Rechtsprechung
BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 584/92 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Betriebsbedingte Kündigung - Rationalisierung - Änderungskündigung
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- archive.org
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 102 Abs. 1; KSchG § 1 Abs. 2, Abs. 3, § 2
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
KSchG § 1 Abs. 2 und 3, § 2; BetrVG § 102 Abs. 1
Betriebsbedingte Änderungskündigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kündigungsschutzgesetz - Rationalisierung im Dienstleistungsbereich - Änderungskündigung - Beendigungskündigung
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Rationalisierung, Wegfall des Arbeitsplatzes, Vorrang der Beendigungskündigung vor mehreren Änderungskündigungen
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 13.12.1991 - 3 Ca 265/91
- LAG Hamburg, 08.05.1992 - 3 Sa 11/92
- BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 584/92
Papierfundstellen
- BAGE 73, 151
- NJW 1993, 3218
- MDR 1994, 74
- NZA 1075
- NZA 1993, 1075
- BB 1993, 1664
- BB 1993, 2020
- DB 1993, 1879
Wird zitiert von ... (201) Neu Zitiert selbst (18)
- BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 407/88
Bestehen des Arbeitsverhältnisses "ohne Unterbrechung länger als sechs Monate" (§ …
Auszug aus BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 584/92
Liegt eine unternehmerische Entscheidung vor, so ist diese selbst nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung und ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (BAGE 31, 157, 162 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 b der Gründe; BAGE 32, 150, 155 [BAG 24.10.1979 - 2 AZR 940/77] = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 der Gründe).Erst wenn es an einer solchen ausreichenden Berücksichtigung fehlt, ist die Sozialauswahl mit Mängeln behaftet und die Kündigung deshalb sozialwidrig (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 18. Oktober 1984, BAGE 47, 80, 92 f. = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu B II 4 a der Günde, mit Anm. von Löwisch).
- BAG, 07.12.1978 - 2 AZR 155/77
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Innerbetriebliche Gründe - …
Auszug aus BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 584/92
Liegt eine unternehmerische Entscheidung vor, so ist diese selbst nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung und ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (BAGE 31, 157, 162 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 b der Gründe; BAGE 32, 150, 155 [BAG 24.10.1979 - 2 AZR 940/77] = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 der Gründe).Geht man von ihrem schlüssigen Sachvortrag aus, so liegt in der Tat eine Unternehmerentscheidung zur Durchsetzung einer beschlossenen Rationalisierungsmaßnahme und Organisationsänderung vor, die selbst nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung und ihre Zweckmäßigkeit, sondern nur darauf zu überprüfen ist, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (BAGE 31, 157, 162 = AP Nr. 6, aaO, zu II 1 b der Gründe;… BAGE 32, 150, 155 [BAG 24.10.1979 - 2 AZR 940/77] = AP Nr. 8, aaO, zu II 2 der Gründe;… BAGE 55, 262, 269, 270 f. = AP Nr. 42, aaO, zu III 2 der Gründe).
- BAG, 24.10.1979 - 2 AZR 940/77
Kündigungsschutz - Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Beweislast - …
Auszug aus BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 584/92
Liegt eine unternehmerische Entscheidung vor, so ist diese selbst nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung und ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (BAGE 31, 157, 162 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 b der Gründe; BAGE 32, 150, 155 [BAG 24.10.1979 - 2 AZR 940/77] = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 der Gründe).Geht man von ihrem schlüssigen Sachvortrag aus, so liegt in der Tat eine Unternehmerentscheidung zur Durchsetzung einer beschlossenen Rationalisierungsmaßnahme und Organisationsänderung vor, die selbst nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung und ihre Zweckmäßigkeit, sondern nur darauf zu überprüfen ist, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (…BAGE 31, 157, 162 = AP Nr. 6, aaO, zu II 1 b der Gründe; BAGE 32, 150, 155 [BAG 24.10.1979 - 2 AZR 940/77] = AP Nr. 8, aaO, zu II 2 der Gründe;… BAGE 55, 262, 269, 270 f. = AP Nr. 42, aaO, zu III 2 der Gründe).
