Rechtsprechung
| BGH, 03.02.2006 - 2 StR 598/05 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 66b StGB; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG
Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache; Erkennbarkeit für den ersten Tatrichter; strenger Maßstab bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Nachträgliche Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung; Verurteilung wegen Vergewaltigung; Feststellung einer ausgeprägt schlechten allgemeinen Sozial- und Kriminalprognose; Hinweis auf die erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 66b
"Neue" Umstände und deren Erkennbarkeit für den früheren Tatrichter - rechtsportal.de
StGB § 66b
"Neue" Umstände und deren Erkennbarkeit für den früheren Tatrichter - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.11.2005 - 2 StR 272/05
Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben
Auszug aus BGH, 03.02.2006 - 2 StR 598/05
Es kann dahinstehen, ob der Antrag der Staatsanwaltschaft die gebotene Begründung enthält (vgl. Urteil des Senats vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen); denn im Ergebnis hält die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung im vorliegenden Fall der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
- BVerfG, 23.08.2006 - 2 BvR 226/06
Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (kein …
Nach dem Willen des Gesetzgebers muss es sich dabei um Tatsachen handeln, die jenseits einer gewissen Erheblichkeitsschwelle liegen (…vgl. BT-Drucks. 15/2887, S. 10, 12), die also einerseits in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen und andererseits nach anerkannten und überprüfbaren Maßstäben auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten schließen lassen (…vgl. BGH, 4 StR 483/05 vom 9. November 2005, veröffentlicht NJW 2006, S. 384 ;… BGH, 4 StR 485/05 vom 12. Januar 2006, veröffentlicht NStZ 2006, S. 276 ; BGH, 2 StR 598/05 vom 3. Februar 2006, Absatz-Nr. 14;… BGH, 5 StR 585/05 vom 22. Februar 2006, veröffentlicht NJW 2006, S. 1442 ; BGH, 1 StR 476/05 vom 23. März 2006, Absatz-Nr. 18, 28).Die Rechtsprechung hat dies dahin konkretisiert, dass die Tatsachen dem letztinstanzlich zuständigen Gericht im Ausgangsverfahren auch nicht bei pflichtgemäßer Wahrnehmung seiner Aufklärungspflichten hätten bekannt werden können (…vgl. BGH, 1 StR 37/05 vom 11. Mai 2005, veröffentlicht NJW 2005, S. 2022 ;… BGH, 2 StR 9/05 vom 1. Juli 2005, veröffentlicht NJW 2005, S. 3078 ;… BGH, 4 StR 483/05 vom 9. November 2005, veröffentlicht NJW 2006, S. 384 ;… BGH, 2 StR 272/05 vom 25. November 2005, veröffentlicht NJW 2006, S. 531 ;… BGH, 4 StR 485/05 vom 12. Januar 2006, veröffentlich NStZ 2006, S. 276 ; BGH, 2 StR 598/05 vom 3. Februar 2006, Absatz-Nr. 13; BGH, 2 StR 4/06 vom 15. Februar 2006, Absatz-Nr. 15;… BGH, 5 StR 552/05 vom 22. Februar 2006, veröffentlicht NStZ-RR 2006, S. 172; BGH, 1 StR 476/05 vom 23. März 2006, Absatz-Nr. 18, 22).