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BVerfG, 13.10.1971 - 2 BvR 233/71 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Haftbefehlen nach § 230 Abs. 2 StPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Haftbefehl - Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Ladung zum neuen Termin möglich - Vom Angeklagten eingelegte Berufung - Fernbleiben vom Gerichtstermin
Verfahrensgang
- LG München I, 02.02.1971 - 50 Ms 5/69
- LG München I, 03.02.1971 - 50 Ms 5/69
- OLG München, 10.02.1971 - 1 Ws 92/71
- BVerfG, 13.10.1971 - 2 BvR 233/71
Papierfundstellen
- BVerfGE 32, 87
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
Auszug aus BVerfG, 13.10.1971 - 2 BvR 233/71
Der Richter muß daher stets im Auge behalten, daß es der vornehmliche Zweck und der eigentliche Rechtfertigungsgrund der Untersuchungshaft ist, die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens zu gewährleisten und die spätere Strafvollstreckung sicherzustellen; ist sie zu einem dieser Zwecke nicht mehr nötig, so ist es unverhältnismäßig und daher grundsätzlich unzulässig, sie anzuordnen, aufrechtzuerhalten oder zu vollziehen (BVerfGE 19, 342 (347 f., 349); 20, 45 (49 f.); 20, 144 (147)). - BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53
Vormundschaft
Auszug aus BVerfG, 13.10.1971 - 2 BvR 233/71
Es würde der Bedeutung des Schutzes der Freiheit durch das Grundgesetz nicht entsprechen, wenn das Recht auf gerichtliche Klärung einer behaupteten verfassungswidrigen Freiheitsentziehung bei Wiedergewährung der Freiheit ohne weiteres entfiele (BVerfGE 10, 302 (308)). - BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
Auszug aus BVerfG, 13.10.1971 - 2 BvR 233/71
Mit der Aufhebung des Haftbefehls ist aber noch nicht das Interesse des Beschwerdeführers entfallen, eine etwaige Grundrechtswidrigkeit der angefochtenen Beschlüsse festgestellt zu sehen (BVerfGE 9, 89 (92 f.)).
- BVerfG, 03.05.1966 - 1 BvR 58/66
Kommando 1005
Auszug aus BVerfG, 13.10.1971 - 2 BvR 233/71
Der Richter muß daher stets im Auge behalten, daß es der vornehmliche Zweck und der eigentliche Rechtfertigungsgrund der Untersuchungshaft ist, die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens zu gewährleisten und die spätere Strafvollstreckung sicherzustellen; ist sie zu einem dieser Zwecke nicht mehr nötig, so ist es unverhältnismäßig und daher grundsätzlich unzulässig, sie anzuordnen, aufrechtzuerhalten oder zu vollziehen (BVerfGE 19, 342 (347 f., 349); 20, 45 (49 f.); 20, 144 (147)). - BVerfG, 27.07.1966 - 1 BvR 296/66
Untersuchungshaft
Auszug aus BVerfG, 13.10.1971 - 2 BvR 233/71
Der Richter muß daher stets im Auge behalten, daß es der vornehmliche Zweck und der eigentliche Rechtfertigungsgrund der Untersuchungshaft ist, die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens zu gewährleisten und die spätere Strafvollstreckung sicherzustellen; ist sie zu einem dieser Zwecke nicht mehr nötig, so ist es unverhältnismäßig und daher grundsätzlich unzulässig, sie anzuordnen, aufrechtzuerhalten oder zu vollziehen (BVerfGE 19, 342 (347 f., 349); 20, 45 (49 f.); 20, 144 (147)). - BGH, 03.04.1962 - 5 StR 580/61
Verwerfung einer Berufung nach unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten in der …
Auszug aus BVerfG, 13.10.1971 - 2 BvR 233/71
Der Bundesgerichtshof hält im Anschluß an das Reichsgericht (RGSt 61, 278 (280); 63, 10 (11)) die sofortige Verwerfung der Berufung des Angeklagten nach § 329 Abs. 1 StPO nur dann nicht mehr für zulässig, wenn das Berufungsgericht in einem früheren Termin bereits zur Sache verhandelt hat (BGHSt 17, 188 ff.). - BVerwG, 06.12.1956 - I C 37.54
Auszug aus BVerfG, 13.10.1971 - 2 BvR 233/71
Dem sind einige Oberlandesgerichte gefolgt (OLG Düsseldorf, NJW 1957, S. 1082 und OLG Hamburg, NJW 1953, S. 758, jeweils mit weiteren Nachweisen). - RG, 05.04.1927 - I 445/26
1. Ist § 232 Abs. 1 StPO. anwendbar, wenn die Hauptverhandlung auf die Frage …
Auszug aus BVerfG, 13.10.1971 - 2 BvR 233/71
Der Bundesgerichtshof hält im Anschluß an das Reichsgericht (RGSt 61, 278 (280); 63, 10 (11)) die sofortige Verwerfung der Berufung des Angeklagten nach § 329 Abs. 1 StPO nur dann nicht mehr für zulässig, wenn das Berufungsgericht in einem früheren Termin bereits zur Sache verhandelt hat (BGHSt 17, 188 ff.). - RG, 05.11.1928 - II 99/28
1. Ist die Verwerfung der Berufung gemäß § 329 StPO. noch zulässig, nachdem das …
Auszug aus BVerfG, 13.10.1971 - 2 BvR 233/71
Der Bundesgerichtshof hält im Anschluß an das Reichsgericht (RGSt 61, 278 (280); 63, 10 (11)) die sofortige Verwerfung der Berufung des Angeklagten nach § 329 Abs. 1 StPO nur dann nicht mehr für zulässig, wenn das Berufungsgericht in einem früheren Termin bereits zur Sache verhandelt hat (BGHSt 17, 188 ff.).
- BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 371/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im "Fall Mollath"
Der Beschwerdeführer hat daher ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung und gegebenenfalls einer hierauf bezogenen Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieses Grundrechtseingriffs durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 32, 87 ; 53, 152 ; 91, 125 ; 104, 220 ). - BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
Der Beschwerdeführer hat aber dennoch ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung (vgl. dazu BVerfGE 9, 89 ; 32, 87 ; 53, 152 ; 104, 220 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Oktober 2005 - 2 BvR 2233/04 -, juris, Rn. 20 ff.), weil die Anordnungen jeweils Grundlage eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffs waren, namentlich des Freiheitsentzugs vom 2. September 2011 bis zum 1. Dezember 2011 (2 BvR 2302/11) sowie vom 17. Februar 2012 bis zum 1. März 2013 (2 BvR 1279/12). - BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11
Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
Belange von ausreichendem Gewicht sind insbesondere die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 20, 144 ; 32, 87 ; 35, 185 ) und der Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 30, 47 ; 45, 187 ; 58, 208 ; 70, 297 ). - BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00
Richtervorbehalt
Diese verfassungsrechtliche Grundentscheidung kennzeichnet das Freiheitsrecht als ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 29, 312 ; 32, 87 ; 65, 317 ). - OLG Hamburg, 04.06.2020 - 2 Ws 72/20
Vorführungshaftbefehl regelmäßig nicht länger als für eine Woche
Gleiches gilt, wenn das Erscheinen des Angeklagten mit der erforderlichen Sicherheit durch ein milderes Mittel erreichbar ist (BVerfGE 32, 87;… LR/ Becker , § 230 Rn. 22 m.w.N.).Dem an erster Stelle genannten Vorführungsbefehl gebührt als dem weniger einschneidenden Eingriff in die persönliche Freiheit stets der Vorrang vor dem Haftbefehl (BVerfGE 32, 87; BVerfG, NJW 2007, 2318;… SK-StPO/ Deiters , § 230 Rn. 21;… KMR/ Eschelbach , § 230 Rn. 42).
Das Gericht erhält damit auch die Befugnis, sicherzustellen, dass ein zur Anwesenheit verpflichteter Angeklagter die Durchführung der Hauptverhandlung nicht allein durch sein Ausbleiben auf Dauer verhindern kann (BVerfGE 32, 87; BVerfG, NJW 2007, 2318;… LR/ Becker , § 230 Rn. 14).
Wesentlicher Unterschied zu § 112 StPO ist vor dem Hintergrund dieses begrenzten Anwendungsbereichs und des Zwecks der Regelung, dass weder ein dringender Tatverdacht noch ein über das unentschuldigte Ausbleiben in der Hauptverhandlung hinausgehender weiterer Haftgrund für den Erlass eines Haftbefehls nach § 230 Absatz 2 StPO erforderlich sind (BVerfGE 32, 87; BVerfG, NJW 2007, 2318;… Meyer-Goßner/ Schmitt , § 230 Rn. 21;… LR/ Becker , § 230 Rn. 32;… MüKo-StPO/ Arnoldi , § 230 Rn. 17;… KMR/ Eschelbach , § 230 Rn. 41;… SK-StPO/ Deiters , § 230 Rn. 14).
Aus diesen im Vergleich zu § 112 StPO erheblich niedrigschwelligeren Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls nach § 230 StPO folgen notwendigerweise spiegelbildlich höhere Anforderungen an das Übermaßverbot auf Rechtsfolgenseite (vgl. BVerfGE 32, 87; BVerfG, NJW 2007, 2318).
