Rechtsprechung
   BSG, 19.08.2003 - B 2 U 50/02 R   

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https://dejure.org/2003,3632
BSG, 19.08.2003 - B 2 U 50/02 R (https://dejure.org/2003,3632)
BSG, Entscheidung vom 19.08.2003 - B 2 U 50/02 R (https://dejure.org/2003,3632)
BSG, Entscheidung vom 19. August 2003 - B 2 U 50/02 R (https://dejure.org/2003,3632)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mehrere Arbeitsunfälle - gesonderte Festsetzung - MdE - Gesamt-MdE

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Getrennte Beurteilung von Gesundheitsschäden, die auf mehreren Arbeitsunfällen beruhen

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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 24.01.1992 - 2 RU 32/91

    Unfallversicherungsschutz bei einer Fahrt zu einem dritten Ort

    Auszug aus BSG, 19.08.2003 - B 2 U 50/02 R
    Es kann dahingestellt bleiben, ob eine "Entscheidung auf wahldeutiger Grundlage" (…zur Wahlfeststellung s BSGE 13, 51, 53 = SozR Nr. 51 zu § 1 BVG; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 80, SozR 3-2200 § 550 Nr. 5) angesichts der besonderen Struktur des § 581 Abs. 1 und 3 RVO zulässig ist, wenn - wovon der Kläger offenbar ausgeht - trotz Ausnutzung aller Erkenntnismöglichkeiten eine den genannten Anforderungen entsprechende Aufklärung des Sachverhalts nicht möglich ist.
  • BSG, 24.08.1966 - 2 RU 53/62
    Auszug aus BSG, 19.08.2003 - B 2 U 50/02 R
    Nach der Rechtsprechung des Senats gilt dies auch dann, wenn durch mehrere Arbeitsunfälle dasselbe Organ betroffen wird (BSG Urteil vom 24. August 1966 - 2 RU 53/62 -) und wenn für die Entschädigung dieser Unfälle derselbe Unfallversicherungsträger zuständig ist.
  • BSG, 10.05.1968 - 5 RKnU 12/67

    Geminderte Erwerbsfähigkeit - Weiterer Arbeitsunfall - Voraussetzungen der …

    Auszug aus BSG, 19.08.2003 - B 2 U 50/02 R
    Diese Ausnahmeregelung von dem in § 581 Abs. 1 Nr. 2 RVO festgelegten Grundsatz hat den Sinn und Zweck, Unbilligkeiten zu vermeiden, die sich aus einer Anhäufung von Folgen aus mehreren Unfällen geringfügiger Art, also mit einer MdE um weniger als 20 vH ergeben können (BSGE 28, 71, 72 = SozR Nr. 3 zu § 581 RVO).
  • BSG, 30.08.1960 - 8 RV 245/58
    Auszug aus BSG, 19.08.2003 - B 2 U 50/02 R
    Es kann dahingestellt bleiben, ob eine "Entscheidung auf wahldeutiger Grundlage" (zur Wahlfeststellung s BSGE 13, 51, 53 = SozR Nr. 51 zu § 1 BVG;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 80, SozR 3-2200 § 550 Nr. 5) angesichts der besonderen Struktur des § 581 Abs. 1 und 3 RVO zulässig ist, wenn - wovon der Kläger offenbar ausgeht - trotz Ausnutzung aller Erkenntnismöglichkeiten eine den genannten Anforderungen entsprechende Aufklärung des Sachverhalts nicht möglich ist.
  • BSG, 26.03.1986 - 2 RU 10/85

    Wahlfeststellung - Unfallversicherung - Verletztenrente - Heilbehandlungsanspruch

    Auszug aus BSG, 19.08.2003 - B 2 U 50/02 R
    Es kann dahingestellt bleiben, ob eine "Entscheidung auf wahldeutiger Grundlage" (…zur Wahlfeststellung s BSGE 13, 51, 53 = SozR Nr. 51 zu § 1 BVG; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 80, SozR 3-2200 § 550 Nr. 5) angesichts der besonderen Struktur des § 581 Abs. 1 und 3 RVO zulässig ist, wenn - wovon der Kläger offenbar ausgeht - trotz Ausnutzung aller Erkenntnismöglichkeiten eine den genannten Anforderungen entsprechende Aufklärung des Sachverhalts nicht möglich ist.
  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …

    a) Voraussetzung für die Anerkennung von psychischen Gesundheitsstörungen als Unfallfolge und die Gewährung einer Verletztenrente aufgrund von ihnen ist zunächst die Feststellung der konkreten Gesundheitsstörungen, die bei dem Verletzten vorliegen und seine Erwerbsfähigkeit mindern (BSG Urteil vom 29. Januar 1986 - 9b RU 56/84; vgl BSG Urteil vom 19. August 2003 - B 2 U 50/02 R -).
  • BSG, 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - sozialgerichtliches …

    Soweit die MdE sich nicht ausnahmsweise unmittelbar aus den Unfallfolgen erschließt, bilden festgestellte und eindeutig nach gängigen Diagnosesystemen konkret zu bezeichnende Krankheiten (…BSG 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, RdNr 22) die Tatsachengrundlage, von der ausgehend die Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Leistungsvermögens auf dem Gebiet des gesamten Erwerbslebens zu beurteilen ist (vgl BSG vom 19.8.2003 - B 2 U 50/02 R - Juris RdNr 23;… BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, RdNr 22) .
  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 26/04 R

    Anerkennung psychischer Gesundheitsstörungen als Unfallfolge

    a) Voraussetzung für die Anerkennung von psychischen Gesundheitsstörungen als Unfallfolge und die Gewährung einer Verletztenrente aufgrund von ihnen ist zunächst die Feststellung der konkreten Gesundheitsstörungen, die bei dem Verletzten vorliegen und seine Erwerbsfähigkeit mindern (BSG Urteil vom 29. Januar 1986 - 9b RU 56/84; vgl BSG Urteil vom 19. August 2003 - B 2 U 50/02 R -).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 17.06.2003 - 2 U 50/02   

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https://dejure.org/2003,6219
OLG Brandenburg, 17.06.2003 - 2 U 50/02 (https://dejure.org/2003,6219)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.06.2003 - 2 U 50/02 (https://dejure.org/2003,6219)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17. Juni 2003 - 2 U 50/02 (https://dejure.org/2003,6219)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    ZPO § 444; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; BbgStrG § 9 Abs. 4; ; BbgStrG § 10 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatz wegen Baumschaden?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 27.7.2004)

    Verkehrssicherungspflicht für alte Bäume // Das Problem

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 76
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Brandenburg, 12.01.1999 - 2 U 40/98

    Verkehrssicherungspflicht für Bäume in einem Waldstück an einer Bundesstraße - …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.06.2003 - 2 U 50/02
    Die Verkehrssicherungspflicht umfaßt den Schutz vor Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen, sei es durch Herabfallen von Teilen eines Baumes, sei es durch Umstürzen eines Baumes selbst (vgl. BGH VersR 1965 S. 475; OLG Köln VersR 1992 S. 1370 f.; OLG Hamm VersR 1994 S. 347; ständige Senatsrechtsprechung, insbesondere Entscheidungen des Senats vom 12. Januar 1999 - 2 U 40/98 -, 23. November 1999 - 2 U 125/98 -, 7. März 2000 - 2 U 58/99 -, 26. Juni 2001 - 2 U 99/00 -, 12. März 2002 - 2 U 17/01 -).

    Zwar hat der Senat in seiner Entscheidung 2 U 40/98 unter Berufung auf den dort gehörten Sachverständigen schon das Vorhandensein einer größeren Schnittstelle als Anlaß gesehen, einen Baum eingehender auf seine Standsicherheit zu untersuchen.

  • OLG Brandenburg, 17.07.2001 - 2 U 99/00

    Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Umfang der …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.06.2003 - 2 U 50/02
    Die Verkehrssicherungspflicht umfaßt den Schutz vor Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen, sei es durch Herabfallen von Teilen eines Baumes, sei es durch Umstürzen eines Baumes selbst (vgl. BGH VersR 1965 S. 475; OLG Köln VersR 1992 S. 1370 f.; OLG Hamm VersR 1994 S. 347; ständige Senatsrechtsprechung, insbesondere Entscheidungen des Senats vom 12. Januar 1999 - 2 U 40/98 -, 23. November 1999 - 2 U 125/98 -, 7. März 2000 - 2 U 58/99 -, 26. Juni 2001 - 2 U 99/00 -, 12. März 2002 - 2 U 17/01 -).
  • BGH, 17.06.1997 - X ZR 119/94

    Führung des Anscheinsbeweises

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.06.2003 - 2 U 50/02
    Zwar können unter diesen Billigkeitsgesichtspunkten Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr in Betracht kommen (BGH NJW 1998, 79, 81; 1986, 59, 61).
     
