Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  LVOPol E 18; GG Art 33 Abs. 2, Art 3 Abs. 3 S. 2
  Zulassungsbeschluss; Aufstiegsausbildung; Benachteiligungsverbot

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil wegen ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit; Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Zulassung zur Ausbildung für einen Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgrund einer ...

• Judicialis

  SächsLVOPol § 18; ; GG Art. 3 Abs. 3 S. 2; ; GG Art. 33 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulassungsbeschluss; Aufstiegsausbildung; Benachteiligungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07

  Verletzung von Art 33 Abs 2 iVm Art 3 Abs 3 S 2 GG durch Ausschluss einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.06.2009 - 2 A 140/08

  Diese Entscheidung verkennt den auch im Rahmen von Beförderungs- und Laufbahnaufstiegsverfahren geltenden Bewerberverfahrensanspruch nach Art. 33 Abs. 2 GG unter Berücksichtigung des Benachteiligungsverbotes des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, wie er durch die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung geprägt wurde (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.6.2007 - 2 A 6/06 - und BVerfG, Kammerbeschl. v. 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07 - beide juris).

  Demgegenüber ist die Auffassung, wonach die volle Polizeidienstfähigkeit unabdingbare Voraussetzung für die Zulassung zur Aufstiegsausbildung sein soll, mit Art. 33 Abs. 3 i. V. m. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG unvereinbar (BVerfG, Kammerbeschl. v. 10.12.2008 a. a. O.).

• BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06

  Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.06.2009 - 2 A 140/08

  Diese Entscheidung verkennt den auch im Rahmen von Beförderungs- und Laufbahnaufstiegsverfahren geltenden Bewerberverfahrensanspruch nach Art. 33 Abs. 2 GG unter Berücksichtigung des Benachteiligungsverbotes des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, wie er durch die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung geprägt wurde (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.6.2007 - 2 A 6/06 - und BVerfG, Kammerbeschl. v. 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07 - beide juris).

  Hiernach darf der Dienstherr einen Bewerber wegen seiner Behinderung bzw. chronischen Erkrankung nur dann vom Beförderungsgeschehen ausschließen, wenn dienstliche Bedürfnisse eine entsprechend eingeschränkte dauerhafte Verwendung in dem angestrebten Amt zwingend ausschließen (BVerwG, Urt. v. 21.6.2007 a. a. O. m. w. N.).

• OVG Sachsen, 31.03.2008 - 5 B 377/06

  Zulassung; Berufung; ernstliche Zweifel; offenkundige Umstände; Prüfungsumfang; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.06.2009 - 2 A 140/08

  Soweit die geltend gemachten ernstlichen Zweifel nicht durchgreifen, kann die Berufung gleichwohl zugelassen werden, wenn andere offenkundige Umstände vorliegen, die zu einer Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung führen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 31.3.2008, DÖV 2008, 882 [Leitsatz, Volltext juris]).

• OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2013 - 1 L 109/12

  Schadensersatz wegen Nicht-Beförderung während einer Aufstiegsausbildung

  Ein solcher sachlicher Grund, aus dem ein Bewerber für das Amt nicht in Betracht kommt, kann u. a. darin begründet sein, dass dieser das erstrebte Amt bzw. die damit verbundene Funktion nicht alsbald oder nicht für eine angemessene Zeit wahrnehmen kann bzw. wird, etwa weil er dieses letztlich nicht ausüben kann oder will ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 -, BVerwGE 102, 33 [35]; BayVGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 3 CE 09.1662 -, ZBR 2010, 417; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2004 - 6 B 458/04 -, DÖD 2004, 252; Urteil vom 2. Juli 2007 - 1 A 1920/06 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29. September 2005 - 5 ME 203/05 -, NVwZ-RR 2006, 492; OVG Sachsen, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 2 A 140/08 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 14. Mai 1990 - 1 R 20/89 -, juris; OVG Bremen, Urteil vom 5. Februar 1985 2 BA 33/84 - juris [LS]; OVG LSA, Beschluss vom 16. April 2012 - 1 L 30/12 -, juris ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 1 L 30/12

  Erfolgloses beamtenrechtliches Beförderungsbegehren eines Richters kraft Auftrags

  Ein solcher sachlicher Grund, aus dem ein Bewerber für das Amt nicht in Betracht kommt, kann u. a. darin begründet sein, dass dieser das erstrebte Amt bzw. die damit verbundene Funktion nicht alsbald oder nicht für eine angemessene Zeit wahrnehmen kann bzw. wird, etwa weil er dieses letztlich nicht ausüben kann oder will ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 -, BVerwGE 102, 33 [35]; BayVGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 3 CE 09.1662 -, ZBR 2010, 417; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2004 - 6 B 458/04 -, DÖD 2004, 252; Urteil vom 2. Juli 2007 - 1 A 1920/06 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29. September 2005 - 5 ME 203/05 -, NVwZ-RR 2006, 492; OVG Sachsen, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 2 A 140/08 -, juris ).