- ArbG Bocholt, 22.06.1982 - 2 Ca 605/82
Auszug aus BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 584/92
In der Rechtsprechung und Literatur sei die Frage des Verhältnisses von Beendigungskündigungen und Änderungskündigungen zur Anpassung der vorhandenen Arbeitskapazität an den Arbeitskräftebedarf insbesondere im Anschluß an ein Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 22. Juni 1982 - 2 Ca 605/82 - (DB 1982, 1938) erörtert worden.Dabei erfordert der Streitfall keine Auseinandersetzung mit der vom Landesarbeitsgericht aufgegriffenen Entscheidung des Arbeitsgerichts Bocholt vom 22. Juni 1982 (- 2 Ca 605/82 - DB 1982, 1938), wonach der Arbeitgeber in Anwendung des ultima-ratio-Prinzips verpflichtet sei, zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer entsprechend zu kürzen (ablehnend Vollmer, DB 1982, 1933; Däubler, AiB 1982, 132; siehe auch LAG Hamm Urteil vom 15. Dezember 1982 - 12 Sa 993/82 - DB 1983, 506).
- BAG, 18.10.1984 - 2 AZR 543/83
Betriebsbedingte Änderungskündigung - soziale Auswahl
Auszug aus BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 584/92
Erst wenn es an einer solchen ausreichenden Berücksichtigung fehlt, ist die Sozialauswahl mit Mängeln behaftet und die Kündigung deshalb sozialwidrig (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 18. Oktober 1984, BAGE 47, 80, 92 f. = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu B II 4 a der Günde, mit Anm. von Löwisch). - BAG, 13.06.1986 - 7 AZR 623/84
Sozialauswahl bei Änderungskündigung
Auszug aus BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 584/92
Es ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber, statt die Arbeitsbedingungen des gekündigten Arbeitnehmers zu ändern, diese Änderung einem anderen vergleichbaren Arbeitnehmer hätte anbieten können, dem sie in sozialer Hinsicht eher zumutbar gewesen wäre (vgl. BAGE 52, 210, 215 [BAG 13.06.1986 - 7 AZR 623/84] = AP Nr. 13 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu II 2 der Gründe). - BAG, 01.04.1976 - 2 AZR 179/75
Beendigung des Anhörungsverfahrens vor Ablauf der Fristen des § 102 II BetrVG
Auszug aus BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 584/92
Das Landesarbeitsgericht wird nach der Zurückverweisung allerdings aufklären müssen, ob der Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung, die der Klägerin am 28. Juni 1991 zugegangen ist, bereits eine abschließende Stellungnahme abgegeben hat (vgl. dazu BAG Urteil vom 1. April 1976, BAGE 28, 81 [BAG 01.04.1976 - 2 AZR 179/75] = AP Nr. 8 zu § 102 BetrVG 1972;… KR-Etzel, 3. Aufl., § 102 BetrVG Rz 118). - BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86
Betriebsbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 584/92
Geht man von ihrem schlüssigen Sachvortrag aus, so liegt in der Tat eine Unternehmerentscheidung zur Durchsetzung einer beschlossenen Rationalisierungsmaßnahme und Organisationsänderung vor, die selbst nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung und ihre Zweckmäßigkeit, sondern nur darauf zu überprüfen ist, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (…BAGE 31, 157, 162 = AP Nr. 6, aaO, zu II 1 b der Gründe;… BAGE 32, 150, 155 [BAG 24.10.1979 - 2 AZR 940/77] = AP Nr. 8, aaO, zu II 2 der Gründe; BAGE 55, 262, 269, 270 f. = AP Nr. 42, aaO, zu III 2 der Gründe). - BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84
Betriebsbedingte Kündigung eines Hafeneinzelbetriebsarbeiters
Auszug aus BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 584/92
Es kommt vielmehr darauf an, ob unter Respektierung einer etwa bindenden Unternehmerentscheidung mit einem geringeren oder veränderten Arbeitsanfall auch das Bedürfnis zur Weiterbeschäftigung für den gekündigten Arbeitnehmer entfallen oder innerhalb einer Gruppe vergleichbarer Arbeitnehmer gesunken ist (vgl. Senatsurteil vom 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP Nr. 24 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 1 der Gründe, m. w. N.). - BAG, 20.02.1986 - 2 AZR 212/85
Betriebsbedingte
Auszug aus BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 584/92
