Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beitragsbetrug; Arbeitgeber; Lohnauszahlung; Pflichtwidrigkeit; Betrug

• Judicialis

  StGB § 263; ; StGB § 27

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263, § 27
  Beihilfe des Arbeitnehmers zum Beitragsbetrug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Ulm - 2 Ns 34 Js 23770/98
• OLG Stuttgart, 17.04.2000 - 2 Ss 47/2000, 2 Ss 47/00

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 23.09.1997 - 1 StR 430/97

  gemeinsame Suche nach dem Auto - §§ 212, 13 StGB, Garantenstellung, …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.04.2000 - 2 Ss 47/00

  Eine Garantenstellung aus vorangegangenem Verhalten wird nach der Rechtsprechung des BGH aber nur dann begründet, wenn ein pflichtwidriges Vorverhalten vorliegt und dadurch die nahe Gefahr des Eintritts des tatbestandsmäßigen Erfolges verursacht wird (vgl. BGH NStZ 98, 83 f.).
• BGH, 20.12.1995 - 5 StR 412/95

  Rechtspflicht zur nachträglichen Berichtigung?

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.04.2000 - 2 Ss 47/00

  Aus den Urteilsgründen ergibt sich kein Hinweis darauf, dass der Angeklagte sonst aktiv die Tat des Haupttäters gefördert hätte, wofür das bloße "Dabeisein" nicht genügte (BGH, NStZ 96, 563).

• LG Bonn, 31.01.2017 - 27 Ns 8/16
  Entscheidend ist gerade im Bereich der Entgegennahme von inoffiziellen Lohnzahlungen oder Schwarzgeld, auf welchem Verhalten der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit liegt und ob sich die Förderung der Haupttat ggf. auf ein Unterlassen beschränkt (OLG Stuttgart wistra 2000, 392).