Rechtsprechung
| BGH, 26.03.2003 - 2 ARs 35/03, 2 AR 29/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 1 StrEG; § 4 NS-AufhG
Keine Zuständigkeitsbestimmung für Entschädigungsentscheidung für gem. NS-AufhG aufgehobene Unrechtsurteile - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Ablehnung des Antrags auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts für die Entschädigung für den durch die Verurteilung des Vaters entstandenen Schaden; Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege; Anwendbarkeit des StrEG
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 13 a
Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.08.1962 - 2 ARs 54/62
Auszug aus BGH, 26.03.2003 - 2 ARs 35/03
Gemäß § 13 a StPO bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Gericht, wenn es im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes an einem zuständigen Gericht fehlt oder dieses nicht ermittelt ist (BGHSt 18, 19, 20).
- BGH, 26.03.2003 - 2 AR 29/03
Ablehnung des Antrags auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts für die …
2 ARs 35/03 2 AR 29/03.