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
- BVerfG, 27.10.2006 - 2 BvR 473/06
Vorführungshaftbefehl (Anordnungsvoraussetzung; Terminverschiebung); Freiheit der …
Eine Verhaftung des Angeklagten ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mehr zu vereinbaren, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände die Erwartung gerechtfertigt wäre, dass der Angeklagte zu dem Termin erscheinen wird (vgl. BVerfGE 32, 87 ). - BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 2256/17
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Erfordernis …
Der Beschwerdeführer hat daher ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung und gegebenenfalls einer hierauf bezogenen Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieses Grundrechtseingriffs durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 32, 87 ; 53, 152 ; 91, 125 ; 104, 220 ). - BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2961/12
Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …
Der Beschwerdeführer hat daher ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung und gegebenenfalls einer hierauf bezogenen Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieses Grundrechtseingriffs durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 32, 87 ; 53, 152 ; 91, 125 ; 104, 220 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2013 - 2 BvR 371/12 -, juris, Rn. 36;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2014 - 2 BvR 1056/12 -, juris, Rn. 18). - BVerfG, 18.12.2000 - 2 BvR 1706/00
Verfassungswidriger Haftbefehl
- BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
- BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug …
- BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2781/10
Untersuchungshaft; Beschleunigungsgebot; Zwischenverfahren; …
- BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 21.09.2023 - 2 BvR 825/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines …
- BVerfG, 08.07.2021 - 2 BvR 575/21
Invollzugsetzung eines Haftbefehls anlässlich neu hinzugetretener Tatvorwürfe …
- BVerfG, 14.01.2021 - 2 BvR 2032/19
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 1509/15
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Altfall; schutzwürdiges …
- OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 1 Ws 174/15
Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe; Verhältnismäßigkeit
- BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 2774/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12
Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe; …
- BVerfG, 10.03.2014 - 2 BvR 918/13
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvR 2191/13
Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils in Deutschland im Wege der …
- BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
- BVerfG, 21.02.2018 - 2 BvR 349/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft
- BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 435/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ladung zum Haftantritt zur …
- OLG Karlsruhe, 01.03.2004 - 3 Ws 44/04
Haftgrund der Fluchtgefahr: Verneinung bei Bereitschaft des im Ausland …
- BVerfG, 07.02.2019 - 2 BvR 2406/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 28.09.2020 - 2 BvR 1235/17
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 09.09.2005 - 2 BvR 431/02
Verletzung des Rechtsschutzanspruchs aus GG Art 19 Abs 4 - Zur Fortwirkung des …
- BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1280/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvR 1795/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- OLG Zweibrücken, 30.11.2022 - 1 Ws 243/22
Rechtmäßigkeit einer erneuten Untersuchungshaft bei zuvor als unverhältnismäßig …
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 382/17
Widerruf einer Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur …
- BVerfG, 13.03.2023 - 2 BvR 829/21
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre in einem …
- BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 556/18
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 2071/16
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
- OLG Brandenburg, 21.10.2019 - 1 Ws 102/19
Voraussetzungen der Reststrafenaussetzung
- BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 64/14
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- BFH, 11.11.2009 - I R 50/08
Beruflich veranlasste Inhaftierung eines Grenzgängers in Drittstaat führt zu …
- BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 119/12
Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
- VerfGH Sachsen, 22.06.2018 - 58-IV-18
Hinreichende Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung eigener Grundrechte aus …
- KG, 17.06.2011 - 2 Ws 219/11
Fortbestand des nicht vollzogenen Haftbefehls nach Rechtskraft des Urteils
- BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2570/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 1739/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 13.09.2002 - 2 BvR 1375/02
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Aufrechterhaltung eines Haftbefehls trotz …
- OLG Düsseldorf, 19.02.1997 - 1 Ws 127/97
