Rechtsprechung
| BVerfG, 20.05.1997 - 2 BvR 287/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (4)
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Spruchgruppen
Die im Verfahren 1 BvR 1644/94 vom Bundesministerium der Justiz namens der Bundesregierung unter Bezugnahme auf Äußerungen zu den Verfahren 2 BvR 287/92, 2 BvR 373/92 und 2 BvR 228/94 abgegebene Stellungnahme und die in den zuletzt genannten Verfahren eingeholten Stellungnahmen der obersten Gerichtshöfe des Bundes waren Gegenstand der Beratungen des Plenums. - BVerfG, 10.08.1995 - 1 BvR 1644/94
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Überbesetzung der Richterbank beim BFH
Die Stellungnahme der Vorsitzenden des II. Senats im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 287/92 macht dies besonders deutlich. - BFH, 07.11.1994 - VIII R 3/94
Revision wegen nicht ordnungsgemäßer Besetzung des Gerichts
Die beim BVerfG anhängigen einschlägigen Verfahren (2 BvR 287/92 -- gegen das Urteil des BFH in BFHE 165, 492, BStBl II 1992, 260 --, 2 BvR 373/92 -- gegen den Beschluß in BFHE 165, 569, BStBl II 1992, 252 -- und 1 BvR 207/94 -- gegen den Beschluß vom 15. Dezember 1993 II R 44/89, BFH/NV 1994, 768 --) betreffen die Überbesetzung der Senate beim BFH und die Überbesetzung in Verbindung mit einem angeblich mangelhaften Mitwirkungsplan. - BFH, 02.02.1994 - II S 7/92 Er nimmt zur Begründung Bezug auf das beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter dem Az.2 BvR 287/92 anhängige Verfahren und macht insoweit sinngemäß geltend, der II.Senat des BFH sei bei Erlaß der genannten Beschlüsse nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen.