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BGH, 27.10.1960 - 2 StR 342/60 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Subjektive Tatbestandsvoraussetzungen der Amtspflichtsverletzung im Rahmen der passiven Bestechlichkeit - Voraussetzungen an die Pflichtwidrigkeit einer Handlung im Sinne einer Amtspflichtsverletzung oder Dienstpflichtsverletzung - Anforderungen an das Vorliegen einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 15, 217
- NJW 1961, 472
- MDR 1961, 431
- DB 1961, 196
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.02.1953 - IV ZB 87/52
Ferienkammern und Feriensenate
Auszug aus BGH, 27.10.1960 - 2 StR 342/60
Im Beschluß BGHZ 9, 30, 33 f [BGH 10.02.1953 - IV ZB 87/52]indet sich nur beiläufig die Bemerkung, daß die Einrichtung von Ferienkammern und Feriensenaten zu den Aufgaben des Präsidiums gehöre, das die erforderlichen Bestimmungen im Geschäftsverteilungsplan zu treffen habe. - RG, 01.03.1905 - 75/05
Wann ist die Verhandlung über die Ausschließung der Öffentlichkeit als erfolgt …
- RG, 24.10.1913 - V 978/13
Was wird in § 175 GVG. unter Verhandlung über die Ausschließung der …
Auszug aus BGH, 27.10.1960 - 2 StR 342/60
Dem Gesetz ist entsprochen, wenn die zur Erklärung berechtigten Prozeßbeteiligten erkennbar Gelegenheit erhalten haben, sich zu äußern (RGSt 37, 437; 47, 342; BGH LM StPO § 338 Ziff. 6 Nr. 1). - RG, 22.01.1904 - 6217/03
1. Bedarf es auch zur Bildung der Ferienkammern oder Feriensenate einer Anordnung …
Auszug aus BGH, 27.10.1960 - 2 StR 342/60
Das Reichsgericht hat in RGSt 37, 59, 61 ausgesprochen, die anderweite Bildung und Besetzung der für die Dauer der Ferien zu errichtenden Kammern und Senate habe gemäß §§ 62 Abs. 2, 63 GVG (jetzt §§ 63 Abs. 2, 64 GVG) durch Beschluß des Präsidiums zu erfolgen. - RG, 22.03.1907 - IV 1128/06
Ist es zulässig, die Ferienkammer unter Zuziehung von Amtsrichtern als …
Auszug aus BGH, 27.10.1960 - 2 StR 342/60
In dem Urteil RGSt 40, 84 ging es nur um die Besetzung der Ferienstrafkammern, und zwar darum, ob das Präsidium befugt sei, anzuordnen, daß ein Amtsrichter eines Amtsgerichts zur Auffüllung der Ferienstrafkammer herangezogen werden solle.
- BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 1089/13
Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher …
Der Tatbestand der Bestechung (§ 334 StGB) verlangt jedoch schon einfachrechtlich die Vornahme einer hinreichend konkreten Diensthandlung (vgl. BGHSt 15, 217 ). - BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2480/13
Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher …
Der Tatbestand der Bestechung (§ 334 StGB) verlangt jedoch schon einfachrechtlich die Vornahme einer hinreichend konkreten Diensthandlung (vgl. BGHSt 15, 217 ). - BGH, 29.02.1984 - 2 StR 560/83
Diensthandlung - Bestimmtheit - Amtsträger - Gegenleistung - Künftiges Verhalten
Der Tatbestand des § 332 Abs. 1 StGB verlangt, daß sich das zwischen Geber und Empfänger vorausgesetzte Einvernehmen (vgl. BGH NStZ 1984, 24 ) auf eine bestimmte Diensthandlung oder eine Mehrheit bestimmter Diensthandlungen bezieht (RGSt 2, 219; 64, 328, 335 f; BGHSt 15, 217, 222 f; 15, 239, 250;… Dreher/Tröndle, StGB 41. Aufl. § 331 Rdn. 17;… Lackner, StGB 15. Aufl. § 331 Anm. 3 d).7, 424, 425 f; RG LZ 1926, 1200 f; RG JW 1934, 2068; RG HRR 1940 Nr. 195; BGHSt 15, 217, 222 f; BGH NJW 1960, 830 f; BGH, Urteil vom 21. Juli 1959 - 5 StR 65/59; OLG Hamburg HESt 2, 337 f; Dalcke/Fuhrmann/Schäfer, Strafrecht und Strafverfahren 37. Aufl. § 331 StGB Anm. 4; Cramer in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. § 331 Rdn. 31).
- BGH, 31.05.1983 - 1 StR 772/82
Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Steuerhinterziehung und …
Es genügt also - auch zur Verurteilung wegen Vorteilsannahme - nicht schon die Annahme eines Vorteils durch den Amtsträger, und zwar auch dann nicht, wenn die Zuwendung mit Rücksicht auf seine Dienststellung, aus Anlaß oder bei Gelegenheit einer Amtshandlung oder zu dem Zweck erfolgt, lediglich allgemeines Wohlwollen und Geneigtheit des Amtsträgers zu erkaufen (BGHSt 15, 223, 250 ff.) [BGH 27.10.1960 - 2 StR 342/60].Das Urteil leidet insofern unter der mangelhaften Feststellung eines Zusammenhanges zwischen den gewährten Vorteilen und bestimmten, als Gegenleistung gedachten, vorgenommenen oder vorzunehmenden Diensthandlungen (vgl. BGHSt 15, 217, 222; 15, 250 f. [BGH 27.10.1960 - 2 StR 177/60]).
- BGH, 27.10.1960 - 2 StR 177/60
Anforderungen an ein tatbestandliches Handeln im Sinne des § 332 Strafgesetzbuch …
Wie der Senat in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 27. Oktober 1960 - 2 StR 342/60 - erneut betont hat, muß die als Gegenleistung angesonnene pflichtwidrige Amtshandlung bestimmt oder bestimmbar sein. - BGH, 19.12.2018 - 4 StR 58/18
Bestechung (Konkurrenzen bei mehreren Vorteilsgewährungen bzw. Deliktsserien)
a) Es begegnet keinen Bedenken, dass das Landgericht die auf der Grundlage der zwischen dem Angeklagten, X. und S. getroffenen Abreden erfolgten Vorteilsgewährungen an X. rechtlich als Bestechung im Sinne des § 334 StGB gewürdigt hat, weil ihm die Vorteile als Gegenleistung für seine Dienstpflichtverletzungen als Landrat überlassen wurden (vgl. dazu BGH, Urteile vom 27. Oktober 1960 - 2 StR 342/60, BGHSt 15, 217, 222 f.; vom 29. Februar 1984 - 2 StR 560/83, BGHSt 32, 290; vom 23. Oktober 2002 - 1 StR 541/01, BGHSt 48, 44, 46; vom 28. Oktober 2004 - 3 StR 460/03, NStZ 2005, 214, 215; vom 14. Februar 2007 - 5 StR 323/06, NStZ-RR 2008, 13, 14; vom 14. Oktober 2008 - 1 StR 260/08, BGHSt 53, 6, 16 ff.). - BGH, 12.09.1984 - 3 StR 333/84
Berücksichtigung von Schadensersatzansprüchen des Erpreßten
Die Tathandlung des Forderns eines Vermögensvorteils im Sinne des § 332 StGB setzt voraus, daß das Verlangen des Täters auf eine vertragsähnliche Willensübereinstimmung in dem Sinn angelegt ist, daß der Vorteil für die Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Diensthandlung oder einer Mehrheit bestimmter Diensthandlungen gewährt wird, durch die er seine Dienstpflichten verletzen würde (vgl. BGHSt 15, 217, 222/223; BGH, Beschluß vom 27. März 1984 - 1 StR 77/84). - BGH, 26.10.1993 - 4 StR 347/93
Bestechung und Betrug - Vorliegen einer Unrechtsvereinbarung - Anschein der …
Zwar genügt es für die §§ 331 ff StGB nicht, wenn sich der Vorteilsgeber lediglich das allgemeine Wohlwollen und die Geneigtheit des Beamten erkaufen will (BGHSt 15, 217, 218; BGH NStZ 1984, 24). - BGH, 12.12.1962 - 2 StR 495/62
Voraussetzungen des Vorliegens eines unbedingten Revisionsgrundes im Sinne von § …
Der Senat hat in der Entscheidung BGHSt 15, 217, 222 [BGH 27.10.1960 - 2 StR 342/60] (vgl. auch BGHSt 15, 88, 92 [BGH 25.07.1960 - 2 StR 91/60] und 15, 239, 250) ausgeführt: "Weil die Bestechungstatbestände voraussetzen, daß nach der Übereinkunft der Beteiligten der Vorteil als Gegenleistung für die Amtshandlung gedacht ist - bei dem Merkmal des Forderns entscheidet das auf eine solche Übereinkunft abzielende Angebot -, muß diese Unrechtsvereinbarung notwendigerweise eine bestimmte Amtshandlung oder eine Mehrheit bestimmter Amtshandlungen zum Gegenstand haben, wenn auch über die Einzelheiten keine genauen Vorstellungen zu bestehen brauchen. - BGH, 14.06.1967 - 2 StR 230/67 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 15.01.1963 - 5 StR 541/62
Rechtsmittel
- BGH, 08.09.1999 - 3 StR 299/99
Anordnung des Verfalls; Unbillige Härte als Hindernis für Anordnung des Verfalls
- BGH, 27.05.1986 - KRB 13/85
Festsetzung einer Geldbuße als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit - Einrichtung …
- BGH, 07.07.1964 - 1 StR 174/64
Gegenleistung für die Pflichtwidrigkeit als Voraussetzung der …
- BGH, 04.03.1966 - 4 StR 27/66
Verurteilung wegen Meineids und wegen falscher uneidlicher Aussage - Vorliegen …
- BGH, 04.03.1966 - 1 StR 385/65
Verhandlung zur Sache und ordnungsgemäßes Verfahren bei ständiger Abtrennung und …
- BGH, 26.06.1962 - 1 StR 62/62
Rechtsmittel
- BGH, 14.07.1961 - 4 StR 131/61
Rechtsmittel
- BGH, 23.11.1960 - 2 StR 392/60
Willensübereinstimmung zwischen Geber und Nehmer als Voraussetzung für die …
- BGH, 27.03.1984 - 1 StR 77/84
Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit - Fall des Forderns …
- BGH, 13.02.1974 - 2 StR 513/73
Verurteilung wegen schwerer passiver Bestechung durch die Annahme von Geschenken …
- BGH, 01.03.1968 - 4 StR 645/67
Bestimmung eines Direktoren zum Vorsitzenden einer Ferienkammer - Vollendung …
- BGH, 29.10.1962 - AnwSt (R) 8/62
Standeswidrigkeit bei Verstoß gegen § 107 Abs. 8 AbgO
- BGH, 06.02.1962 - 5 StR 552/61
Rechtsmittel
- BGH, 29.02.1972 - 1 StR 526/71
Strafaussetzung zur Bewährung bei Entstehung der Tat aus einer emotionell …
- BGH, 23.02.1965 - 1 StR 15/65
Revision wegen fehlender Feststellung einer Pflichtwidrigkeit des Angeklagten bei …
- BGH, 14.08.1964 - 4 StR 260/64
Rechtsmittel
- BGH, 01.07.1964 - 2 StR 198/64
Rechtsmittel
- BGH, 18.05.1962 - 4 StR 134/61
Voraussetzung des Merkmals "Beamter" im Sinne des § 359 Strafgesetzbuch (StGB) - …
- BGH, 04.07.1961 - 1 StR 181/61
Anforderungen an den Vorsatz der Bestechung - Relevanz der Qualifizierung eines …
- BGH, 09.05.1961 - 1 StR 103/60
Verurteilung wegen Betruges und wegen Urkundenfälschung - Bildung einer …
- BGH, 21.12.1972 - 4 StR 494/72
Passive Bestechung und aktive Bestechung - Geschäftsführer der …
- BGH, 18.12.1964 - 2 StR 368/64
- BGH, 13.07.1962 - 5 StR 170/62
Rechtsmittel
- BGH, 28.05.1962 - 2 StR 118/62
Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner …
- BGH, 25.07.1961 - 1 StR 125/61
Aktive teilweise fortgesetzte Bestechung eines Beamten - Anregung zum …
- BGH, 09.05.1961 - 1 StR 61/61
Bestechung durch Festtagsgeschenke nach Brauchtum des Heimatlandes
- BGH, 15.11.1966 - 1 StR 403/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schwerer Bestechlichkeit und Kuppelei …
- BGH, 19.03.1963 - 1 StR 539/62
Pflichtwidrige Handlung eines Beamten auf Grund einer ihm versprochenen …
- BGH, 01.02.1972 - 5 StR 619/71
Annahme von Geschenken - Bestechung nichtbeamteter Personen - Missachtung der …
- BGH, 11.12.1962 - 1 StR 466/62
Rechtsmittel