Rechtsprechung
BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; ZPO § 36 Nr. 6
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 29.12.1969 - 5 T 534/69
- BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Papierfundstellen
- BVerfGE 29, 45
Wird zitiert von ... (337) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53
Tatsachenfeststellung
Auszug aus BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Das Bundesverfassungsgericht hat schon in seiner Entscheidung vom 26. Februar 1954 (BVerfGE 3, 359) auf die erhöhte Bedeutung des Grundsatzes, daß niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, hingewiesen und ausgesprochen, daß auch Maßnahmen oder Entscheidungen eines Gerichts gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen können."Durch einen error in procedendo wird niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen" (BVerfGE 3, 359 (364 f.)).
- BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63
Kriegsfolgelasten II
Auszug aus BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Dies ist seitdem ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 4, 412 (416 f.); 13, 132 (144); 20, 336 (346); 23, 288 (320) jeweils mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55
Gesetzlicher Richter
- BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60
Bayerische Feiertage
Auszug aus BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Dies ist seitdem ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 4, 412 (416 f.); 13, 132 (144); 20, 336 (346); 23, 288 (320) jeweils mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 134/56
Staat als Beschwerdeführer
Auszug aus BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Dies bedeutet, daß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auch durch eine gerichtliche Entscheidung verletzt wird, die bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 6, 45 (53); 19, 38 (43)). - BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64
Verfassungsmäßigkeit des Auswahlermessens bei der Zurückverweisung durch das …
Auszug aus BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Dies ist seitdem ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 4, 412 (416 f.); 13, 132 (144); 20, 336 (346); 23, 288 (320) jeweils mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 259/63
S-Urteil des Bundesfinanzhofes
Auszug aus BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Dies bedeutet, daß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auch durch eine gerichtliche Entscheidung verletzt wird, die bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 6, 45 (53); 19, 38 (43)).
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …
Dies gilt ebenfalls für den gerügten Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wobei insofern die Grenze zur Verfassungswidrigkeit erst überschritten ist, wenn die - fehlerhafte - Auslegung und Anwendung einfachen Rechts willkürlich (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 29, 45 ; 87, 282 ; stRspr) oder offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 6, 45 ; 29, 45 ; 82, 286 ). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19
Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …
Das Recht auf den gesetzlichen Richter wird danach durch eine gerichtliche Entscheidung nur verletzt, wenn diese bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 1970 - 2 BvR 48/70 -, BVerfGE 29, 45 [49]). - BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11
Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
Sie dürfen sich nicht über sie hinwegsetzen, sondern haben von sich aus über deren Einhaltung zu wachen (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 40, 356 ).
- BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen …
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden; das gilt sowohl für die willkürliche Außerachtlassung einer Zuständigkeitsnorm (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 29, 45 ) als auch für die Frage der Bindungswirkung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. Oktober 2004, FamRZ 2004, S. 1857).aa) (1) Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt unter anderem dann vor, wenn sich eine Entscheidung des Gerichts bei der Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm so weit von dem sie beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen, also willkürlich ist (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 29, 45 ).
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; 87, 282 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. - BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines …
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012, a.a.O.). - BVerwG, 16.06.2021 - 6 AV 1.21
Für die Entscheidung über Anordnungen gegenüber einer Schule gemäß § 1666 Abs. 1 …
Das ist nur dann der Fall, wenn sich die Verweisung bei der Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen so weit von dem diese beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entfernt hat, dass sie schlechthin nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juni 1970 - 2 BvR 48/70 - BVerfGE 29, 45 , vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1107, 1124/77 und 195/79 - BVerfGE 58, 1 und vom 26. August 1991 - 2 BvR 121/90 - NJW 1992, 359 ). - BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
