufweisen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4 / Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union -Grundrechtecharta- (vgl. zur Tragweite der garantierten Rechte der Charta Art. 52 Abs. 3 Satz 1 Grundrechtecharta) bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94; OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. April 2013 - 17 L 660/13.A und vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A, juris; vgl. auch die vom BVerfG im Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris Rn. 189 herausgearbeiteten Fallgruppen der schlagartigen Veränderung der für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat bzw. der generellen Lösung von den Konventionsverpflichtungen.

• BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 264.94

  Anforderungen an die Durchführung einer Anfechtungsklage gegen eine …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 17 K 1506/12

  Diese Verfahrenssituation ist vergleichbar mit derjenigen im Falle der Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens nach §§ 33, 32 AsylVfG, in der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Anfechtungsklage allein gegen den Einstellungsbescheid des Bundesamtes statthaft ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 -, juris Rn 12, 14.

  Zwar ist bei fehlerhafter oder verweigerter sachlicher Entscheidung der Behörde im Falle eines gebundenen begünstigenden Verwaltungsakts regelmäßig die dem Rechtsschutzbegehren des Klägers allein entsprechende Verpflichtungsklage die richtige Klageart mit der Konsequenz, dass das Gericht die Sache spruchreif zu machen hat und sich nicht auf eine Entscheidung über die Anfechtungsklage beschränken darf, die im Ergebnis einer Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde gleichkäme, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264/94, juris Rn 15.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2004 - 13 A 2160/04

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Psychische Erkrankung, Posttraumatische …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 17 K 1506/12

  Schließlich wird darauf hingewiesen, dass sich der Asylbewerber auch grundsätzlich auf den Behandlungs- und Medikamentationsstandard im Überstellungsstaat verweisen lassen muss, selbst wenn dieser dem hiesigen Niveau -wofür keine Anhaltspunkte ersichtlich sindnicht entsprechen sollte, vgl. -zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG 1990, heute § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG- OVG NRW, Beschluss vom 5. August 2004 - 13 A 2160/04.A, juris.
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 13 MC 22/12

  Prüfungsumfang des Bundesamtes und vorläufiger Rechtsschutz bei einer …
• VGH Hessen, 22.12.2010 - 6 A 2717/09

  EuGH-Vorlage
• VG Düsseldorf, 19.03.2013 - 6 K 2643/12

  Italien, Asyl, Überstellung, Wiederaufnahme,systemische Mängel, Behandlung, …
• VG Düsseldorf, 15.04.2013 - 17 L 660/13

  Systemische Mängel des Asylverfahrens und/oder der eine Aussetzung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11

  Puid - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Verfahren zu seiner gerichtlichen …
• VG Gießen, 24.01.2013 - 6 K 1329/12

  Asylantrag, Italien, besonders schutzbedürftig, Dublin II-VO, Dublinverfahren, …
• VG Osnabrück, 23.01.2012 - 5 A 212/11

  Italien; Selbsteintrittsrecht; Überstellung
• BVerfG, 13.02.2012 - 2 BvR 285/12
• VG Düsseldorf, 07.08.2012 - 22 L 1158/12

  Dubin II-VO, Dublinverfahren, systemische Mängel. Aufnahmebedingungen, Zypern, …
• VG Schwerin, 27.09.2012 - 8 B 434/12

  Zur Frage der Einhaltung von Mindestanforderungen an ein Asylverfahren bei …
• VG Regensburg, 08.01.2013 - RN 7 K 12.30397
• VG Hamburg, 22.09.2005 - 13 AE 555/05

  D (A), Italien (A), Verordnung Dublin II, Drittstaatenregelung, vorläufiger …
• VG München, 28.11.2012 - M 15 E 12.30871

  Aufnahmegesuch an Norwegen nach Ablauf der Dreimonatsfrist des Art. 17 Verordnung …

• VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1775/12

  Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …

  Ungeachtet dessen führte ein Durchentscheiden des Gerichts im Ergebnis dazu, dass das Gericht nicht eine Entscheidung der Behörde kontrollieren würde, sondern anstelle der Exekutive erstmalig selbst sich mit dem Antrag sachlich auseinandersetzte und entschiede, was im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 GG zumindest bedenklich wäre, da eine Entscheidung, die der Gesetzgeber mit dem Asylverfahrensgesetz der Exekutive zur Prüfung zugewiesen hat, übergangen würde, vgl. hierzu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A -.