aa) Der Senat hat in der Entscheidung vom 20. Februar 1986 (- 2 AZR 212/85 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969, zu B II 2 b der Gründe) ausgeführt, das unternehmerische Ermessen sei ein normativer Begriff, der keinen für alle Fälle feststehenden Inhalt habe, sondern stets im Hinblick auf den Zusammenhang, in dem er jeweils stehe, zu bestimmen sei. - BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 317/86
Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im …
- BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 582/90
Änderungskündigung zum Zwecke der Rückgruppierung bei übertariflicher …
- BAG, 07.06.1973 - 2 AZR 450/72
Änderungskündigung
- BAG, 14.06.1955 - 2 AZR 199/55
Arbeitsverhältnis: Unzulässige Befristung, Kettenarbeitsverhältnis
- BAG, 01.07.1976 - 2 AZR 322/75
Betriebsbedingte Kündigung - Rationalisierung - Schließung einer …
- BAG, 26.04.1990 - 2 AZR 390/89
Bergmannsversorgungsschein - Berücksichtigung unter Tage verbrachter Zeiten bei …
- LAG München, 15.02.1984 - 6 Sa 589/83
- LAG Hamm, 15.12.1982 - 12 Sa 993/82
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 642/04
Betriebsbedingte Änderungskündigung
Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat (st. Rspr. BAG 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 - BAGE 73, 151). - BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 945/08
Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts - Anhörung des Betriebsrats
Es ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber, statt die Arbeitsbedingungen des gekündigten Arbeitnehmers zu ändern, diese Änderung einem anderen vergleichbaren Arbeitnehmer hätte anbieten können, dem sie eher zumutbar gewesen wäre (vgl. Senat 18. Januar 2007 - 2 AZR 796/05 - Rn. 26, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 89 = EzA KSchG § 2 Nr. 64 - insoweit zu § 2 Satz 1 iVm. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG vom 19. Dezember 1998; 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 - zu II 3 d der Gründe, BAGE 73, 151; BAG 13. Juni 1986 - 7 AZR 623/84 - zu II 2 der Gründe, BAGE 52, 210). - BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 480/04
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
Dabei kann eine unternehmerische Organisationsentscheidung nicht nur in einer (Um-)gestaltung der Arbeitsabläufe, sondern auch darin liegen, festzulegen, mit welcher Stärke der Belegschaft des Betriebs zukünftig das Unternehmensziel erreicht werden soll bzw. welche Kapazität an einzusetzenden Arbeitskräften und ihrer Arbeitszeit vorgehalten werden muss (Senat 19. Mai 1983 - 2 AZR 594/82 - BAGE 73, 151; 24. April 1997 - 2 AZR 352/96 - BAGE 85, 358; 18. Dezember 1997 - 2 AZR 709/96 - BAGE 87, 327).
- BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 352/96
Änderungskündigung zur Änderung der Arbeitszeit
So hat auch der Senat bereits entschieden (BAGE 73, 151, 161 f. [BAG 19.05.1993 - 2 AZR 584/92] = AP Nr. 31 zu § 2 KSchG 1969, zu II 2 e bb der Gründe), es liege in der unternehmerischen Entscheidung, mit welcher Anzahl von Arbeitskräften der Arbeitgeber nach Durchführung des innerbetrieblichen Organisationsaktes die verbleibende Arbeitsmenge durchführen lasse; so gehöre die Bestimmung zum Bereich der Unternehmenspolitik, ob ein umfangmäßig konkretisierter Dienstleistungsbedarf z. B. nur mit Volltags- oder teilweise auch mit Halbtagsbeschäftigungen abgedeckt werden solle.Die Beklagte ist allerdings nicht etwa allein schon aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (ultima-ratio-Prinzip) verpflichtet, die anstehende Neuverteilung der Arbeit als milderes Mittel durch eine weniger die Interessen der Klägerin beeinträchtigende Arbeitszeitgestaltung (z. B. nur Arbeit montags bis freitags oder nur donnerstags bis samstags) oder statt einer so gravierenden Änderungskündigung durch drei weniger einschneidende Änderungskündigungen gegenüber mehreren Arbeitnehmerinnen (vgl. dazu Urteil vom 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 - AP Nr. 31 zu § 2 KSchG 1969) zu vermeiden.