Die Entscheidung eines Gerichts, an der zuvor erfolglos abgelehnte Richter mitwirken, verletzt den Anspruch auf den gesetzlichen Richter nicht schon dann, wenn das Ablehnungsgesuch infolge fehlerhafter Anwendung einfachen Rechts zurückgewiesen worden sein sollte, sondern erst, wenn diese Zurückweisung auf willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 29, 45 [48 f.] mit weiteren Nachweisen).Die in einer Sachaufklärung durch das Revisionsgericht bzw. einer Verhinderung der Sachaufklärung durch das Tatsachengericht enthaltene Verkennung der dem Revisionsgericht gezogenen Grenzen kann jedoch, wie jede Maßnahme oder Entscheidung eines Gerichts, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzen, wenn sie von willkürlichen Erwägungen bestimmt ist (vgl. BVerfGE 29, 45 [48] mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 10.12.2008 - 1 StR 322/08
Urteil gegen Geschäftsführer der Film- und Entertainment VIP 3 Medienfonds GmbH & …
Die demnach vertretbare Beantwortung einer vom Gesetz nicht geregelten Zweifelsfrage verstößt aber weder gegen den in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG niedergelegten Grundsatz der Mitwirkung des gesetzlichen Richters, noch wird dadurch eine vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts i.S.v. § 338 Nr. 1 StPO herbeigeführt (BVerfGE 29, 45, 48; BGH NStZ 1982, 476, 477 m.w.N.). - BVerfG, 28.12.2004 - 1 BvR 2790/04
Vater erhält vorläufig Umgangsrecht
aa) (1) Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt unter anderem dann vor, wenn sich eine Entscheidung des Gerichts bei der Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm so weit von dem sie beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen, also willkürlich ist (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 29, 45 ). - BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …
- BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09
Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …
- BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12
Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
- BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem …
- BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11
Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt …
- BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10
Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund …
- BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11
Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über …
- BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04
Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …
- BVerfG, 27.09.2006 - 2 BvR 1603/06
Willkürverbot; gesetzlicher Richter (Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe als …
- BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77
Eurocontrol I
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
- BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
- BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 436/17
Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit …
- BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …
- BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
- BVerfG, 15.09.2020 - 1 BvR 2435/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von …
- BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 526/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
- BVerwG, 07.09.2005 - 4 B 49.05
Gericht der Hauptsache; Nichtabhilfebeschluss, verfrühter; FFH-Gebiet, …
- BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit …
- BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87
Amtszeit eines Verfassungsrichters
- BVerfG, 02.06.2009 - 1 BvR 2295/08
Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
- BVerfG, 16.04.1980 - 1 BvR 505/78
Strafgerichte - Lebenslange Freiheitsstrafe - Rechtsfortbildung - …
- BGH, 14.07.1994 - IX ZR 193/93
Wirksamkeit eines Berichtigungsbeschlusses
- BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R
Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten
- BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
- BVerfG, 06.12.2017 - 1 BvR 2160/16
Abschließende Entscheidung des BGH über eine markenrechtliche Rechtsbeschwerde …
- BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 1674/06
Verfassungsrechtliche Grenzen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als …
- BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 1849/07
Verstoß gegen Art 101 Abs 1 S 2 wegen Zurückweisung eines im Insolvenzverfahren …
- BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
- BGH, 22.04.1999 - 4 StR 19/99
Willkürliche Verweisung nach § 270 StPO
- BGH, 10.06.2003 - X ARZ 92/03
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Geltendmachung von …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 2411/10
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung eines …
