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BGH, 21.04.1999 - 2 StR 143/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 1 StPO; § 302 Abs. 1, S. 1 StPO
Verwerfung der Revision als unzulässig wegen wirksamen Rechtsmittelverzicht - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 302 Abs. 1
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.04.1984 - 5 StR 172/84
Begehrter Widerruf eines wirksam erklärten Rechtsmittelverzichts
Auszug aus BGH, 21.04.1999 - 2 StR 143/99
Ohnehin ist der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels auch dann wirksam, wenn eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben war (vgl. u.a. BGH NStZ 1984, 329 m.w.N.).