- BAG, 15.01.2009 - 2 AZR 641/07
Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat (st. Rspr. Senat 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 - BAGE 73, 151). - BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 176/00
Auflösungsantrag - leitender Angestellter
Auch bei einer Ablehnung des Änderungsangebots durch den Arbeitnehmer ist nicht auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern auf das Änderungsangebot und seine soziale Rechtfertigung abzustellen (BAG 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 - BAGE 73, 151; 24. April 1997 - 2 AZR 352/96 - BAGE 85, 358). - BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 120/06
Änderungskündigung
Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat (st. Rspr. BAG 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 - BAGE 73, 151). - BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 522/98
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung
In diesem Zusammenhang hat der Senat ferner angenommen (BAGE 73, 151, 161 f. = AP Nr. 31, aaO, zu II 1 der Gründe), es liege in der unternehmerischen Entscheidung, mit welcher Anzahl von Arbeitskräften der Arbeitgeber nach Durchführung eines innerbetrieblichen Organisationsaktes die verbleibende Arbeitsmenge durchführen lasse; so gehöre die Bestimmung zum Bereich der Unternehmenspolitik, ob ein umfangmäßig konkretisierter Dienstleistungsbedarf z.B. nur mit Volltags- oder teilweise auch mit Halbtagsbeschäftigungen abgedeckt werden solle. - BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 126/05
Änderungskündigung - Arbeitnehmerüberlassung
Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat (st. Rspr., 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 - BAGE 73, 151). - BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 385/03
Betriebsbedingte Änderungskündigung
Daraus hat der Senat gefolgert, dass es dem Arbeitgeber frei steht, auf einen Rückgang des Beschäftigungsvolumens statt mit Beendigungskündigungen mit einer entsprechend größeren Zahl an Änderungskündigungen zu reagieren (BAG 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 - BAGE 73, 151). - BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 341/98
Sozialauswahl auch zwischen Teilzeit- und Vollbeschäftigten?
- BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 304/06
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Namensliste - Altersdiskriminierung
- BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 230/05
Änderungskündigung - Annahmefrist
- BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 580/05
Außerordentliche Änderungskündigung
- BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 434/05
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 31/06
Änderungskündigung
- BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 796/05
Änderungskündigung - Sozialauswahl
- BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 64/05
Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 236/00
Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung (hier: Jahressonderzahlung und …
- BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 336/97
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 21.06.1995 - 2 ABR 28/94
Außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds - …
- BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 91/98
Änderungskündigung
- BAG, 07.12.2000 - 2 AZR 391/99
Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- LAG Hamburg, 16.07.2020 - 8 TaBV 8/19
Formelle Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs Mitwirkungs- und …
- BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 139/07
Änderungskündigung - Vergütungsreduzierung
- BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 617/99
Halbierung der Arbeitszeit einer Gleichstellungsbeauftragten im Wege der …
- ArbG Heilbronn, 23.03.2022 - 2 Ca 14/22
Abmahnung - außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - einmaliges …
- BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 77/99
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst
- BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 12/99
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl
- BAG, 24.07.1997 - 2 AZR 352/96
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- ArbG Berlin, 24.03.2016 - 28 Ca 283/16
Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 167/06
Änderungskündigung
- ArbG Berlin, 03.01.2014 - 28 Ca 19481/12
Auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützte Kündigung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2008 - 1 Sa 528/05
Teilzeitarbeit - Lehrkraft - Nichtteilnahme am Lehrerpersonalkonzept …
- BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 457/01
Altersteilzeitanspruch für sächsische Grundschullehrer
- BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 556/00
Betriebsbedingte Änderungskündigung nach betrieblicher Organisationsänderung
- BAG, 25.10.1994 - 3 AZR 987/93
Arbeitszeit: tarifvertraglicher Anspruch von Teilzeitbeschäftigten auf Erhöhung …
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 95/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 06.02.2003 - 2 AZR 623/01
