Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  GG Art. 74 a Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 3 Abs. 1; NBG § 224 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1
  Polizeivollzugsbeamter; freie Heilfürsorge; Kostenbeteiligung; prozentualer Abzug vom Grundgehalt.

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 74 a Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 3 Abs. 1
  Alimentation; Alimentationspflicht; Beamter; Beihilfe; Besoldung; Eigenbeteiligung; Fürsorgepflicht; Gleichheitsgrundsatz; Heilfürsorge; Kosten; Kostenbeteiligung; Kostenbeteiligung; Polizeivollzugsbeamter; Polizeivollzugsbeamter; Vertrauensschutz; Vorsorgefreiheit; ...

• Wolters Kluwer

  Heranziehung eines heilfürsorgeberechtigten Beamten zu den Kosten der Heilfürsorge; Vereinbarkeit der Abzüge vom Grundgehalt mit höherrangigem Recht; Gefährdung eines amtangemessenen Lebensunterhalts durch eine Beteiligung an Kosten; Beihilfe und freie Heilfürsorge als ...

 
• Judicialis

  GG Art. 74 a Abs. 1; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; NBG § 224 Abs. 3; ; NBG § 224 Abs. 4 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostenbeitrag zur Heilfürsorge durch Auszahlung geringfügig gekürzter Grundgehälter - Polizeivollzugsbeamter; freie Heilfürsorge; Kostenbeteiligung; prozentualer Abzug vom Grundgehalt

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2004, 508
• DVBl 2004, 765

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 37.02

  Er umfasst die Beihilfe und die freie Heilfürsorge (vgl. BVerfGE 62, 354 ; 106, 225 ; Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - DVBl 2003, 1554, vorgesehen zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts).

  Sie sind deswegen befugt, die durch die Fürsorgepflicht gebotene Ergänzung der Regelalimentation durch Beihilfen für Krankheitsfälle mit eigenen Vorschriften festzulegen (vgl. BVerfGE 62, 354 ; 106, 225 ).

  Der Landesgesetzgeber hat nicht gegen seine verfassungsrechtliche Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten in ihrer Bedeutung als Kompetenzausübungsschranke verstoßen (vgl. BVerfGE 106, 225 ).

  Die angegriffene Regelung hat keine rechtserheblichen - unmittelbaren oder mittelbaren - Auswirkungen auf die den Beamten von Verfassungs wegen geschuldete amtsangemessene Alimentation (vgl. BVerfGE 106, 225 ).

  Diese gehört ebenso wie die Alimentation zu den hergebrachten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).

  Ob er dieser Pflicht durch eine entsprechende Bemessung der Dienstbezüge, durch Sachleistungen, Zuschüsse oder in sonstiger geeigneter Weise nachkommt, bleibt von Verfassungs wegen seiner Entscheidung überlassen (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).

  Ebenso wie das gegenwärtige System der Beihilfe jederzeit geändert werden kann (BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ), darf auch die freie Heilfürsorge geändert werden, ohne dass Verfassungsrecht des Bundes entgegensteht.

  Sichergestellt bleiben muss in jedem Fall, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine zumutbare Eigenvorsorge durch Abschluss einer angemessenen Krankenversicherung nicht decken kann (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).

  Die Kostenbeteiligung tritt - wirtschaftlich gesehen - an die Stelle des vom beihilfeberechtigten Beamten aus seiner Besoldung aufzubringenden Beitrages zu einer privaten Krankenversicherung, die dieser zur Absicherung desjenigen Vorsorgerisikos abschließt, das nicht aufgrund der Fürsorgepflicht durch Leistung des Dienstherrn ausgeglichen wird (vgl. BVerfGE 83, 89 m.w.N.; 106, 225 ).

  Der Vertrauensschutz hat im Beamtenrecht seine eigene Ausprägung erfahren (vgl. BVerfGE 106, 225 m.w.N.).

  Das gilt insbesondere im Beihilferecht, das in der Vergangenheit bereits mehrfach zum Nachteil des Beamten geändert worden ist (vgl. BVerfGE 106, 225 ).

  Der Landesgesetzgeber durfte deshalb dem Interesse an der zu erwartenden Haushaltsersparnis bei der Abwägung mit dem Vertrauensinteresse am Fortbestand der bisherigen Regelung der freien Heilfürsorge, in das nur verhältnismäßig geringfügig eingegriffen worden ist, den Vorrang einräumen (vgl. BVerfGE 106, 225 ).

• BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

  100%-Grenze

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 37.02

  Art. 33 Abs. 5 GG schützt nur einen Kernbestand von Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Weimarer Reichsverfassung, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (stRspr; vgl. u.a. BVerfGE 83, 89 ).

  Diese gehört ebenso wie die Alimentation zu den hergebrachten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).

  Ob er dieser Pflicht durch eine entsprechende Bemessung der Dienstbezüge, durch Sachleistungen, Zuschüsse oder in sonstiger geeigneter Weise nachkommt, bleibt von Verfassungs wegen seiner Entscheidung überlassen (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).

  Ebenso wie das gegenwärtige System der Beihilfe jederzeit geändert werden kann (BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ), darf auch die freie Heilfürsorge geändert werden, ohne dass Verfassungsrecht des Bundes entgegensteht.

  Sichergestellt bleiben muss in jedem Fall, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine zumutbare Eigenvorsorge durch Abschluss einer angemessenen Krankenversicherung nicht decken kann (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).

  Die Kostenbeteiligung tritt - wirtschaftlich gesehen - an die Stelle des vom beihilfeberechtigten Beamten aus seiner Besoldung aufzubringenden Beitrages zu einer privaten Krankenversicherung, die dieser zur Absicherung desjenigen Vorsorgerisikos abschließt, das nicht aufgrund der Fürsorgepflicht durch Leistung des Dienstherrn ausgeglichen wird (vgl. BVerfGE 83, 89 m.w.N.; 106, 225 ).

• BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79

  Heilfürsorgeansprüche der Soldaten

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 37.02

  Er umfasst die Beihilfe und die freie Heilfürsorge (vgl. BVerfGE 62, 354 ; 106, 225 ; Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - DVBl 2003, 1554, vorgesehen zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts).

  Sie sind deswegen befugt, die durch die Fürsorgepflicht gebotene Ergänzung der Regelalimentation durch Beihilfen für Krankheitsfälle mit eigenen Vorschriften festzulegen (vgl. BVerfGE 62, 354 ; 106, 225 ).

  Für die freie Heilfürsorge gilt nichts anderes als für die in der Zweckrichtung verwandte Beihilfe (vgl. BVerfGE 62, 354 ).

 
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 37.02

  Er umfasst die Beihilfe und die freie Heilfürsorge (vgl. BVerfGE 62, 354 ; 106, 225 ; Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - DVBl 2003, 1554, vorgesehen zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts).
• BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2442/94

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Pflegeversicherungspflicht für Beamte

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 37.02

  Der Grundsatz der Vorsorgefreiheit (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 25. September 2001 - 2 BvR 2442/94 - DVBl 2002, 114 m.w.N.) ist nicht berührt.
• BVerwG, 25.06.1987 - 2 N 1.86

  Beamtenrecht - Gesetzgebung - Zuschüsse - Versicherungsbeiträgen - …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 37.02

  Soweit er von seinem vorrangigen Gesetzgebungsrecht (vgl. Art. 72 Abs. 1 GG) keinen Gebrauch gemacht hat, ist den Ländern das Recht zur Gesetzgebung belassen (vgl. dazu auch Entscheidung vom 25. Juni 1987 - BVerwG 2 N 1.86 - BVerwGE 77, 345 ).
• BVerwG, 17.09.1969 - VI C 4.66

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 37.02

  Zwar wurde den Polizeivollzugsbeamten seit der Weimarer Republik freie Heilfürsorge gewährt, doch bestand bis zum Zusammenbruch des Deutschen Reichs kein Rechtsanspruch darauf (vgl. Urteil vom 17. September 1969 - BVerwG 6 C 4.66 - BVerwGE 34, 31 ).

• BVerfG, 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09

  Zur Vereinbarkeit der Ersetzung von freier Heilfürsorge durch ein Wahlrecht …

  Zwar wurde den Polizeivollzugsbeamten seit der Weimarer Republik freie Heilfürsorge gewährt, doch bestand bis zum Zusammenbruch des Deutschen Reichs kein Rechtsanspruch darauf (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. November 2003 - 2 C 37/02 -, NVwZ-RR 2004, S. 508 [508]).

  Der Grundsatz, dass das System der Beihilfe jederzeit ohne Berührung von Art. 33 Abs. 5 GG geändert werden kann (vgl. BVerfGE 83, 89 [98]; - 106, 225 [232]), gilt daher für die freie Heilfürsorge entsprechend (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. November 2003 - 2 C 37/02 -, NVwZ-RR 2004, S. 508 [508]).

