Volltextveröffentlichungen (3)

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  4.BImSchV § 2 Abs 3; UVPG § 2; UVPG § 3 f; UVPG § 3 e; VwGO § 123
  Immissionsschutzrecht; Immissionsschutzrecht; Vertrauensschutz; Bestandsschutz; Rechtslage; Genehmigung; Rückwirkung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betrieb einer Versuchsanlage zur Verwertung von Abfällen; Umweltverträglichkeitsprüfung einer Versuchsanlage; Verlängerung der Genehmigung einer Versuchsanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Gera, 17.07.2003 - 2 E 621/03 GE
• OVG Thüringen, 08.03.2004 - 1 EO 814/03

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht

  Auszug aus VG Gera, 17.07.2003 - 2 E 621/03

  Eine echte Rückwirkung (so der 1. Senat des BVerfG, Urteil vom 5. Mai 1987 - 1 BvL 16/82 -) bzw. eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen (so der 2. Senat des BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - ) ist gegeben, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte eingreift oder sie erstmalig belastend regelt bzw. wenn die Rechtsfolgen einer Norm bereits für einen bestimmten Zeitraum eintreten sollen, der vor ihrer Verkündung liegt.

  Eine unechte Rückwirkung (so der 1. Senat des. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 1987 - 1 BvL 16/82 -) bzw. eine tatbestandliche Rückanknüpfung (so der 2. Senat des BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -) liegt vor, wenn ein Gesetz auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirkt und damit zugleich eine betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet bzw. wenn eine Norm für künftige Rechtsfolgen in ihrem Tatbestand an Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung anknüpft.

• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81

  Auszug aus VG Gera, 17.07.2003 - 2 E 621/03

  Eine echte Rückwirkung (so der 1. Senat des BVerfG, Urteil vom 5. Mai 1987 - 1 BvL 16/82 -) bzw. eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen (so der 2. Senat des BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - ) ist gegeben, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte eingreift oder sie erstmalig belastend regelt bzw. wenn die Rechtsfolgen einer Norm bereits für einen bestimmten Zeitraum eintreten sollen, der vor ihrer Verkündung liegt.

  Eine unechte Rückwirkung (so der 1. Senat des. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 1987 - 1 BvL 16/82 -) bzw. eine tatbestandliche Rückanknüpfung (so der 2. Senat des BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -) liegt vor, wenn ein Gesetz auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirkt und damit zugleich eine betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet bzw. wenn eine Norm für künftige Rechtsfolgen in ihrem Tatbestand an Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung anknüpft.

• BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87

  Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag - …

  Auszug aus VG Gera, 17.07.2003 - 2 E 621/03

  Ändert sich das materielle Recht während des Verfahrens ist auf der Grundlage dieser Änderung zu entscheiden, ob das neue Recht einen durch das alte Recht begründeten Anspruch beseitigt, verändert oder unberührt lässt (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1989 - 8 C 17/87 - und Urteil vom 12. September 1980 - IV C 74.77 -).

 
• BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90

  Immissionsschutzrecht: Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung …

  Auszug aus VG Gera, 17.07.2003 - 2 E 621/03

  Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung des von der Antragstellerin begehrten Anspruchs richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach dem dem Verwaltungsrecht zugrunde liegenden materiellen Recht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 11/78 -, Beschluss vom 11. Januar 1991 - 7 B 102/90 - und.
• BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 74.77

  Schutz vor Verkehrslärm - Einholung eines schalltechnischen Gutachtens - …

  Auszug aus VG Gera, 17.07.2003 - 2 E 621/03

  Ändert sich das materielle Recht während des Verfahrens ist auf der Grundlage dieser Änderung zu entscheiden, ob das neue Recht einen durch das alte Recht begründeten Anspruch beseitigt, verändert oder unberührt lässt (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1989 - 8 C 17/87 - und Urteil vom 12. September 1980 - IV C 74.77 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2002 - 10 B 671/02

  Lärmbeeinträchtigung durch Windenergieanlagen

  Auszug aus VG Gera, 17.07.2003 - 2 E 621/03

  Die Vorschrift erstreckt sich nicht nur auf das erstmalige Inkrafttreten der 4. BImSchV, sondern auf jede Änderung (…Jarass, a.a.O., § 67 Rn. 10; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 2002 - 10 B 671/02 -).
• BVerwG, 21.12.1989 - 7 B 21.89

  Anfechtungsklage - Maßgeblicher Zeitpunkt - Veränderung der Sachlage

  Auszug aus VG Gera, 17.07.2003 - 2 E 621/03

  Beschluss vom 21. Dezember 1989 - 7 B 21/89 -).
• BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 11.78

  Gewerberechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Errichtung eines Hühnerstalls - …

  Auszug aus VG Gera, 17.07.2003 - 2 E 621/03

  Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung des von der Antragstellerin begehrten Anspruchs richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach dem dem Verwaltungsrecht zugrunde liegenden materiellen Recht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 11/78 -, Beschluss vom 11. Januar 1991 - 7 B 102/90 - und.

• OLG Jena, 03.02.2016 - 2 U 602/13

  Wann kann ein Bauvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden?

  Ein Anspruch der W auf frühzeitige Verlängerung der Betriebsgenehmigung oder zumindest einer bindenden Zusicherung bestand nicht, wie sich aus dem Beschluss des VG Gera vom 17.07.2003 (2 E 621/03 GE) und dem Beschluss des Thüringer OVG vom 08.03.2004 (Az. 1 EO 814/03, Beklagten-Anlage BB 15) ergibt (vgl. Seite 9, Bl. 1346 der Akte).
• OVG Thüringen, 08.03.2004 - 1 EO 814/03

  Immissionsschutzrecht; Zum anwendbaren Recht bei der Verlängerung einer auf der …

  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera vom 17. Juli 2003 - 2 E 621/03 GE - wird zurückgewiesen.