Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 10.06.2010

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   OLG Koblenz, 27.05.2010 - 2 U 1267/09   

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OLG Koblenz, 27.05.2010 - 2 U 1267/09 (https://dejure.org/2010,7060)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27.05.2010 - 2 U 1267/09 (https://dejure.org/2010,7060)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27. Mai 2010 - 2 U 1267/09 (https://dejure.org/2010,7060)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtstellung des Subunternehmers nach Empfang eines Teils der Vergütung des Hauptunternehmers aufgrund einer Abtretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtstellung des Subunternehmers nach Empfang eines Teils der Vergütung des Hauptunternehmers aufgrund einer Abtretung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bereichungsmindernde Aufwendungen des Subunternehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1460
  • NZBau 2011, 106
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 105/88

    Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Leasingvertrages wegen rechtskräftiger

    Auszug aus OLG Koblenz, 27.05.2010 - 2 U 1267/09
    Der Bereicherungsschuldner (Subunternehmer) kann Aufwendungen, die ihm im Zusammenhang mit der Erlangung des Bereicherungsgegenstandes entstanden sind, bereicherungsmindernd dann geltend machen kann, wenn die Aufwendungen im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit zuvor erfolgter Teilabtretungen vorgenommen wurden und die Werthaltigkeit der Hauptforderung im Verhältnis des Hauptunternehmers (Insolvenzschuldner) zum Auftraggeber maßgebend auf der Leistung des Subunternehmers beruhte (in Anknüpfung an BGH, NJW 1970, 2059 f.; Urteil vom 26.09.1995 - XI ZR 159/94 = NJW 1995, 3315 ; BGHZ 109, 139 ; OLG Nürnberg, Urteil vom 07.01.2003 - 3 U 2320/02 - ZInsO 2003, 571 f.).

    Die Frage, inwieweit der Bereicherungsschuldner Aufwendungen, die ihm im Zusammenhang mit der Erlangung des Bereicherungsgegenstandes entstanden sind, bereicherungsmindernd geltend machen kann, kann nicht für alle Fälle einheitlich beantwortet werden (BGH Urteil vom 26.09.1995 - XI ZR 159/94 = NJW 1995, 3315 ; BGHZ 109, 139 ).

  • BGH, 30.09.1970 - VIII ZR 221/68

    Kaufvertrag über einer Planierraupe einer französischen Firma - Anwendbarkeit von

    Auszug aus OLG Koblenz, 27.05.2010 - 2 U 1267/09
    Der Bereicherungsschuldner (Subunternehmer) kann Aufwendungen, die ihm im Zusammenhang mit der Erlangung des Bereicherungsgegenstandes entstanden sind, bereicherungsmindernd dann geltend machen kann, wenn die Aufwendungen im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit zuvor erfolgter Teilabtretungen vorgenommen wurden und die Werthaltigkeit der Hauptforderung im Verhältnis des Hauptunternehmers (Insolvenzschuldner) zum Auftraggeber maßgebend auf der Leistung des Subunternehmers beruhte (in Anknüpfung an BGH, NJW 1970, 2059 f.; Urteil vom 26.09.1995 - XI ZR 159/94 = NJW 1995, 3315 ; BGHZ 109, 139 ; OLG Nürnberg, Urteil vom 07.01.2003 - 3 U 2320/02 - ZInsO 2003, 571 f.).

    Das OLG Nürnberg nimmt maßgeblich auf die Entscheidung des BGH (NJW 1970, 2059 f.) Bezug.

  • BGH, 26.09.1995 - XI ZR 159/94

    Pflichten der Bank bei Hereinnahme eines Inhaberverrechnungsschecks

    Auszug aus OLG Koblenz, 27.05.2010 - 2 U 1267/09
    Der Bereicherungsschuldner (Subunternehmer) kann Aufwendungen, die ihm im Zusammenhang mit der Erlangung des Bereicherungsgegenstandes entstanden sind, bereicherungsmindernd dann geltend machen kann, wenn die Aufwendungen im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit zuvor erfolgter Teilabtretungen vorgenommen wurden und die Werthaltigkeit der Hauptforderung im Verhältnis des Hauptunternehmers (Insolvenzschuldner) zum Auftraggeber maßgebend auf der Leistung des Subunternehmers beruhte (in Anknüpfung an BGH, NJW 1970, 2059 f.; Urteil vom 26.09.1995 - XI ZR 159/94 = NJW 1995, 3315 ; BGHZ 109, 139 ; OLG Nürnberg, Urteil vom 07.01.2003 - 3 U 2320/02 - ZInsO 2003, 571 f.).

    Die Frage, inwieweit der Bereicherungsschuldner Aufwendungen, die ihm im Zusammenhang mit der Erlangung des Bereicherungsgegenstandes entstanden sind, bereicherungsmindernd geltend machen kann, kann nicht für alle Fälle einheitlich beantwortet werden (BGH Urteil vom 26.09.1995 - XI ZR 159/94 = NJW 1995, 3315 ; BGHZ 109, 139 ).

  • OLG Nürnberg, 07.01.2003 - 3 U 2320/02

    Kein Wirksamwerden der zweiten Sicherungszession bei Übersicherung durch eine

    Auszug aus OLG Koblenz, 27.05.2010 - 2 U 1267/09
    Der Bereicherungsschuldner (Subunternehmer) kann Aufwendungen, die ihm im Zusammenhang mit der Erlangung des Bereicherungsgegenstandes entstanden sind, bereicherungsmindernd dann geltend machen kann, wenn die Aufwendungen im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit zuvor erfolgter Teilabtretungen vorgenommen wurden und die Werthaltigkeit der Hauptforderung im Verhältnis des Hauptunternehmers (Insolvenzschuldner) zum Auftraggeber maßgebend auf der Leistung des Subunternehmers beruhte (in Anknüpfung an BGH, NJW 1970, 2059 f.; Urteil vom 26.09.1995 - XI ZR 159/94 = NJW 1995, 3315 ; BGHZ 109, 139 ; OLG Nürnberg, Urteil vom 07.01.2003 - 3 U 2320/02 - ZInsO 2003, 571 f.).

    Der Senat sieht sich auch aufgrund der vom Kläger zitierten Entscheidung des OLG Nürnberg (Urteil vom 07.01.2003 - 3 U 2320/02 - ZinsO 2003, 571 f.) nicht zu einer abweichenden Auffassung veranlasst.

  • BGH, 11.01.1971 - VIII ZR 261/69

    Jungbullen - Gutgläubiger Kauf einer gestohlenen Sache, Verarbeitung,

    Auszug aus OLG Koblenz, 27.05.2010 - 2 U 1267/09
    Für den Bereich der Nichtleistungskondiktion ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt, dass der an einen Dritten für den Erwerb eines Gegenstandes gezahlte Kaufpreis nicht bereicherungsmindernd in Ansatz gebracht werden kann (BGHZ 9, 333, 335; 47, 128, 130; 55, 176, 180).
  • BGH, 22.10.2009 - IX ZR 90/08

    Auswirkungen einer Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren

    Auszug aus OLG Koblenz, 27.05.2010 - 2 U 1267/09
    Die Forderung ist vor Insolvenzeröffnung in den Jahren 2002 und 2003 (K K 2, GA 6; K 4, GA 8) entstanden, war allerdings noch nicht fällig Zum Zeitpunkt der Globalzession im Jahre 1995 war die spätere Insolvenzschuldnerin verfügungsbefugt (BGH Urteil vom 22.10.2009 - IX ZR 90/08 - WM 2009, 2391).
  • BGH, 01.03.1967 - VIII ZR 247/64

    § 816 BGB und der Verkaufskommissionär

    Auszug aus OLG Koblenz, 27.05.2010 - 2 U 1267/09
    Für den Bereich der Nichtleistungskondiktion ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt, dass der an einen Dritten für den Erwerb eines Gegenstandes gezahlte Kaufpreis nicht bereicherungsmindernd in Ansatz gebracht werden kann (BGHZ 9, 333, 335; 47, 128, 130; 55, 176, 180).
  • BGH, 07.05.1953 - IV ZR 183/52

    Bereicherungsanspruch

    Auszug aus OLG Koblenz, 27.05.2010 - 2 U 1267/09
    Für den Bereich der Nichtleistungskondiktion ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt, dass der an einen Dritten für den Erwerb eines Gegenstandes gezahlte Kaufpreis nicht bereicherungsmindernd in Ansatz gebracht werden kann (BGHZ 9, 333, 335; 47, 128, 130; 55, 176, 180).
  • OLG Hamm, 06.10.2022 - 18 U 166/20
    Ihren Annahmewillen hat die Klägerin hier dadurch eindeutig nach außen dokumentiert, indem sie die bereits unter dem 15.07.2019 beim Landgericht eingereichte Klage in der Folgezeit weiterverfolgt hat und im Rahmen dessen mit Schriftsatz vom 09.12.2019 die Abtretungserklärung der R. zu den Gerichtsakten gereicht hat, um ihre Klage auch auf diesen Gesichtspunkt zu stützen (ebenso OLG Jena, Beschl. v. 03.07.2008 - Az. 1 UF 141/08, Rn. 76, zit. n. juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 27.05.2010 - Az. 2 U 1267/09, in: NJW-RR 2010, 1460).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 10.06.2010 - 2 U 1267/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,24442
OLG Koblenz, 10.06.2010 - 2 U 1267/09 (https://dejure.org/2010,24442)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10.06.2010 - 2 U 1267/09 (https://dejure.org/2010,24442)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10. Juni 2010 - 2 U 1267/09 (https://dejure.org/2010,24442)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtswirkungen von Zahlungen auf eine Werklohnforderung aufgrund unwirksamer Freigabe durch den Insolvenzverwalter

  • rechtsportal.de

    BGB § 816 Abs. 2; BGB § 398
    Rechtswirkungen von Zahlungen auf eine Werklohnforderung aufgrund unwirksamer Freigabe durch den Insolvenzverwalter

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • LSG Bayern, 21.06.2010 - L 2 U 428/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.06.2010 - 2 U 1267/09
    Der Berufungskläger hat auch die Kosten der durch die Zurückweisung der Berufung wirkungslos gewordenen Anschlussberufung zu tragen (in Anknüpfung an Senatsbeschlüsse vom 13.01.2010 - 2 U 847/09 - 19.01.2009 - 2 U 947/08 und vom 10.02.2009 - 2 U 428/09 - VersR 2009, 1486 OLG Köln, Beschluss vom 23.08.2004 - 11 U 196/03 - OLGR Köln 2004, 397; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2005 - 6 U 1406/04 - BauR 2006, 1791 ; LG Bonn Beschluss vom 28.07.2008 - 5 S 106/08; offen gelassen in BGH, Beschluss vom 07.02.2006 - XI ZB 9/05 - vgl. zum Meinungsstand Zöller/Herget, ZPO ; 28. Aufl., § 524 Rn. 44).
  • OLG Koblenz, 13.01.2010 - 2 U 847/09

    Entscheidung des Berufungsgerichts bei Vernehmung eines Drittwiderbeklagten als

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.06.2010 - 2 U 1267/09
    Der Berufungskläger hat auch die Kosten der durch die Zurückweisung der Berufung wirkungslos gewordenen Anschlussberufung zu tragen (in Anknüpfung an Senatsbeschlüsse vom 13.01.2010 - 2 U 847/09 - 19.01.2009 - 2 U 947/08 und vom 10.02.2009 - 2 U 428/09 - VersR 2009, 1486 OLG Köln, Beschluss vom 23.08.2004 - 11 U 196/03 - OLGR Köln 2004, 397; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2005 - 6 U 1406/04 - BauR 2006, 1791 ; LG Bonn Beschluss vom 28.07.2008 - 5 S 106/08; offen gelassen in BGH, Beschluss vom 07.02.2006 - XI ZB 9/05 - vgl. zum Meinungsstand Zöller/Herget, ZPO ; 28. Aufl., § 524 Rn. 44).
  • OLG Koblenz, 10.02.2009 - 2 U 428/08

    Übergang von Gewährleistungsansprüchen auf den Versicherer

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.06.2010 - 2 U 1267/09
    Der Berufungskläger hat auch die Kosten der durch die Zurückweisung der Berufung wirkungslos gewordenen Anschlussberufung zu tragen (in Anknüpfung an Senatsbeschlüsse vom 13.01.2010 - 2 U 847/09 - 19.01.2009 - 2 U 947/08 und vom 10.02.2009 - 2 U 428/09 - VersR 2009, 1486 OLG Köln, Beschluss vom 23.08.2004 - 11 U 196/03 - OLGR Köln 2004, 397; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2005 - 6 U 1406/04 - BauR 2006, 1791 ; LG Bonn Beschluss vom 28.07.2008 - 5 S 106/08; offen gelassen in BGH, Beschluss vom 07.02.2006 - XI ZB 9/05 - vgl. zum Meinungsstand Zöller/Herget, ZPO ; 28. Aufl., § 524 Rn. 44).
  • BGH, 07.02.2006 - XI ZB 9/05

    Kosten der Anschlussberufung nach Zurücknahme der (Haupt-)Berufung

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.06.2010 - 2 U 1267/09
    Der Berufungskläger hat auch die Kosten der durch die Zurückweisung der Berufung wirkungslos gewordenen Anschlussberufung zu tragen (in Anknüpfung an Senatsbeschlüsse vom 13.01.2010 - 2 U 847/09 - 19.01.2009 - 2 U 947/08 und vom 10.02.2009 - 2 U 428/09 - VersR 2009, 1486 OLG Köln, Beschluss vom 23.08.2004 - 11 U 196/03 - OLGR Köln 2004, 397; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2005 - 6 U 1406/04 - BauR 2006, 1791 ; LG Bonn Beschluss vom 28.07.2008 - 5 S 106/08; offen gelassen in BGH, Beschluss vom 07.02.2006 - XI ZB 9/05 - vgl. zum Meinungsstand Zöller/Herget, ZPO ; 28. Aufl., § 524 Rn. 44).
  • LG Bonn, 28.07.2008 - 5 S 106/08

