Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 20.07.2011 - 1 StE 3/09 - 8 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 56 Abs 1 StGB, § 57 Abs 1 Nr 1 StGB, § 57 Abs 1 S 2 StGB, § 57 Abs 2 Nr 2 StGB
Strafvollstreckung: Prognoseentscheidung bei einer Strafrestaussetzung zur Bewährung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abstellen einer Prognoseentscheidung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB auf die Erwartung keiner weiteren Begehung neuer Straftaten; Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit bei einer Haftentlassung; Annahme eines Ausnahmecharakters bei Vorliegen ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 56 Abs. 1; StGB § 57 Abs. 1
Abgrenzung zwischen Strafaussetzung zur Bewährung und Aussetzung einer Reststrafe; Anforderungen an die Prognose bei Reststrafenaussetzung - rechtsportal.de
StGB § 56 Abs. 1; StGB § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
Abstellen einer Prognoseentscheidung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB auf die Erwartung keiner weiteren Begehung neuer Straftaten; Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit bei einer Haftentlassung; Annahme eines Ausnahmecharakters bei Vorliegen ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.04.2003 - 1 AR 266/03
Vollstreckung der beiden Strafreste zur Bewährung (Sicherheitsinteressen der …
Auszug aus OLG Koblenz, 20.07.2011 - 1 StE 3/09
Dieser unterschiedliche Maßstab beruht darauf, dass der Verurteilte die gegen ihn verhängte Strafe bereits teilweise als Freiheitsentzug erlitten hat und im Strafvollzug (zu dem es hier aber noch nicht gekommen ist) resozialisierend auf ihn eingewirkt worden ist (BGHR StGB § 57 Abs. 1 Erprobung 2; Senat, Beschluss vom 04.02.2005, 1 Ws 69/05).Eine Reststrafaussetzung kommt somit nicht in Betracht, wenn die angestrebte Resozialisierung entweder fehlgeschlagen oder noch nicht so weit fortgeschritten ist, dass der Grad des derzeit noch vorhandenen und nie völlig auszuschließenden Rückfallrisikos im Hinblick auf die bei einem Rückfall drohende Rechtsgutsverletzung hinnehmbar erscheint (…Senat a.a.O.). - OLG Koblenz, 04.02.2005 - 1 Ws 69/05
Strafrestaussetzung: Anforderungen an die Versagung wegen mangelnder …
Auszug aus OLG Koblenz, 20.07.2011 - 1 StE 3/09
Dieser unterschiedliche Maßstab beruht darauf, dass der Verurteilte die gegen ihn verhängte Strafe bereits teilweise als Freiheitsentzug erlitten hat und im Strafvollzug (zu dem es hier aber noch nicht gekommen ist) resozialisierend auf ihn eingewirkt worden ist (…BGHR StGB § 57 Abs. 1 Erprobung 2; Senat, Beschluss vom 04.02.2005, 1 Ws 69/05).Eine Reststrafaussetzung kommt somit nicht in Betracht, wenn die angestrebte Resozialisierung entweder fehlgeschlagen oder noch nicht so weit fortgeschritten ist, dass der Grad des derzeit noch vorhandenen und nie völlig auszuschließenden Rückfallrisikos im Hinblick auf die bei einem Rückfall drohende Rechtsgutsverletzung hinnehmbar erscheint (…Senat a.a.O.). - BGH, 16.12.1994 - StB 30/94
Strafaussetzung - Strafrestaussetzung - Rechtsprechung
Auszug aus OLG Koblenz, 20.07.2011 - 1 StE 3/09
Maßgebend ist vielmehr, eine einzelfallbezogene, auf Sinn und Zweck des § 57 Abs. 2 StGB abstellende Gesamtschau der die Tat, die Persönlichkeit und die Entwicklung im Vollzug bestimmenden Faktoren (BGHR StGB § 57 Abs. 2 Umstände 1), wobei in diese Gesamtwürdigung auch die Schuldschwere der abgeurteilten Tat einfließt (…BGHR StGB § 57 Abs. 2 Versagung 2). - BGH, 12.01.1994 - StB 25/93
Auszug aus OLG Koblenz, 20.07.2011 - 1 StE 3/09
Maßgebend ist vielmehr, eine einzelfallbezogene, auf Sinn und Zweck des § 57 Abs. 2 StGB abstellende Gesamtschau der die Tat, die Persönlichkeit und die Entwicklung im Vollzug bestimmenden Faktoren (…BGHR StGB § 57 Abs. 2 Umstände 1), wobei in diese Gesamtwürdigung auch die Schuldschwere der abgeurteilten Tat einfließt (BGHR StGB § 57 Abs. 2 Versagung 2).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 19.07.2010 - 2 StE 3/09 - 8 |
Kurzfassungen/Presse
- juraforum.de (Kurzinformation)
Al-Qaida-Mitglied zu sechs Jahren Haft verurteilt
Verfahrensgang
- OLG Koblenz, 03.08.2009 - 2 StE 3/09
- OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 StE 3/09
- OLG Koblenz, 19.07.2010 - 2 StE 3/09 - 8
- BGH, 19.05.2011 - 3 StR 38/11
Wird zitiert von ...
