Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streit über die Verfassungsmäßigkeit einer unterbliebenen Besoldungsanpassung; Rechtmäßigkeit einer zeitlich verzögerten Übernahme des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst für die Beamtenbesoldung; Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz durch eine verzögerte ...

• Judicialis

  GG Art. 3; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 33; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; BBesG § 14; ; BBesG § 14 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2008, 97
• DVBl 2007, 1451 (Ls.)
• NZA-RR 2007, 665

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07

  Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Ergebnisse von Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung zu übertragen (im Anschluss an BVerwGE 117, 305).

  Ist dies der Fall, ist das Verfahren auszusetzen und nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen (vgl. BVerwGE 117, 305 [306] m.w.N.).

  Die Versorgungsrücklage, die im Übrigen auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt (vgl. BVerwGE 117, 305 [307]; Senatsurteil vom 26. Oktober 2001 - 2 A 10167/01.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP), wird vom Kläger dagegen nicht angefochten.

  Dieses Alimentationsprinzip zählt zum Kernbestand der Strukturprinzipien des öffentlichen Dienstes, die der Gesetzgeber zu beachten hat, (vgl. BVerfGE 106, 225 [232]; BVerwGE 117, 305 [307]; Merten, ZBR 1996, 353 [355]).

  Andererseits besitzt der Gesetzgeber nach feststehender verfassungs- und verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung im Besoldungsrecht eine verhältnismäßig weitgehende Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 55, 372 [392]; 61, 43 [57]; 76, 256 [295]; BVerwGE 117, 305 [308]).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 117, 305) ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, die Ergebnisse von Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung zu übertragen.

  Hiervon ausgehend hat der Besoldungsgesetzgeber im Rahmen des ihm verfassungsrechtlich zustehenden Gestaltungsspielraumes in eigener Verantwortung zu überprüfen, ob - erstens - die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und - zweitens - die Einkommen in der Privatwirtschaft Anhaltspunkte dafür liefern, die Beamtenbesoldung an die allgemeine Tarifentwicklung bzw. diejenige der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst anzugleichen (vgl. BVerwGE 117, 305 [309]).

• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07

  Ob die Dienstbezüge des Beamten amtsangemessen sind, beurteilt sich ausschließlich nach dem Nettoeinkommen (BVerfGE 44, 249 [266]; 81, 363 [376]; 99, 300 [315]; 114, 258 [287 f.]).

  Dem Gesetzgeber steht es von daher frei, die oben dargelegten verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Vorgaben durch eine entsprechende Erhöhung der Bruttobezüge zu erreichen, den Beamten an einer allgemein gewährten Senkung der Lohn- und Einkommensbesteuerung teilhaben zu lassen oder diese Möglichkeiten miteinander zu verbinden (vgl. BVerfGE 99, 300 [315]).

  In Anlehnung an die zur Alimentation kinderreicher Beamter ergangene verfassungsgerichtliche Rechtsprechung ist aus Gründen der Vereinheitlichung und besseren Vergleichbarkeit auf die Endstufe der Besoldungsgruppe A 15 BBesO abzustellen (vgl. BVerfGE 99, 300 [315]).

  Nach Abzug der Jahreslohnsteuer in Steuerklasse III/2 (25.926,-- DM), des Solidaritätszuschlages (1.173,59 DM) und der - einheitlich auf 8 % festzulegenden (BVerfGE 99, 300 [321]) - Kirchensteuer von jährlich 1.707,04 DM standen diesem Beamten im Jahre 1998 somit Nettobezüge in Höhe von insgesamt 89.323,06 DM zu.

• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07

  Im Rahmen dieser Gestaltungsfreiheit hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für qualifizierte Kräfte und das Ansehen des Amtes in der Gesellschaft zu festigen, Ausbildungsstand, Beanspruchung und Verantwortung des Amtsinhabers zu berücksichtigen und insgesamt dafür Sorge zu tragen, dass jeder Beamte außer den Grundbedürfnissen ein "Minimum an Lebenskomfort" befriedigen und seine Unterhaltspflichten gegenüber seiner Familie erfüllen kann (vgl. BVerfGE 44, 249 [264]).

  Ob die Dienstbezüge des Beamten amtsangemessen sind, beurteilt sich ausschließlich nach dem Nettoeinkommen (BVerfGE 44, 249 [266]; 81, 363 [376]; 99, 300 [315]; 114, 258 [287 f.]).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.07.2001 - 10 A 10314/01

  Verfassungsmäßigkeit einer zeitlich versetzten Besoldungserhöhung für bestimmte …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07

  Neben dem Erfordernis von Besoldungsabständen zwischen unterschiedlichen Statusämtern (sog. Differenzierungsgebot) gehört hierzu auch die grundsätzliche Pflicht des Gesetzgebers zur Anpassung der Beamtenbesoldung bei veränderten Umständen (vgl. OVG R-P, NVwZ-RR 2002, 50 m.w.N.).