Sozialauswahl - Betriebszugehörigkeit - "Beschäftigungszeit
- ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 1028/13
Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - Vorrang der Änderungskündigung
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 388/06
Änderungskündigung
- LAG Düsseldorf, 02.08.2023 - 12 TaBV 46/22
Personelle Einzelmaßnahme; Personalfragebögen; Beurteilungsgrundsätze
- LAG Düsseldorf, 24.05.2007 - 13 Sa 1287/06
Zwei Kündigungsschreiben vom gleichen Tag: Eine oder zwei Kündigungen? …
- ArbG Frankfurt/Main, 10.02.1999 - 2 Ca 8336/98
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Zulässigkeit einer Entscheidung …
- BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 658/08
Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit von Lehrern - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 2 Sa 369/09
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Interessenausgleich mit …
- BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 244/03
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl nach Widerspruch des Arbeitnehmers …
- LAG Hamm, 18.07.2012 - 10 Sa 890/12
Ordentliche Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der bischöflichen …
- LAG Sachsen, 07.05.2015 - 6 Sa 103/14
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2020 - 8 Sa 130/20
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit des Änderungsangebots
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2019 - 7 Sa 27/19
Änderungskündigung - Abänderung des Beschäftigungsumfangs
- LAG Baden-Württemberg, 12.03.2008 - 12 Sa 54/07
Massenentlassungsanzeige - Bedeutung der Sperrfrist nach § 18 Abs 2 KSchG
- LAG Berlin, 05.01.2000 - 13 Sa 2095/99
Änderungskündigung: Voraussetzungen - Nachwirkung eines Tarifvertrags
- LAG Niedersachsen, 02.08.2002 - 16 Sa 166/02
Anspruch auf Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit einer Gruppenleiterin im …
- LAG Hamm, 23.07.1998 - 17 Sa 870/98
Entschädigung wegen einer Geschlechterdiskriminierung ; Ablehnung eines …
- LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97
Außerordentliche Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen; Einstweiliger …
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 22/07
Änderungskündigung
- BAG, 21.12.2022 - 7 AZR 448/21
Nichtverlängerungsmitteilung - Anhörung des Bühnenmitglieds
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 789/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 125/06
Änderungskündigung
- LAG Hamm, 26.09.1996 - 8 Sa 162/96
Änderungskündigung: Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagstellen
- LAG Hamm, 28.07.2003 - 8 Sa 1493/02
Direktionsrecht / Arbeitszeit / Arbeitsort / Ermessen / soziale Auswahl
- LAG München, 13.08.2002 - 2 Sa 995/01
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung; Dringende betriebliche …
- LAG Niedersachsen, 23.07.2003 - 6 Sa 998/03
Außerordentliche Änderungskündigung; Annahmeverzug des Arbeitgebers nach …
- LAG Baden-Württemberg, 12.03.2003 - 4 Sa 45/02
Verhaltensbedingte Kündigung - Sozialwidrigkeit - Auflösungsantrag des …
- ArbG Hamburg, 29.04.1996 - 21 Ca 100/95
Berechtigung zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte …
- BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 435/05
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 24/01
Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung; …
- BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 690/99
Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Reduzierung und Umgestaltung von …
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1095/06
Änderungskündigung
- LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1102/04
Ende der Amtszeit des Betriebsrats - Neubegründung der Arbeitsverhältnisse der …
- BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 109/99
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst
- LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 233/00
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des …
- LAG Hamm, 11.11.1999 - 4 Sa 1879/98
Unwirksamkeit einer Änderungskündigung wegen Nichtbeachtung der Mitbestimmung des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2008 - 8 Sa 1476/07
Anhörung des Betriebsrats, Änderungskündigung
- LAG Hessen, 14.07.2006 - 3 Sa 145/05
Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Organisationsentscheidung - …
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 608/04
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 7/05
Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung - …
- BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 559/01
Altersteilzeitanspruch sächsischer Grundschullehrer; gesetzliche Vertretung des …
- LAG Düsseldorf, 11.10.2001 - 13 (14) Sa 997/01
Betriebsbedingte Kündigung Darlegungslast des Arbeitgebers gemäß § 1 Abs. 2 Satz …
- LAG Hamm, 22.09.2010 - 5 Sa 1315/09
- BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 103/06
Änderungskündigung
- LAG Düsseldorf, 01.03.2007 - 13 Sa 1275/06
Massenentlassungsanzeige; fristgerechte Änderungskündigung mit vorfristigem …
