Rechtsprechung
OLG Braunschweig, 07.07.2005 - 2 U 128/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- autokaufrecht.info
Bezeichnung eines Fahrzeugs als "Lagerfahrzeug"
- openjur.de
Kfz-Kauf: Kein Gewährleistungsanspruch beim Kauf eines als "Lagerfahrzeug" aus dem "Modelljahr 2002" angebotenen mehr als zwei Jahre alten Pkw
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 440 BGB; § 281 Abs. 2 BGB; § 323 Abs. 2 BGB
Geltendmachen von Gewährleistungsrechten aus einem Kaufvertrag; Zulässige Länge der Lagerzeit bei einem als Lagerfahrzeug verkauften PKW; Begründung eines Rücktrittsrechts durch eine 27-monatige Lagerzeit eines Fahrzeugs
- verkehrslexikon.de
Kauf eines als "Lagerfahrzeug" aus dem "Modelljahr 2002" angebotenen mehr als zwei Jahre alten Pkw
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachen von Gewährleistungsrechten aus einem Kaufvertrag; Zulässige Länge der Lagerzeit bei einem als Lagerfahrzeug verkauften PKW; Begründung eines Rücktrittsrechts durch eine 27-monatige Lagerzeit eines Fahrzeugs
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Lagerfahrzeug - Neufahrzeug - Auslegung - Gewährleistungsrechte
- Judicialis
BGB § 281 Abs. 2; ; BGB § 323 Abs. 1; ; BGB § 323 Abs. 2; ; BGB § 440
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 281 Abs. 2 § 323 § 440
Zum Standardgeschäft beim Verkauf eines Lagerfahrzeugs ohne Neuwagenhinweis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- IWW (Kurzinformation)
Neuwagenhandel - 27 Monate Lagerzeit bei "Lagerfahrzeug" kein Mangel
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
"Lagerfahrzeug"
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Wie alt darf ein "Lagerfahrzeug" sein? Importwagen hatte schon 27 Monate hinter sich
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Begriff des Lagerfahrzeugs
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kaufvertragsangabe «Lagerfahrzeug» umschließt auch Lagerzeiten von mehr als zwei Jahren
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 17.09.2004 - 4 O 1240/04
- OLG Braunschweig, 07.07.2005 - 2 U 128/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 1508
- NZV 2006, 38 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.10.2003 - VIII ZR 227/02
Zur Frage, wann ein Kraftfahrzeug noch fabrikneu ist
Auszug aus OLG Braunschweig, 07.07.2005 - 2 U 128/04
Nach dem Kaufvertrag konnte der Kläger kein Neufahrzeug im Sinne der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 15.10.2003 NJW 2004, 160f), also ein maximal 12 Monate vor Kaufvertragsschluss produziertes Fahrzeug, erwarten. - OLG Schleswig, 21.07.1999 - 9 U 101/98
Auslegung der Begriffe "Neuwagen" und "fabrikneu"
Auszug aus OLG Braunschweig, 07.07.2005 - 2 U 128/04
Vielmehr ist der Vertrag nach den Umständen des Einzelfalles auszulegen (so auch: OLG Koblenz NJW-RR 1997, 430f für "neues Fahrzeug", Hinweis auf Lagerzeit, nicht mehr aktuelles Modell, Lagerzeit 29 Monate; OLG Schleswig NJW-RR 2000, 505 "EU-Importwagen, Neuwagen", Hinweis auf fehlende Werksgarantie, aktuelles Modell, ca. 30 Monate Lagerzeit; OLG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1211f nicht mehr produzierte Modellreihe, erhebliche Preisvorteile, mehr als 3 Jahre Lagerzeit). - OLG Zweibrücken, 05.05.1998 - 5 U 28/97
Alter eines Lagerfahrzeugs als zugesicherte Eigenschaft - "fabrikneu"
Auszug aus OLG Braunschweig, 07.07.2005 - 2 U 128/04
Vielmehr ist der Vertrag nach den Umständen des Einzelfalles auszulegen (so auch: OLG Koblenz NJW-RR 1997, 430f für "neues Fahrzeug", Hinweis auf Lagerzeit, nicht mehr aktuelles Modell, Lagerzeit 29 Monate; OLG Schleswig NJW-RR 2000, 505 "EU-Importwagen, Neuwagen", Hinweis auf fehlende Werksgarantie, aktuelles Modell, ca. 30 Monate Lagerzeit; OLG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1211f nicht mehr produzierte Modellreihe, erhebliche Preisvorteile, mehr als 3 Jahre Lagerzeit). - OLG Koblenz, 27.06.1996 - 5 U 82/96
Begriff des fabrikneuen Pkw
Auszug aus OLG Braunschweig, 07.07.2005 - 2 U 128/04
Vielmehr ist der Vertrag nach den Umständen des Einzelfalles auszulegen (so auch: OLG Koblenz NJW-RR 1997, 430f für "neues Fahrzeug", Hinweis auf Lagerzeit, nicht mehr aktuelles Modell, Lagerzeit 29 Monate; OLG Schleswig NJW-RR 2000, 505 "EU-Importwagen, Neuwagen", Hinweis auf fehlende Werksgarantie, aktuelles Modell, ca. 30 Monate Lagerzeit; OLG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1211f nicht mehr produzierte Modellreihe, erhebliche Preisvorteile, mehr als 3 Jahre Lagerzeit). - LG Braunschweig, 17.09.2004 - 4 O 1240/04
Kfz-Kauf: Maximale Lagerdauer für ein als Lagerfahrzeug bezeichnetes Neufahrzeug
Auszug aus OLG Braunschweig, 07.07.2005 - 2 U 128/04
die Klage in Abänderung des Urteils des Landgerichts Braunschweig vom 17.9.2004 -4 O 1240/04- abzuweisen.
- BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …
Wie die der zitierten Senatsrechtsprechung und den von der Revision in Bezug genommenen obergerichtlichen Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalte (…OLG Schleswig, aaO, S. 712;… OLG Düsseldorf, aaO, S. 398;… KG Berlin, aaO Rn. 5 ff; OLG Celle, OLGR 2006, 670 f.;… OLG Karlsruhe, aaO S. 2456; OLG Braunschweig, NJW-RR 2005, 1508) belegen, sind Personenkraftfahrzeuge mit längerer Standzeit vor Erstzulassung auf dem Gebrauchtwagenmarkt ein durchaus verbreitetes Phänomen. - OLG Braunschweig, 23.07.2015 - 9 U 2/15
Lange Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung als Sachmangel eines …
Die zu einer mangelbegründenden Standzeit bei Gebrauchtfahrzeugen ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen lassen sich aufgrund der jeweils zugrunde liegenden Sachverhalte nicht verallgemeinern ( Gewährleistungsanspruch bejaht : OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.06.2008 - 1 U 231/07: Herstellung 31 Monate vor Erstzulassung, 10 km Laufleistung und 2 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf an Kläger, Sachmangel bejaht; OLG Celle, Urteil v. 13.07.2006 - 11 U 254/05: Herstellung 23 Monate vor Erstzulassung, 10 km Laufleistung und 9 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf an Kläger als "Vorführwagen", Sachmangel bejaht; OLG Karlsruhe, Urteil v. 26.05.2004 - 1 U 10/04: Herstellung 5 ½ Jahre vor Erstzulassung, dort indes arglistiges Verschwiegen; OLG Oldenburg, Urteil v. 28.10.2005 - 6 U 155/05: Herstellung 2 ½ Jahre vor Erstzulassung, wobei im konkreten Fall eine arglistige Täuschung bejaht und die Mangelhaftigkeit nicht explizit angesprochen worden ist;… OLG Nürnberg, Urt. v. 21.03.2005 - 8 U 2366/04: Herstellung 13 Monate vor Erstzulassung, 600 km Laufleistung und 11 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf, dort aber unzutreffendes Modelljahr als Beschaffenheit vereinbart; Gewährleistungsanspruch und Sachmangel verneint : OLG Schleswig, Urteil v. 25.11.2008 - 3 U 39/07: Herstellung 14 Monate vor Erstzulassung, Erstveräußerung als "Lagerfahrzeugmodell"; OLG Braunschweig, Urteil v. 07.07.2005 - 2 U 128/04: Herstellung 27 Monate vor Erstzulassung, Verkauf als "Lagerfahrzeug"; KG Berlin, Beschluss v. 13.01.2011 - 8 U 97/10: Herstellung 14 ½ Monate vor Erstzulassung, Laufleistung 35.240 km bei Kauf durch dortigen Kläger). - OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08
Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung
Dieses Teilurteil hat der Senat auf die Berufung des Beklagten zu 2) durch (unangefochten gebliebenes) Urteil vom 23. August 2006 - 2 U 128/04 - aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
- LSG Bayern, 13.12.2004 - L 17 U 283/04
Antrag auf Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) wegen Mobbing; Zulässigkeit …
Der Kläger hat am 03.06.2004 eine weitere Klage (Untätigkeitsklage) erhoben (Az: S 2 U 128/04) und diese damit begründet, dass die Beklagte trotz ihrer Zusage vom 19.02.2004 noch keinen rechtsbehelfsfähigen Bescheid erteilt habe.Das eine Schreiben trug das Az S 2 U 128/04, das andere das Az S 2 U 56/04 A. Diese Schreiben wurden vom Landessozialgericht (LSG) als Berufungen unter den Aktenzeichen L 17 U 301/04 und L 17 U 283/04 erfasst.
Mit zwei weiteren Schreiben vom 18.08.2004 - eingegangen beim LSG am 20.08.2004 bzw. 23.08.2004 - legte der Kläger (erneut) Berufung gegen die am 31.07.2004 zugestellten Urteile des SG Az: S 2 U 128/04 und Az: S 2 U 56/04 A ein.
- OLG Schleswig, 25.11.2008 - 3 U 39/07
Standzeit vor Erstzulassung als Mangel beim Gebrauchtwagenkauf
Ähnlich hat auch das OLG Braunschweig entschieden (in NJW-RR 2005, 1508 f). - LSG Bayern, 19.01.2010 - L 17 U 9/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Am 03.06.2004 erhob der Kläger Untätigkeitsklage (S 2 U 128/04), die das SG mit Urteil vom 15.07.2004 als unzulässig abwies.Der Senat hat 5 Band Akten der Beklagten, 3 Band Akten des SG (Az: S 2 U 219/04; S 2 U 56/04 A; S 2 U 128/04), 1 Band Akten der Staatsanwaltschaft A. (71 Js 14253/02) und 1 Band Akten des Arbeitsgerichts B-Stadt beigezogen.