Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  GG Art 33 Abs. 2
  Disziplinarverfahren, Auswahlentscheidung, Aufstiegsausbildung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (14)

• OVG Niedersachsen, 18.12.2007 - 5 ME 351/07

  Anspruch eines Beamten auf weitere Beteiligung an einem Auswahlverfahren für die …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.10.2013 - 2 B 455/13

  Der Dienstherr würde sich ansonsten im Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzen, wenn er einen Beamten vor der abschließenden Klärung des disziplinarischen Vorwurfs beförderte oder in vergleichbarer Weise förderte und damit die Befähigung und Eignung des Betreffenden für eine höherwertige Verwendung bejahte, obwohl er zuvor mit der Einleitung disziplinarischer Ermittlungen zu erkennen gegeben hat, dass Anlass besteht, die Amtsführung oder das persönliche Verhalten des Betreffenden in seinem bisherigen Status zu beanstanden (…vgl. grundlegend: BVerwG, Urt. v. 13. Mai 1987, NVwZ-RR 1989, 32, 33; ThürOVG, Beschl. v. 16. Oktober 2007, DVBl. 2008, 469; OVG NRW, Beschl. v. 19. September 2011, IÖD 2012, 19; NdsOVG, Beschl. v. 18. Dezember 2007, RiA 2008, 184).

  25 Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass das Disziplinarverfahren mit einer Einstellung enden müsste oder aus sonstigen Gründen nicht zur Beurteilung der Eignung des Antragstellers herangezogen werden könnte (vgl. hierzu: NdsOVG, Beschl. v. 18. Dezember 2007, RiA 2008, 184;… OVG NRW, Beschl. v. 12. Dezember 2012 - 6 B 1314/11 -, juris Rn. 5 ff.).

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.10.2013 - 2 B 455/13

  Er kann insbesondere verlangen, dass die Auswahl nur nach den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung getroffen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 4. November 2010, BVerwGE 138, 102 [106 f.];… Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147 [149 f.] m. w. N.).
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.10.2013 - 2 B 455/13

  Er kann insbesondere verlangen, dass die Auswahl nur nach den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung getroffen wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4. November 2010, BVerwGE 138, 102 [106 f.]; Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147 [149 f.] m. w. N.).

 
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10

  Verwendungsaufstieg; mittlerer Dienst; gehobener Dienst; Steuerbeamter; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.10.2013 - 2 B 455/13

  Erfüllt er die Voraussetzungen für den Aufstieg nicht, ist seine Bewerbung um ein statusrechtliches Amt der höheren Laufbahn von vornherein aussichtslos (vgl. zuletzt BVerwG, Urt. v. 26. September 2012, BVerwGE 144, 186 [190]).
• BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 32.85

  Wehrrecht - Berufssoldat - Dienstpflicht - Disziplinarverfahren

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.10.2013 - 2 B 455/13

  Der Dienstherr würde sich ansonsten im Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzen, wenn er einen Beamten vor der abschließenden Klärung des disziplinarischen Vorwurfs beförderte oder in vergleichbarer Weise förderte und damit die Befähigung und Eignung des Betreffenden für eine höherwertige Verwendung bejahte, obwohl er zuvor mit der Einleitung disziplinarischer Ermittlungen zu erkennen gegeben hat, dass Anlass besteht, die Amtsführung oder das persönliche Verhalten des Betreffenden in seinem bisherigen Status zu beanstanden (vgl. grundlegend: BVerwG, Urt. v. 13. Mai 1987, NVwZ-RR 1989, 32, 33; ThürOVG, Beschl. v. 16. Oktober 2007, DVBl. 2008, 469; OVG NRW, Beschl. v. 19. September 2011, IÖD 2012, 19; NdsOVG, Beschl. v. 18. Dezember 2007, RiA 2008, 184).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2007 - 6 A 1249/06

  Voraussetzungen einer Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.10.2013 - 2 B 455/13

  Die Auswahl für die Aufstiegsausbildung kommt damit in ihren Wirkungen einer vorweggenommenen Beförderungsentscheidung nahe (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 13. November 2007 - 6 B 1565/07 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 5. November 2007 - 6 A 1249/06 -, juris).
• OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 84/01

  Beförderung auf eine Richterstelle; Auswahlverfahren für den Richterdienst; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.10.2013 - 2 B 455/13

  Sie sind damit in besonderem Maße geeignet, eine Wettbewerbssituation zu klären (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 11. April 2001, SächsVBl. 2001, 196, 198 f.;… Senatsbeschl. v. 6. Mai 2013 - 2 B 322/13 -, juris Rn. 13).
• OVG Thüringen, 16.10.2007 - 2 EO 781/06