- BVerfG, 05.01.2011 - 1 BvR 2870/10
Altersgrenze von 70 Jahren für Notare (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) als zulässige …
- BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01
Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …
- BSG, 05.08.2003 - B 3 P 8/03 B
Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Vefahren, Besetzungsrüge
- BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines Spruchkörpers - Rüge der …
- BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen …
- BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B
Anträge auf Terminsverlegung, Kompetenzen des Bundessozialgerichts
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1730/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung …
- BVerwG, 08.04.2024 - 6 AV 1.24
- BVerfG, 20.04.2023 - 2 BvR 1605/21
Verstoß von Entscheidungen des Landgerichts als Beschwerdeinstanz gegen Anspruch …
- BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 2335/06
Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung
- BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83
Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …
- BVerfG, 07.01.2004 - 2 BvR 1704/01
Recht auf den gesetzlichen Richter (willkürliche Erwägungen; Auslegung einer …
- BAG, 29.08.2001 - 5 AZB 32/00
Fehlerhafter Berichtigungsbeschluß
- BVerfG, 14.09.2023 - 2 BvR 107/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil …
- BGH, 08.07.2003 - X ARZ 138/03
Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung
- BVerfG, 19.03.1992 - 2 BvR 1/91
Verfassungsverstoß bei Nichtberücksichtigung überlanger Verfahrensdauer
- OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11
Befugnis des Zivilbeschwerdegerichts zur Entscheidung über die Begründetheit …
- BVerfG, 30.09.2005 - 2 BvR 1656/03
Anwendung des Straftatbestandes der Störung öffentlicher Betriebe auf eine …
- BVerfG, 13.10.1970 - 2 BvR 618/68
Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den …
- BGH, 09.04.2002 - X ARZ 24/02
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem Zuständigkeitskonflikt zwischen …
- BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über …
- BVerfG, 03.12.1975 - 2 BvL 7/74
Besetzung der Richterbank
- OLG Frankfurt, 21.02.2022 - 2 W 42/21
Einstweilige Verfügung im Falle der Doppelvermietung
- BGH, 30.07.1996 - 5 StR 288/95
Recht auf den gesetzlichen Richter (revisionsgerichtliche Prüfung der Verletzung …
- LG Karlsruhe, 25.07.2022 - 16 Qs 55/22
Strafklageverbrauch bei Strafbefehl über Fahrerlaubnisentziehung
- VGH Hessen, 15.12.2011 - 6 B 1926/11
Rechtswegzuständigkeit bei Informationsbegehren
- BGH, 09.12.2010 - Xa ARZ 283/10
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige: …
- BVerfG, 29.01.2007 - 2 BvR 1743/06
Entscheidung in abgetrenntem Verfahren kein tauglicher Anknüpfungspunkt für …
- BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 344/97
Nichtigkeitsklage
- BVerwG, 21.06.2021 - 6 AV 4.21
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem rechtswegübergreifenden negativen …
- BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1604/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der bayerischen Neuregelung …
- OLG Brandenburg, 08.11.2000 - 1 U 6/99
Beweisrechtliche Auswirkungen von Dokumentationsmängeln bei der Arzt-Haftung
- BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 359/00
Nichtigkeitsklage - Geschäftsverteilung
- BGH, 16.03.2000 - I ZR 214/97
Rechtsbetreuende Verwaltungshilfe
- BVerwG, 13.06.1991 - 5 ER 614.90
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anspruch auf eine vorschriftsmäßige …
- BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 1032/08
Garantie des gesetzlichen Richters im strafprozessualen Revisionsrecht …
- BVerfG, 03.02.2006 - 2 BvR 1765/05
Recht auf den gesetzlichen Richter (Auslegung einer Norm; willkürliche …
- BGH, 18.05.2011 - X ARZ 95/11
Bindungswirkung einer Verweisung des Arbeitsgerichts an das Amtsgericht bei …
- BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 2225/03
Recht auf den gesetzlichen Richter; Richterablehnung (Gleichzeitig vorgetragene …
- BayObLG, 10.07.2023 - 101 AR 148/23
Streitwert eines Unterlassungsanspruchs wegen unberechtigtem Parken
- BGH, 13.02.1980 - 3 StR 5/80
Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses - Zuständigkeit der …
- BayObLG, 20.04.2023 - 101 AR 15/23
Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses mangels Sachverhaltsauflärung
- OLG Braunschweig, 07.02.2022 - 9 W 3/22
Bindungswirkung; Daseinsmittelpunkt; Gerichtsstand; Gerichtsstandbestimmung; …
- BSG, 10.09.1998 - B 7 AL 36/98 R
Revisionsbegründung - Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08
Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstand des
- VerfGH Berlin, 06.10.1998 - VerfGH 26 A/98
Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter dadurch, dass sich das …
- BVerwG, 16.03.1994 - 4 B 223.93
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Rechtsmitteln - Anspruch auf eine …
- BVerwG, 25.09.1987 - 9 CB 59.87
Herleitung der Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts aus …
- LAG Hamm, 04.01.2024 - 1 SHa 21/23
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; einheitlicher Erfüllungsort, …
- BVerwG, 10.04.2019 - 6 AV 11.19
Bindungswirkung; Erinnerung; Gerichtskosten; Rechtsweg; Verweisung; Willkür; …
- VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 112/96
Haftung des Mieters wegen schlechter Ausführung von Schönheitsreparaturen; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2018 - L 7 SF 1/18
Ansprüche auf Kindergeld nach dem EStG; Aufhebung eines Verweisungsbeschlusses; …
- BVerfG, 05.07.2006 - 2 BvR 998/06
Anforderungen an die Herstellung der Öffentlichkeit bei der Auslosung der …
- OLG Zweibrücken, 13.12.2013 - 3 W 147/13
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Hinweis des Richters auf eine …
- BVerfG, 23.02.2006 - 2 BvR 110/06
Recht auf den gesetzlichen Richter (Zuständigkeit; Jugendschutzsachen; Verkauf …
- BVerwG, 29.12.2021 - 3 AV 1.21
Vollstreckung eines Bußgeldbescheids - Rechtsweg bei Erinnerung gemäß § 766 Abs. …
- BVerwG, 11.02.2015 - 5 PKH 12.15
Nachweis sachfremder Gründe bei einer Verwerfung eines Befangenheitsantrags durch …
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 44/08 B
Hartz IV: Die Schüler-Monatskarte braucht die ARGE nicht zu ersetzen
- OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18
Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags zum Zwecke der Verjährungshemmung
- BVerfG, 02.06.2006 - 2 BvR 906/06
Überprüfung einer Gesamtstrafenbildung und der Nichtberücksichtigung von …
- VGH Bayern, 20.04.2021 - 22 A 21.40004
Änderung der sachlichen Zuständigkeit für Windenergieanlagen
- BAG, 22.10.1999 - 5 AZB 21/99
Außerordentlicher Rechtsbehelf wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit"
- BGH, 09.03.1976 - X ZB 17/74
Fall der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung im Sinne von § 41 p Abs. 3 Nr. 1 PatG …
- BayObLG, 06.07.2023 - 102 AR 135/23
Zuständigkeitsbestimmung bei Vollstreckungsabwehrantrag gegen Unterhaltstitel
- VerfGH Bayern, 22.03.2007 - 83-VI-06
- BAG, 15.03.1995 - 7 AZR 737/94
Voraussetzungen für die Befristung von Lektorenverträgen
- BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 1380/90
Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Entscheidungen des …
- BayObLG, 15.09.2020 - 101 AR 101/20
Willkürliche Verweisung bei Nichtbeachtung internationaler Zuständigkeitsregeln
- BVerwG, 09.06.2020 - 6 AV 3.20
Anfechtungsklage; Bindungswirkung; Gerichtsstand; Rückverweisung; …
- LAG Köln, 17.08.2010 - 1 SHa 13/10
Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen; unsubstantiierte Darlegungen eines …
- BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvR 2582/09
Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder der Gewährleistung …
- VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 114/04
Keine Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, des …
- BVerfG, 14.05.2002 - 2 BvR 499/02
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Nichtabhilfeentscheidung …
- BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2049/99
Schuldspruchberichtigung durch Revisionsgericht verfassungsrechtlich nicht zu …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2023 - 11 S 21.23
Bergrecht - Kiestagebau - Umweltverbandsklage - vorläufiger Rechtsschutz - …
- VG Berlin, 14.02.2023 - 14 L 23.23
Anrufung des BVerwG zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
- BGH, 20.08.2007 - X ARZ 247/07
Bindungswirkung einer Verweisung
- BVerfG, 05.10.1992 - 2 BvR 1860/91
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Nichtannahme der Revision
- VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 60-IV-10
- OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 2 Ss 216/96
- OLG Brandenburg, 25.05.2011 - 1 AR 25/11
Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses einer …
- BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 1255/07
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage durch den …
- OLG Naumburg, 25.10.2006 - 1 AR 35/06
Zur Bindungswirkung eines wegen Willkürlichkeit unwirksamen …
- BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 38.87
Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Verstoß gegen das Gebot des …
- BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 21.87
Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Verstoß gegen das Gebot des …
- BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 27.87
Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Verstoß gegen das Gebot des …
- OLG Hamburg, 15.06.2020 - 2 Ws 152/19
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Anordnung des Arrests zur …
- BFH, 23.04.1991 - VII B 221/90
- BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 24.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer …
- BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 26.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer …
- BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 25.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer …
- BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 23.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer …
- BVerfG, 05.05.2005 - 2 BvR 1593/03
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Entscheidung des Revisionsgerichts über …
- OLG Bremen, 08.08.1997 - Ss 18/97
Revision gegen die Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Verwahrungsbruchs in …
- BVerwG, 23.09.1987 - 9 CB 17.87
Ablehnung eines Befangenheitsantrags - Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung …
- BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70
Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch - …
- BVerwG, 21.06.2021 - 6 AV 3.21
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem rechtswegübergreifenden negativen …
- OVG Brandenburg, 18.08.2000 - 2 A 132/00
Zulassung der Berufung wegen desVerfahrensmangels der nicht vorschriftsgemäßen …
- BVerfG, 10.08.1999 - 2 BvR 184/99
Zur Frage effektiven Rechtsschutzes gegen eine vom LG auf Beschwerde der …
- BVerwG, 30.09.1987 - 9 CB 37.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Statthaftigkeit einer …
- BGH, 09.03.1976 - X ZB 19/72
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Verfahren und Vorrichtung zum …
- BayObLG, 14.06.2023 - 102 AR 21/23
Abgrenzung einer wohnungseigentumsrechtlichen von einer Nachbarschaftstreitigkeit
- BVerwG, 11.08.2021 - 6 AV 5.21
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit; …
- OLG Hamm, 26.09.2016 - 32 Sa 55/16
Zulässigkeit eines Antrags des Beklagten auf Bestimmung des gemeinsam zuständigen …
- BVerwG, 23.09.1987 - 9 CB 18.87
Ablehnung eines Befangenheitsantrags - Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung …
- BVerwG, 27.06.1986 - 8 CB 46.86
Eingriffe den Wesensgehalt (Kernbereich) der gemeindlichen Selbstverwaltung - …
- BVerwG, 27.06.1986 - 8 CB 50.86
Eingriffe den Wesensgehalt (Kernbereich) der gemeindlichen Selbstverwaltung - …
- BVerwG, 27.06.1986 - 8 CB 51.86
Eingriffe den Wesensgehalt (Kernbereich) der gemeindlichen Selbstverwaltung - …
- BVerwG, 14.01.1986 - 6 C 35.84
Erfordernis des schlüssigen Vortragens revisionsbegründender Mängel - Annahme der …
- BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75
Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Wahl der Schöffen - …
- VerfGH Baden-Württemberg, 25.03.2019 - 1 VB 2/18
Verletzung der Wartepflicht gem § 47 ZPO kann durch verfassungsrechtlich …
- KG, 18.02.2008 - 2 AR 7/08
Zuordnung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Verkehrsunfallsachen als …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2003 - 2 L 228/03
Keine unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts, wenn interner …
- BGH, 08.12.1992 - 1 StR 594/92
Revisionsrechtliche Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2022 - L 18 AS 293/21
Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit
- BSG, 25.10.2012 - B 9 V 17/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - …
- KG, 04.09.2008 - 2 AR 37/08
Zuständigkeitsbestimmung: Zuständigkeit bei nicht rechtzeitig gestelltem …
- OLG Celle, 05.12.2006 - 4 AR 83/06
Rüge der sachlichen Zuständigkeit eines Amtsgerichts nach Aufhebung und …
- BVerfG, 20.10.2003 - 2 BvR 1515/03
Zur Zuständigkeit für Nachtragsentscheidungen über eine Strafaussetzung gem StPO …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.01.1992 - 4 L 13/92
Einzelrichterentscheidung; Kammerinterner Geschäftsverteilungsplan; …
- BVerwG, 02.07.1987 - 9 CB 7.87
Gesetzlicher Richter - Geschäftsverteilungsplan - Spruchkörperbesetzung
- BVerwG, 27.06.1986 - 8 CB 30.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einem auf mehrere …
- BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 114/71
Keine Schöffenwahl, solange nicht alle Vertrauenspersonen bestellt sind
- OLG Dresden, 28.10.2021 - 3 Ws 95/21
Wann und wie wird die Entscheidung über die Besetzungsreduktion nach neuem Recht …
- OLG Schleswig, 17.04.2018 - 1 Ws 102/18
Grundsätzlich bindet ein nach Beginn der Hauptverhandlung ergangener …
- OLG Zweibrücken, 19.05.2005 - 2 AR 28/05
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines …
- VerfGH Berlin, 03.05.2001 - VerfGH 53 A/01
Keine Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch Ablehnung der …
- BayObLG, 14.09.1998 - 1 ObOWi 481/98
Entziehung des gesetzlichen Richters durch Nichtbeachtung des …
- BVerwG, 17.12.1982 - 8 CB 83.80
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
- BVerwG, 13.07.1981 - 8 C 130.81
Rechtsmittel
- OLG Brandenburg, 23.08.2019 - 1 AR 28/19
Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung
- OLG Brandenburg, 11.04.2017 - 1 AR 6/17
Verweisung des Rechtsstreits von der Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen …
- StGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 1 VB 62/15
- OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09
Landpacht: Schadensersatzanspruch eines Pächters wegen Zerstörung einer …
- BVerfG, 23.05.2001 - 2 BvR 2325/00
Verfassungsbeschwerde - Annahmegrund - Nichtbeachtung von Grundrechten - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1997 - 25 A 4144/96
Persönliche Befragung; Glaubwürdigkeit; Einholung eines psychologischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2022 - L 18 AS 295/21
Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit
- BGH, 05.06.2008 - V ZA 5/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist …
- BVerwG, 02.04.2007 - 8 B 75.06
Befangenheit als Verfahrensmangel; Entzug des gesetzlichen Richters
- OLG Köln, 10.01.1986 - Ss 732/85
Nichtvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei Entscheidung durch …
- BGH, 20.08.1982 - 2 StR 278/82
"krimineller Journalismus" - § 46 StGB, strafschärfende Mitberücksichtigung einer …
- BFH, 18.06.2008 - I S 13/07
Wiederaufnahme des Verfahrens: Garantie des gesetzlichen Richters
- BGH, 25.09.2007 - X ARZ 256/07
Bindungswirkung einer rechtswidrigen Rechtswegverweisung
- VerfGH Berlin, 18.10.1996 - VerfGH 112/96
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Rechts auf den gesetzlichen …
- BGH, 03.03.1982 - 2 StR 32/82
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Zulässigkeit einer Besetzungsrüge - …
- OLG Celle, 04.10.2006 - 4 AR 74/06
Spezialzuständigkeit einer Zivilkammer; Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts; …
- VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 134/01
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ablehnung eines Richters wegen …
- OLG Brandenburg, 23.08.2019 - 1 AR 18/19
Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts
- BGH, 21.07.2005 - IX ZR 105/04
Anfechtung der Veräußerung von Geschäftsanteilen
- OLG Düsseldorf, 02.02.2005 - 2 Ws 15/05
- BGH, 23.01.1996 - X ZB 3/95
"Fensterstellungserfassung"; Zuständigkeitsabgrenzung der technischen …
- BayObLG, 15.12.2022 - 102 AR 84/22
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Amtsgericht und Landgericht
- BVerwG, 31.08.2021 - 6 AV 6.21
Bindungswirkung eines verfahrensfehlerhaften Verweisungsbeschlusses
- VerfGH Baden-Württemberg, 25.03.2019 - 1 VB 40/18
- VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 99-IV-18
Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im …
- BVerfG, 09.06.2000 - 2 BvR 2044/98
Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 trotz rechtswidriger Aufhebung eines …
- BGH, 13.08.1985 - 1 StR 330/85
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung - Aussetzung der Strafe zur …
- BGH, 05.10.1982 - X ZB 4/82
Bestimmung der Zuständigkeit der Spruchkörper des Beschwerdegerichts durch …
- BVerwG, 26.04.1974 - VII C 77.72
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Verstoß gegen den …
- KG, 24.04.2015 - 4 Ws 34/15
Besetzung bei Haftentscheidungen während laufender Hauptverhandlung
- VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 10-IV-10
- BFH, 03.05.2006 - I S 2/06
Gegenvorstellung: Verletzung des gesetzlichen Richters
- BVerfG, 27.04.2006 - 2 BvR 131/05
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit falscher Ad-hoc-Mitteilungen ("EM.TV")
- BVerfG, 31.01.1984 - 2 BvR 507/81
Gesetzlicher Richter: Besorgins der Befangenheit - Funktionelle Zuständigkeit
- BGH, 27.10.1972 - 2 StR 105/70
Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts und der …
- OLG Brandenburg, 14.06.2016 - 1 (Z) Sa 18/16
Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
- BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B
- VerfGH Sachsen, 25.04.2013 - 15-IV-13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 11 SF 329/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 11 SF 334/11
Sonstige Angelegenheiten
- VGH Bayern, 05.03.2009 - 6 ZB 08.2960
Straßenausbaubeitragsrecht; (keine) willkürliche Entscheidung; …
- OLG Naumburg, 25.02.2008 - 1 AR 2/08
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei Konflikt zwischen Zivilkammer und …
- OLG Köln, 06.04.2005 - 5 W 37/05
Erfüllungsort bei Kauf einer Immobilie als Anlage - und Steuersparobjekt - …
- OLG Düsseldorf, 17.06.2003 - 2 Ws 110/03
Gerichtszuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen im Rahmen der …
- VerfGH Berlin, 30.08.2002 - VerfGH 106/02
- BGH, 09.07.2002 - XI ZR 378/01
Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters durch Änderung der Sitzgruppe
- BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 546/91
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Fortführung der Tätigkeit von Richtern …
- OLG Brandenburg, 06.05.2021 - 1 AR 15/21
Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung; Bindungswirkung eines …
- BVerfG, 20.06.2001 - 2 BvR 938/01
Justizgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Ablehnung eines …
- BVerwG, 01.10.2019 - 6 AV 14.19
Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts zwischen einem Amtsgericht und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 11 SF 335/11
Sonstige Angelegenheiten
- OLG Hamburg, 28.03.2008 - 11 U 25/06
Besorgnis der Befangenheit: Wesentlicher Verfahrensmangel bei Austausch eines …
- OLG Hamburg, 02.08.2005 - 13 AR 26/05
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit bei lediglich tatsächlicher Erklärung …
- KG, 06.08.2010 - 18 AR 41/10
Versorgungsausgleich: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach …
- KG, 06.08.2010 - 18 AR 37/10
Zuständigkeitsbestimmung: Verweisung eines ausgesetzten …
- OLG Brandenburg, 09.01.2006 - 1 Ss 109/05
Revisionsrügen im Strafverfahren: Unbegründetheit der Verfahrensrüge einer …
- OLG Düsseldorf, 20.03.2003 - 3 Ws 81/03
Willkürlichkeit einer Abgabeentscheidung eines Gerichts bezüglich nachträglicher …
- BGH, 06.02.1992 - 4 StR 626/91
Fehlende sachliche Zuständigkeit des Landgerichts mangels Vorliegen eines …
- BVerfG, 18.03.1991 - 2 BvR 135/91
Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Auslegung der Rechtslage nach ständiger …
- BVerwG, 21.03.1990 - 5 CB 36.89
Vorschriftsmäßige Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts - Fälschliche Annahme …
- OLG Karlsruhe, 24.08.1989 - 2 AR 21/89
Verweisung; Anderes Gericht; Vorlage; Zuständigkeit
- BVerwG, 14.03.1989 - 5 CB 7.89
Vorschriftsmäßige Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts - Befangenheit von …
- BGH, 26.01.1977 - 2 StR 613/76
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit …
- BVerwG, 11.02.2015 - 5 PKH 10.15
Verletzung des Anspruchs auf eine vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
- BVerwG, 11.02.2015 - 5 PKH 11.15
Nachweis sachfremder Erwägungen bei der Verwerfung des Befangenheitsantrags durch …
- OLG Naumburg, 02.02.2010 - 1 AR 39/09
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Entfallende Bindungswirkung einer …
- OLG Celle, 14.01.2008 - 4 AR 3/08
- VGH Hessen, 15.03.1995 - 12 UZ 1023/94
Berufungszulassung in Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - zur …
- LAG Berlin, 14.10.1994 - 6 Sa 89/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Antrag auf Terminsverlegung - Erlass eines Zweiten …
- BVerwG, 14.03.1989 - 5 CB 6.89
Verletzung des Anspruchs des Klägers auf vorschriftsmäßige Besetzung des …
- BayObLG, 07.06.2023 - 101 AR 126/23e
Reichweite der Gerichtsstandsvereinbarung in einem Vertrag zugunsten Dritter
- BVerwG, 02.02.2023 - 6 AV 1.22
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
- OLG Hamm, 05.01.2015 - 32 Sa 88/14
Umfang der Verpflichtung des Gerichts zur Überprüfung seiner Zuständigkeit
- LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 6/15
Befangenheitsantrag im Wege der Anhörungsrüge
- BVerwG, 26.04.2010 - 3 B 21.10
Bestimmen des Umfangs der Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 …
- OLG Celle, 10.03.2010 - 4 AR 17/10
Sachliche Zuständigkeit der Landgerichte für Klagen eines …
- BSG, 10.12.2008 - B 5 R 18/08 BH
- BVerwG, 18.10.1995 - 4 B 205.95
Verwaltungsprozeßrecht: Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - …
- OLG Brandenburg, 03.12.2019 - 1 AR 48/19
Zuständigkeitsstreit zwischen Amtsgerichten
- LSG Bayern, 20.08.2015 - L 15 VK 6/15
Keine Anhörungsrüge gegen einen Befangenheitsbeschluss nach Entscheidung in der …
- OLG Köln, 19.04.2006 - 5 W 28/06
Vereinbarung eines Gerichtsstands unter Vollkaufleuten in Allgemeinen …
- BGH, 08.01.1974 - 1 StR 529/73
Vorliegen des absoluten Revisionsgrunds der vorschriftswidrigen Besetzung des …
- BayObLG, 16.02.2023 - 101 AR 3/23
Rügelose Einlassung im Anwendungsbereich des Art. 24 LugÜ
- OLG Brandenburg, 04.12.2019 - 1 AR 35/19
Zuständigkeitsstreit in einem sogenannten Dieselskandalverfahren
- AG Landshut, 30.03.2015 - 4 C 420/15
Fehlerhafte Rechtswegverweisung vom Arbeits- zum Amtsgericht
- VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 34-IV-11
Revisionsantrag, bestellter, Befangenheit
- OLG Köln, 20.07.2005 - 5 W 80/05
Verfahrensrecht - Zuständigkeit bei Klage einer ARGE
- OLG Düsseldorf, 19.09.2002 - 2 Ws 213/02
Keine Bindung an Abgabe der Nachtragsentscheidung über die Strafaussetzung bei …
- BGH, 29.04.1992 - XII ARZ 7/92
Zuständigkeit bei vor dem Beitritt zugestelltem und bei DDR-Gericht eingereichtem …
- BSG, 13.07.1988 - 4a RJ 7/87
- BVerwG, 23.09.1987 - 9 CB 19.87
Ablehnung eines Befangenheitsantrags - Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung …
- BGH, 07.09.1976 - 1 StR 511/76
Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Raub sowie wegen versuchten schweren …
- OLG Brandenburg, 15.10.2019 - 1 AR 46/19
Örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte für die Durchführung eines …
- VG Würzburg, 24.02.2015 - W 4 K 13.1159
Schadensersatzanspruch; Amtshaftung; Anspruch aus enteignendem oder …
- VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 121-IV-10
- KG, 17.11.2008 - 2 AR 51/08
Zuständigkeitsbestimmung: Verweisung an das Landgericht nach der Verbindung …
- VerfGH Sachsen, 20.04.2006 - 61-IV-05
- BVerwG, 10.10.2000 - 5 B 41.00
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage - …
- BGH, 18.03.1998 - XII ARZ 3/98
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei mehrfacher Verweisung
- OLG Frankfurt, 06.03.1996 - 3 Ws 191/96
Bestehen eines eigenes Beschwerderechts des entbundenen Pflichtverteidigers gegen …
- BFH, 20.03.1995 - IX S 5/94
Zulässigkeit der Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts durch den …
- BFH, 25.03.1993 - I S 4/93
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Finanzgerichts
- BSG, 21.11.1989 - 11 BAr 121/88
Verfahrensmangelund Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
- BayObLG, 04.08.2023 - 102 AR 151/23
Bindungswirkung einer Verweisung; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in …
- KG, 21.11.2017 - 2 Ws 174/17
Untersuchungshaft: Zuständigkeit des Berufungsgerichts für eine noch nicht …
- VerfGH Sachsen, 20.04.2006 - 4-IV-05
- BSG, 05.11.1997 - 3 BK 14/97
Rüge der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter wegen Befangenheit - …
- BGH, 16.02.1983 - 2 StR 437/82
Verurteilung wegen Handeltreiben und Erwerb von Betäubungsmitteln - Entbindung …
- OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80
Verhinderung eines Schöffen; Willkür bei der Entbindung eines Schöffen; …
- BGH, 10.02.1976 - 1 StR 802/75
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anspruch auf einen gesetzlichen Richter - …
- OVG Thüringen, 21.07.2023 - 3 ZKO 182/19
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts wegen im Verfahren …
- VG Würzburg, 24.02.2015 - W 4 K 13.115
- VerfGH Sachsen, 21.03.2002 - 11-IV-02
- VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 67-IV-01
- OLG Hamm, 20.03.2001 - 3 (s) Sbd 1-1/01
Zuständigkeitsbestimmung in einer Betäubungsmittelstrafsache
- VerfG Brandenburg, 21.08.1995 - VfGBbg 8/95
Bundesrecht; gesetzlicher Richter; Willkür; Befangenheit; Begründungserfordernis; …
- BVerwG, 18.12.1980 - 6 C 83.79
Anforderungen an eine vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Anforderungen an …
- BGH, 09.10.1980 - III ZR 133/79
Überprüfung der vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichtes - Entziehung …
- BVerwG, 22.05.1974 - VIII C 17.73
- KG, 10.10.2013 - 2 AR 38/13
- VerfG Brandenburg, 15.12.2008 - VfGBbg 38/08
Gesetzlicher Richter; Rechtsweg; Willkür
- BSG, 05.06.2007 - B 4 R 339/06 B
- OLG Celle, 17.08.2004 - 4 AR 71/04
Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines Amtsgerichts; Anforderungen …
- BGH, 22.04.1986 - III ZR 187/84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nicht …
- BVerwG, 18.12.1980 - 6 C 101.79
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Entziehung des gesetzlichen …
- BGH, 21.10.1975 - 1 StR 445/75
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in einem besonders …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 9 AS 193/11
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 49-IV-99
- VGH Hessen, 29.05.1989 - 13 TE 2328/88
BEGRÜNDUNG; BERUFUNGSZULASSUNG; EINZELRICHTER; RECHTLICHES GEHÖR
- OLG Karlsruhe, 11.09.1987 - 3 Ws 246/87
Bindung des Landgerichts an einen Verweisungsbeschluss des Schöffengerichts ; …
- BGH, 09.10.1980 - III ZR 134/79
Beanstandung des Geschäftsverteilungsplans des Berufungsgerichtes - Zurückweisung …
- OLG München, 09.03.1979 - 26 WF 1048/78
Angemessener Zeitraum für Terminierung der mündlichen Verhandlung in Ehesachen; …
- BGH, 31.03.1976 - 3 StR 487/75
Verletzung der funktionellen Zuständigkeit - Verbot der Richterentziehung - …
- BGH, 16.10.1973 - 1 StR 393/73
Zulässigkeit der Anberaumung einer ausserordentlichen Sitzung - Vorliegen einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 9 AS 190/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 9 AS 189/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 9 AS 192/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 9 AS 191/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 9 AS 188/11
- VerfGH Sachsen, 18.11.2004 - 76-IV-03
- KG, 11.08.2003 - 2 AR 26/03
Rechtsweg: Voraussetzung für eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung …
- VerfGH Sachsen, 17.08.2000 - 50-IV-00
- OLG Düsseldorf, 21.10.1998 - 1 Ws 539/98
- OLG Düsseldorf, 12.03.1998 - 1 Ws 142/98
- BGH, 30.07.1975 - 3 StR 27/75
Statthaftigkeit der Überbesetzung einer Strafkammer - Anforderungen hinsichtlich …
- BGH, 25.06.1974 - 1 StR 607/73
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Betrugs - Voraussetzungen für den Eintritt …
- VG Bayreuth, 10.06.2021 - B 9 K 21.434
Örtliche Zuständigkeit, perpetuatio fori, fehlende Bindungswirkung des …
- OLG Brandenburg, 08.12.2008 - 2 Ws 56/07
- OLG Oldenburg, 29.09.1998 - 1 Ws 452/98
Anforderungen an die Verweisung an ein höheres Gericht vor Beginn der …
- OLG Oldenburg, 25.02.1998 - 1 Ws 86/98
Wirksamkeit einer Verweisung an ein höheres Gericht nach Beginn der …
- OLG Düsseldorf, 14.01.1997 - 1 Ws 1104/96
- OLG Celle, 25.04.1995 - 2 Ss 33/95
- BVerwG, 25.11.1981 - 2 ER 402.81
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht - …
- BGH, 14.04.1976 - 3 StR 266/75
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Zeitliches Zusammentreffen einer …
- BGH, 08.11.1972 - 3 StR 339/71
Anforderungen an den Zusammentritt des Schwurgerichts - Anforderungen an die …
- OLG Hamm, 18.12.1997 - 3 (s) Sbd 1-16/97
Bestimmung des zuständigen Gerichts, Bewährungsaufsicht, Zuständigkeitsbestimmung
- BGH, 18.08.1977 - 4 StR 325/77
Verletzung förmlichen Rechts durch die Festsetzung eines Verhandlungstermins als …
- BGH, 15.01.1976 - 4 StR 585/75
Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Fehlerhafte Besetzung …
- BGH, 22.10.1975 - 2 StR 215/75
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des …
- OLG Hamm, 18.04.1996 - 3 (s) Sbd 1-1/96
Abgabe, Bindungswirkung, Willkür