Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundlagen zur Bestimmung des Streitwerts im Berufungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 3; GKG § 47 Abs. 1 S. 1
  Bestimmung des Streitwerts für das Berufungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 14.02.1978 - GSZ 1/77

  Streitwertberechnung bei eingeschränktem Rechtsmittelantrag

  Auszug aus OLG Köln, 07.01.2011 - 19 U 104/10

  Der Streitwert bemisst sich grundsätzlich auch dann nur nach den Anträgen des Rechtsmittelklägers, wenn sie hinter seiner Beschwer zurückbleiben (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 14.02.1978 - GSZ 1/77 - zitiert nach juris, Rz. 21; Beschluss vom 15.05.1974 - V ZR 178/72 -, zitiert nach juris).

  Ein im Verhältnis zur Beschwer eingeschränkter Rechtsmittelantrag des Rechtsmittelklägers ist bei der Streitwertberechnung im Rechtsmittelverfahren nur im Ausnahmefall dann nicht zu berücksichtigen, wenn er offensichtlich nicht auf die Durchführung des Rechtsmittels gerichtet ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 14.02.1978 - GSZ 1/77 - zitiert nach juris).

• BGH, 15.05.1974 - V ZR 178/72

  Streitwert im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich nach den Anträgen des …

  Auszug aus OLG Köln, 07.01.2011 - 19 U 104/10

  Der Streitwert bemisst sich grundsätzlich auch dann nur nach den Anträgen des Rechtsmittelklägers, wenn sie hinter seiner Beschwer zurückbleiben (BGH, Großer Senat für Zivilsachen…, Beschluss vom 14.02.1978 - GSZ 1/77 - zitiert nach juris, Rz. 21; Beschluss vom 15.05.1974 - V ZR 178/72 -, zitiert nach juris).

  Dies stellt für sich genommen noch keinen Missbrauch, für dessen Annahme keine weitergehenden Anknüpfungspunkte vorliegen, dar (vgl. BGH, Beschluss vom 15.05.1974 - V ZR 178/72 - zitiert nach juris, Rz. 3, 6).

• LG Mannheim, 26.11.2009 - 10 O 28/09

  § 551 BGB: Bürgschaft freiwillig und unaufgefordert gestellt?

  Auszug aus OLG Köln, 07.01.2011 - 19 U 104/10

  Zinsen belief, mit Urteil vom 16.06.2010 - 10 O 28/09 - in Höhe von 4.046,- EUR aufrecht erhalten.

• OLG Braunschweig, 07.01.2022 - 4 U 602/21

  Streitwertfestsetzung für ein Berufungsverfahren; Nicht nachvollziehbare …

  Dies gilt sowohl mit Blick auf eine Reduktion des Rechtsschutzziels im Vergleich zur Beschwer (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 7. Januar 2011 - 19 U 104/10 -, Rn. 4, juris) als auch mit Blick auf eine Erweiterung des Rechtsschutzziels durch Erweiterung des Streitgegenstandes.