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 96/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 158/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- ArbG Siegen, 24.10.1997 - 3 Ca 742/97
Sozial ungerechtfertigte Änderungskündigung wegen Ändrung der Arbeitsbedingungen; …
- ArbG Düsseldorf, 04.10.2022 - 6 BV 107/22
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 17/07
Änderungskündigung
- BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 667/06
Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 12/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 583/97
Änderungskündigung zur Vermeidung einer betriebsbedingten Beendigungskündigung
- BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 595/06
betriebsbedingte Änderungskündigung - Namensliste - Altersgruppen
- BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 305/06
betriebsbedingte Änderungskündigung - Namensliste - Altersgruppen
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 114/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 73/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 594/06
betriebsbedingte Änderungskündigung - Namensliste - Altersgruppen
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 609/04
Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung - …
- BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 803/96
Änderungskündigung: Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagstellen; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 84/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 76/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 87/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG München, 11.12.2013 - 5 Sa 396/13
Betriebsratsanhörung bei Kündigung in der Wartezeit
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2008 - 5 Sa 147/07
Teilzeitarbeit - Lehrkraft - Nichtteilnahme am Lehrerpersonalkonzept …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 141/06
Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 8/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 122/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 643/04
Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 81/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 79/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Hessen, 06.05.2008 - 13 Sa 1739/07
Betriebsbedingte Änderungskündigung mit Haupt- und Hilfsangebot
- BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 614/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 148/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 122/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 173/06
Änderungskündigung
- LAG Sachsen, 06.12.2005 - 7 Sa 584/05
Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung eines …
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 121/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 625/04
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 243/03
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl nach Widerspruch des Arbeitnehmers …
- ArbG Hannover, 31.01.2002 - 10 Ca 419/01
Anspruch auf Zustimmung zur Teilzeitbeschäftigung ; Verringerung und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 85/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 80/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 86/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG München, 21.04.2008 - 6 Sa 924/07
Änderungskündigung
- LAG Köln, 03.08.2007 - 4 Sa 233/07
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 124/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 159/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 157/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 136/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 153/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 127/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 165/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 135/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 126/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 158/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 123/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 146/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 132/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 131/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 156/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 172/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 134/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 151/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 154/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 142/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 137/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 128/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 170/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 171/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 166/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 169/06
Änderungskündigung
- LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 166/97