  Es ist gerade nicht so, dass Art. 20 Dublin II VO nur spezielle Modalitäten für die Wiederaufnahme regelt und im Übrigen die Regelungen der Art. 17 bis Art. 19 Dublin II VO anwendbar wären, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 22. September 2005 - 13 AE 555/05, juris; VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 9. Mai 2011 - Au 3 K 10.3046, juris; so auch Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung, 3. Auflage 2010, S. 138 K1; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2012 - 22 L 1158/12.A, juris Rn. 24.

  Denn die Überstellungsfrist beginnt frühestens mit der Entscheidung im Hauptsacheverfahren über den Rechtsbehelf des Asylsuchenden gegen die Entscheidung des Bundesamtes, den Asylantrag wegen der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates nicht zu prüfen, sofern der Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat, vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 -, juris; -zur vergleichbaren Norm des Art. 19 Abs. 3 Satz 1 Dublin II VO- Nds.OVG, Beschluss vom 2. August 2012 - 4 MC 133/12 -, juris Rn. 14 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A -.

  Erforderlich ist vielmehr, dass das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische, dem ersuchenden Mitgliedstaat nicht unbekannte Mängel aufweisen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4/Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta) (vgl. zur Tragweite der garantierten Rechte der Charta Art. 52 Abs. 3 Satz 1 Grundrechtecharta) bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94; OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. April 2013 - 17 L 660/13.A und vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A, juris; vgl. auch die vom BVerfG im Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris Rn. 189 herausgearbeiteten Fallgruppen der schlagartigen Veränderung der für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat bzw. der generellen Lösung von den Konventionsverpflichtungen.

  Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnislage und der gegenwärtig nicht ansteigenden Zuströme von Asylbewerbern nach Italien (Anlandungen im Süden Italiens nach vorzitierter Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 21. Januar 2013, Ziff. 9: 2011: 62.692; 2012: 13.267 Personen; Beruhigung der Lage in den nordafrikanischen Staaten) kann eine - die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung "implizierende" - beachtliche, systemische Unterschreitung der von dem Unionsrecht vorgesehenen Mindestanforderungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt insgesamt nicht ausgemacht werden, vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2013 - 6 K 2643/12.A; VG Regensburg, Gerichtsbescheide vom 26. Februar 2013 - RN 9 K 11.30445 - und vom 8. Januar 2013 - RN 7 K 12.30397 - VG Augsburg, Urteil vom 11. Januar 2013 - Au 6 K 12.30358 - VG Schwerin, Beschluss vom 27. September 2012 - 8 B 434/12 As -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 23. Januar 2012 - 5 A 212/11 -, juris; siehe auch den Nichtannahmebeschluss, BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2012 - 2 BvR 285/12 -, juris; a.A. zuletzt VG Gießen, Urteil vom 24. Januar 2013 - 6 K 1329/12.GI.A, juris.

• VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1776/12

  Dublin II VO Art 3; AsylVfG § 34a; AsylVfG § 27a

  Ungeachtet dessen führte ein Durchentscheiden des Gerichts im Ergebnis dazu, dass das Gericht nicht eine Entscheidung der Behörde kontrollieren würde, sondern anstelle der Exekutive erstmalig selbst sich mit dem Antrag sachlich auseinandersetzte und entschiede, was im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 GG zumindest bedenklich wäre, da eine Entscheidung, die der Gesetzgeber mit dem Asylverfahrensgesetz der Exekutive zur Prüfung zugewiesen hat, übergangen würde, vgl. hierzu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A -.

  Es ist gerade nicht so, dass Art. 20 Dublin II VO nur spezielle Modalitäten für die Wiederaufnahme regelt und im Übrigen die Regelungen der Art. 17 bis Art. 19 Dublin II VO anwendbar wären, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 22. September 2005 - 13 AE 555/05, juris; VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 9. Mai 2011 - Au 3 K 10.3046, juris; so auch Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung, 3. Auflage 2010, S. 138 K1; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2012 - 22 L 1158/12.A, juris Rn. 24.

