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   BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 508/06   

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BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 508/06 (https://dejure.org/2008,16511)
BAG, Entscheidung vom 10.07.2008 - 2 AZR 508/06 (https://dejure.org/2008,16511)
BAG, Entscheidung vom 10. Juli 2008 - 2 AZR 508/06 (https://dejure.org/2008,16511)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.03.2006, 2 AZR 343/05.

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Massenkündigung bei Ordnungsgemäßheit der Kündigung nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der Praxis der Arbeitsverwaltung; Bestehen eines Vertrauensschutzes für den Arbeitgeber bezogen auf die Wirksamkeit einer ...

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05

    Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung

    Auszug aus BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 508/06
    Hinweise des Senats: Parallelsache zu BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - BAGE 117, 281; 10. Juli 2008 - 2 AZR 506/06 - - 2 AZR 507/06 - - 2 AZR 509/06 -.

    Wie der Senat bereits in der Parallelsache - 2 AZR 343/05 - (Urteil vom 23. März 2006) entschieden hat, ist die Kündigung auch nicht wegen einer fehlerhaften Massenentlassungsanzeige unwirksam.

    Wie der Senat seit der Entscheidung vom 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - in einem Parallelfall angenommen und seither mehrfach bestätigt hat (…vgl. bspw. zuletzt: 29. November 2007 - 2 AZR 763/06 - Rn. 37 ff., AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 95 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 79 mwN), verbietet es aber der Grundsatz des Vertrauensschutzes, diese Kündigung deshalb als unwirksam zu qualifizieren.

    Davon geht nunmehr auch die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus (vgl. Senat 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - BAGE 170, 281; BAG 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/06 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 22; zuletzt Senat 29. November 2007 - 2 AZR 763/06 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 95 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 79).

    b) Hat sich ein Arbeitgeber der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der Praxis der Arbeitsverwaltung gemäß verhalten und auch eine entsprechende Mitteilung der Arbeitsverwaltung erhalten, ist sein Vertrauen auf die Wirksamkeit der von ihm nach Ausspruch der Kündigung aber vor Ablauf der Kündigungsfrist erstatteten Massenentlassungsanzeige schutzwürdig (Senat 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - BAGE 170, 281; zuletzt 29. November 2007 - 2 AZR 763/06 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 95 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 79).

    dd) Das Vertrauen der Arbeitgeberin ist auch nicht durch andere relevante Aspekte vor dem Zugang der streitgegenständlichen Kündigungen beseitigt worden (vgl. auch die Ausführungen des Senats 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 40, BAGE 170, 281).

    Der Senat hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der Europäische Gerichtshof zur Auslegung der Massenentlassungsrichtlinie - RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998 (im Folgenden: MERL) und der hier maßgeblichen Frage vor der Entscheidung "Junk" am 27. Januar 2005 inhaltlich nicht judiziert und das Bundesarbeitsgericht dem Begriff der Entlassung in § 17 KSchG auch in Anbetracht der MERL eine andere Bedeutung beigemessen hatte (vgl. Senat 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - BAGE 170, 281; zuletzt 29. November 2007 - 2 AZR 763/06 -AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 95 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 79).

    Der Vorlagebeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. April 2003 (- 36 Ca 19726/02 - ZIP 2003, 1265) und die Thesen von Hinrichs in ihrer im Jahr 2001 erschienen Dissertation "Kündigungsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung bei Massenentlassungen" haben das Vertrauen der Bürger in die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu diesem Regelungskomplex nicht relevant erschüttern können (siehe schon Senat 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - aaO).

    Auch die Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 30. September 2004 rechtfertigen keine andere Sichtweise, zumal die Schlussanträge zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht vorlagen (vgl. Senat 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - aaO).

    ee) Entgegen der Ansicht der Revision ist dem Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung über die Gewährung von Vertrauensschutz auch nicht "entzogen" (siehe die weiteren Hinweise in Senat 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - aaO; BAG 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/06 - BAGE 119, 66, 77).

  • BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 763/06

    Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl

    Auszug aus BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 508/06
    Wie der Senat seit der Entscheidung vom 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - in einem Parallelfall angenommen und seither mehrfach bestätigt hat (vgl. bspw. zuletzt: 29. November 2007 - 2 AZR 763/06 - Rn. 37 ff., AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 95 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 79 mwN), verbietet es aber der Grundsatz des Vertrauensschutzes, diese Kündigung deshalb als unwirksam zu qualifizieren.

    Davon geht nunmehr auch die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus (vgl. Senat 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - BAGE 170, 281; BAG 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/06 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 22; zuletzt Senat 29. November 2007 - 2 AZR 763/06 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 95 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 79).

