Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 4 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 34d GewO
  Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Betreibens einer Versicherungsvermittlung wegen Fehlens der behördlichen Erlaubnis nach § 34d GewO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Verschaffung von Versicherungsschutz durch Fernabsatz im Rahmen einer Gruppenversicherung als erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlung, Rechtsstellung als Versicherungsvermittler, Begriff, online Absatz von Risikoeinschlüssen in Gruppenvertrag, rechtsmissbräuchliche ...

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• LG Erfurt, 16.05.2013 - 1 HKO 76/13

  Versicherungsvermittlung, Begriff, Abgrenzung Versicherungsvermittlung / …

  Auszug aus LG Erfurt, 24.10.2013 - 2 HKO 156/13

  Die Beklagte beruft sich auf ein anderes vor dem Landgericht Erfurt geführtes Verfahren unter dem Aktenzeichen 1 HK O 76/13.

  Offensichtlich hat nach der einstweiligen Verfügung in jenem Verfahren (Landgericht Erfurt Aktenzeichen 1 HK O 76/13) die hiesige Beklagte die Versicherungsvermittlung übernommen und ist insoweit Diensteanbieter geworden.

• BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03

  Anbieterkennzeichnung im Internet

  Auszug aus LG Erfurt, 24.10.2013 - 2 HKO 156/13

  Diese Informationspflichten dienen dem Verbraucherschutz und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten und stellen daher Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 BGB dar (BGH GRUR 2007, 159).

• BGH, 15.10.2020 - I ZR 8/19

  Gruppenversicherung

  ee) Teilweise wird eine Erlaubnispflicht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der missbräuchlichen Umgehung in Betracht gezogen, wenn eine umfangreiche Versicherung abgeschlossen und deren Versicherungsschutz in kleinen Stückelungen an die die Prämie anteilmäßig zahlenden Endkunden vermittelt wird, nur um die Erlaubnispflicht des § 34d GewO und die zivilrechtlichen Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvertragsgesetzes zu umgehen (LG Erfurt, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 2 HK O 156/13, juris Rn. 26;… Schönleiter in Landmann/Rohmer aaO § 34d Rn. 38; Adjemian u. a., GewA 2009, 137, 139; aA Jürgen Evers, VW 2014, Heft 4, 78).
• LG Koblenz, 26.06.2018 - 2 HKO 67/17

  Abgrenzung Versicherungsvermittlung / Verschaffung von Versicherungsschutz, …

  Im Hinblick auf den Schutzzweck des § 34 d GewO stellt es sich als rechtsmissbräuchlich dar, wenn eine umfangreiche Versicherung abgeschlossen wird, deren Versicherungsschutz dann in kleinen Stückelungen an die (die Prämie anteilig zahlenden) Endkunden vermittelt wird, nur um die Erlaubnispflicht des § 34 d GewO zu umgehen (im Anschluss an LG Erfurt, 24.10.2013 - 2 HK O 156/13 - LS 6).
• LG Limburg, 15.06.2018 - 5 O 32/17
  Soweit unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt im einstweiligen gewerblichen Rechtschutzverfahren (vgl. LG Erfurt, Urteil v. 24. Oktober 2013 - 2 HK O 156/13 - Rz. 25 ff., zit. nach juris) die Ansicht vertreten wird, eine Erlaubnispflicht gem. § 34d Abs. 1 GewO liege auch vor, wenn der Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung Versicherungsschutz in kleinen Stückelungen an Endkunden vermittele (vgl. Dörner in Prölls/Martin, aaO, Rz. 1,.