  Denn die Überstellungsfrist beginnt frühestens mit der Entscheidung im Hauptsacheverfahren über den Rechtsbehelf des Asylsuchenden gegen die Entscheidung des Bundesamtes, den Asylantrag wegen der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates nicht zu prüfen, sofern der Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat, vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 -, juris; -zur vergleichbaren Norm des Art. 19 Abs. 3 Satz 1 Dublin II VO- Nds.OVG, Beschluss vom 2. August 2012 - 4 MC 133/12 -, juris Rn. 14 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A -.

  Erforderlich ist vielmehr, dass das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische, dem ersuchenden Mitgliedstaat nicht unbekannte Mängel aufweisen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4/Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta) (vgl. zur Tragweite der garantierten Rechte der Charta Art. 52 Abs. 3 Satz 1 Grundrechtecharta) bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94; OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. April 2013 - 17 L 660/13.A und vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A, juris; vgl. auch die vom BVerfG im Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris Rn. 189 herausgearbeiteten Fallgruppen der schlagartigen Veränderung der für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat bzw. der generellen Lösung von den Konventionsverpflichtungen.

  Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnislage und der gegenwärtig nicht ansteigenden Zuströme von Asylbewerbern nach Italien (Anlandungen im Süden Italiens nach vorzitierter Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 21. Januar 2013, Ziff. 9: 2011: 62.692; 2012: 13.267 Personen; Beruhigung der Lage in den nordafrikanischen Staaten) kann eine - die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung "implizierende" - beachtliche, systemische Unterschreitung der von dem Unionsrecht vorgesehenen Mindestanforderungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt insgesamt nicht ausgemacht werden, vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2013 - 6 K 2643/12.A; VG Regensburg, Gerichtsbescheide vom 26. Februar 2013 - RN 9 K 11.30445 - und vom 8. Januar 2013 - RN 7 K 12.30397 - VG Augsburg, Urteil vom 11. Januar 2013 - Au 6 K 12.30358 - VG Schwerin, Beschluss vom 27. September 2012 - 8 B 434/12 As -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 23. Januar 2012 - 5 A 212/11 -, juris; siehe auch den Nichtannahmebeschluss, BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2012 - 2 BvR 285/12 -, juris; a.A. zuletzt VG Gießen, Urteil vom 24. Januar 2013 - 6 K 1329/12.GI.A, juris.

• VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1777/12

  Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …

  Ungeachtet dessen führte ein Durchentscheiden des Gerichts im Ergebnis dazu, dass das Gericht nicht eine Entscheidung der Behörde kontrollieren würde, sondern anstelle der Exekutive erstmalig selbst sich mit dem Antrag sachlich auseinandersetzte und entschiede, was im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 GG zumindest bedenklich wäre, da eine Entscheidung, die der Gesetzgeber mit dem Asylverfahrensgesetz der Exekutive zur Prüfung zugewiesen hat, übergangen würde, vgl. hierzu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A -.

  Es ist gerade nicht so, dass Art. 20 Dublin II VO nur spezielle Modalitäten für die Wiederaufnahme regelt und im Übrigen die Regelungen der Art. 17 bis Art. 19 Dublin II VO anwendbar wären, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 22. September 2005 - 13 AE 555/05, juris; VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 9. Mai 2011 - Au 3 K 10.3046, juris; so auch Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung, 3. Auflage 2010, S. 138 K1; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2012 - 22 L 1158/12.A, juris Rn. 24.

  Denn die Überstellungsfrist beginnt frühestens mit der Entscheidung im Hauptsacheverfahren über den Rechtsbehelf des Asylsuchenden gegen die Entscheidung des Bundesamtes, den Asylantrag wegen der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates nicht zu prüfen, sofern der Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat, vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 -, juris; -zur vergleichbaren Norm des Art. 19 Abs. 3 Satz 1 Dublin II VO- Nds.OVG, Beschluss vom 2. August 2012 - 4 MC 133/12 -, juris Rn. 14 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A -.

