Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Identische Strafhöhe bei Teilerfolg der Berufung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Lückenhaftigkeit der Erwägungen des Landgerichts zur Strafzumessung; Aufhebung des angefochtenen Urteils im Rechtsfolgenausspruch

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 46 StGB, § 328 Abs 1 StPO
  Strafverfahren: Identische Strafhöhe bei Teilerfolg der Berufung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 46; StPO § 328 Abs. 1
  Identische Strafhöhe bei Teilerfolg der Berufung

• rechtsportal.de

  Lückenhaftigkeit der Erwägungen des Landgerichts zur Strafzumessung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Stuttgart, 28.06.2000 - 2 Ss 289/00

  Begründung der Strafzumessung nach Zurückverweisung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.04.2016 - 2 (6) Ss 110/16

  Darüber hinaus kann nur durch eine eingehende Begründung des für den Angeklagten sonst kaum begreifbaren Ergebnisses der Berufungsverhandlung die Funktion der Strafe als Mittel zur Einwirkung auf den Angeklagten erfüllt werden (vgl. BGH, NStZ 1983, 54; Beschluss vom 08.12.2015, 3 StR 416/15; OLG Zweibrücken, StV 1992, 469, 470; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2001, 16; BayObLG, NStZ-RR 2003, 326; OLG Hamm, StraFo 2005, 33; OLG München, NJW 2009, 160, 161).

  Eine fehlende Begründung der Verhängung einer identischen oder vergleichbaren Strafe wie bei einer im selben Verfahren vorangegangenen Verurteilung trotz wesentlicher Veränderung des Strafrahmens oder der für die Strafzumessung relevanten Gesichtspunkte ist allenfalls in Ausnahmefällen entbehrlich, in denen eine Gefährdung der spezialpräventiven Wirkung ausgeschlossen erscheint, weil etwa die durch den Vorderrichter verhängten Strafen offensichtlich im unteren Bereich des Vertretbaren gelegen hatten (vgl. OLG Bamberg, NStZ-RR 2012, 138, 139; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2001, 16; OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 368).

• BGH, 22.10.2014 - 2 StR 92/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.04.2016 - 2 (6) Ss 110/16

  Auch die Beweiswürdigung des landgerichtlichen Urteils lässt keinen Rechtsfehler erkennen; insbesondere ist sie weder widersprüchlich noch unklar oder lückenhaft und verstößt auch nicht gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze (vgl. zu diesem Maßstab der revisionsgerichtlichen Überprüfung nur BGH, NStZ 2015, 419; NStZ-RR 2015, 52).
• BGH, 08.12.2015 - 3 StR 416/15

  Rechtsfehlerhafte Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch eines Kindes nach …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.04.2016 - 2 (6) Ss 110/16

  Darüber hinaus kann nur durch eine eingehende Begründung des für den Angeklagten sonst kaum begreifbaren Ergebnisses der Berufungsverhandlung die Funktion der Strafe als Mittel zur Einwirkung auf den Angeklagten erfüllt werden (vgl. BGH, NStZ 1983, 54; Beschluss vom 08.12.2015, 3 StR 416/15; OLG Zweibrücken, StV 1992, 469, 470; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2001, 16; BayObLG, NStZ-RR 2003, 326; OLG Hamm, StraFo 2005, 33; OLG München, NJW 2009, 160, 161).

 
• OLG Hamm, 11.08.2009 - 3 Ss 233/09

  Strafzumessung; Hartnäckigkeit; Aussagedelikt; Falschaussage

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.04.2016 - 2 (6) Ss 110/16

  Eine fehlende Begründung der Verhängung einer identischen oder vergleichbaren Strafe wie bei einer im selben Verfahren vorangegangenen Verurteilung trotz wesentlicher Veränderung des Strafrahmens oder der für die Strafzumessung relevanten Gesichtspunkte ist allenfalls in Ausnahmefällen entbehrlich, in denen eine Gefährdung der spezialpräventiven Wirkung ausgeschlossen erscheint, weil etwa die durch den Vorderrichter verhängten Strafen offensichtlich im unteren Bereich des Vertretbaren gelegen hatten (vgl. OLG Bamberg, NStZ-RR 2012, 138, 139; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2001, 16; OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 368).
• BGH, 18.02.2015 - 2 StR 278/14

  Lückenhafte und widersprüchliche Beweiswürdigung (Annahme eines unbegründeten …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.04.2016 - 2 (6) Ss 110/16

  Auch die Beweiswürdigung des landgerichtlichen Urteils lässt keinen Rechtsfehler erkennen; insbesondere ist sie weder widersprüchlich noch unklar oder lückenhaft und verstößt auch nicht gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze (vgl. zu diesem Maßstab der revisionsgerichtlichen Überprüfung nur BGH, NStZ 2015, 419; NStZ-RR 2015, 52).
• OLG Bamberg, 02.11.2011 - 3 Ss 104/11

  Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung durch den Berufungsrichter bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.04.2016 - 2 (6) Ss 110/16

