Rechtsprechung
BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 71.10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
BBG § 17; BLV §§ 7, 8, 19, 21, 24; PostLV §§ 1, 2, 4, 8, 9; LAP-TelekomV §§ 50, 51; PostPersRG §§ 4, 5
Laufbahnbefähigung; höherer Dienst; Master; Hochschulstudium; Postnachfolgeunternehmen; Telekom. - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
BBG § 17
Hochschulstudium; Laufbahnbefähigung; Master; Postnachfolgeunternehmen; Telekom; höherer Dienst
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 Nr 2 Buchst a BLV, § 8 BLV, § 21 Abs 1 S 1 BLV, § 24 Abs 1 BLV, § 1 Abs 1 PostLV 2012
Anspruch auf Zuerkennung einer Laufbahnbefähigung nach Masterabschluss - Wolters Kluwer
Voraussetzung für den Anspruch eines langjährig beurlaubten und in dieser Zeit mit Aufgaben des höheren Dienstes betrauten Beamten der Deutschen Telekom AG auf Feststellung der Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst
- rewis.io
Anspruch auf Zuerkennung einer Laufbahnbefähigung nach Masterabschluss
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzung für den Anspruch eines langjährig beurlaubten und in dieser Zeit mit Aufgaben des höheren Dienstes betrauten Beamten der Deutschen Telekom AG auf Feststellung der Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gießen, 22.01.2009 - 5 K 1390/08
- VGH Hessen, 29.04.2010 - 1 A 795/09
- BVerwG, 18.11.2010 - 2 B 50.10
- BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 71.10
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2013, 377
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 71.10
Er kann sich für entsprechende Funktionsstellen bewerben und erwirbt dadurch nach Art. 33 Abs. 2 GG einen Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl (Urteil vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32). - BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 13.11
Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid; …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 71.10
Eine derartige Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er diesen bedacht hätte (stRspr; vgl. Urteil vom 28. Juni 2012 - BVerwG 2 C 13.11 - juris Rn. 24). - BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07
Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 71.10
Änderungen der Rechtslage im Revisionsverfahren, die sich nach Erlass des Berufungsurteils ergeben haben, sind für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beachtlich, wenn das Berufungsgericht, entschiede es nunmehr anstelle des Bundesverwaltungsgerichts, die Rechtsänderung zu beachten hätte (…Urteile vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15 Rn. 13, vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 = Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 4 Rn. 40 …und vom 24. Juni 2010 - BVerwG 2 C 14.09 - Buchholz 239.1 § 52 BeamtVG Nr. 1 Rn. 8).
- BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04
Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 71.10
Änderungen der Rechtslage im Revisionsverfahren, die sich nach Erlass des Berufungsurteils ergeben haben, sind für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beachtlich, wenn das Berufungsgericht, entschiede es nunmehr anstelle des Bundesverwaltungsgerichts, die Rechtsänderung zu beachten hätte (Urteile vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15 Rn. 13…, vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 = Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 4 Rn. 40 …und vom 24. Juni 2010 - BVerwG 2 C 14.09 - Buchholz 239.1 § 52 BeamtVG Nr. 1 Rn. 8). - BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10
Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 71.10
Durch seine Auslegung ist zu ermitteln, ob Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren für bestimmte Fallkonstellationen noch nach dem aufgehobenen oder inhaltlich geänderten Recht zu beurteilen sind (stRspr; vgl. zuletzt Urteil vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 Rn. 11). - BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 14.09
Versorgungsbezüge; Geldinstitut; Rücküberweisung; Gutschrift; Soll-Stand; …
Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 71.10
Änderungen der Rechtslage im Revisionsverfahren, die sich nach Erlass des Berufungsurteils ergeben haben, sind für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beachtlich, wenn das Berufungsgericht, entschiede es nunmehr anstelle des Bundesverwaltungsgerichts, die Rechtsänderung zu beachten hätte (…Urteile vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15 Rn. 13…, vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 = Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 4 Rn. 40 und vom 24. Juni 2010 - BVerwG 2 C 14.09 - Buchholz 239.1 § 52 BeamtVG Nr. 1 Rn. 8).
- BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 18.12
Leistung der Jugendhilfe; Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung; …
Sie ist zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten (vgl. Urteile vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 2 C 71.10 - juris Rn. 18 …und vom 18. Mai 2006 - BVerwG 3 C 29.05 - Buchholz 428 § 11 VermG Nr. 4 Rn. 21). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2020 - 1 B 363/20
Beschwerdeantrag Rechtsschutzinteresse Qualifikationserfordernis …
Die von der Antragsgegnerin weiter aufgestellte, von ihm nicht erfüllte Anforderung einer erfolgreichen Teilnahme an einem Auswahlverfahren für den höheren Dienst ermangele einer gesetzlichen Rechtsgrundlage und dürfe daher nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 C 71.10 -) nicht aufgestellt werden.Dazu, dass die Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BLV lediglich Fälle der Einstellung i. S. v. § 2 Abs. 1 BLV betrifft, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 C 71.10 -, juris, Rn. 20, und Kurz, in: Brinktrine/Schollendorf, BeckOK Beamtenrecht, Stand: 31. Januar 2020, BBG § 16 Rn. 24, Das gilt jedenfalls deshalb, weil keine der hier nur in Betracht kommenden Vorschriften, nach denen der Antragsteller diese Befähigung haben oder erlangen könnte, zu seinen Gunsten eingreift.
Letzteres zugrunde legend: Bay. VGH, Beschluss vom 23. Juli 2019 - 6 ZB 19.790 -, juris, Rn. 9 f. Zu der Frage, ob die Möglichkeit einer abstrakten Feststellung von Laufbahnbefähigungen ohne konkreten Anlass nach §§ 16 Abs. 2 BBG, 8 BLV besteht, vgl. einerseits - verneinend - Kurz, in: Brinktrine/Schollendorf, BeckOK Beamtenrecht, Stand: 31. Januar 2020, BBG § 16 Rn. 23 (…unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung - BT-Drs. 16/7076, S. 103), und andererseits BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 C 71.10 -, juris, das mit dieser Entscheidung eine offenbar ohne konkreten Anlass begehrte Zuerkennung der Laufbahnbefähigung des höheren Dienstes zugesprochen und dabei klarstellend darauf hingewiesen hat, dass hiermit noch kein Anspruch auf Übernahme in diese Laufbahn verbunden sei, sondern nur die Möglichkeit einer entsprechenden, einen Bewerbungsverfahrensanspruch vermittelnden Bewerbung; dem folgend Grigoleit, in: Battis, BBG, 5. Aufl. 2017, BBG § 16 Rn. 13, Der behauptete Anspruch kann sich, wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist, nicht aus § 24 BLV ergeben, weil der Antragsteller bislang nicht, wie § 24 Abs. 1 BLV verlangt, an einem für Regelbewerberinnen und Regelbewerber vorgesehenen Auswahlverfahren erfolgreich teilgenommen hat.
So zu § 8 BLV: BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 C 71.10 -, juris, Rn. 20.
- BVerwG, 25.04.2013 - 6 C 5.12
Politische Partei; Gewährung staatlicher Mittel; Rücknahme; Spendenannahmeverbot; …
Eine Gesetzeslücke, die von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden darf, liegt nur dann vor, wenn der Anwendungsbereich der Norm wegen eines versehentlichen, mit dem Normzweck unvereinbaren Regelungsversäumnisses des Normgebers unvollständig ist und sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er diesen bedacht hätte (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 2 C 71.10 - juris Rn. 18).