  Erforderlich ist vielmehr, dass das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische, dem ersuchenden Mitgliedstaat nicht unbekannte Mängel aufweisen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4/Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta) (vgl. zur Tragweite der garantierten Rechte der Charta Art. 52 Abs. 3 Satz 1 Grundrechtecharta) bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94; OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. April 2013 - 17 L 660/13.A und vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A, juris; vgl. auch die vom BVerfG im Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris Rn. 189 herausgearbeiteten Fallgruppen der schlagartigen Veränderung der für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat bzw. der generellen Lösung von den Konventionsverpflichtungen.

  Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnislage und der gegenwärtig nicht ansteigenden Zuströme von Asylbewerbern nach Italien (Anlandungen im Süden Italiens nach vorzitierter Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 21. Januar 2013, Ziff. 9: 2011: 62.692; 2012: 13.267 Personen; Beruhigung der Lage in den nordafrikanischen Staaten) kann eine - die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung "implizierende" - beachtliche, systemische Unterschreitung der von dem Unionsrecht vorgesehenen Mindestanforderungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt insgesamt nicht ausgemacht werden, vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2013 - 6 K 2643/12.A; VG Regensburg, Gerichtsbescheide vom 26. Februar 2013 - RN 9 K 11.30445 - und vom 8. Januar 2013 - RN 7 K 12.30397 - VG Augsburg, Urteil vom 11. Januar 2013 - Au 6 K 12.30358 - VG Schwerin, Beschluss vom 27. September 2012 - 8 B 434/12 As -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 23. Januar 2012 - 5 A 212/11 -, juris; siehe auch den Nichtannahmebeschluss, BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2012 - 2 BvR 285/12 -, juris; a.A. zuletzt VG Gießen, Urteil vom 24. Januar 2013 - 6 K 1329/12.GI.A, juris.

 
• VG Düsseldorf, 24.05.2013 - 17 K 7223/12

  Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …

  Ungeachtet dessen führte ein Durchentscheiden des Gerichts im Ergebnis dazu, dass das Gericht nicht eine Entscheidung der Behörde kontrollieren würde, sondern anstelle der Exekutive erstmalig selbst sich mit dem Antrag sachlich auseinandersetzte und entschiede, was im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 GG zumindest bedenklich wäre, da eine Entscheidung, die der Gesetzgeber mit dem Asylverfahrensgesetz der Exekutive zur Prüfung zugewiesen hat, übergangen würde, vgl. hierzu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A -.

  Denn die Überstellungsfrist beginnt frühestens mit der Entscheidung im Hauptsacheverfahren über den Rechtsbehelf des Asylsuchenden gegen die Entscheidung des Bundesamtes, den Asylantrag wegen der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates nicht zu prüfen, sofern der Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat, vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 -, juris; -zur vergleichbaren Norm des Art. 19 Abs. 3 Satz 1 Dublin II VO- Nds.OVG, Beschluss vom 2. August 2012 - 4 MC 133/12 -, juris Rn. 14 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A -.

  Erforderlich ist vielmehr, dass das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische, dem ersuchenden Mitgliedstaat nicht unbekannte Mängel aufweisen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4/Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta) (vgl. zur Tragweite der garantierten Rechte der Charta Art. 52 Abs. 3 Satz 1 Grundrechtecharta) bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94; OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. April 2013 - 17 L 660/13.A und vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A, juris; vgl. auch die vom BVerfG im Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris Rn. 189 herausgearbeiteten Fallgruppen der schlagartigen Veränderung der für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat bzw. der generellen Lösung von den Konventionsverpflichtungen.

  Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnislage und der gegenwärtig nicht ansteigenden Zuströme von Asylbewerbern nach Italien (Anlandungen im Süden Italiens nach vorzitierter Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 21. Januar 2013, Ziff. 9: 2011: 62.692; 2012: 13.267 Personen; Beruhigung der Lage in den nordafrikanischen Staaten) kann eine - die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung "implizierende" - beachtliche, systemische Unterschreitung der von dem Unionsrecht vorgesehenen Mindestanforderungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt insgesamt nicht ausgemacht werden, vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2013 - 6 K 2643/12.A; VG Regensburg, Gerichtsbescheide vom 26. Februar 2013 - RN 9 K 11.30445 - und vom 8. Januar 2013 - RN 7 K 12.30397 - VG Augsburg, Urteil vom 11. Januar 2013 - Au 6 K 12.30358 - VG Schwerin, Beschluss vom 27. September 2012 - 8 B 434/12 As -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 23. Januar 2012 - 5 A 212/11 -, juris; siehe auch den Nichtannahmebeschluss, BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2012 - 2 BvR 285/12 -, juris; a.A. zuletzt VG Gießen, Urteil vom 24. Januar 2013 - 6 K 1329/12.GI.A, juris.