  Bei Wahl der Heilfürsorge mit Eigenanteil tritt die Kostenbeteiligung wirtschaftlich gesehen an die Stelle des vom beihilfeberechtigten Beamten aus seiner Besoldung aufzubringenden Beitrages zu einer privaten Krankenversicherung, die dieser zur Absicherung desjenigen Vorsorgerisikos abschließt, das nicht aufgrund der Fürsorgepflicht durch Leistung des Dienstherrn ausgeglichen wird (vgl. BVerfGE 83, 89 [98]; - 106, 225 [233]; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. November 2003 - 2 C 37/02 -, NVwZ-RR 2004, S. 508 [508 f.]).

  Dies gilt nicht nur für die Beihilfe (vgl. BVerfGE 106, 225 [242]), sondern auch für die ihr zweckverwandte freie Heilfürsorge (so auch BVerwG, Urteil vom 27. November 2003 - 2 C 37/02 -, NVwZ-RR 2004, S. 508 [509]).

• BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 43.02

  Polizeivollzugsbeamter; freie Heilfürsorge; Kostenbeteiligung; prozentualer Abzug …

  Die Heranziehung der heilfürsorgeberechtigten Beamten zu den Kosten der Heilfürsorge durch Auszahlung eines geringfügig gekürzten Grundgehalts verstößt jedenfalls dann nicht gegen höherrangiges Recht, wenn diese Beamten zwischen Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigung wählen können (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 37.02 -).
• BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 42.02

  Feuerwehrbeamter im Kommunaldienst; freie Heilfürsorge; Kostenbeteiligung; …

  Die Heranziehung der heilfürsorgeberechtigten Beamten zu den Kosten der Heilfürsorge durch Auszahlung eines geringfügig gekürzten Grundgehalts verstößt jedenfalls dann nicht gegen höherrangiges Recht, wenn diese Beamten zwischen Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigung wählen können (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 37.02 -).

 
• OVG Niedersachsen, 09.08.2004 - 2 LA 373/03

  Vorliegen des Berufungszulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der …

  Dies bedeutet, dass diesen Polizeibeamten - anders als den beihilfeberechtigten Beamten und Richtern des Landes Niedersachsen - für die Inanspruchnahme u. a. von ärztlichen Leistungen (im Inland) mit Ausnahme der in § 224 Abs. 2 Satz 2 NBG nunmehr, d. h. seit dem 1. Januar 1999 (Art. 14 des Haushaltsbegleitgesetzes 1999, v. 21.1.1999, Nds.GVBl. S. 10), festgelegten Eigenbeteiligung, die allerdings hinter der Kostenbeteiligung eines Beihilfeberechtigten für dessen private Zusatzversicherung weit zurückbleibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2003 - BVerwG 2 C 42.02 -, DVBl. 2004, 765(766)), keine Kosten entstehen, vielmehr das Sachleistungsprinzip gilt.
• VG Saarlouis, 11.01.2005 - 3 K 174/04
  All dies hätte berücksichtigt werden und geprüft "werden müssen, inwieweit sich die summierten Belastungen auf die finanzielle Gesamtsituation der Betroffenen auswirken: Nur dann, wenn sie unter einem Prozent ihrer Jahresbezüge liegen , bleibt in aller Regel der amtsangemessene Lebensunterhalt gewahrt (BVerwG, 03.072003, aaO, ähnlich Urteil vom 27.11.2003 - 2 C 37, 02 -, ZBR 2004, 171 [BVerwG 27.11.2003 - 2 C 37.02] betr. Gewährung von Heilfürsorge anstelle von Beihilfe).
• VG Lüneburg, 02.02.2009 - 1 A 9/08

  Beamte; Fürsorgepflicht; Heilfürsorge, freie; Reaktivierung; Landesdienst; …

  Die Heranziehung der heilfürsorgeberechtigten Beamten zu den Kosten der Heilfürsorge durch Auszahlung eines geringfügig gekürzten Grundgehalts, so wie das beim Kläger der Fall ist, verstößt letztlich nicht gegen höherrangiges Recht - jedenfalls dann nicht, wenn diese Beamten zwischen Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigung wählen können (BVerwG, NVwZ-RR 2004, 508 m.w.N.).
• VG Münster, 14.05.2009 - 11 K 1687/08

  Anspruch eines Soldaten im Rahmen der truppenärztlichen Versorgung auf Ersatz von …

  Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. November 2003 -2 C 37.02 -, zitiert nach Juris, dort Rdn. 11; Verwaltungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 24. August 1995 - 4 S 697/94 -, zitiert nach Juris, dort Rdn. 22; Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 3. Juni 2004 -1 K 2184/01 -, zitiert nach Juris, dort Rdn. 27.