  Die für diese Feststellung erforderliche Überprüfung der Bezüge hat wegen der oben dargelegten "Fortschreibung" des in Art. 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 festgelegten Besoldungsniveaus für das Jahr 2000 anhand einer Gesamtbetrachtung der Kalenderjahre 1998 bis 2000 zu erfolgen (vgl. OVG R-P, NVwZ-RR 2002, 50).

• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07

  Andererseits besitzt der Gesetzgeber nach feststehender verfassungs- und verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung im Besoldungsrecht eine verhältnismäßig weitgehende Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 55, 372 [392]; 61, 43 [57]; 76, 256 [295]; BVerwGE 117, 305 [308]).
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07

  Ob die Dienstbezüge des Beamten amtsangemessen sind, beurteilt sich ausschließlich nach dem Nettoeinkommen (BVerfGE 44, 249 [266]; 81, 363 [376]; 99, 300 [315]; 114, 258 [287 f.]).
• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07

  Ob die Dienstbezüge des Beamten amtsangemessen sind, beurteilt sich ausschließlich nach dem Nettoeinkommen (BVerfGE 44, 249 [266]; 81, 363 [376]; 99, 300 [315]; 114, 258 [287 f.]).
• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07

  Dieses Alimentationsprinzip zählt zum Kernbestand der Strukturprinzipien des öffentlichen Dienstes, die der Gesetzgeber zu beachten hat, (vgl. BVerfGE 106, 225 [232]; BVerwGE 117, 305 [307]; Merten, ZBR 1996, 353 [355]).
• BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

  Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07

  Andererseits besitzt der Gesetzgeber nach feststehender verfassungs- und verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung im Besoldungsrecht eine verhältnismäßig weitgehende Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 55, 372 [392]; 61, 43 [57]; 76, 256 [295]; BVerwGE 117, 305 [308]).
• BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76

  Richterbesoldung III

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07

  Andererseits besitzt der Gesetzgeber nach feststehender verfassungs- und verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung im Besoldungsrecht eine verhältnismäßig weitgehende Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 55, 372 [392]; 61, 43 [57]; 76, 256 [295]; BVerwGE 117, 305 [308]).
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …

  BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -, BVerfGE 44, 249 (266), und juris Rn. 44; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32 (34), und juris Rn. 30.

  So wurden die Beamtenbezüge jahrelang unter Berücksichtigung der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst angepasst, auch wenn - zunächst gelegentliche und seit 1999 durchgängige - zeitliche Verschiebungen der jeweiligen Erhöhungen um einige Monate festzustellen sind, zur Verfassungsmäßigkeit der zeitversetzt für die Beamten und Richter übernommenen Tarifabschlüsse für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2001 - 2 BvR 571/00 -, NVwZ 2001, 1393 f., und juris Rn. 5; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32, und juris, und vom 27. Juli 2000 - 10 A 10314/01 -, NVwZ-RR 2002, 50, und juris Rn. 22 ff., so auch bei den Erhöhungen im Jahr 2003 und im darauffolgenden Jahr.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. -, DVBl. 2007, 1435 (1438), und juris Rn. 51: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305, und juris Rn. 18; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32 (33), und juris Rn. 26; Vogelgesang, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Entwicklung des öffentlichen Dienstrechts, insbesondere bezüglich der Kürzungen im Besoldungs- und Versorgungsbereich, ZTR 2007, 11 (13); Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips für Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur überschießenden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 S 725/06 -, juris Rn. 47; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, NVwZ-RR 2008, 124 (127), und juris Rn. 30. Auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32 (35), und juris Rn. 35 , beschränkt sich im Wesentlichen auf die Feststellung, dass die Beamtenbesoldung in höherem Maße gestiegen sei als die Gesamterhöhung der allgemeinen Lebenshaltungskosten; der Umstand, dass die Beamten- und Richterbesoldung von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt wurde, weil die Löhne und Gehälter der vergleichbaren Angestellten (v.a. außerhalb des öffentlichen Dienstes) weitaus höher gestiegen sind, wird dabei jedoch nicht näher bewertet, wobei gerade dieser Punkt - ausgehend von der oben dargestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - maßgebend ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …

  BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -, BVerfGE 44, 249 (266), und juris Rn. 44; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32 (34), und juris Rn. 30.