  Beförderungen; Konkurrentenstreit um die Stelle eines Regierungshauptsekretärs …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.10.2013 - 2 B 455/13

  Der Dienstherr würde sich ansonsten im Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzen, wenn er einen Beamten vor der abschließenden Klärung des disziplinarischen Vorwurfs beförderte oder in vergleichbarer Weise förderte und damit die Befähigung und Eignung des Betreffenden für eine höherwertige Verwendung bejahte, obwohl er zuvor mit der Einleitung disziplinarischer Ermittlungen zu erkennen gegeben hat, dass Anlass besteht, die Amtsführung oder das persönliche Verhalten des Betreffenden in seinem bisherigen Status zu beanstanden (…vgl. grundlegend: BVerwG, Urt. v. 13. Mai 1987, NVwZ-RR 1989, 32, 33; ThürOVG, Beschl. v. 16. Oktober 2007, DVBl. 2008, 469; OVG NRW, Beschl. v. 19. September 2011, IÖD 2012, 19; NdsOVG, Beschl. v. 18. Dezember 2007, RiA 2008, 184).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.1999 - 6 A 3061/97

  Zulassung eines dienstältesten Polizeibeamten zu einem Aufstiegslehrgang von dem …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.10.2013 - 2 B 455/13

  Diese Rechtsfrage dürfte sich bei dem hier streitigen Auswahlverfahren als Eingangsvoraussetzung für eine Aufstiegsausbildung in gleichem Maße stellen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 16. August 1999 - 6 A 3061/97 -, juris Rn. 51).
• OVG Sachsen, 25.09.2013 - 2 B 436/13

  Aufstiegsausbildung, Polizeidienst, Auswahltest, Prüfungsverfahren, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.10.2013 - 2 B 455/13

  Der Senat hat es bislang ausdrücklich offen gelassen, ob Prüfungen im Rahmen einer Aufstiegsausbildung in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG fallen und damit das Prüfungsverfahren in seinen wesentlichen Zügen durch Gesetz oder Verordnung geregelt sein muss (vgl. Senatsbeschl. v. 19. Februar 2008 - 2 BS 383/07 -, juris; Senatsbeschl. v. 18. Februar 2013 - 2 A 422/10 - Senatsbeschl. v. 25. September 2013 - 2 B 436/13 -).
• OVG Sachsen, 06.05.2013 - 2 B 322/13

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - 6 B 1314/11

  Maßgeblichkkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2007 - 6 B 1565/07

  Zulassung eines Beamten zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II als …
• OVG Sachsen, 18.02.2013 - 2 A 422/10

  Berufsfreiheit, Wiederholungsprüfung, Laufbahnaufstieg

• BVerwG, 28.05.2021 - 2 VR 1.21

  Erfolgloser Konkurrenteneilantrag gegen Ausschluss vom Auswahlverfahren wegen …

  Sachwidrig ist der Ausschluss des Beamten aus dem Beförderungsauswahlverfahren allerdings dann, wenn angesichts der gegen ihn erhobenen Vorwürfe offensichtlich kein Anlass dafür gegeben war, in einem Disziplinarverfahren zu prüfen, ob er seine Dienstpflichten verletzt hat, oder wenn das Disziplinarverfahren aus anderen Gründen missbräuchlich eingeleitet wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32.85 - Buchholz 236.1 § 31 SG Nr. 21 S. 3, Beschluss vom 24. September 1992 - 2 B 56.92 - Buchholz 236.1 § 42 SG Nr. 1 S. 1; OVG Weimar…, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 EO 781/06 - juris Rn. 35; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 5 ME 504/07 - juris Rn. 3; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 M 18/14 - juris Rn. 7 m.w.N.; OVG Bautzen, Beschluss vom 9. Oktober 2013 - 2 B 455/13 - juris Rn. 21, 25; OVG Münster, Beschluss vom 24. März 2016 - 1 B 1110/15 - RiA 2016, 222 m.w.N.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 10. August 2017 - 2 B 11299/17 - NVwZ 2017, 1556 Rn. 5 m.w.N.; VGH Kassel, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 1 B 2211/17 - ZBR 2019, 52 m.w.N.).

  Gleiches gilt, wenn bei Durchführung des Auswahlverfahrens schon erkennbar ist, dass das Disziplinarverfahren kurz vor der Einstellung steht, oder wenn ersichtlich ist, dass es mit einer Einstellung enden müsste (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 5 ME 351/07 - RiA 2008, 184 ; OVG Bautzen, Beschluss vom 9. Oktober 2013 - 2 B 455/13 - juris Rn. 25; OVG Münster, Beschluss vom 24. März 2016 - 1 B 1110/15 - RiA 2016, 222 ).

