Rechtsprechung
   BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 293/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außer- dienstliche Straftat

  • openjur.de

    § 241 Abs. 2 BGB; § 1 Abs. 2 KSchG
    Öffentlicher Dienst; Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund; außerdienstliche Straftat

  • Bundesarbeitsgericht

    Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außer- dienstliche Straftat

  • IWW
  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: Wer nebenbei als Zuhälter tätig ist, verliert seinen Job bei der Stadt

  • bag-urteil.com

    Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außerdienstliche Straftat

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigung wegen Zuhälterei

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigung wegen privaten Straftaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund bei außerdienstlicher Straftat; Bezug des außerdienstlichen Verhaltens zur dienstlichen Tätigkeit

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verhaltensbedingte Kündigung aufgrund außerdienstlicher Straftat

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund bei außerdienstlicher Straftat; Bezug des außerdienstlichen Verhaltens zur dienstlichen Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: Wer nebenbei als Zuhälter tätig ist, verliert seinen Job bei der Stadt

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Der Zuhälter - im öffentlichen Dienst verboten?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Öffentlicher Dienst: Kündigung wegen Nebenverdiensten als Zuhälter gerechtfertigt - Geringes Gehalt als Rechtfertigungsgrund für Zuhälterei macht Weiterbeschäftigung unzumutbar

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Kündigung wegen Zuhälterei als Nebenerwerb // Geringer Hauptverdienst kein guter Rechtfertigungsgrund

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Außerdienstliche Straftaten von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZA 2011, 112
  • DB 2011, 307



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09  

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB

    Diese Regelung dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks (Senat 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 19, NZA 2011, 112; 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 20, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 60 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 77).

    Der Arbeitnehmer ist auch außerhalb der Arbeitszeit verpflichtet, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (Senat 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - aaO; 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - aaO).

    Allerdings kann ein außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers die berechtigten Interessen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer grundsätzlich nur beeinträchtigen, wenn es einen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit hat (Senat 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - aaO; 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 21, aaO).

    Fehlt ein solcher Zusammenhang, scheidet eine Pflichtverletzung regelmäßig aus (Senat 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - aaO; 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 21, aaO; SPV/ Preis Rn. 642).

  • BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11  

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung -

    Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, 37, BAGE 134, 349).
  • BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 543/10  

    Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß

    Auch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine Kündigung sozial rechtfertigen (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 34, DB 2011, 2724; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78).
  • BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 186/11  

    Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung -

    Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen - wie etwa eine Abmahnung - von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78).
  • BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11  

    Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue

    Auch außerhalb ihrer Arbeitszeit sind Beschäftigte des öffentlichen Dienstes verpflichtet, sich ihrem Arbeitgeber gegenüber loyal zu verhalten und auf dessen berechtigte Integritätsinteressen in zumutbarer Weise Rücksicht zu nehmen (BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 19, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78).
  • BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10  

    Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung

    Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12, EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, 37, AP BGB § 626 Nr. 229 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32).
  • LAG Düsseldorf, 23.02.2011 - 12 Sa 1454/10  

    Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines städtischen Friedhofsleiters

    Mit dieser Maßgabe ist der Rechtsprechung des BAG beizupflichten, die eine vorherige Abmahnung für entbehrlich erachtet, wenn eine schwere Pflichtverletzung vorliegt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne Weiteres erkennbar ist und bei der die Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (BAG 23.06.2009 - 2 AZR 103/08 - Rn. 33, BAG 28.10.2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 21), wenn etwa der Arbeitnehmer mit besonderer Leichtfertigkeit seinen Arbeitsplatz aufs Spiel setzt und einen rücksichtslosen Vertrauensmissbrauch begeht (vgl. BAG 21.04.2005 - 2 AZR 255/04 - Rn. 41).

    durch Angabe seines Privatkontos veranlasste, das finanzielle "Dankeschön" an ihn zu leisten und die überwiesenen Beträge behielt, verstieß er eklatant gegen die jede Partei des Arbeitsvertrages nach § 241 Abs. 2 BGB obliegende Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen ihres Vertragspartners (vgl. BAG 28.10.2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 19).

