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   OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2001 - 2 L 33/01   

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https://dejure.org/2001,14590
OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2001 - 2 L 33/01 (https://dejure.org/2001,14590)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15.10.2001 - 2 L 33/01 (https://dejure.org/2001,14590)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15. Oktober 2001 - 2 L 33/01 (https://dejure.org/2001,14590)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übertragung des Verfahrens auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin

  • Judicialis

    VwGO § 6; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5; ; ZPO § 512

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.1989 - 22 B 22373/87
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2001 - 2 L 33/01
    Eine solche Entscheidung lässt sich verantwortlich aber nur treffen, wenn den davon betroffenen Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme geboten worden ist (OVG Münster, Beschl. v. 02.05.1989 - 22 B 22373/87 -, NVwZ-RR 1990, 163; Bay VGH, Beschl. v. 19.12.1983 - 25 CZ 83 C. 8496 -).

    Darauf kommt es hier nicht an, weil eine etwaige Selbstkontrolle nach dem Rechtsschutzsystem der VwGO allenfalls bei dem Übertragungsbeschluss ansetzen kann, durch den die Kammer den Rechtsstreit dem Einzelrichter zuweist (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 02.05.1989 - 22 B 22373/87 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 08.08.1984 - 9 CB 828.82

    Bindung des Tatsachengerichts an die revisionsgerichtliche Beurteilung im

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2001 - 2 L 33/01
    Dies schließt die Rüge, die Vorentscheidung sei rechtsfehlerhaft ergangen, auch im Verfahren des Berufungszulassungsantrages aus, denn eine Rüge, die im Berufungsverfahren keine Berücksichtigung finden könnte, kann die Zulassung der Berufung nicht rechtfertigen (BVerwG, Beschl. v. 08.08.1984 - 9 CB 828.82 -, Buchholz 310, § 54 VwGO Nr. 32, hier zur gleichlautenden Bestimmung des § 548 ZPO).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2010 - 1 L 95/09

    Anfechtbarkeit der Einzelrichterübertragungsentscheidung; Behandlung von

    Ein etwaig dem Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang unterlaufener Verfahrensfehler kann daher grundsätzlich nicht zur Zulassung der Berufung führen ( vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - Az.: 8 B 104.01 -, Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 4 [m. w. N.]; BayVGH, Beschluss vom 3. August 2005 - Az.: 25 ZB 05.612 -, veröffentlich bei juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - Az.: 2 L 33/01 -, veröffentlicht bei juris ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2011 - 1 L 18/11

    Bindung des Rechtsmittelgerichts an § 6 Abs 1 bis 3 VwGO; keine Vorlage an

    Ein etwaig dem Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang unterlaufener Verfahrensfehler kann daher grundsätzlich nicht zur Zulassung der Berufung führen (vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - Az.: 8 B 104.01 -, Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 4 [m. w. N.]; BayVGH, Beschluss vom 3. August 2005 - Az.: 25 ZB 05.612 -, veröffentlich bei juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - Az.: 2 L 33/01 -, veröffentlicht bei juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 1 L 96/09

    Unanfechtbarkeit des Einzelrichterübertragungsbeschlusses; Verstoß gegen GG Art

    Ein etwaig dem Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang unterlaufener Verfahrensfehler kann daher grundsätzlich nicht zur Zulassung der Berufung führen ( vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - Az.: 8 B 104.01 -, Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 4 [m. w. N.]; BayVGH, Beschluss vom 3. August 2005 - Az.: 25 ZB 05.612 -, veröffentlich bei juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - Az.: 2 L 33/01 -, veröffentlicht bei juris ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2006 - 12 A 133/06
    vgl. einerseits: BVerwG, Urteil vom 10. November 1999, a.a.O.; andererseits: Kronisch, in: Sodan/Zie-kow, a.a.O. unter Bezugnahme auf OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 2 L 33/01 -, NordÖR 2002, 114; OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2000 - 10 B 986/00 - m. w. N.
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