• VGH Hessen, 29.06.2017 - 1 A 2394/15

  Zulassung zur Aufstiegsausbildung

  Zulassung zur Ausbildung für Laufbahnabschnitt II; Sächsisches OVG, Beschluss vom 9. Oktober 2013 - 2 B 455/13 -, juris, Rn. 9 betr.

  Auch das Sächsische OVG hat in seinem die Zulassung zu einer Aufstiegsausbildung betreffenden Beschluss vom 9. Oktober 2013 (- 2 B 455/13 -, juris, Rn. 16) unter Hinweis auf die Entscheidung des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. August 1999 ausgeführt, mit Blick auf die Berufsfreiheit komme eine den Zugang zur Aufstiegsausbildung limitierende Prüfung in ihren rechtlichen Wirkungen einer die Ausbildung abschließenden Prüfung gleich, so dass ein diesbezügliches Auswahlverfahren in seinen wesentlichen Zügen durch Gesetz oder Verordnung geregelt werden müsse.

• BVerwG, 28.05.2021 - 2 VR 2.21

  Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens im Geschäftsbereich des …

  Sachwidrig ist der Ausschluss des Beamten aus dem Beförderungsauswahlverfahren allerdings dann, wenn angesichts der gegen ihn erhobenen Vorwürfe offensichtlich kein Anlass dafür gegeben war, in einem Disziplinarverfahren zu prüfen, ob er seine Dienstpflichten verletzt hat, oder wenn das Disziplinarverfahren aus anderen Gründen missbräuchlich eingeleitet wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32.85 - Buchholz 236.1 § 31 SG Nr. 21 S. 3, Beschluss vom 24. September 1992 - 2 B 56.92 - Buchholz 236.1 § 42 SG Nr. 1 S. 1; OVG Weimar…, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 EO 781/06 - juris Rn. 35; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 5 ME 504/07 - juris Rn. 3; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 M 18/14 - juris Rn. 7 m.w.N.; OVG Bautzen, Beschluss vom 9. Oktober 2013 - 2 B 455/13 - juris Rn. 21, 25; OVG Münster, Beschluss vom 24. März 2016 - 1 B 1110/15 - RiA 2016, 222 m.w.N.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 10. August 2017 - 2 B 11299/17 - NVwZ 2017, 1556 Rn. 5 m.w.N.; VGH Kassel, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 1 B 2211/17 - ZBR 2019, 52 m.w.N.).

  Gleiches gilt, wenn bei Durchführung des Auswahlverfahrens schon erkennbar ist, dass das Disziplinarverfahren kurz vor der Einstellung steht, oder wenn ersichtlich ist, dass es mit einer Einstellung enden müsste (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 5 ME 351/07 - RiA 2008, 184 ; OVG Bautzen, Beschluss vom 9. Oktober 2013 - 2 B 455/13 - juris Rn. 25; OVG Münster, Beschluss vom 24. März 2016 - 1 B 1110/15 - RiA 2016, 222 ).

 
• BVerwG, 28.05.2021 - 2 VR 4.21

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem …

  Sachwidrig ist der Ausschluss des Beamten aus dem Beförderungsauswahlverfahren allerdings dann, wenn angesichts der gegen ihn erhobenen Vorwürfe offensichtlich kein Anlass dafür gegeben war, in einem Disziplinarverfahren zu prüfen, ob er seine Dienstpflichten verletzt hat, oder wenn das Disziplinarverfahren aus anderen Gründen missbräuchlich eingeleitet wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32.85 - Buchholz 236.1 § 31 SG Nr. 21 S. 3, Beschluss vom 24. September 1992 - 2 B 56.92 - Buchholz 236.1 § 42 SG Nr. 1 S. 1; OVG Weimar…, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 EO 781/06 - juris Rn. 35; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 5 ME 504/07 - juris Rn. 3; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 M 18/14 - juris Rn. 7 m.w.N.; OVG Bautzen, Beschluss vom 9. Oktober 2013 - 2 B 455/13 - juris Rn. 21, 25; OVG Münster, Beschluss vom 24. März 2016 - 1 B 1110/15 - RiA 2016, 222 m.w.N.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 10. August 2017 - 2 B 11299/17 - NVwZ 2017, 1556 Rn. 5 m.w.N.; VGH Kassel, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 1 B 2211/17 - ZBR 2019, 52 m.w.N.).