• VG Düsseldorf, 24.05.2013 - 17 K 523/13

  Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; Übernahmefrist; Wiederaufnahmeverfahren; …

  Ungeachtet dessen führte ein Durchentscheiden des Gerichts im Ergebnis dazu, dass das Gericht nicht eine Entscheidung der Behörde kontrollieren würde, sondern anstelle der Exekutive erstmalig selbst sich mit dem Antrag sachlich auseinandersetzte und entschiede, was im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 GG zumindest bedenklich wäre, da eine Entscheidung, die der Gesetzgeber mit dem Asylverfahrensgesetz der Exekutive zur Prüfung zugewiesen hat, übergangen würde, vgl. hierzu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A -.

  Es ist gerade nicht so, dass Art. 20 Dublin II VO nur spezielle Modalitäten für die Wiederaufnahme regelt und im Übrigen die Regelungen der Art. 17 bis Art. 19 Dublin II VO anwendbar wären, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Hamburg, Beschluss vom 22. September 2005 - 13 AE 555/05 -, juris UA S. 8; VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 9. Mai 2011 - Au 3 K 10.30468 -, juris Rn. 21 ff; zum Gesamten so auch Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung, 3. Auflage 2010, S. 138 K1; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2012 - 22 L 1158/12.A -, juris Rn. 24.

  Erforderlich ist vielmehr, dass das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische, dem ersuchenden Mitgliedstaat nicht unbekannte Mängel aufweisen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4/Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta) (vgl. zur Tragweite der garantierten Rechte der Charta Art. 52 Abs. 3 Satz 1 Grundrechtecharta) bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94; OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. April 2013 - 17 L 660/13.A und vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A, juris; vgl. auch die vom BVerfG im Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris Rn. 189 herausgearbeiteten Fallgruppen der schlagartigen Veränderung der für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat bzw. der generellen Lösung von den Konventionsverpflichtungen.

  Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnislage und der gegenwärtig nicht ansteigenden Zuströme von Asylbewerbern nach Italien (Anlandungen im Süden Italiens nach vorzitierter Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 21. Januar 2013, Ziff. 9: 2011: 62.692; 2012: 13.267 Personen; Beruhigung der Lage in den nordafrikanischen Staaten) kann eine - die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung "implizierende" - beachtliche, systemische Unterschreitung der von dem Unionsrecht vorgesehenen Mindestanforderungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt insgesamt nicht ausgemacht werden, vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2013 - 6 K 2643/12.A; VG Regensburg, Gerichtsbescheide vom 26. Februar 2013 - RN 9 K 11.30445 - und vom 8. Januar 2013 - RN 7 K 12.30397 - VG Augsburg, Urteil vom 11. Januar 2013 - Au 6 K 12.30358 - VG Schwerin, Beschluss vom 27. September 2012 - 8 B 434/12 As -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 23. Januar 2012 - 5 A 212/11 -, juris; siehe auch den Nichtannahmebeschluss, BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2012 - 2 BvR 285/12 -, juris; a.A. zuletzt VG Gießen, Urteil vom 24. Januar 2013 - 6 K 1329/12.GI.A, juris.

• VG Düsseldorf, 27.08.2013 - 17 K 4737/12

  Keine Vermittlung eines subjektiven Rechts durch Art. 17 Abs. 1 VO 343/2003/EG; …

  Ungeachtet dessen führte ein Durchentscheiden des Gerichts im Ergebnis dazu, dass das Gericht nicht eine Entscheidung der Behörde kontrollieren würde, sondern sich anstelle der Exekutive erstmalig selbst mit dem Antrag sachlich auseinandersetzte und entschiede, was im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz zumindest bedenklich wäre, da eine Entscheidung, die der Gesetzgeber mit dem Asylverfahrensgesetz der Exekutive zur Prüfung zugewiesen hat, übergangen würde, vgl. zum Vorstehenden auch VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A -, juris Rn. 18.

