Rechtsprechung
| BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 293/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außer- dienstliche Straftat
- openjur.de
§ 241 Abs. 2 BGB; § 1 Abs. 2 KSchG
Öffentlicher Dienst; Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund; außerdienstliche Straftat - Bundesarbeitsgericht
Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außer- dienstliche Straftat
- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verhaltensbedingte Kündigung aufgrund außerdienstlicher Straftat
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund bei außerdienstlicher Straftat; Bezug des außerdienstlichen Verhaltens zur dienstlichen Tätigkeit
Kurzfassungen/Presse (4)
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Außerdienstliche Straftat im öffentlichen Dienst
- 123recht.net (Pressemeldung)
Kündigung wegen Zuhälterei als Nebenerwerb // Geringer Hauptverdienst kein guter Rechtfertigungsgrund
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Öffentlicher Dienst: Kündigung wegen Nebenverdiensten als Zuhälter gerechtfertigt - Geringes Gehalt als Rechtfertigungsgrund für Zuhälterei macht Weiterbeschäftigung unzumutbar
- lto.de (Kurzinformation)
Integritätsinteresse des Arbeitgebers verletzt, wenn Arbeitnehmer ihn mit der außerhalb der Arbeitszeit begangenen Straftat in Verbindung bringt
Besprechungen u.ä.
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Außerdienstliche Straftaten von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
Verfahrensgang
- ArbG Bochum, 20.08.2008 - 5 Ca 1115/08
- LAG Hamm, 12.02.2009 - 17 Sa 1567/08
- BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 293/09
Zeitschriftenfundstellen
- DB 2011, 307
- NZA 2011, 112
Wird zitiert von ... (20)
- BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09
Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB …
Diese Regelung dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks (Senat 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 19, NZA 2011, 112;… 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 20, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 60 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 77).Der Arbeitnehmer ist auch außerhalb der Arbeitszeit verpflichtet, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (Senat 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - aaO;… 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - aaO).
Allerdings kann ein außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers die berechtigten Interessen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer grundsätzlich nur beeinträchtigen, wenn es einen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit hat (Senat 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - aaO;… 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 21, aaO).
Fehlt ein solcher Zusammenhang, scheidet eine Pflichtverletzung regelmäßig aus (Senat 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - aaO;… 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 21, aaO;… SPV/ Preis Rn. 642).
- BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - …
Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (…BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78;… 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, 37, BAGE 134, 349). - LAG Düsseldorf, 23.02.2011 - 12 Sa 1454/10
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines städtischen Friedhofsleiters …
Mit dieser Maßgabe ist der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beizupflichten, die eine vorherige Abmahnung für entbehrlich erachtet, wenn eine schwere Pflichtverletzung vorliegt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne Weiteres erkennbar ist und bei der die Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (BAG 23.06.2009 - 2 AZR 103/08 - Rn. 33, BAG 28.10.2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 21), wenn etwa der Arbeitnehmer mit besonderer Leichtfertigkeit seinen Arbeitsplatz aufs Spiel setzt und einen rücksichtslosen Vertrauensmissbrauch begeht (…vgl. BAG 21.04.2005 - 2 AZR 255/04 - Rn. 41).durch Angabe seines Privatkontos veranlasste, das finanzielle "Dankeschön" an ihn zu leisten und die überwiesenen Beträge behielt, verstieß er eklatant gegen die jede Partei des Arbeitsvertrages nach § 241 Abs. 2 BGB obliegende Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen ihres Vertragspartners (vgl. BAG 28.10.2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 19).
Wie dem privaten Arbeitgeber sein Geschäftsbereich voll und ohne die Gefahr nachteiliger, zweifelhafter oder zwielichtiger Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offen stehen soll (…BAG 16.06.1976 - 3 AZR 73/75 - Rn. 33), darf der öffentliche Arbeitgeber von seinen Bediensteten erwarten, dass sie das Vertrauen der Öffentlichkeit und auch des Arbeitgebers in eine saubere, an sachlichen Kriterien orientierte Ausübung der Dienstpflichten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bewahren, insbesondere bereits den bösen Schein vermeiden, der Mitarbeiter könne aufgrund ihm gewährter Vorteile oder durch einen aufgrund der ausgeübten Nebentätigkeit hervorgerufenen Interessenkonflikt in seiner Amtsführung beeinflussbar sein (BAG 18.09.2008 - 2 ZR 827/06 - Rn. 26, vgl. BAG 28.10.2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 18).
