Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 166; ZPO § 114
  AUsländerrecht: Ausweisung, Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt für ein PKH-Gesuch, Zwischenzeitlicher Beitritt Rumäniens zu EU

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.2005 - 1 O 388/04

  Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; maßgeblicher Zeitpunkt; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.06.2007 - 19 C 06.3163

  Dabei sind allerdings bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts eintretende Änderungen zu Gunsten des Kl. zu berücksichtigen (vgl. OVG Greifswald, B.v. 4.2.2005, NVwZ-RR 2006, 509 ).
• VGH Bayern, 18.07.2006 - 24 C 06.1531

  Auszug aus VGH Bayern, 26.06.2007 - 19 C 06.3163

  Die für den maßgeblichen Zeitpunkt relevanten Überlegungen gelten, wie der 24. Senat in einem weiteren Beschluss (vom 18.7.2006 - Az. 24 C 06.1531) dargelegt hat, auch für das Beschwerdeverfahren.
• VGH Bayern, 20.06.2005 - 24 C 05.878

  Auszug aus VGH Bayern, 26.06.2007 - 19 C 06.3163

  Nach der Rechtsprechung des 24. Senats ist auch für die Beschwerdeentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren die Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen, wie sie zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife bestand - hier also spätestens zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (B.v. 20.6.2005 - 24 C 05.878).

• OVG Niedersachsen, 21.11.2018 - 10 PA 356/18

  Prozesskostenhilfeantrag; Entscheidungsreife; Rechtsschutzbegehren; …

  Das hat zur Folge, dass ein späterer Kenntnisstand der Prüfung der Erfolgsaussichten nicht zu Grunde gelegt werden darf (Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 19.01.2015 - 4 PA 10/15 -, vom 26.05.2014 - 4 PA 125/14 - …und vom 27.04.2010 - 4 PA 117/10 -, juris Leitsatz und Rn. 3; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 17.12.2009 - L 5 AS 338/09 B -, juris Leitsatz und Rn. 2; Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.06.2007 - 19 C 06.3163 -, juris Rn. 18).

  In diesem Falle ist es dem Rechtsschutzsuchenden vielmehr durchaus zuzumuten, einen neuen Prozesskostenhilfeantrag zu stellen (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 17.12.2009 - L 5 AS 338/09 B -, juris Rn. 2), und bleibt es bei dem oben genannten Grundsatz, dass es hinsichtlich der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsschutzbegehrens auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags ankommt, der im Beschwerdeverfahren seine Rechtfertigung auch darin findet, dass das Beschwerdegericht lediglich die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu überprüfen hat (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.06.2007 - 19 C 06.3163 -, juris Rn. 18).

• LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2007 - 8 Ta 186/07

  Prozesskostenhilfe: Hinreichende Erfolgsaussicht und maßgeblicher …

  Vielmehr ist - jedenfalls in Fallkonstellationen der vorliegenden Art - auch im Rahmen der Beschwerdeentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren die Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen, wie sie zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife bestand - hier also spätestens mit Ablauf der dem Kläger bis zum 15.06.2007 gesetzten Schriftsatzfrist (vgl. auch VGH München v. 26.06.2007 - 19 C 06.3163, m. w. N.).
• LSG Hessen, 21.10.2010 - L 7 SO 67/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …

  Dies schließt sowohl aus, dass eine nach Instanzende beantragte Prozesskostenhilfe rückwirkend bewilligt wird als auch, dass erst nach Prozessende eine hinreichende Erfolgsausicht entstehen kann (…vgl. LAG, a.a.O.; LAG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 3. August 2007, 8 Ta 186/07, Juris Rdnr. 3; Bayrischer VGH, Beschluss vom 26. Juni 2007, 19 C 06.3163, Juris, Rdnr. 17 ff.).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - L 1 KR 471/17

  Krankenversicherung

  Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, es sei in einem Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe stets auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs (…vgl. hierzu auch BVerfG, Beschl. der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14.04.2010 - 1 BvR 362/10 -, juris Rn. 14 m.w.N.) oder spätestens auf den Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung abzustellen, so dass auch spätere Änderungen im Beschwerdeverfahren zugunsten des Antragstellers generell nicht berücksichtigt werden könnten (…so BayVGH, Beschl. v. 06.06.2007- 24 C 07.1028 -, juris Rn. 7; BayVGH, Beschl. v. 26.06.2007 - 19 C 06.3163 -, juris Rn. 17 f.;… LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 08.03.2012 - L 5 AS 531/11 B -, juris Rn. 19), folgt der Senat dem nicht, wenn, wie hier das Verfahren in der Hauptsache erstinstanzlich noch anhängig ist (…für den Fall eines erstinstanzlich bereits erledigten Hauptsacheverfahrens zu Recht anders LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.07.2013 - L 9 SO 225/13 B ER, L 9 SO 226/13 B -, juris Rn. 50 m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - L 15 U 528/20

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …

  Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, in einem Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe sei stets auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs (…vgl. zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14.04.2010 - 1 BvR 362/10 -, juris Rn. 14 m.w.N.) oder spätestens auf den Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung abzustellen, so dass auch spätere Änderungen im Beschwerdeverfahren zugunsten des Antragstellers generell nicht berücksichtigt werden könnten (so BayVGH…, Beschluss vom 06.06.2007- 24 C 07.1028 -, juris Rn. 7; BayVGH, Beschluss vom 26.06.2007 - 19 C 06.3163 -, juris Rn. 17 f.; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 08.03.2012 - L 5 AS 531/11 B -, juris Rn. 19), ist dem nicht zu folgen, wenn, wie vorliegend das Verfahren in der Hauptsache erstinstanzlich noch anhängig ist (vgl. hierzu mit ausführlicher Begründung: LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 01.09.2017 - L 1 KR 471/17 B -, juris Rn. 5 f.).
• LSG Hessen, 30.08.2019 - L 4 SO 145/19

  Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei …

  Allerdings ist es aufgrund der Wertung des § 114 Zivilprozessordnung ausgeschlossen, dass nach Verfahrensende - also im Beschwerdeverfahren - noch hinreichende Erfolgsaussichten entstehen können (…Hessisches LSG a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 19 C 06.3163 - juris Rn. 17 ff.).
• LAG Baden-Württemberg, 13.08.2010 - 3 Ta 7/10

  Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung - offensichtliche Mutwilligkeit

  Dies schließt sowohl aus, dass eine nach Instanzende beantragte Prozesskostenhilfe rückwirkend bewilligt wird als auch, dass erst nach Prozessende durch neuen Tatsachenvortrag eine hinreichende Erfolgsaussicht herbeigeführt werden kann (…vgl. BAG a. a. O.; LAG Rheinland-Pfalz 03.08.2007 - 8 Ta 186/07 - Bayrischer VGH 26.06.2007 - 19 C 06.3163).