Nachträgliche Korrektur der Punktwertung der sozialen Auswahl ohne erneute …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 147/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 155/06
Änderungskündigung
- LAG Sachsen-Anhalt, 13.12.2005 - 2 Sa 116/05
Innerbetriebliche oder außerbetriebliche Gründe als dringendes betriebliches …
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2005 - 8 Sa 555/04
Herabsetzung der Arbeitszeit einer Erzieherin durch Änderungskündigung - …
- LAG Berlin, 30.10.2003 - 16 Sa 1052/03
Änderungskündigung/Beendigungskündigung; Sozialauswahl
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 139/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 149/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 121/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 133/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 168/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 140/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 129/06
Änderungskündigung
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 152/06
Änderungskündigung
- LAG Nürnberg, 26.08.1996 - 7 Sa 981/95
Voraussetzungen einer Kündigungsschutzklage; Kündigungsschutz klage gegen …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2009 - 5 Sa 198/08
Teilzeitarbeit - Lehrkraft - Nichtteilnahme am Lehrerpersonalkonzept …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 130/06
Änderungskündigung
- LAG Nürnberg, 01.04.2009 - 1 Sa 564/08
Wirksamkeit der Änderungskündigung eines EDV-Projektleiters - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 24.08.2010 - 6 Sa 13/10
Verhaltensbedingte Kündigung wegen wiederholter Verletzung der Anzeigepflicht bei …
- LAG Thüringen, 13.08.2002 - 5 Sa 310/01
Organisationsmöglichkeit der Gruppenbetreuungszeiten im Anwendungsbereich des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.10.2009 - 6 Sa 225/09
Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - tariflicher …
- ArbG Düsseldorf, 18.09.2003 - 2 Ca 2548/03
Änderung der Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung; Widerruf einer …
- ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ca 11687/07
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung bei der Sozialauswahl
- LAG Baden-Württemberg, 24.04.1995 - 15 Sa 162/94
Änderungskündigung: Senkung von Lohnnebenkosten - sachliche Rechtfertigung
- LAG Düsseldorf, 17.03.1998 - 3 Sa 20/98
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Vergleichbarkeit - …
- BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 880/95
- LAG Baden-Württemberg, 28.09.1993 - 7 Sa 38/93
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum …
- ArbG Cottbus, 25.05.2007 - 4 Ca 497/07
Betriebsbedingte Massenänderungskündigung - lineare Kürzung der Arbeitszeit
- LAG Sachsen, 11.02.1998 - 2 Sa 1013/97
Soziale Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedigungen bei unter Vorbehalt …
- BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 879/95
- LAG Hamm, 12.02.1996 - 8 (9) Sa 1235/95
Umsetzung: erweitertes Direktionsrecht - Sozialauswahl
- LAG Hamm, 21.10.1999 - 4 (16) Sa 285/98
Mangelhaftigkeit einer Kündigung durch Bevollmächtigten des Arbeitgebers; Soziale …
- OLG Hamm, 29.09.1998 - 28 U 97/98
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung ; Überprüfbarkeit von …
- LAG Hamm, 22.03.1996 - 10 Sa 141/95
Änderungskündigung: Organisationsänderung bei Wegfall von 50 % des …
- LAG Köln, 11.03.1999 - 10 (2) Sa 889/98
Personalratsanhörung; Änderungskündigung; Auflösungsantrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.1998 - 3 Sa 159/98
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Ausgliederung und …
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.05.2011 - 3 Sa 94/10
Änderungskündigung - reduzierte Arbeitszeit und Tarifwechselklausel
- ArbG Düsseldorf, 20.10.2008 - 2 Ca 3133/08
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- LAG Köln, 07.09.2007 - 4 Sa 597/07
Änderungskündigung mit einem vorfristigen Änderungsangebot ist unwirksam; …
- ArbG Hannover, 13.01.2005 - 10 BV 7/04
Antrag auf Ersetzung der verweigerten Zustimmung zur Versetzung eines …
- LAG Hamm, 22.08.1997 - 10 Sa 411/97
Unwirksamkeit einer Änderungskündigung ; Entschädigung wegen des Verlustes des …
- LAG Baden-Württemberg, 18.02.1997 - 14 Sa 97/94
- LAG Nürnberg, 14.01.1997 - 6 Sa 940/94
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Unternehmerentscheidung auf Übertragung …
- ArbG Krefeld, 21.02.2008 - 1 Ca 950/07
Änderungskündigung mit zu kurzer Kündigungsfrist
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.1997 - 3 Sa 363/97
Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung ; Annahme eines dringenden …
- ArbG Stuttgart, 08.07.1997 - 9 Ca 13/97
Wirksamkeit einer Kündigung und Weiterbeschäftigungsanspruch; Kündigung bei …
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 04.03.2010 - 9 Ca 9382/09
- ArbG Nürnberg, 11.01.2010 - 3 Ca 7892/09
Wirksamkeit einer Änderungskündigung - Chefarzt
- ArbG Köln, 10.12.2009 - 10 Ca 7342/09
Es liegt ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine Änderungskündigung bei …
- ArbG Leipzig, 07.02.2008 - 8 Ca 3882/07
- ArbG Cottbus, 11.07.2007 - 5 Ca 804/07
Betriebsbedingte Massenänderungskündigung