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2015 - 6 Sa 465/14
Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst - unterbliebene Einladung zum …
Der Umstand, dass der Masterabschluss an einer Fachhochschule absolviert worden ist, steht dem nicht entgegen, da der nur allgemein ein "Hochschulstudium" fordernder Wortlaut des § 21 Abs. 1 BLV eine Beschränkung auf Universitäten nicht enthält; die laufbahnrechtlichen Bestimmungen legen somit einen weiten, auch Fachhochschulen erfassenden Hochschulbegriff zugrunde, wie er auch in § 1 HRG verwendet wird (vgl. Gesetzesbegründung zu § 17 Abs. 5 BBG, BTDrucks 16/7076 S. 104) (vgl. BVerwG 31. Dezember 2012 - 2 C 71/10 - Rn. 24, zitiert nach juris).Es kann dahinstehen, ob entgegen der Ansicht der Beklagten der Studiengang des Klägers mit der Maßgabe akkreditiert war, dass der erfolgreiche Abschluss des Studiengangs den Zugang zum höheren öffentlichen Dienst eröffnet und ob es eines solchen Akkreditierungszusatzes für die Feststellung der Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst auf der Grundlage von an Fachhochschulen erworbenen Masterabschlüssen trotz eines im Wortlaut des § 8 BLV fehlenden Anhalts hierfür bedarf oder nicht (vgl. BVerwG 31. Dezember 2012 - 2 C 71/10 - Rn. 24 mwN, aaO; vgl. auch Vereinbarung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder und Kultusminister der Länder "Zugang zu den Laufbahnen des höheren Dienstes durch Masterabschluss an Fachhochschulen" vom 20.September und 07. Dezember 2007).
- VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1710
Befriedung von Grundflächen wegen ethischer Jagdgegnerschaft
Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, darf der Richter diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen, die so im Parlament nicht erreichbar war (…vgl. BVerfG, U.v. 11.7.2012 - 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08 - NJW 2012, 3081, juris, Rn. 74 f. …und vom 3.4.1990 - 1 BvR 1186/89 - BVerfGE 82, 6, NJW 1990, 1593, juris, Rn. 20 f.; BVerwG, U.v. 10.1.2013 - 5 C 19.11 - juris, Rn. 13 und v. 13.12.2012 - 2 C 71.10 - ZBR 2013, 206, Rn. 18). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2013 - 1 A 334/11
Anspruch auf Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für …
vgl. BVerfG, Urteile vom 11. Juli 2012 - 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08 -, NJW 2012, 3081 = juris, Rn. 74 f., und vom 3. April 1990 - 1 BvR 1186/89 -, BVerfGE 82, 6 = NJW 1990, 1593 = juris, Rn. 20 f.; BVerwG, Urteile vom 10. Januar 2013 - 5 C 19.11 -, juris, Rn. 13, und vom 13. Dezember 2012 - 2 C 71.10 -, ZBR 2013, 206 = juris, Rn. 18. - OVG Thüringen, 08.01.2020 - 2 EO 257/19
Gleichwertigkeit eines Abschlusses als Diplom-Verwaltungswirt (FH) gegenüber …
Zwar führt der Antragsteller zu Recht an, dass die laufbahnrechtlichen Vorschriften einen weiten Hochschulbegriff zugrunde legen, wie er auch in § 1 Hochschulrahmengesetz verwendet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 C 71/10 - Juris, Rn. 24, Sächs. OVG…, Urteil vom 27. April 2018 - 2 A 698/16 - Juris, Rn. 33).Den Zugang zum höheren Dienst eröffneten nach § 17 Abs. 5 BBG anders als bisher auch Masterabschlüsse an Fachhochschulen (so auch BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 C 71/10 - Juris, Rn. 24).
- VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15
Ein umgewandeltes Unternehmen kann unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die …
Eine Gesetzeslücke liegt vor, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 2 C 71.10 - und vom 18. Mai 2006 - 3 C 29.05 -, juris). - VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1708
Befriedung wegen ethischer Jagdgegnerschaft
Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, darf der Richter diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen, die so im Parlament nicht erreichbar war (…vgl. BVerfG, U.v. 11.7.2012 - 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08 - NJW 2012, 3081, juris, Rn. 74 f. …und vom 3.4.1990 - 1 BvR 1186/89 - BVerfGE 82, 6, NJW 1990, 1593, juris, Rn. 20 f.; BVerwG, U.v. 10.1.2013 - 5 C 19.11 - juris, Rn. 13 und v. 13.12.2012 - 2 C 71.10 - ZBR 2013, 206, Rn. 18). - VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1713
Befriedung von Grundstücken wegen ethischer Jagdgegnerschaft
Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, darf der Richter diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen, die so im Parlament nicht erreichbar war (…vgl. BVerfG, Urteile vom 11.7.2012 - 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08 - NJW 2012, 3081, juris, Rn. 74 f. …und vom 3.4.1990 - 1 BvR 1186/89 - BVerfGE 82, 6, NJW 1990, 1593, juris, Rn. 20 f.;… BVerwG, Urteile vom 10.1.2013 - 5 C 19.11 - juris, Rn. 13 und vom 13.12.2012 - 2 C 71.10 - ZBR 2013, 206, Rn. 18). - VGH Hessen, 27.04.2017 - 6 A 1584/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2015 - L 4 R 819/12
Folgen eines Verstoßes des Rentenversicherungsträgers gegen seine Obliegenheit …
- VGH Bayern, 02.06.2020 - 19 B 19.1715
Erklärung von Grundstücken zu jagdrechtlich befriedeten Bezirken
- VG Ansbach, 22.02.2019 - AN 16 K 17.01117
Miteinbeziehen in Bewerberauswahl bei Laufbahnbefähigung
- VGH Hessen, 22.05.2018 - 6 A 2146/16
Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2012
- VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10
Sonstiges
- BVerwG, 23.11.2022 - 1 WB 21.21
Die Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen …
- VG Frankfurt/Main, 08.08.2018 - 5 K 4453/16
Das EEG 2014 enthält keine positiv normierte Privilegierung von Schienenbahnen in …
- VGH Hessen, 06.07.2017 - 6 A 1706/15
Übergangsbestimmung im EEG 2012
- VG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - 5 K 2992/16
Nach § 67 Abs. 3 EEG 2014 i.V.m. § 5 Nr. 32 EEG 2014 setzt Umwandlung die …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2016 - 2 MB 3/16
Freihaltung einer Beförderungsstelle wegen zuvor erteilter Zusicherung
- OVG Sachsen, 05.07.2013 - 1 A 86/13
Glaubhaftmachung der Nichtleistung von Unterhalt durch die Eltern als …
- BVerwG, 03.07.2013 - 5 B 66.12
Antragstellung im Sinne des Ausgleichsleistungsgesetzes; Inhalt; Revisibilität
- VG München, 29.08.2018 - M 1 SN 18.2253
Erweiterung des Anbaus am Watzmannhaus vorläufig gestoppt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2024 - 1 A 1411/22
- VG Frankfurt/Main, 21.04.2021 - 5 K 3858/18
Übertragung eines EEG-Umlagebegrenzungsbescheids stellt auf Rechtslage bei Ablauf …
- OVG Sachsen, 30.09.2013 - 1 A 152/13
Vorausleistung von Ausbildungsförderung, rückwirkende Leistungen, unverzügliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2023 - 1 A 1451/20
Anerkennung der Laufbahnbefähigung als grundsätzlicher Anspruch eines Beamten …
- VG Frankfurt/Main, 09.07.2019 - 5 K 2362/16
Zur Umwandlung im Sinne des EEG 2014
- VG Köln, 28.11.2019 - 15 L 1142/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2015 - L 12 R 53/13
- VG Augsburg, 17.12.2013 - Au 3 K 13.998
Elternunabhängige Ausbildungsförderung; (keine) rückwirkende Gewährung von …