  Gleiches gilt, wenn bei Durchführung des Auswahlverfahrens schon erkennbar ist, dass das Disziplinarverfahren kurz vor der Einstellung steht, oder wenn ersichtlich ist, dass es mit einer Einstellung enden müsste (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 5 ME 351/07 - RiA 2008, 184 ; OVG Bautzen, Beschluss vom 9. Oktober 2013 - 2 B 455/13 - juris Rn. 25; OVG Münster, Beschluss vom 24. März 2016 - 1 B 1110/15 - RiA 2016, 222 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2023 - 6 A 3129/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Gesetzesvorbehalt; Laufbahnaufstieg

  Ob neben Art. 33 Abs. 2 GG Art. 12 Abs. 1 GG überhaupt anwendbar ist, ablehnend: Hess. VGH, Beschluss vom 29.6.2017 - 1 A 2394/15 -, a. a. O. Rn. 33 mit ausführlicher Darstellung des Streitstandes (…Rn. 28 ff.); offen lassend: Sächs. OVG, Beschluss vom 9.10.2013 - 2 B 455/13 -, juris Rn. 16, und ggf. eine gesetzliche Grundlage verlangt, bejahend: OVG NRW, Urteil vom 21.6.2012 - 6 A 1991/11 -, DÖD 2012, 228 = juris Rn. 68 sowie Beschlüsse vom 24.10.2016 - 6 B 819/16 -, juris Rn. 13 und vom 16.8.1999 - 6 A 3061/97 -, IÖD 2000, 50 = juris Rn. 40 ff., was zumindest insoweit diskutabel ist, als ein Beamter vor seiner Ernennung eine Entscheidung für eine bestimmte Laufbahn getroffen hat, innerhalb derer er bis zum Ausscheiden aus dem aktiven Dienstverhältnis grundsätzlich verbleibt (sog. Laufbahnprinzip), und der Dienstherr zwar grundsätzlich berechtigt, von Verfassungs wegen aber keineswegs verpflichtet ist, dem Beamten Gelegenheit zum Aufstieg in eine andere Laufbahn zu geben, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.9.2019 - OVG 4 B 17.18 -, a. a. O. Rn. 21; den "Eingriffscharakter" der Bestimmungen zum prüfungserleichterten Aufstieg offen lassend: BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 2 C 52.17 -, BVerwGE 164, 99 = juris Rn. 21 (zu § 18 Sächs. LVOPol), kann letztlich dahinstehen.
• VG Göttingen, 21.11.2022 - 3 B 181/22

  Auswahlverfahren; Disziplinarverfahren; Führungskraft; haltlos; …

  Sachwidrig ist der Ausschluss des Beamten aus dem Beförderungsauswahlverfahren allerdings dann, wenn angesichts der gegen ihn erhobenen Vorwürfe offensichtlich kein Anlass dafür gegeben war, in einem Disziplinarverfahren zu prüfen, ob er seine Dienstpflichten verletzt hat, oder wenn das Disziplinarverfahren aus anderen Gründen missbräuchlich eingeleitet wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32.85 - Buchholz 236.1 § 31 SG Nr. 21 S. 3, Beschluss vom 24. September 1992 - 2 B 56.92 - Buchholz 236.1 § 42 SG Nr. 1 S. 1; OVG Weimar…, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 EO 781/06 - juris Rn. 35; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 5 ME 504/07 - juris Rn. 3; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 M 18/14 - juris Rn. 7 m.w.N.; OVG Bautzen, Beschluss vom 9. Oktober 2013 - 2 B 455/13 - juris Rn. 21, 25; OVG Münster, Beschluss vom 24. März 2016 - 1 B 1110/15 - RiA 2016, 222 m.w.N.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 10. August 2017 - 2 B 11299/17 - NVwZ 2017, 1556 Rn. 5 m.w.N.; VGH Kassel, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 1 B 2211/17 - ZBR 2019, 52 m.w.N.).

  Gleiches gilt, wenn bei Durchführung des Auswahlverfahrens schon erkennbar ist, dass das Disziplinarverfahren kurz vor der Einstellung steht, oder wenn ersichtlich ist, dass es mit einer Einstellung enden müsste (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 5 ME 351/07 - RiA 2008, 184 ; OVG Bautzen, Beschluss vom 9. Oktober 2013 - 2 B 455/13 - juris Rn. 25; OVG Münster, Beschluss vom 24. März 2016 - 1 B 1110/15 - RiA 2016, 222 ).

• VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.200

  Auswirkung eines laufenden Disziplinarverfahrens auf das Auswahlverfahren für …

  Der Dienstherr würde sich in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzen, wenn er einen solchen Beamten vor der abschließenden Klärung des disziplinarischen Vorwurfs beförderte und damit die Befähigung und Eignung des Betreffenden für eine höherwertige Verwendung bejahte, obwohl er zuvor mit der Einleitung disziplinarischer Ermittlungen zu erkennen gegeben hat, dass Anlass besteht, die Amtsführung oder das persönliche Verhalten des Betreffenden in seinem bisherigen Status zu beanstanden (…vgl. BVerwG, U.v. 13.5.1987 - 6 C 32.85 - juris Rn. 12;… B.v. 3.9.1996 - 1 WB 20.96 u.a. - juris Rn. 9;… B.v. 24.9.1992 - 2 B 56.92 - juris Rn. 4;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 29.1.2018 - OVG 4 S 41.17 - juris Rn. 42;… OVG NW, B.v. 8.3.2017 - 1 B 1354/16 - juris Rn. 5;… B.v. 24.3.2016 - 1 B 1110/15 - juris Rn. 13 und 19;… B.v. 3.9.2015 - 6 B 666/15 - juris Rn. 7;… OVG RhPf, B.v. 10.8.2017 - 2 B 11299/17 - juris Rn. 5;… HessVGH, B.v. 3.12.2015 - 1 B 1168/15 - juris Rn. 4; SächsOVG, B.v. 9.10.2013 - 2 B 455/13 - juris Rn. 21;… NdsOVG, B.v. 20.2.2008 - 5 ME 504/07 - juris Rn. 3;… siehe zum Ganzen: OVG NW, B.v. 5.12.2017 - 1 B 710/17 - juris Rn. 6 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 1 B 710/17

  Ausschluss aus einem Beförderungsverfahren wegen Zweifeln an der persönlichen und …

  Ständige Rechtsprechung: BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32.85 -, juris, Rn. 12, und Beschlüsse vom 3. September 1996 - 1 WB 20.96, 1 WB 21.96 -, juris, Rn. 9, und vom 24. September 1992 - 2 B 56.92 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschlüsse vom 8. März 2017 - 1 B 1354/16 -, juris, Rn. 5, vom 24. März 2016 - 1 B 1110/15 -, juris, Rn. 13 und 19, vom 3. September 2015- 6 B 666/15 -, juris, Rn. 7; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 10. August 2017 - 2 B 11299/17 -, juris, Rn. 5; Hess. VGH, Beschluss vom 3. Dezember 2015- 1 B 1168/15 -, juris, Rn. 4; Sächs. OVG, Beschluss vom 9. Oktober 2013 - 2 B 455/13 -, juris, Rn. 21.
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2014 - 1 M 18/14

  Rechtsschutz eines Beamten im Falle seines Ausschlusses aus einem …

  Dementsprechend ist der Dienstherr u. a. berechtigt, einen Beamten allein schon für die Dauer einer gegen ihn durchgeführten disziplinarischen Untersuchung und des gegebenenfalls anschließenden Disziplinarverfahrens wegen der damit begründeten Zweifel an dessen Eignung von einer an sich möglichen Beförderung auszuschließen; insofern verfügt der Dienstherr über einen weiteren Beurteilungsspielraum (… OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.], Beschluss vom 24. Januar 2011 - 1 M 1/11 -, JMBl. LSA 2011, 23; siehe zudem: OVG Sachsen, Beschluss vom 9. Oktober 2013 - 2 B 455/13 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Dezember 2011 - 6 B 1314/11 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 5 ME 504/07 -, juris ).
• VGH Bayern, 26.10.2018 - 3 CE 18.2253

  Vorläufige Zulassung eines Beamten zum sog. TAUVE-Test

  Der Dienstherr würde sich ansonsten in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzen, wenn er einen Beamten vor der abschließenden Klärung des disziplinarischen Vorwurfs beförderte oder in vergleichbarer Weise förderte und damit die Befähigung und Eignung des Betreffenden für eine höherwertige Verwendung bejahte, obwohl er zuvor mit der Einleitung disziplinarischer Ermittlungen zu erkennen gegeben hat, dass Anlass besteht, die Amtsführung oder das persönliche Verhalten des Betreffenden in seinem bisherigen Status zu beanstanden (vgl. SächsOVG, B.v. 9.10.2013 - 2 B 455/13 - juris Rn. 21 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2019 - 1 B 816/19

  Rechtmäßiger Ausschluss eines disziplinarisch belangten Beamten von einem …
• VG Frankfurt/Oder, 09.02.2015 - 2 L 603/14

  Recht der Bundesbeamten