  • BGH, 15.11.1984 - IX ZR 157/83

    Erstreckung der Zwangsverwaltung auf schuldnerfremde Zubehörstücke; Verletzung …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.06.2003 - 2 U 50/02
    Zwar können unter diesen Billigkeitsgesichtspunkten Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr in Betracht kommen (BGH NJW 1998, 79, 81; 1986, 59, 61).
  • BGH, 21.01.1965 - III ZR 217/63

    Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht; Inspektion von Straßenbäumen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.06.2003 - 2 U 50/02
    Die Verkehrssicherungspflicht umfaßt den Schutz vor Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen, sei es durch Herabfallen von Teilen eines Baumes, sei es durch Umstürzen eines Baumes selbst (vgl. BGH VersR 1965 S. 475; OLG Köln VersR 1992 S. 1370 f.; OLG Hamm VersR 1994 S. 347; ständige Senatsrechtsprechung, insbesondere Entscheidungen des Senats vom 12. Januar 1999 - 2 U 40/98 -, 23. November 1999 - 2 U 125/98 -, 7. März 2000 - 2 U 58/99 -, 26. Juni 2001 - 2 U 99/00 -, 12. März 2002 - 2 U 17/01 -).
  • OLG Brandenburg, 07.03.2000 - 2 U 58/99

    Kontrolle von Straßenbäumen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.06.2003 - 2 U 50/02
    Die Verkehrssicherungspflicht umfaßt den Schutz vor Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen, sei es durch Herabfallen von Teilen eines Baumes, sei es durch Umstürzen eines Baumes selbst (vgl. BGH VersR 1965 S. 475; OLG Köln VersR 1992 S. 1370 f.; OLG Hamm VersR 1994 S. 347; ständige Senatsrechtsprechung, insbesondere Entscheidungen des Senats vom 12. Januar 1999 - 2 U 40/98 -, 23. November 1999 - 2 U 125/98 -, 7. März 2000 - 2 U 58/99 -, 26. Juni 2001 - 2 U 99/00 -, 12. März 2002 - 2 U 17/01 -).
  • OLG Köln, 11.06.1992 - 7 U 44/92

    Amtshaftung Verkehrssicherungspflicht Kontrollpflicht

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.06.2003 - 2 U 50/02
    Die Verkehrssicherungspflicht umfaßt den Schutz vor Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen, sei es durch Herabfallen von Teilen eines Baumes, sei es durch Umstürzen eines Baumes selbst (vgl. BGH VersR 1965 S. 475; OLG Köln VersR 1992 S. 1370 f.; OLG Hamm VersR 1994 S. 347; ständige Senatsrechtsprechung, insbesondere Entscheidungen des Senats vom 12. Januar 1999 - 2 U 40/98 -, 23. November 1999 - 2 U 125/98 -, 7. März 2000 - 2 U 58/99 -, 26. Juni 2001 - 2 U 99/00 -, 12. März 2002 - 2 U 17/01 -).
  • OLG Frankfurt, 29.01.1999 - 2 U 125/98
    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.06.2003 - 2 U 50/02
    Die Verkehrssicherungspflicht umfaßt den Schutz vor Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen, sei es durch Herabfallen von Teilen eines Baumes, sei es durch Umstürzen eines Baumes selbst (vgl. BGH VersR 1965 S. 475; OLG Köln VersR 1992 S. 1370 f.; OLG Hamm VersR 1994 S. 347; ständige Senatsrechtsprechung, insbesondere Entscheidungen des Senats vom 12. Januar 1999 - 2 U 40/98 -, 23. November 1999 - 2 U 125/98 -, 7. März 2000 - 2 U 58/99 -, 26. Juni 2001 - 2 U 99/00 -, 12. März 2002 - 2 U 17/01 -).
  • OLG Brandenburg, 16.04.2002 - 2 U 17/01

    Erfordernis der regelmäßigen Sichtkontrolle von Bäumen zur Erfüllung der …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.06.2003 - 2 U 50/02
    Die Verkehrssicherungspflicht umfaßt den Schutz vor Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen, sei es durch Herabfallen von Teilen eines Baumes, sei es durch Umstürzen eines Baumes selbst (vgl. BGH VersR 1965 S. 475; OLG Köln VersR 1992 S. 1370 f.; OLG Hamm VersR 1994 S. 347; ständige Senatsrechtsprechung, insbesondere Entscheidungen des Senats vom 12. Januar 1999 - 2 U 40/98 -, 23. November 1999 - 2 U 125/98 -, 7. März 2000 - 2 U 58/99 -, 26. Juni 2001 - 2 U 99/00 -, 12. März 2002 - 2 U 17/01 -).
  • OLG Brandenburg, 28.06.2011 - 2 U 16/10

    Verkehrssicherungspflicht: Beschädigung eines auf der Straße parkenden Fahrzeugs …

    So umfasst die Verkehrssicherungspflicht, die für den öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze besteht (vgl. §§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 BbgStrG), auch die Beseitigung von Gefahren, die von Straßenbäumen, d. h. von auf oder an diesen öffentlichen Flächen gepflanztem Gehölz, ausgehen; sei es durch Umfallen des Baumes oder lediglich durch Herabfallen von Teilen (statt vieler Brandenburgisches OLG, Urteil vom 17. Juni 2003, Az. 2 U 50/02, Rdnr. 14; zitiert nach juris; dass., Beschluss vom 30. September 2009, Az. 2 U 24/08).