    Die Einschränkung einer Rückwirkung höchstrichterlicher Rechtsprechung ist jedoch geboten, wenn die von der Rückwirkung betroffene Partei auf die Fortgeltung der bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte und die Anwendung der geänderten Auffassung wegen ihrer Rechtsfolgen im Streitfall oder der Wirkung auf andere vergleichbar gelagerte Rechtsbeziehungen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Prozessgegners eine unzumutbare Härte bedeutet (so schon Senat 18. Januar 2001 - 2 AZR 616/99 - AP LPVG Niedersachsen § 28 Nr. 1 = EzA BGB § 626 Krankheit Nr. 4; zuletzt 29. November 2007 - 2 AZR 763/06 -AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 95 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 79).

    b) Hat sich ein Arbeitgeber der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der Praxis der Arbeitsverwaltung gemäß verhalten und auch eine entsprechende Mitteilung der Arbeitsverwaltung erhalten, ist sein Vertrauen auf die Wirksamkeit der von ihm nach Ausspruch der Kündigung aber vor Ablauf der Kündigungsfrist erstatteten Massenentlassungsanzeige schutzwürdig (Senat 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - BAGE 170, 281; zuletzt 29. November 2007 - 2 AZR 763/06 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 95 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 79).

    Der Senat hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der Europäische Gerichtshof zur Auslegung der Massenentlassungsrichtlinie - RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998 (im Folgenden: MERL) und der hier maßgeblichen Frage vor der Entscheidung "Junk" am 27. Januar 2005 inhaltlich nicht judiziert und das Bundesarbeitsgericht dem Begriff der Entlassung in § 17 KSchG auch in Anbetracht der MERL eine andere Bedeutung beigemessen hatte (vgl. Senat 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - BAGE 170, 281; zuletzt 29. November 2007 - 2 AZR 763/06 -AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 95 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 79).

  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02

    Massenentlassung

    Auszug aus BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 508/06
    a) Dem Arbeitgeber ist angesichts der nunmehr erfolgten richtlinienkonformen Auslegung des Begriffs "Entlassung" in § 17 Abs. 1 KSchG Vertrauensschutz zu gewähren, nachdem das Bundesarbeitsgericht selbst noch in seiner Entscheidung vom 18. September 2003 (- 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318) die Möglichkeit einer entsprechenden Auslegung des § 17 KSchG abgelehnt hatte.

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Senats umso mehr, als das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 18. September 2003 (- 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318) sich differenziert mit der Thematik auseinandergesetzt und Stellung genommen hatte.

     
  • BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 198/06

    Kündigung vor Massenentlassungsanzeige

    Auszug aus BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 508/06
    Davon geht nunmehr auch die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus (vgl. Senat 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - BAGE 170, 281; BAG 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/06 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 22; zuletzt Senat 29. November 2007 - 2 AZR 763/06 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 95 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 79).

    ee) Entgegen der Ansicht der Revision ist dem Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung über die Gewährung von Vertrauensschutz auch nicht "entzogen" (…siehe die weiteren Hinweise in Senat 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - aaO; BAG 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/06 - BAGE 119, 66, 77).

  • EuGH, 27.01.2005 - C-188/03

    Junk - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der …

    Auszug aus BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 508/06
    a) Im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (27. Januar 2005 - C-188/03 - Junk) ist unter "Entlassung" iSv. § 17 Abs. 1 KSchG die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen.
  • BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 616/99

    Personalvertretung; Gruppenangelegenheiten; krankheitsbedingte außerordentliche …

    Auszug aus BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 508/06
    Die Einschränkung einer Rückwirkung höchstrichterlicher Rechtsprechung ist jedoch geboten, wenn die von der Rückwirkung betroffene Partei auf die Fortgeltung der bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte und die Anwendung der geänderten Auffassung wegen ihrer Rechtsfolgen im Streitfall oder der Wirkung auf andere vergleichbar gelagerte Rechtsbeziehungen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Prozessgegners eine unzumutbare Härte bedeutet (so schon Senat 18. Januar 2001 - 2 AZR 616/99 - AP LPVG Niedersachsen § 28 Nr. 1 = EzA BGB § 626 Krankheit Nr. 4; zuletzt 29. November 2007 - 2 AZR 763/06 -AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 95 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 79).
  • ArbG Berlin, 30.04.2003 - 36 Ca 19726/02

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung

    Auszug aus BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 508/06
    Der Vorlagebeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. April 2003 (- 36 Ca 19726/02 - ZIP 2003, 1265) und die Thesen von Hinrichs in ihrer im Jahr 2001 erschienen Dissertation "Kündigungsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung bei Massenentlassungen" haben das Vertrauen der Bürger in die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu diesem Regelungskomplex nicht relevant erschüttern können (…siehe schon Senat 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - aaO).
  • BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 507/06

    Anzeigepflicht bei Massenentlassung

    Auszug aus BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 508/06
    Hinweise des Senats: Parallelsache zu BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - BAGE 117, 281; 10. Juli 2008 - 2 AZR 506/06 - - 2 AZR 507/06 - - 2 AZR 509/06 -.
  • BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 506/06

    Anzeigepflicht bei Massenentlassung

    Auszug aus BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 508/06
    Hinweise des Senats: Parallelsache zu BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - BAGE 117, 281; 10. Juli 2008 - 2 AZR 506/06 - - 2 AZR 507/06 - - 2 AZR 509/06 -.
  • BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 509/06

    Anzeigepflicht bei Massenentlassung

    Auszug aus BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 508/06
    Hinweise des Senats: Parallelsache zu BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - BAGE 117, 281; 10. Juli 2008 - 2 AZR 506/06 - - 2 AZR 507/06 - - 2 AZR 509/06 -.
  • LAG Hessen, 08.03.2006 - 6 Sa 532/05
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