- VG Stuttgart, 03.12.2012 - 11 K 1038/12
Einbürgerung - Einbürgerung; Rücknahme; arglistige Täuschung; Unterlassen; …
Am 03.06.2009 wurde die Anklage gegen den Kläger vor dem Oberlandesgericht Koblenz zugelassen und mit am 20.05.2011 rechtskräftig gewordenem Urteil vom 19.07.2010 (- 2 StE 3/09-8 -) wurde der Kläger wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und 6 Monaten verurteilt.Das Gericht hat das Urteil des OLG Koblenz vom 19.07.2010, - 2 StE 3/09 - 8 - beigezogen.
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 StE 3/09 - 8 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Zeugenbeistand, Abrechnung, Tätigkeit
- Wolters Kluwer
Festsetzung der Vergütung des nach§ 68b Strafprozessordnung (StPO) beigeordneten Zeugenbeistands nach den für den Verteidiger geltenden Regelungen des Teil 4 Abschnitt 1 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG)
Verfahrensgang
- OLG Koblenz, 03.08.2009 - 2 StE 3/09
- OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 StE 3/09 - 8
- OLG Koblenz, 19.07.2010 - 2 StE 3/09
- BGH, 19.05.2011 - 3 StR 38/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 04.05.2009 - 1 BvR 2251/08
Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung …
Auszug aus OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 StE 3/09
Die gegenteilige Auffassung, wonach auf die sowohl in zeitlicher als auch in inhaltlicher Hinsicht beschränkte Tätigkeit des nach § 68b StPO beigeordneten Anwalts am ehesten Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG anzuwenden sei (vgl. insoweit nunmehr auch der 2. Senat des OLG Hamm, Beschl. v. 14. Juli 2009, StraFo 2009, 274 m. Anm. Burhoff), übersieht, dass eine solche Beschränkung auch nicht mit Sinn und Zweck des Gesetzes vereinbar ist. - OLG Stuttgart, 30.05.2008 - 2 StE 2/05
Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch eines einem Zeugen für die Dauer der …
Auszug aus OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 StE 3/09
Welche Bedeutung diese Vorbemerkung für die Vergütung des dem Zeugen nach § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwalts hat, ist in der Rechtsprechung der Obergerichte umstritten (zum Streitstand vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 30. Mai 2008 - 5 - 2 StE 2/05, juris). - OLG Oldenburg, 20.12.2005 - 1 Ws 600/05
Beschwerde des Zeugenbeistandes gegen einen Beschluss vom Landgericht; Antrag auf …
Auszug aus OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 StE 3/09
Es verbietet sich deshalb, die Tätigkeit des Zeugenbeistands generell unter Nr. 4103 Ziff. 4 W RVG zu subsumieren (a.A. OLG Oldenburg v. 20.12.2005 - 1 Ws 600/05 in www.burhoff.de ).
- OLG Köln, 06.01.2006 - 2 Ws 9/06
Keine Grundgebühr im Wiederaufnahmeverfahren - Verfahrensgebühr für beigeordneten …
Auszug aus OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 StE 3/09
Ob der Zeugenbeistand - anders als der Verteidiger - eine die Verfahrensgebühr (Nr. 4112 W RVG) auslösende Tätigkeit darlegen muss (so KG Beschl. v. 04.11.2005 - 4 Ws 61/05; OLG Köln, Beschl. v.17.12.2007 - 2 Ws 9/06 -, beide ju. - OLG Koblenz, 11.04.2006 - 1 Ws 201/06
Rechtsanwaltsgebühren: Zeugenbeistand im Strafverfahren
Auszug aus OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 StE 3/09
Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 11 * April 2006 - 1 Ws 201/06 - einem nach § 68b beigeordneten Zeugenbeistand sowohl die Grundgebühr als auch die Verfahrensgebühr zugebilligt. - OLG Köln, 17.12.2007 - 2 Ws 613/07
Umfang und Höhe des Gebührenanspruchs eines zuvor als Pflichtverteidiger tätigen …
Auszug aus OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 StE 3/09
Für diese Vorbereitung muss ihm auch eine Vergütung zustehen (OLG Köln, Beschl. v. 17. Dezember 2007 - 2 Ws 613/07 - juris). - KG, 04.11.2005 - 4 Ws 61/05
Gebühr des Rechtsanwalts: Anfall der Verfahrensgebühr für einen Zeugenbeistand
Auszug aus OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 StE 3/09
Ob der Zeugenbeistand - anders als der Verteidiger - eine die Verfahrensgebühr (Nr. 4112 W RVG) auslösende Tätigkeit darlegen muss (so KG Beschl. v. 04.11.2005 - 4 Ws 61/05; OLG Köln, Beschl. v.17.12.2007 - 2 Ws 9/06 -, beide ju.
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 03.08.2009 - 2 StE 3/09 |
Verfahrensgang
- OLG Koblenz, 03.08.2009 - 2 StE 3/09
- OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 StE 3/09
- OLG Koblenz, 19.07.2010 - 2 StE 3/09
- BGH, 19.05.2011 - 3 StR 38/11