  Im Übrigen ist der Besoldungsgesetzgeber unabhängig vom Familienstand des Beamten bzw. Richters gehalten, die amtsangemessene Besoldung durch pauschalierende und typisierende Bestimmungen stets sicherzustellen, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32 (34), und juris Rn. 31, da sich der Familienstand durch Heirat, Scheidung, Geburts- und Todesfälle jederzeit ändern kann.

  So wurden die Beamtenbezüge jahrelang unter Berücksichtigung der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst angepasst, auch wenn - zunächst gelegentliche und seit 1999 durchgängige - zeitliche Verschiebungen der jeweiligen Erhöhungen um einige Monate festzustellen sind, zur Verfassungsmäßigkeit der zeitversetzt für die Beamten und Richter übernommenen Tarifabschlüsse für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2001 - 2 BvR 571/00 -, NVwZ 2001, 1393 f., und juris Rn. 5; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32, und juris, und vom 27. Juli 2000 - 10 A 10314/01 -, NVwZ-RR 2002, 50, und juris Rn. 22 ff., so auch bei den Erhöhungen im Jahr 2003 und im darauffolgenden Jahr.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. -, DVBl. 2007, 1435 (1438), und juris Rn. 51: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305, und juris Rn. 18; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32 (33), und juris Rn. 26; Vogelgesang, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Entwicklung des öffentlichen Dienstrechts, insbesondere bezüglich der Kürzungen im Besoldungs- und Versorgungsbereich, ZTR 2007, 11 (13); Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips für Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur überschießenden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 S 725/06 -, juris Rn. 47; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, NVwZ-RR 2008, 124 (127), und juris Rn. 30. Auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32 (35), und juris Rn. 35 , beschränkt sich im Wesentlichen auf die Feststellung, dass die Beamtenbesoldung in höherem Maße gestiegen sei als die Gesamterhöhung der allgemeinen Lebenshaltungskosten; der Umstand, dass die Beamten- und Richterbesoldung von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt wurde, weil die Löhne und Gehälter der vergleichbaren Angestellten (v.a. außerhalb des öffentlichen Dienstes) weitaus höher gestiegen sind, wird dabei jedoch nicht näher bewertet, wobei gerade dieser Punkt - ausgehend von der oben dargestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - maßgebend ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08

  Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …

  BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -, BVerfGE 44, 249 (266), und juris Rn. 44; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32 (34), und juris Rn. 30.

  So wurden die Beamtenbezüge jahrelang unter Berücksichtigung der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst angepasst, auch wenn - zunächst gelegentliche und seit 1999 durchgängige - zeitliche Verschiebungen der jeweiligen Erhöhungen um einige Monate festzustellen sind, zur Verfassungsmäßigkeit der zeitversetzt für die Beamten übernommenen Tarifabschlüsse für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2001 - 2 BvR 571/00 -, NVwZ 2001, 1393 f., und juris Rn. 5; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32, und juris, und vom 27. Juli 2000 - 10 A 10314/01 -, NVwZ-RR 2002, 50, und juris Rn. 22 ff., so auch bei den Erhöhungen im Jahr 2003 und im darauffolgenden Jahr.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. -, DVBl. 2007, 1435 (1438), und juris Rn. 51: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305, und juris Rn. 18; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32 (33), und juris Rn. 26; Vogelgesang, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Entwicklung des öffentlichen Dienstrechts, insbesondere bezüglich der Kürzungen im Besoldungs- und Versorgungsbereich, ZTR 2007, 11 (13); Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips für Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur überschießenden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 S 725/06 -, juris Rn. 47; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, NVwZ-RR 2008, 124 (127), und juris Rn. 30. Auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32 (35), und juris Rn. 35 , beschränkt sich im Wesentlichen auf die Feststellung, dass die Beamtenbesoldung in höherem Maße gestiegen sei als die Gesamterhöhung der allgemeinen Lebenshaltungskosten; der Umstand, dass die Beamtenbesoldung von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt wurde, weil die Löhne und Gehälter der vergleichbaren Angestellten (v.a. außerhalb des öffentlichen Dienstes) weitaus höher gestiegen sind, wird dabei jedoch nicht näher bewertet, wobei gerade dieser Punkt - ausgehend von der oben dargestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - maßgebend ist.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 4955/05

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …

  Zum Gesichtspunkt der Abkopplung vgl. auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 10.8.2007 - 2 A 10516/07 -, Juris, und OVG LSA, Urteil vom 25.4.2007 - 1 L 453/05 -, Juris.

  hierzu auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 10.8.2007 - 2 A 10516/07 -, a. a. O.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …

  BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -, BVerfGE 44, 249 (266), und juris Rn. 44; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32 (34), und juris Rn. 30.