    Wie dem privaten Arbeitgeber sein Geschäftsbereich voll und ohne die Gefahr nachteiliger, zweifelhafter oder zwielichtiger Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offen stehen soll (BAG 16.06.1976 - 3 AZR 73/75 - Rn. 33), darf der öffentliche Arbeitgeber von seinen Bediensteten erwarten, dass sie das Vertrauen der Öffentlichkeit und auch des Arbeitgebers in eine saubere, an sachlichen Kriterien orientierte Ausübung der Dienstpflichten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bewahren, insbesondere bereits den bösen Schein vermeiden, der Mitarbeiter könne aufgrund ihm gewährter Vorteile oder durch einen aufgrund der ausgeübten Nebentätigkeit hervorgerufenen Interessenkonflikt in seiner Amtsführung beeinflussbar sein (BAG 18.09.2008 - 2 ZR 827/06 - Rn. 26, vgl. BAG 28.10.2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 18).

  • BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 741/12  

    Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist

    Er ist auch außerhalb der Arbeitszeit verpflichtet, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 19; 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 20, BAGE 132, 72).

    Allerdings kann dieses die berechtigten Interessen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer grundsätzlich nur beeinträchtigen, wenn es einen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit hat (BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 31, BAGE 137, 54; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 19).

  • BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10  

    Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung -

    a) Eine Kündigung ist aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile angemessen erscheint (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 34, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78).
  • LAG Köln, 17.01.2012 - 12 Sa 1502/10  

    Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Geheimdienstmitarbeiters nach Entzug

    Die daraus folgende Pflicht, auf die Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen, kann durch außerdienstliches strafbares Verhalten erheblich verletzt werden (vgl. BAG, 28.10.2010, 2 AZR 293/09, NZA 2011, 112).

    Dabei wird mit der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung des BAG ( 28.10.2011, 2 AZR 293/09, NZA 2011, 112) davon ausgegangen, dass ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, der in besonderem Maße an Recht und Gesetz gebunden ist und in dieser Hinsicht einer besonders kritischen Beobachtung durch die Öffentlichkeit unterliegt, ein berechtigtes und gesteigertes Interesse daran hat, in keinerlei - und sei es auch abwegigen - Zusammenhang mit Straftaten seiner Bediensteten in Verbindung gebracht zu werden.

  • BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11  

    Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung

  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 583/12  

    Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat

  • BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 156/11  

    Verhaltensbedingte Kündigung - Grundschullehrerin

  • BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 811/11  

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

  • BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12  

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag desArbeitgebers

  • LAG Düsseldorf, 15.04.2011 - 6 Sa 857/10  

    Vorzeitige Beendigung des Betriebsratsamtes; Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 19 Sa 1075/11  

    Ordentliche Kündigung eines Wachpolizisten wegen Straftat

  • LAG Düsseldorf, 24.09.2012 - 9 Sa 1014/12  

    Wirksamkeit von verhaltensbedingten Kündigungen; Verbrauch von Kündigungsgründen;

  • LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 17 Sa 1010/12  

    Außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 8 AL 3458/10  

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - private

  • ArbG Magdeburg, 20.02.2013 - 3 Ca 2423/12  
  • ArbG Magdeburg, 15.07.2013 - 3 Ca 713/13  
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2013 - 6 Sa 481/12  

    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Zivilpolizisten der Alliierten

  • LAG Hamm, 24.02.2011 - 17 Sa 1669/10  

    Verhaltensbedingte Kündigung bei Anzeigedrohung des Arbeitnehmers zur

  • LAG Hamm, 04.09.2012 - 14 SaGa 9/12  

    Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung; Frage des Rechtsmissbrauchs; Einstweilige

  • LAG Düsseldorf, 01.07.2013 - 9 Sa 205/13  

    Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2013 - 5 Sa 167/13  

    Unbegründete ordentliche Kündigung wegen Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - 7 Sa 42/12  

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Unterlassens eines

  • LAG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - 11 Sa 159/12  

    Außerdienstliche Straftat; dienstlicher Bezug; BTM-Handel; Sachbearbeiter

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2011 - 9 Sa 110/11  

    Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung des Leiters eines städtischen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 9 Sa 667/11  

    Unwirksame Kündigung eines zivilen Polizeiangestellten der amerikanischen

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