  Erforderlich ist vielmehr, dass das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische, dem ersuchenden Mitgliedstaat nicht unbekannte Mängel aufweisen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4 / Art. 19 Abs. 2 Grundrechtecharta (vgl. zur Tragweite der garantierten Rechte der Charta Art. 52 Abs. 3 Satz 1 Grundrechtecharta) bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94; OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. April 2013 - 17 L 660/13.A und vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A -, juris; vgl. auch die vom BVerfG im Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris Rn. 189 herausgearbeiteten Fallgruppen der schlagartigen Veränderung der für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat bzw. der generellen Lösung von den Konventionsverpflichtungen.

  Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnislage und der gegenwärtig nicht ansteigenden Zuströme von Asylbewerbern nach Italien (Anlandungen im Süden Italiens nach vorzitierter Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 21. Januar 2013, Ziff. 9: 2011: 62.692; 2012: 13.267 Personen; Beruhigung der Lage in den nordafrikanischen Staaten) kann eine - die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung "implizierende" - beachtliche, systemische Unterschreitung der von dem Unionsrecht vorgesehenen Mindestanforderungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt insgesamt nicht ausgemacht werden, vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A - VG Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2013 - 6 K 2643/12.A; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juni 2013 - OVG 7 S 33.13 -, juris Rn. 13 ff.; VG Regensburg, Gerichtsbescheide vom 26. Februar 2013 - RN 9 K 11.30445 - und vom 8. Januar 2013 - RN 7 K 12.30397 - VG Augsburg, Urteil vom 11. Januar 2013 - Au 6 K 12.30358 - VG Schwerin, Beschluss vom 27. September 2012 - 8 B 434/12 As -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 23. Januar 2012 - 5 A 212/11 -, juris; siehe auch den Nichtannahmebeschluss, BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2012 - 2 BvR 285/12 -, juris; a.A. u.a. VG Cottbus, Beschluss vom 8. März 2013 - VG 1 L 54/13.A - n.v.; VG Gießen, Urteil vom 24. Januar 2013 - 6 K 1329/12.GI.A, juris.

• VG Düsseldorf, 11.07.2013 - 17 K 1242/13

  Bestimmung der Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens bei …

  Erforderlich ist vielmehr, dass das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische, dem ersuchenden Mitgliedstaat nicht unbekannte Mängel aufweisen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4/Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta) (vgl. zur Tragweite der garantierten Rechte der Charta Art. 52 Abs. 3 Satz 1 Grundrechtecharta) bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94; OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. April 2013 - 17 L 660/13.A und vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A, juris; vgl. auch die vom BVerfG im Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris Rn. 189 herausgearbeiteten Fallgruppen der schlagartigen Veränderung der für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat bzw. der generellen Lösung von den Konventionsverpflichtungen.

  Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnislage und der gegenwärtig nicht ansteigenden Zuströme von Asylbewerbern nach Italien (Anlandungen im Süden Italiens nach vorzitierter Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 21. Januar 2013, Ziff. 9: 2011: 62.692; 2012: 13.267 Personen; Beruhigung der Lage in den nordafrikanischen Staaten) kann eine - die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung "implizierende" - beachtliche, systemische Unterschreitung der von dem Unionsrecht vorgesehenen Mindestanforderungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt insgesamt nicht ausgemacht werden, vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2013 - 6 K 2643/12.A; VG Regensburg, Gerichtsbescheide vom 26. Februar 2013 - RN 9 K 11.30445 - und vom 8. Januar 2013 - RN 7 K 12.30397 - VG Augsburg, Urteil vom 11. Januar 2013 - Au 6 K 12.30358 - VG Schwerin, Beschluss vom 27. September 2012 - 8 B 434/12 As -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 23. Januar 2012 - 5 A 212/11 -, juris; siehe auch den Nichtannahmebeschluss, BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2012 - 2 BvR 285/12 -, juris; a.A. zuletzt VG Gießen, Urteil vom 24. Januar 2013 - 6 K 1329/12.GI.A, juris.

