Rechtsprechung
| LG Köln, 12.11.2010 - 171 StL 6/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- RA Kotz
Meinungsfreiheit auch für Steuerberater
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Meinungsfreiheit auch für Steuerberater
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
Auszug aus LG Köln, 12.11.2010 - 171 StL 6/10
Allerdings sind im Lichte der Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG ehrengerichtliche Maßnahmen nur wegen solcher Äußerungen zulässig, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf - Entsprechendes muss für den Verlauf vorgerichtlichen Schriftwechsels gelten - keinen Anlass gegeben haben (BVerfG, Beschluss vom 14.7.1987 - 1 BvR 537/81, 1 BvR 195/87, BVerfGE 76, 171 , Rdn. 56 bei juris). - BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG) einer Rechtsanwältin durch …
Auszug aus LG Köln, 12.11.2010 - 171 StL 6/10
Im "Kampf um das Recht" darf ein Verfahrensbeteiligter, hier der Berufsangehörige, auch starke, eindringliche Ausdrücke benutzen oder "ad personam" argumentieren, um seine Rechtsposition zu unterstreichen (…BVerfG, aaO., Rdn. 55), zumal wenn es sich um Äußerungen handelt, die - wie hier - Außenstehenden nicht zur Kenntnis gelangen (BVerfG, Beschluss vom 10.3.2009 - 1 BvR 2650/05, NJW-RR 2010, 204 , Rdn. 32 bei juris).