Gerichtsverfassungsgesetz
5. Titel - Landgerichte (§§ 59 - 78) |
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Rechtsprechung zu § 63 GVG
202 Entscheidungen zu § 63 GVG in unserer Datenbank:
- LG Itzehoe, 25.01.2024 - 7 O 77/22
Eine gestaffelte Streitwertfestsetzung ist zulässig
- BGH, 20.03.1959 - 4 StR 416/58
- BVerfG, 20.12.1962 - 2 BvR 612/62
Umfang der Schutzwirkung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
- BSG, 25.02.2015 - B 3 KS 5/13 R
Künstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - kunstverwertender Unternehmer - ...
- BGH, 26.01.2012 - IX ZR 69/11
Rechtsanwaltshaftung: Verjährung des Schadensersatzanspruches bei Versäumung der ...
- BGH, 05.08.1958 - 5 StR 160/58
- VG Schleswig, 03.11.2010 - 1 B 15/10
Umzug eines Krankenhauses innerhalb eines Standortes: Auswirkungen auf die ...
- BGH, 21.10.1958 - 5 StR 412/58
- BGH, 10.09.1968 - 1 StR 235/68
Beiordnung eines Hilfsrichters als Richterwechsel - Besetzung einer großen ...
- BGH, 15.06.1967 - 1 StR 516/66
Änderung der Geschäftsverteilung auf begrenzte Zeit durch das Präsidium - Wegfall ...