Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  VwGO § 75; ; VwGO § 91

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 75; VwGO § 91
  Übergang von Untätigkeitsklage auf Verpflichtungsklage: Einlassen; Einwilligung; Klageänderung; Rechtsschutzinteresse; Sachdienlichkeit; Untätigkeitsklage; Widerspruchsbescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Übergang von Untätigkeitsklage auf Verpflichtungsklage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestehen eines einklagbaren Anspruchs auf Erlass eines Widerspruchsbescheids und eines Rechtsschutzinteresses für eine gegen die Widerspruchsbehörde gerichtete Untätigkeitsklage bei Beinhaltung einer Ermessensentscheidung für den bei der Ausgangsbehörde beantragten ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 744 (Ls.)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

  Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2009 - 2 O 22/09

  Das Rechtmittelgericht darf nur prüfen, ob das Vordergericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt und damit die Grenze seines Ermessens überschritten hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.08.2005 - 4 C 13.04 -. BVerw-GE 124, 132 [136], m. w. Nachw.).

  Das Rechtmittelgericht darf nur prüfen, ob das Vordergericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt und damit die Grenze seines Ermessens überschritten hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.08.2005 - 4 C 13.04 -, BVerwGE 124, 132 [136], m. w. Nachw.).

  Eine Klageänderung ist in der Regel als sachdienlich anzusehen, wenn sie der endgültigen Beilegung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten im laufenden Verfahren dient und der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.08.2005, a. a. O., m. w. Nachw.).

• BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 28/05 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines neuen Hilfsmittels in das …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2009 - 2 O 22/09

  Anders liegt es aber in den Fällen, in denen der Kläger mit der Untätigkeitsklage zulässigerweise allein die Bescheidung seines Widerspruchs begehrt hat und nach Ergehen des zurückweisenden Widerspruchsbescheids den Erlass des versagten Verwaltungsakts erstreiten will (vgl. BSG, Urt. v. 28.09.2006 - B 3 KR 28/05 R -, BSGE 97, 133 [136], RdNr. 19;… LSG BW, Urt. v. 18.10.2007 - L 7 SO 4334/06 - Juris, RdNr. 22).
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06

  Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2009 - 2 O 22/09

  Der Streitgegenstand wird also durch den prozessualen Anspruch (Klagebegehren) sowie den zugrunde liegenden Sachverhalt (Klagegrund) bestimmt (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 24.10.2006 - 6 B 47.06 -, NVwZ 2007, 104 [105], m. w. Nachw.).

 
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2007 - L 7 SO 4334/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung einer Untätigkeitsklage - Einbeziehung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2009 - 2 O 22/09

  Anders liegt es aber in den Fällen, in denen der Kläger mit der Untätigkeitsklage zulässigerweise allein die Bescheidung seines Widerspruchs begehrt hat und nach Ergehen des zurückweisenden Widerspruchsbescheids den Erlass des versagten Verwaltungsakts erstreiten will (…vgl. BSG, Urt. v. 28.09.2006 - B 3 KR 28/05 R -, BSGE 97, 133 [136], RdNr. 19; LSG BW, Urt. v. 18.10.2007 - L 7 SO 4334/06 - Juris, RdNr. 22).
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.1989 - 5 S 3111/87

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2009 - 2 O 22/09

  Gegen die Sachdienlichkeit spricht es allerdings, wenn ein völlig neuer Streitstoff zur Beurteilung und Entscheidung gestellt wird, ohne dass dafür das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden könnte (BVerwG, Beschl. v. 16.08.1989 - 5 B 87.89 -, VBlBW 1990, 56).
• BVerwG, 16.08.1989 - 5 B 87.89

  Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Rechtsanwalt oder einen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2009 - 2 O 22/09

  Gegen die Sachdienlichkeit spricht es allerdings, wenn ein völlig neuer Streitstoff zur Beurteilung und Entscheidung gestellt wird, ohne dass dafür das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden könnte (BVerwG, Beschl. v. 16.08.1989 - 5 B 87.89 -, VBlBW 1990, 56).

• OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 2/14

  Zulässigkeit der Untätigkeitsklage bei nachträglichem Ergehen eines Bescheides

  Führt der Kläger nach Ergehen des Bescheides das Klageverfahren, nunmehr als Verpflichtungsklage, in Bezug auf sein sachliches Klagebegehren unverändert fort, liegt darin auch ohne ausdrückliche Erklärung eine Einbeziehung des Bescheides in das gerichtliche Verfahren (ähnlich OVG LSA, Beschl. v. 20.05.2009 - 2 O 22/09 -, NVwZ-RR 2009, 744).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2015 - 2 O 171/15

  Prozesskostenhilfe nach Erledigung

  Zwar hat sich die Rechtsprechung bei der Prüfung, ob ein Anspruch auf Erlass eines Widerspruchsbescheids besteht, im Wesentlichen mit gebundenen Entscheidungen befasst (vgl. auch Beschl. d. Senats v. 20.05.2009 - 2 O 22/09 -, juris RdNr. 3).
• VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 A 08.40016

  Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck

  Das gilt jedenfalls dann, wenn Untätigkeitsklage und Verpflichtungsklage auf dasselbe Ziel gerichtet waren (vgl. OVG Sachsen-Anhalt vom 20.5.2009 Az. 2 O 22/09 ; OVG Bremen vom 14.10.2009 Az. 1 S 331/09 ).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 51/19

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Verwaltungsgerichtsverfahren; …

  Als sachdienlich ist in der Regel eine Klageänderung anzusehen, wenn sie der endgültigen Ausräumung des sachlichen Streitstoffes zwischen den Parteien im laufenden Verfahren zu dienen geeignet ist und der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Februar 1980 - IV C 61.77 - juris Rn. 23;… Urteil vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 - juris Rn. 22; ebenso: Beschluss des Senats vom 20. Mai 2009 - 2 O 22/09 - juris Rn. 8).
• OVG Bremen, 14.10.2009 - 1 S 331/09

  Untätigkeitsklage; Klageänderung; Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit

  Das Verwaltungsgericht hätte deshalb die Klageänderung nicht als unzulässig ansehen können, ohne den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit zu verkennen und damit die Grenzen seines Ermessens zu überschreiten (a.A. offenbar OVG SachsenAnhalt, Beschl. v. 20.05.2009 - 2 O 22/09 - ).
• VG Magdeburg, 27.06.2019 - 4 A 437/17

  Streitgegenstand bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer …

  Dies ist nur dann gegeben, wenn sich der Beklagte zu der geänderten Klage inhaltlich geäußert hat (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Mai 2009 - 2 O 22/09 -, juris).
• VG Saarlouis, 10.01.2017 - 5 K 1658/16

  Verpflichtung zur Entscheidung über den Widerspruch gegen eine straßenrechtliche …

  Zwar hat sich die Rechtsprechung bei der Prüfung, ob ein Anspruch auf Erlass eines Widerspruchsbescheids besteht, im Wesentlichen mit gebundenen Entscheidungen befasst (vgl. auch Beschluss des Senats vom 20.05.2009 - 2 O 22/09 -, juris RdNr. 3).
• VG Ansbach, 25.03.2021 - AN 18 E 21.00452

  Priorisierung bei der Impfung gegen das Coronavirus

  Einer gesonderten Einwilligung durch die Stadt ...als neue Antragsgegnerin bedurfte es demgegenüber nicht (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 91 Rn. 16; OVG LSA, B.v. 20.5.2009 - 2 O 22/09 - juris Rn. 7).
• VG Neustadt, 21.04.2010 - 1 K 1171/09

  Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides; steuerlicher Billigkeitserlass

  Zwar hat sich die oben zitierte Rechtsprechung bei der Prüfung, ob ein Anspruch auf Erlass eines Widerspruchsbescheids besteht, im Wesentlichen mit gebundenen Entscheidungen befasst (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Mai 2009 - 2 O 22/09).
• VG Köln, 27.11.2019 - 23 K 1051/18
  OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Mai 2009 - 2 O 22/09 -, juris, Rn. 5 m. w. N.
• VG Trier, 16.10.2023 - 9 K 207/23

  Kein Gleisschotter im Bergwerk Wellen