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| BGH, 07.04.2004 - 2 StR 104/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 64 StGB; § 35 BtMG
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Zurückstellung der Strafvollstreckung nach BtMG - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Voraussetzung zur Unterbringung in eine Entziehungsanstalt; Rechtliche Voraussetzungen der Maßregel; Unterbringung bei erwarteter Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG (Betäubungsmittelgesetz)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64; BtMG § 35
Zwingende Anordnung der Unterbringung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB - datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
Auszug aus BGH, 07.04.2004 - 2 StR 104/04
Daß bei dem Angeklagten keine hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolgs besteht (vgl. BVerfGE 91, 1 ff.), ist aus den bisherigen Feststellungen nicht ersichtlich. - BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …
Auszug aus BGH, 07.04.2004 - 2 StR 104/04
Der Beschwerdeführer hat die Maßregel nach § 64 StGB auch nicht von einem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362). - BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
Auszug aus BGH, 07.04.2004 - 2 StR 104/04
Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung einer Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 StPO; BGHSt 37, 5). - BGH, 15.07.1992 - 2 StR 266/92
Unterlassen der gebotenen Unterbringung eines Angeklagten in einer …
Auszug aus BGH, 07.04.2004 - 2 StR 104/04
Hiervon darf nicht etwa allein deswegen abgesehen werden, weil eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG ins Auge gefaßt ist (st. Rspr. vgl. BGH NStZ-RR 2003, 12; StraFo 2003, 100; BGHR StGB § 64 Ablehnung 8). - BGH, 29.10.2002 - 3 StR 326/02
Zwingende Anordnung der Maßregel - unabhängig vom Vorliegen des § 21 StGB
Auszug aus BGH, 07.04.2004 - 2 StR 104/04
Hiervon darf nicht etwa allein deswegen abgesehen werden, weil eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG ins Auge gefaßt ist (st. Rspr. vgl. BGH NStZ-RR 2003, 12; StraFo 2003, 100;… BGHR StGB § 64 Ablehnung 8).