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   OVG Niedersachsen, 18.08.2005 - 2 LA 1286/04   

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OVG Niedersachsen, 18.08.2005 - 2 LA 1286/04 (https://dejure.org/2005,15387)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.08.2005 - 2 LA 1286/04 (https://dejure.org/2005,15387)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. August 2005 - 2 LA 1286/04 (https://dejure.org/2005,15387)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Mietbeihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, Unterhaltsvereinbarung, Scheingeschäft

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 7a USG; § 117 BGB
    Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Mietbeihilfe für die Dauer seines zehnmonatigen Zivildienstes; Geltendmachung der Unrichtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung als Mindestvoraussetzung für die Darlegung eines Zulassungsgrundes; Gewährung ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Mietbeihilfe für die Dauer seines zehnmonatigen Zivildienstes; Geltendmachung der Unrichtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung als Mindestvoraussetzung für die Darlegung eines Zulassungsgrundes; Gewährung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 43
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.08.2005 - 2 LA 1286/04
    Hierbei reicht es aus, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458(1459) = NdsVBl.

    2000, 244(245) = NVwZ 2000, 1163).

  • BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99

    Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.08.2005 - 2 LA 1286/04
    Denn wenn das (zivilrechtliche) Unterhaltsrecht die im Falle des Klägers vorgenommene Gestaltung zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs des Klägers zulässt und hierin insbesondere kein Rechtsmissbrauch gesehen werden kann, es den Eltern vielmehr freigestellt ist, ob sie dem Kind eine Wohnung unentgeltlich überlassen oder ob sie verlangen, dass das Kind - wie hier - aus ihm zuvor überlassenen Barunterhalt die in einem Mietvertrag vereinbarte Miete für die Wohnung entrichtet (s. dazu BFH, Urt. v. 19.10.1999 - IX 39/99 -, NJW 2000, 758(759)), so muss dies grundsätzlich auch auf anderen Rechtsgebieten respektiert werden (vgl. BFH, Urt. v. 19.10.1999.
  • BFH, 19.10.1999 - IX R 30/98

    Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.08.2005 - 2 LA 1286/04
    - IX 30/99 -, NJW 2000, 760) mit der Folge, dass in diesem Fall von einer rechtsmissbräuchlichen Vertragsgestaltung oder einem Scheingeschäft i. S. des § 117 BGB nicht gesprochen werden kann.
  • OVG Niedersachsen, 18.01.1999 - 12 L 5431/98

    Ernstliche Zweifel; Berufung; Erfolgswahrscheinlichkeit; Richtigkeit eines

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.08.2005 - 2 LA 1286/04
    Ernstliche Zweifel i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels (mindestens) ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 18.1.1999 - 12 L 5431/98 - , NdsVBl. 1999, 93; Schoch, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2004, RdNrn. 395g, h zu § 80; Schenke, in: Kopp/Schenke, aaO, RdNr. 7 zu § 124) .
  • OVG Niedersachsen, 16.09.1997 - 12 L 3580/97

    Darlegungserfordernis bei Zulassung der Berufung; Berufungszulassung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.08.2005 - 2 LA 1286/04
    An die Darlegung sind nicht geringe Anforderungen zu stellen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 16.9.1997 - 12 L 3580/97 -, NdsVBl. 1997, 282; s. auch Schenke, NJW 1997, 81; Bader, DÖV 1997, 442; ders., in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 3. Aufl. 2005, RdNrn. 77ff. zu § 124 a; Seibert, DVBl. 1997, 932).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2003 - 3 L 347/02

    Antrag auf Zulassung zur Berufung nach § 124a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO);

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.08.2005 - 2 LA 1286/04
    Das bloße Benennen oder Geltendmachen eines Zulassungsgrundes genügt dem Darlegungserfordernis ebenso wenig wie eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringen oder gar eine - ergänzende - Bezugnahme hierauf (vgl. Bader, NJW 1998, 409(410) u. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.3.2003 - 3 L 347/02 -, NVwZ-RR 2003, 695).
  • OVG Niedersachsen, 10.12.2007 - 2 LA 441/07

    Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose;

    Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels (mindestens) ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 18.8.2005 - 2 LA 1286/04 -, NVwZ-RR 2006, 43; Meyer-Ladewig/ Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Februar 2007, § 124 Rdnrn. 26 a und b m. w. N.; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2005, § 124 Rdnr. 7).
  • OVG Niedersachsen, 16.11.2011 - 2 LA 333/10

    Auswirkungen eines Verfahrensfehlers bei der Bewertung einer Dissertation durch

    Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels (mindestens) ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg; die Angriffe gegen die Entscheidungsgründe der unteren Instanz müssen mithin zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses begründen (Senat, Beschl. v. 18.8.2005 - 2 LA 1286/04 - Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124 Rdnr. 98; Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 124 Rdnr. 26 a und b m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 124 Rdnr. 7, jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 23.01.2007 - 2 LA 692/06

    Bestimmtheit; Hausverbot; Student; Universität; Verwaltungsakt

    Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels (mindestens) ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18. August 2005, - 2 LA 1286/04 -, DWW 2005, 382; Schoch, in: Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Juli 2005, RdNrn. 26 a und b zu §§ 124 sowie 195 und 395 e, g und h zu § 80; Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 14. Aufl., München 2005, RdNr. 7 zu § 124).
  • OVG Niedersachsen, 08.07.2010 - 2 LA 278/09

    Relevanz einer Kausalität zwischen Täuschung und Unterlassung oder Verzögerung

    Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels (mindestens) ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg; die Angriffe gegen die Entscheidungsgründe der unteren Instanz müssen mithin zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses begründen (Senat, Beschl. v. 18.8.2005 - 2 LA 1286/04 - Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124 Rdnr. 98; Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: November 2009, § 124 Rdnr. 26 a und b m. w. N.; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 16. Aufl. 2009, § 124 Rdnr. 7, jeweils m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 13 LA 1/09

    Heranziehung der in der steuerrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Kriterien

    bb) Diese Maßstäbe hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des früher für das Unterhaltssicherungsrecht zuständigen 2. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 18.08.2005 - 2 LA 1286/04 -, juris; Beschl. v. 29.05.2006 - 2 PA 654/06 -, V.n.b.) zutreffend auch für den Bereich des Unterhaltssicherungsgesetzes herangezogen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2010 - 1 E 1062/10

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Wehrpflichtigen auf Mietbeihilfe

    vgl. Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 12. November 2009 - 13 LA 1/09 -, NVwZ-RR 2010, 199 = juris, Rn. 7 f.; vom 18. August 2005 - 2 LA 1286/04 -, NVwZ-RR 2006, 43 = juris, Rn. 7 ff., und vom 21. Juli 2005 - 2 PA 198/05 -, juris, Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 22. November 2002 - 3 ZC 00.124 -, juris, Rn. 27 ff.
  • OVG Niedersachsen, 12.02.2009 - 2 LA 134/08

    Duldung oder Streichen der Wohnsitzauflage trotz fehlender Mitwirkung wegen GG

    Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels (mindestens) ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18. August 2005, - 2 LA 1286/04 -, DWW 2005, 382; Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: März 2008, RdNrn. 26 a und b zu §§ 124 sowie 195 und 395 e, g und h zu § 80; Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Aufl., München 2007, RdNr. 7 zu § 124).
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