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| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2001 - 2 M 72/01 |
Zitiervorschläge
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 28. August 2001 - 2 M 72/01 (https://dejure.org/2001,26416)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Überweisung von einer weiterführenden Schule in eine andere - Überweisung auf eine andere Schule
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2002, 578
Wird zitiert von ... (2)
- VG Berlin, 11.09.2023 - 14 L 231.23
Durchsetzung der Masernimpfpflicht
Aus dem Inhalt der Bescheide geht jedoch entsprechend den Anforderungen des § 37 Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG Bln hinreichend deutlich hervor, dass gerade und nur die Personensorgeberechtigten der im Bescheid genannten Kinder T... bzw. X...- und damit die nach § 1626 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) personensorgeberechtigten Antragsteller - zur Vorlage des jeweiligen Nachweises verpflichtet werden sollten ("Sehr geehrte Frau/sehr geehrter Herr M...", "Sie haben gegenüber dem Gesundheitsamt einen Nachweis über einen ausreichenden Impfschutz Ihres Kindes [...] zu erbringen.", "Ihr Kind besucht/e eine Gemeinschaftseinrichtung im Sinne des § 33 Nummer 3 [...]", "Sie sind Personensorgeberechtigte des Kindes [...]"; vgl. Bl. 4 ff. und 12 ff. der Gerichtsakte; zur Frage der Bestimmtheit vgl. ferner OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28. August 2001 - 2 M 72/01 -, juris Rn. 14). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2008 - 3 L 83/05
Erfolglose Aktivierung eines Rücknahmegrundes bei Ermessensausfall unter …
Aus der Bezugnahme des Beigeladenen auf den Beschluss des OVG M-V vom 28. August 2001 - 2 M 72/01 - (NVwZ-RR 2002, 578) folgt nicht anderes.