- LAG Düsseldorf, 24.09.2012 - 9 Sa 1014/12
Präklusion Kündigung wegen Erstattung einer Strafanzeige
Dies gilt auch bei Störungen im Vertrauensbereich durch Straftaten gegen das Vermögen oder das Eigentum des Arbeitgebers (BAG v. 28.10.2010 - 2 AZR 293/09; BAG v. 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227; BAG v. 12.05.2010 - 2 AZR 845/08; BAG v. 23.06.2009 - 2 AZR 103/08, AP Nr. 59 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung). - BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 543/10
Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß
Auch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine Kündigung sozial rechtfertigen (…BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 34, DB 2011, 2724; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78). - BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10
Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung
Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12, EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78;… 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, 37, AP BGB § 626 Nr. 229 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32). - BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 186/11
Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - …
Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen - wie etwa eine Abmahnung - von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (…BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78). - LAG Düsseldorf, 15.04.2011 - 6 Sa 857/10
Vorzeitige Beendigung des Betriebsratsamtes; Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung
aa)Eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer mit dem ihm vorgeworfenen Verhalten eine Vertragspflicht - in der Regel schuldhaft -verletzt, das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird, eine zumutbare Möglichkeit einer anderen Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint (BAG v. 28.10.2010 - 2 AZR 293/09 - NZA 2011, 112 ff.; BAG v. 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08 - EzA § 626 BGB 2002 Nr. 30; BAG v. 10.09.2009 - 2 AZR 257/08 - AP Nr. 60 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG v. 13.12.2007 - 2 AZR 818/08 - AP Nr. 64 zu § 4 KSchG 1969; BAG v. 31.05.2007 - 2 AZR 200/06 - AP Nr. 57 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG v. 12.01.2006 - 2 AZR 21/05 - AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG v. 24.06.2004 - 2 AZR 63/03 - AP Nr. 49 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49; BAG v. 17.07.2002 - 2 AZR 62/02 - EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59; BAG v. 22.07.1982 - 2 AZR 30/81 - AP Nr. 5 zu § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 5). - BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 156/11
Verhaltensbedingte Kündigung - Grundschullehrerin
Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (…BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78). - LAG Hamm, 04.09.2012 - 14 SaGa 9/12
Arbeitnehmer, außerordentliche Kündigung, berechtigtes geschäftliches Interesse, …
Eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist ferner möglich, wenn die Kündigung nach Abwägung aller Umstände angesichts von Art, Schwere und Folgen der Pflichtverletzung billigenswert und angemessen erscheint, die Rechtswidrigkeit der Pflichtwidrigkeit ohne weiteres erkennbar ist und mit deren Billigung durch die Gegenseite offensichtlich nicht zu rechnen ist (vgl. BAG, 28. Januar 2010, 2 AZR 1008/08, NZA-RR 2010, 463; 28. Oktober 2010, 2 AZR 293/09, NZA 2011, 112 ). - BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10
Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - …
- LAG Köln, 17.01.2012 - 12 Sa 1502/10
Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Geheimdienstmitarbeiters nach Entzug …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 8 AL 3458/10
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - private …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 19 Sa 1075/11
Ordentliche Kündigung eines Wachpolizisten wegen Straftat
- BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11
Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
- LAG Hamm, 24.02.2011 - 17 Sa 1669/10
Verhaltensbedingte Kündigung bei Anzeigedrohung des Arbeitnehmers zur …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - 7 Sa 42/12
§ 626 BGB
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2011 - 9 Sa 110/11
Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung des Leiters eines städtischen …
- LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2012 - 6 Sa 373/11
Kündigung, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, Rücksichtnahmepflicht, Verstoß, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 9 Sa 667/11
Unwirksame Kündigung eines zivilen Polizeiangestellten der amerikanischen …