    Kosten, Anschlussberufung

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.06.2010 - 2 U 1267/09
    Der Berufungskläger hat auch die Kosten der durch die Zurückweisung der Berufung wirkungslos gewordenen Anschlussberufung zu tragen (in Anknüpfung an Senatsbeschlüsse vom 13.01.2010 - 2 U 847/09 - 19.01.2009 - 2 U 947/08 und vom 10.02.2009 - 2 U 428/09 - VersR 2009, 1486 OLG Köln, Beschluss vom 23.08.2004 - 11 U 196/03 - OLGR Köln 2004, 397; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2005 - 6 U 1406/04 - BauR 2006, 1791 ; LG Bonn Beschluss vom 28.07.2008 - 5 S 106/08; offen gelassen in BGH, Beschluss vom 07.02.2006 - XI ZB 9/05 - vgl. zum Meinungsstand Zöller/Herget, ZPO ; 28. Aufl., § 524 Rn. 44).
  • OLG Dresden, 14.11.2005 - 6 U 1406/04

    Tragung der Kosten der zulässig erhobenen Anschlussberufung bei Zurückweisung der

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.06.2010 - 2 U 1267/09
    Der Berufungskläger hat auch die Kosten der durch die Zurückweisung der Berufung wirkungslos gewordenen Anschlussberufung zu tragen (in Anknüpfung an Senatsbeschlüsse vom 13.01.2010 - 2 U 847/09 - 19.01.2009 - 2 U 947/08 und vom 10.02.2009 - 2 U 428/09 - VersR 2009, 1486 OLG Köln, Beschluss vom 23.08.2004 - 11 U 196/03 - OLGR Köln 2004, 397; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2005 - 6 U 1406/04 - BauR 2006, 1791 ; LG Bonn Beschluss vom 28.07.2008 - 5 S 106/08; offen gelassen in BGH, Beschluss vom 07.02.2006 - XI ZB 9/05 - vgl. zum Meinungsstand Zöller/Herget, ZPO ; 28. Aufl., § 524 Rn. 44).
  • OLG Köln, 23.08.2004 - 11 U 196/03

    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.06.2010 - 2 U 1267/09
    Der Berufungskläger hat auch die Kosten der durch die Zurückweisung der Berufung wirkungslos gewordenen Anschlussberufung zu tragen (in Anknüpfung an Senatsbeschlüsse vom 13.01.2010 - 2 U 847/09 - 19.01.2009 - 2 U 947/08 und vom 10.02.2009 - 2 U 428/09 - VersR 2009, 1486 OLG Köln, Beschluss vom 23.08.2004 - 11 U 196/03 - OLGR Köln 2004, 397; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2005 - 6 U 1406/04 - BauR 2006, 1791 ; LG Bonn Beschluss vom 28.07.2008 - 5 S 106/08; offen gelassen in BGH, Beschluss vom 07.02.2006 - XI ZB 9/05 - vgl. zum Meinungsstand Zöller/Herget, ZPO ; 28. Aufl., § 524 Rn. 44).
  • OLG Nürnberg, 23.07.2012 - 5 U 256/11

    Berufung und Anschlussberufung: Kostenverteilung nach Zurückweisung der

    Die Gegenposition, dass dem Berufungsführer in einem solchen Falle auch die Kosten der Anschlussberufung aufzuerlegen sind, vertreten das OLG Koblenz (Beschluss vom 10.06.2010, 2 U 1267/09, das OLG Hamm (NJW 2011, 1520), das OLG München (Beschluss vom 31.01.2011, 8 U 2982/10) sowie das OLG Köln (NJW-RR 2011, 1435).
  • OLG Koblenz, 29.07.2013 - 3 U 116/13

    Abrechnung nach Einheitspreisen oder zum Pauschalpreis: Wen trifft die

    Der Kläger hat auch die Kosten der durch die Zurückweisung der Berufung wirkungslos gewordenen Anschlussberufung zu tragen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 2 U 1267/09, m.w.N.; OLG Köln, Beschluss vom 27. Juni 2011 - 17 U 101/10 - NJW-RR 2011, 1435).
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