  Ungeachtet dessen führte ein Durchentscheiden des Gerichts im Ergebnis dazu, dass das Gericht nicht eine Entscheidung der Behörde kontrollieren würde, sondern anstelle der Exekutive erstmalig selbst sich mit dem Antrag sachlich auseinandersetzte und entschiede, was im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 GG zumindest bedenklich wäre, da eine Entscheidung, die der Gesetzgeber mit dem Asylverfahrensgesetz der Exekutive zur Prüfung zugewiesen hat, übergangen würde, vgl. hierzu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A -.

• VG Düsseldorf, 03.06.2014 - 17 K 592/14

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Frankreich als …

  Ungeachtet dessen führte ein Durchentscheiden des Gerichts im Ergebnis dazu, dass das Gericht nicht eine Entscheidung der Behörde kontrollieren würde, sondern sich anstelle der Exekutive erstmalig selbst mit dem Antrag sachlich auseinandersetzte und entschiede, was im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz zumindest bedenklich wäre, da eine Entscheidung, die der Gesetzgeber mit dem Asylverfahrensgesetz der Exekutive zur Prüfung zugewiesen hat, übergangen würde, vgl. zum Vorstehenden auch VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A -, juris Rn. 18.

  Von einem solchen Ausnahmefall ist dann auszugehen, wenn es ernst zu nehmende und durch Tatsachen gestützte Gründe dafür gibt, dass in dem Mitgliedstaat, in den abgeschoben werden soll, das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber systemische Mängel aufweisen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4 / Art. 19 Abs. 2 Grundrechtecharta (vgl. zur Tragweite der garantierten Rechte der Charta Art. 52 Abs. 3 Satz 1 Grundrechtecharta) bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94; OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. April 2013 - 17 L 660/13.A und vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A -, juris; vgl. auch die vom BVerfG im Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris Rn. 189 herausgearbeiteten Fallgruppen der schlagartigen Veränderung der für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat bzw. der generellen Lösung von den Konventionsverpflichtungen.

• VG Osnabrück, 19.02.2014 - 5 B 12/14

  Dublin II VO; Fristenregelung; Grundrechtsverletzung; Subjektive Rechte; …

  Vor dem Hintergrund, dass für ein solches Wiederaufnahmeverfahren eine entsprechende Frist nicht vorgesehen ist, kommt ein Zuständigkeitsübergang aufgrund eines Fristablaufs vorliegend nicht in Betracht (vgl. Urteil der Kammer vom 20.01.2014 - 5 A 25/13 - VG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2013 - 17 K 1506/12 - juris, Rdnr. 31 ff. m.w.N.;… VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 09.05.2011 - Au 3 K 10.30468 - juris, Rdnr. 21).
• VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 17 K 7744/14
  Ungeachtet dessen führte ein Durchentscheiden des Gerichts im Ergebnis dazu, dass das Gericht nicht eine Entscheidung der Behörde kontrollieren würde, sondern anstelle der Exekutive erstmalig selbst sich mit dem Antrag sachlich auseinandersetzte und entschiede, was im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) zumindest bedenklich wäre, da eine Entscheidung, die der Gesetzgeber mit dem Asylverfahrensgesetz der Exekutive zur Prüfung zugewiesen hat, übergangen würde, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris Rn. 28 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A -, juris Rn. 18.
• VG Augsburg, 02.04.2014 - Au 7 S 14.30158

  Rücküberstellung nach Italien
• VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 17 K 8479/14

  Anforderungen an die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die …
• VG Augsburg, 11.04.2014 - Au 7 S 14.50021

  Keine Verletzung subjektiver Rechte des Asylbewerbers bei Nichteinhaltung …
• VG Düsseldorf, 11.03.2015 - 17 K 8313/14

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Österreich
• VG Düsseldorf, 22.05.2014 - 17 K 1273/14

  Nichtbestehen systemischer Mängel im bulgarischen Asylverfahren im Falle der …