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 2462/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 1541/12
Freiheitsgrundrecht (Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bewährung nach …
- OLG Naumburg, 21.07.2010 - 1 Ws 398/10
Untersuchungshaft: Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes durch …
- OLG Brandenburg, 02.03.2020 - 1 Ws 168/19
Verhältnismäßigkeit eines Sicherungshaftbefehls nach Ausbleiben des Angeklagten …
- BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 151/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 22.04.2021 - 2 BvR 320/20
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
- OLG Celle, 25.04.2001 - 2 Vas 4/01
Untersuchungshaft; Arbeitsentgelt; Eckvergütung; Bemessungsgrundlage; …
- OLG Karlsruhe, 13.02.2018 - 2 Ws 5/18
Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis …
- BVerfG, 05.02.2014 - 2 BvR 953/12
Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
- BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 1100/12
Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
- OLG Düsseldorf, 22.05.2006 - 4 Ws 63/02
Strafprozeßrecht: Rechtswidrigkeit einer angeordneten Erzwingungshaft
- BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 1020/12
Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
- BVerfG, 17.02.1992 - 2 BvR 1021/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung nicht bekannt …
- BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 565/12
Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
- BVerfG, 06.07.1977 - 1 BvR 3/77
Verfassungsrechtliche Grenzen der Dauer einer vorläufigen Amtsenthebung
- BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 923/12
Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
- BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 1239/12
Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
- BVerfG, 13.11.2013 - 2 BvR 1797/13
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 1056/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- BVerfG, 09.08.2005 - 2 BvR 1263/05
Glaubhaftmachung eines Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 Abs. 1 …
- VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 10/17
Verletzung des Art 54 Abs 1 Verf BB 1992 (Achtung der Würde des Menschen im …
- OLG Dresden, 03.03.2009 - 2 Ws 84/09
Untersuchungshaft; Haftverschonung; Fluchtgefahr
- BVerfG, 28.08.1990 - 2 BvR 375/90
Rechtsnatur von Sicherheitsleistung und Verfall vor dem Hintergrund der …
- BVerfG, 14.03.2014 - 2 BvR 2168/13
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- OLG Naumburg, 19.03.2007 - 1 Ws 132/07
Zulässigkeit der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bei Verdacht auf weitere …
- OLG Frankfurt, 11.03.2004 - 1 Ws 19/04
Strafverfahren: Außervollzugsetzung eines Haftbefehls zur Sicherung der …
- KG, 03.08.2018 - 5 Ws 140/18
Untersuchungshaft: Rechtmäßigkeit einer Trennungsanordnung zur Abwehr der …
- OLG Düsseldorf, 12.02.2001 - 1 Ws 33/01
Weitere Beschwerde gegen Haftbefehl nach Entlassung aus der Untersuchungshaft; …
- BVerwG, 07.03.1997 - 3 B 173.96
Verfassungsrecht - Religionsausübungsfreiheit und Errichtung eines kirchlichen …
- OLG Dresden, 05.04.2007 - 2 Ws 96/07
- OLG Koblenz, 14.07.2003 - 1 Ws 293/03
Feststellungsantrag, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Haftbedingungen, …
- KG, 08.02.2016 - 5 Ws 12/16
Zur Annahme von Fluchtgefahr bei Begründung eines ausländischen Wohnsitzes
- OLG Hamm, 25.02.2013 - 5 Ws 74/13
Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch Erlass eines Haftbefehls bei …
- OLG Dresden, 05.06.2018 - 2 Ws 266/18
- VGH Hessen, 14.11.2012 - 3 D 1815/12
Überstellung eines am 20. Oktober 1993 geborenen minderjährigen somalischen …
- OLG Hamm, 15.07.2008 - 1 Ws 469/08
akustische Besuchüberwachung; Voraussetzungen; Anordnung; konkrete Tatsachen
- OLG Stuttgart, 31.01.2006 - 1 Ws 17/06
- BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 15.85
Annahme der Gruppenverfolgung von Angehörigen einer religiösen Minderheit bei …
- LG Marburg, 23.11.2015 - 3 Qs 17/15
Unverhältnismäßige Untersuchungshaft von mehr als fünf Wochen gegen ausländischen …
- KG, 02.03.2006 - 5 Ws 68/06
Untersuchungshaft: Haftgrund der Fluchtgefahr nach erstinstanzlicher Verurteilung …
- OLG Hamm, 02.06.2004 - 1 Ws 154/04
akustische Überwachung; Aufhebung; erstinstanzliches Urteil; Gefahr für die …
- VerfGH Sachsen, 19.07.2012 - 36-IV-12
Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch Haftbeschwerdeentscheidung nach …
- OLG Köln, 15.11.2011 - 2 Ws 709/11
Beschleunigungsgebot in U-Haftsachen bei außer Vollzug gesetztem Haftbefehl
- OLG Karlsruhe, 14.03.1997 - 3 HEs 91/97
- OLG Braunschweig, 26.09.2016 - 1 Ws 246/16
Untersuchungshaft - Neuerlass Haftbefehl nach Aufhebung
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 1 Ws 406/11
Grundsätze zur Widerruflichkeit bzw. Anfechtbarkeit eines wirksamen …
- LG Koblenz, 06.01.2010 - 2 Qs 1/10
Erlass eines Sicherungshaftbefehls; Kriterium der Verhältnismäßigkeitserwägung im …
- OLG Jena, 21.04.2009 - 1 Ws 141/09
Verstoß gegen das Übermaßverbot bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in …
- OLG Karlsruhe, 23.09.1996 - 3 Ws 261/96
- OLG Düsseldorf, 05.09.1989 - 3 Ws 719/88