  So wurden die Beamtenbezüge jahrelang unter Berücksichtigung der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst angepasst, auch wenn - zunächst gelegentliche und seit 1999 durchgängige - zeitliche Verschiebungen der jeweiligen Erhöhungen um einige Monate festzustellen sind, zur Verfassungsmäßigkeit der zeitversetzt für die Beamten übernommenen Tarifabschlüsse für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2001 - 2 BvR 571/00 -, NVwZ 2001, 1393 f., und juris Rn. 5; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32, und juris, und vom 27. Juli 2000 - 10 A 10314/01 -, NVwZ-RR 2002, 50, und juris Rn. 22 ff., so auch bei den Erhöhungen im Jahr 2003 und im darauffolgenden Jahr.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. -, DVBl. 2007, 1435 (1438), und juris Rn. 51: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305, und juris Rn. 18; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32 (33), und juris Rn. 26; Vogelgesang, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Entwicklung des öffentlichen Dienstrechts, insbesondere bezüglich der Kürzungen im Besoldungs- und Versorgungsbereich, ZTR 2007, 11 (13); Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips für Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur überschießenden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 S 725/06 -, juris Rn. 47; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, NVwZ-RR 2008, 124 (127), und juris Rn. 30. Auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32 (35), und juris Rn. 35 , beschränkt sich im Wesentlichen auf die Feststellung, dass die Beamtenbesoldung in höherem Maße gestiegen sei als die Gesamterhöhung der allgemeinen Lebenshaltungskosten; der Umstand, dass die Beamtenbesoldung von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt wurde, weil die Löhne und Gehälter der vergleichbaren Angestellten (v.a. außerhalb des öffentlichen Dienstes) weitaus höher gestiegen sind, wird dabei jedoch nicht näher bewertet, wobei gerade dieser Punkt - ausgehend von der oben dargestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - maßgebend ist.

• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 480/06

  Beamtenbesoldung - angemessene Alimentation - Urlaubsgeld

  Zum Gesichtspunkt der Abkopplung vgl. auch OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, Juris, und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, Juris.

  vgl. hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, a. a. O.

• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 3224/04

  Beamte in NRW beim Gehalt "abgekoppelt"

  Zum Gesichtspunkt der Abkopplung vgl. auch OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, Juris, und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, Juris.

  vgl. hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, a. a. O.

• VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12

  Alimentation; angemessene Alimentation; Beamtenbesoldung; Niedersachsen

  Allerdings waren bereits seit 1991 gelegentlich und seit 1999 durchgängig zeitliche Verschiebungen der jeweiligen Erhöhung um einige Monate zu verzeichnen (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 10. August 2007, 2 A 10516/07, a. a. O.;… OVG Münster, Urt. v. 10. September 2007, 1 A 4955/05, juris).

  Ob die Dienstbezüge ausreichen, lässt sich nur anhand des so ermittelten Jahresnettoeinkommens beurteilen, das dem Beamten oder Richter zufließt und das er ausgeben kann, um seine Grundbedürfnisse zu befriedigen und einen angemessenen Lebenskomfort zu bestreiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u. a. - BVerfGE 44, 249 [265 f.]; OVG Koblenz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 - NVwZ 2008, S. 97 [98]).

• VG Arnsberg, 14.03.2008 - 2 K 664/04

  Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung an einen Beamten; Absenkung einer …

  vgl. zum Gesichtspunkt der Abkopplung auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, NVwZ 2008, 97, und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, JURIS.

  vgl. hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, a. a. O.

• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 4083/04

  Beamtenbesoldung - Entfall des Urlaubsgeldes

  Zum Gesichtspunkt der Abkopplung vgl. auch OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, Juris, und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, Juris.

  vgl. hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, a. a. O.

• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 2366/06

  Beamtenbesoldung - Urlaubsgeld - Entfall der Sonderzahlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1180/06

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 3529/06

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• VG Braunschweig, 09.09.2008 - 7 A 357/05

  Abkoppelung von der Einkommensentwicklung; Unteralimentation; Wegfall der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1063/07

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 206/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 216/09

  Verwaltungsgericht Halle holt in einem besoldungsrechtlichen Klageverfahren die …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 208/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 207/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13

  Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren