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   BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 877/06   

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BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 877/06 (https://dejure.org/2008,5498)
BVerfG, Entscheidung vom 02.07.2008 - 2 BvR 877/06 (https://dejure.org/2008,5498)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juli 2008 - 2 BvR 877/06 (https://dejure.org/2008,5498)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Asylverfahren (Art 16a Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch unzureichend begründete Klageabweisung als offensichtlich unbegründet gem § 78 Abs 1 AsylVfG 1992 - Bergkarabach als inländische Fluchtalternative für aus ...

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis der Erhebung einer offensichtlich aussichtslosen Anhörungsrüge zur Erschöpfung des Rechtswegs; Unwzeifelhafte Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts und Aufdrängen der Rechtsauffassung des Gerichts als Voraussetzung der Abweisung einer ...

  • Judicialis

    GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 16a; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung der Abweisung einer Klage als offensichtlich unbegründet

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 14, 50
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (28)

  • BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06

    Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige;

    Auszug aus BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 877/06
    In Anbetracht der frühen Klarstellung im Schriftsatz der anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer vom 21. Juli 2005 lag nicht die Annahme einer konkludenten Asylantragstellung, sondern die gegenteilige Annahme nahe, dass das Asylbegehren von Anfang an und unverändert lediglich hilfsweise für den Fall geltend gemacht werden sollte, dass das Gericht entgegen dem Hauptantrag von einer fingierten Asylantragstellung ausgehen würde (zur Auslegung von Klageanträgen im Asylverfahren vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2006 - 1 C 10.06 -, BVerwGE 127, 161) - ein Antragsverhalten, das weder für den Vorwurf der Widersprüchlichkeit noch gar für den der Missbräuchlichkeit einen Anhaltspunkt bietet.

    Ungeachtet des Umstandes, dass der Anwendungsbereich des § 14a Abs. 2 AsylVfG für vor dem 1. Januar 2005 in Deutschland geborene Kinder nunmehr im Sinne der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts geklärt ist (vgl. BVerwGE 127, 161), ist nicht deutlich abzusehen, dass auch die Entscheidung über den Hilfsantrag im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung wiederum zum Nachteil der Beschwerdeführer ausfiele.

  • VGH Hessen, 15.09.2005 - 3 UE 2381/04

    Inländische Fluchtalternative Berg-Karabach; Qualifikationsrichtlinie gewährt

    Auszug aus BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 877/06
    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof sei in einer jüngeren Entscheidung vom 15. September 2005 - 3 UE 2381/04.A - unter Auswertung der Erkenntnisquellen zu dem Ergebnis gekommen, dass aserbaidschanische Staatsangehörige armenischer Volkszugehörigkeit heute bei einer Rückkehr nach Aserbaidschan am Ort der inländischen Fluchtalternative Berg Karabach vor erneuten asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen hinreichend sicher und dort auch keinen anderen existenziellen Bedrohungen ausgesetzt seien, die so am Herkunftsort nicht bestünden.
  • VGH Hessen, 30.05.2003 - 3 UE 858/02

    Aserbaidschan: Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger; inländische

    Auszug aus BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 877/06
    Hierzu verwies das Verwaltungsgericht auf Ausführungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 30. Mai 2003 - 3 UE 858/02.A -, welche der Auffassung auch des Schleswig-Holsteinischen, des Nordrhein-Westfälischen und des Thüringischen Oberverwaltungsgerichts entsprächen.
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 877/06
    Die Anwendung des einfachen Rechts ist in erster Linie Sache der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 18, 85 ).
  • BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06

    Anspruch auf rechtliches Gehör (ausdrückliche Bescheidung zentralen Vorbringens

    Auszug aus BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 877/06
    Dabei gehen sie jedoch ausweislich der Pauschalität und ohne weiteres ins Auge fallenden Unrichtigkeit dieses Vorwurfs von grundsätzlich falschen Voraussetzungen über den Gewährleistungsgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör in Bezug auf Beweisanträge (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 722/06 -, DVBl 2007, S. 253) aus.
  • BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07

    Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis;

    Auszug aus BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 877/06
    Bei seiner erneuten Entscheidung und Beurteilung der inländischen Fluchtalternative hat das Verwaltungsgericht zudem § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG in der Fassung des Art. 1 Nr. 48 Buchst. a) cc) des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 27. August 2007 (BGBl I S. 1969 ) und damit auch Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (ABl L 304 vom 30. September 2004) zu beachten und sich mit der Frage zu befassen, ob eine inländische Fluchtalternative nach neuer Rechtslage weiterhin dann angenommen werden kann, wenn im Herkunftsland zwar ein verfolgungsfreies Gebiet besteht, der Schutzsuchende dort jedoch sonstigen existenziellen Gefahren ausgesetzt ist, die ihm am bisherigen Aufenthaltsort in gleicher Weise drohen (verneinend bereits Bayerischer VGH, Urteil vom 31. August 2007 - 11 B 02.31724 -, juris, Rn. 130; zum Ganzen nunmehr BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008 - 10 C 10.07, 10 C 11.07, 10 C 12.07 -).
  • BVerfG, 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06

    Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Feststellung eines krankheitsbedingten

    Auszug aus BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 877/06
    Diese Grundsätze gelten nicht nur für Verfahren, die auf die Feststellung der Asylberechtigung im engeren Sinne oder eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2001 - 2 BvR 1392/00 -, InfAuslR 2002, S. 146 m.w.N.) gerichtet sind, sondern auch für die Abweisung der Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG als offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 -, BeckRS 2007, 20179).
  • BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 917/05

    Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (wirksame Kontrolle; Auslegung der

    Auszug aus BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 877/06
    Dieser Weg ist nicht zu beschreiten, wenn die Anhörungsrüge offensichtlich aussichtslos wäre (vgl. BVerfGK 7, 115 ; 7, 403 ).
  • BVerfG, 20.09.2001 - 2 BvR 1392/00

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm

    Auszug aus BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 877/06
    Diese Grundsätze gelten nicht nur für Verfahren, die auf die Feststellung der Asylberechtigung im engeren Sinne oder eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2001 - 2 BvR 1392/00 -, InfAuslR 2002, S. 146 m.w.N.) gerichtet sind, sondern auch für die Abweisung der Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG als offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 -, BeckRS 2007, 20179).
  • BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

    Offensichtlichkeitsentscheidungen

    Auszug aus BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 877/06
    Denn durch diese Darlegungspflicht wird die Gewähr für die materielle Richtigkeit verstärkt (BVerfGE 65, 76 ; 71, 276 ).
  • BVerfG, 16.12.2005 - 2 BvR 1904/05

    Offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge gem § 152a VwGO hält Frist des § 93

  • BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 1262/07

    Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch unzureichende

  • BVerfG, 11.12.1985 - 2 BvR 361/83

    Asylrecht - Afghanistan - Klageabweisung - Einziehung zum Wehrdienst - Politische

  • VGH Bayern, 31.08.2007 - 11 B 02.31724

    Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Anerkennungsrichtlinie,

  • BVerwG, 15.06.2006 - 1 B 122.05

    Revisionsverfahren, Revisionszulassung, grundsätzliche Bedeutung, interne

  • BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 12.07

    Anforderungen der inländischen Fluchtalternative präzisiert

  • BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 10.07

    Anforderungen der inländischen Fluchtalternative präzisiert

  • BVerwG, 22.03.2007 - 1 B 97.06

    Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Begründung, Begründungsmangel,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2006 - 3 B 35.05

    Libanon; Berufung; Geburt eines Kindes; Anzeigepflicht; Asylantrag; Fiktion;

  • BVerfG, 16.11.2000 - 2 BvR 1684/98

    Keine Aufhebung einer verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügenden,

  • BVerfG, 02.03.1993 - 2 BvR 2075/92

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als

  • BVerfG, 19.07.1990 - 2 BvR 2005/89

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Offensichtlichkeitsprüfung im

  • BVerfG, 18.02.1993 - 2 BvR 1869/92

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als

  • VG Braunschweig, 08.07.2005 - 6 A 151/05

    Asyl; Asylantrag; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Einreise; Fiktion;

  • VGH Bayern, 20.02.2006 - 9 B 04.30117

    Aserbaidschan, Armenier, Glaubwürdigkeit, gemischt-ethnische Abstammung,

  • VGH Hessen, 27.02.1985 - I OE 50/81
  • VG Münster, 31.05.2005 - 3 L 371/05

    Asylantrag, Zuwanderungsgesetz, Gesetzesänderung, Entscheidungszeitpunkt,

  • VG Karlsruhe, 12.09.2005 - A 11 K 10676/05
  • BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen

    Die schlichte Behauptung, die Klage sei offensichtlich unbegründet, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2008 - 2 BvR 629/06 -, juris, Rn. 10 und vom 2. Juli 2008 - 2 BvR 877/06 -, juris, Rn. 15; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 -, juris, Rn. 10).
  • BVerfG, 25.02.2019 - 2 BvR 1193/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Eilrechtsschutz in einer

    Die schlichte Behauptung, die Klage sei offensichtlich unbegründet, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2008 - 2 BvR 629/06 -, juris, Rn. 10 und vom 2. Juli 2008 - 2 BvR 877/06 -, juris, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2006 - 2 BvR 2063/06 -, juris, Rn. 10).
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