  Eine fehlende Begründung der Verhängung einer identischen oder vergleichbaren Strafe wie bei einer im selben Verfahren vorangegangenen Verurteilung trotz wesentlicher Veränderung des Strafrahmens oder der für die Strafzumessung relevanten Gesichtspunkte ist allenfalls in Ausnahmefällen entbehrlich, in denen eine Gefährdung der spezialpräventiven Wirkung ausgeschlossen erscheint, weil etwa die durch den Vorderrichter verhängten Strafen offensichtlich im unteren Bereich des Vertretbaren gelegen hatten (vgl. OLG Bamberg, NStZ-RR 2012, 138, 139; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2001, 16; OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 368).
• OLG München, 15.10.2008 - 5St RR 130/08

  Strafzumessung in der Berufung: Schuldausgleich bei Wegfall eines erstinstanzlich …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.04.2016 - 2 (6) Ss 110/16

  Darüber hinaus kann nur durch eine eingehende Begründung des für den Angeklagten sonst kaum begreifbaren Ergebnisses der Berufungsverhandlung die Funktion der Strafe als Mittel zur Einwirkung auf den Angeklagten erfüllt werden (vgl. BGH, NStZ 1983, 54; Beschluss vom 08.12.2015, 3 StR 416/15; OLG Zweibrücken, StV 1992, 469, 470; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2001, 16; BayObLG, NStZ-RR 2003, 326; OLG Hamm, StraFo 2005, 33; OLG München, NJW 2009, 160, 161).
• OLG Zweibrücken, 25.05.1992 - 1 Ss 85/92

  Nötigung; Rechtswidrigkeit; Aufhebung des Schuldspruchs; Strafrahmen; Erpressung; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.04.2016 - 2 (6) Ss 110/16

  Darüber hinaus kann nur durch eine eingehende Begründung des für den Angeklagten sonst kaum begreifbaren Ergebnisses der Berufungsverhandlung die Funktion der Strafe als Mittel zur Einwirkung auf den Angeklagten erfüllt werden (vgl. BGH, NStZ 1983, 54; Beschluss vom 08.12.2015, 3 StR 416/15; OLG Zweibrücken, StV 1992, 469, 470; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2001, 16; BayObLG, NStZ-RR 2003, 326; OLG Hamm, StraFo 2005, 33; OLG München, NJW 2009, 160, 161).
• OLG Hamm, 12.07.2004 - 2 Ss 261/04

  Verschlechterungsverbot; Strafzumessung; Berufungsgericht; gleich hohe Strafe; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.04.2016 - 2 (6) Ss 110/16

  Darüber hinaus kann nur durch eine eingehende Begründung des für den Angeklagten sonst kaum begreifbaren Ergebnisses der Berufungsverhandlung die Funktion der Strafe als Mittel zur Einwirkung auf den Angeklagten erfüllt werden (vgl. BGH, NStZ 1983, 54; Beschluss vom 08.12.2015, 3 StR 416/15; OLG Zweibrücken, StV 1992, 469, 470; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2001, 16; BayObLG, NStZ-RR 2003, 326; OLG Hamm, StraFo 2005, 33; OLG München, NJW 2009, 160, 161).
• BayObLG, 03.07.2003 - 5St RR 174/03

  Begründungserfordernis bei gleich hoher Strafe im Berufungsrechtszug unter …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.04.2016 - 2 (6) Ss 110/16

  Darüber hinaus kann nur durch eine eingehende Begründung des für den Angeklagten sonst kaum begreifbaren Ergebnisses der Berufungsverhandlung die Funktion der Strafe als Mittel zur Einwirkung auf den Angeklagten erfüllt werden (vgl. BGH, NStZ 1983, 54; Beschluss vom 08.12.2015, 3 StR 416/15; OLG Zweibrücken, StV 1992, 469, 470; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2001, 16; BayObLG, NStZ-RR 2003, 326; OLG Hamm, StraFo 2005, 33; OLG München, NJW 2009, 160, 161).

• OLG Karlsruhe, 04.08.2016 - 2 (4) Ss 356/16

  Strafverfahren: Gegenstand der Strafanklage bei prozessual selbstständigen Taten; …

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (vgl. zu diesem Maßstab nur BGH, NStZ 2015, 419; NStZ-RR 2015, 52; Senat, Beschluss vom 07.04.2016, 2 (6) Ss 110/16).
• OLG Karlsruhe, 21.02.2019 - 2 Rv 7 Ss 74/19

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: Härteausgleich wegen …

  Dies hätte näherer Begründung bedurft (Senat, Beschluss vom 7.4.2016 - 2 (6) Ss 110/16, juris, m.w.N.).
• KG, 21.12.2022 - 121 Ss 165/22

  Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatz bei Aushang nur im Eingang des …

  bb) Allerdings ist eine Begründung bei Verhängung einer identischen Strafe trotz wesentlicher Veränderung der für die Strafzumessung relevanten Gesichtspunkte ausnahmsweise entbehrlich, wenn eine Gefährdung der spezialpräventiven Wirkung ausgeschlossen erscheint, weil etwa die durch den Vorderrichter verhängte Strafe offensichtlich im unteren Bereich des Vertretbaren gelegen hatte (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. April 2016 - 2 (6) Ss 110/16 -, juris; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 368;… KG, OLG Bamberg und OLG Brandenburg jeweils a.a.O.).