Rechtsprechung
| BayObLG, 16.09.1993 - 1Z BR 100/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entscheidung; Instanz; Abschluß; Richter; Besorgnis der Befangenheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
FGG § 6
Papierfundstellen
- FamRZ 1994, 1269
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Rostock, 12.01.2007 - 2 U 5/06
Richterablehnung: Zulässigkeit eines nach der Beendigung des Verfahrens …
Danach ist ein Befangenheitsantrag auch dann nicht mehr zulässig, wenn sich die vermeintliche Befangenheit erst aus den Gründen der Entscheidung selbst ergibt (BayObLG, Beschluss vom 16.09.1993 - AZ: 1Z BR 100/93). - LG Augsburg, 14.07.2008 - 4 T 1866/08
Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Fälschung des Sitzungsprotokolls; …
Für das Prozessrecht allgemein, insbesondere für den Bereich der Zivilprozessordnung wird die Frage ob eine Entscheidung angefochten werden kann, wenn einer der mitwirkenden Richter hätte abgelehnt werden können (so genannte nachträgliche Richterablehnung) überwiegend verneint (vgl. BGHZ 120, 141, 144; BayObLG FamRZ 1994, 1269 f.;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, 16. Auflage 2004, § 24 Rz. 18;… Stein-Jonas-Bork, 22. Auflage 2004, § 44 Rz. 10 ff. m.w.N. sowie Günther MDR 1989, 691 ff., letzterer auch grundlegend zu dieser Fragestellung). - LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2005 - L 5 B 20/04 Ein Ablehnungsgesuch ist ungeachtet der instanzbeendenden Entscheidung noch rechtzeitig gestellt, wenn zugleich ein Rechtsmittel eingelegt ist, so dass die Entscheidung noch abänderbar ist (vgl BFH, Beschluss vom 24. November 1994, Az.: X B 146-149/94 m.w.N.; OLG München, FamRZ 1994, 1269) und der Kläger als Ablehnungsgrund auch die Verletzung der Wartepflicht geltend macht (vgl OLG München, …