    Dabei kann sich die Untersuchung normalerweise auf eine Sichtprüfung vom Boden beschränken (vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 17. Juni 2003, Az. 2 U 50/02, Rdnr. 14 m. w. N.).

  • LG Osnabrück, 09.11.2006 - 5 O 1112/06

    Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf einen umgestürzten …

    13 Die Verkehrssicherungspflicht umfasst den Schutz vor Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen, sei es durch Herabfallen von Teilen eines Baumes, sei es durch Umstürzen eines Baumes selbst (vgl. BGH VersR 1965, 475; OLG Köln VersR 1992, 1370 f.; OLG Hamm VersR 1994, 347; OLG Brandenburg NVwZ-RR 2004, 76).

    Aus diesen Grundsätzen wird in der Rechtsprechung die Folgerung gezogen, dass eine sorgfältige äußere Gesundheits- und Zustandsprüfung regelmäßig zweimal im Jahr erforderlich ist, nämlich einmal im belaubten und einmal im unbelaubten Zustand (OLG Düsseldorf NVwZ-RR 1997, 257; OLG Hamm NJW-RR 2003, 968; OLG Brandenburg NVwZ-RR 2004, 76).

  • LG Osnabrück, 28.11.2005 - 5 O 1937/05

    Schadensersatz nach Baumunfall infolge nicht ausreichender Sichtkontrolle des …

    Die Verkehrssicherungspflicht umfasst den Schutz vor Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen, sei es durch Herabfallen von Teilen eines Baumes, sei es durch Umstürzen eines Baumes selbst (vgl. BGH VersR 1965, 475; OLG Köln VersR 1992, 1370 f.; OLG Hamm VersR 1994, 347; OLG Brandenburg NVwZ-RR 2004, 76 [OLG Brandenburg 17.06.2003 - 2 U 50/02]).

    insbesondere OLG Düsseldorf NVwZ-RR 1997, 257; OLG Hamm NJW-RR 2003, 968 [OLG Hamm 04.02.2003 - 9 U 144/02] ; OLG Brandenburg NVwZ-RR 2004, 76 [OLG Brandenburg 17.06.2003 - 2 U 50/02]).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.12.2003 - I-2 U 50/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,20653
OLG Düsseldorf, 18.12.2003 - I-2 U 50/02 (https://dejure.org/2003,20653)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.12.2003 - I-2 U 50/02 (https://dejure.org/2003,20653)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Dezember 2003 - I-2 U 50/02 (https://dejure.org/2003,20653)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 12.12.1991 - I ZR 210/89

    Begriff der Veranstaltung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2003 - 2 U 50/02
    Zum Klagegrund sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag der Klägerin zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören (BGH, NJW 1992, 1171, 1173 re. Sp. m. w. N.).
  • BGH, 28.05.1968 - X ZR 42/66

    Rechtmäßigkeit einer Versagung des Vorbenutzungsrechts - Anforderung an die …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2003 - 2 U 50/02
    Der Hinweis der Klägerin auf die "Europareise"-Entscheidung des Bundesgerichtshofes(GRUR 1969, 35), die soeben erst durch die Entscheidung "Kupplung für optische Geräte" des Bundesgerichtshofes vom 16. September 2003 - ZR 179/02 - bestätigt worden ist, geht fehl, denn es gibt auf dem Markt keine Produkte der Beklagten zu 2), bei denen der Fachwelt die Patentbenutzung bekannt wäre und zu denen sie eindeutig die Anlagen K 7 und K 8 in Bezug setzen würde.
  • LG Düsseldorf, 19.03.2002 - 4 O 157/01
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2003 - 2 U 50/02
    Die Klägerin beantragt - soweit nach Rücknahme der betreffend die Beklagten zu 1), 3) und 4) eingelegten Berufung noch von Interesse - , unter Aufhebung des Urteils erster Instanz vom 19. März 2002 - LG Düsseldorf 4 O 157/01 - die Beklagte zu 2) nach Maßgabe der erstinstanzlich gestellten Anträge wie folgt zu verurteilen:.
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