Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 21.11.1997 - 2 W 14/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,10619
OLG Naumburg, 21.11.1997 - 2 W 14/97 (https://dejure.org/1997,10619)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 21.11.1997 - 2 W 14/97 (https://dejure.org/1997,10619)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 21. November 1997 - 2 W 14/97 (https://dejure.org/1997,10619)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vollstreckbarkeit; Betriebspflicht; einstweilige Verfügung; Zwangsvollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 873
  • NZM 1998, 575
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 10.12.2008 - 2 U 250/08

    Einstweilige Verfügung: Pflicht eines Mieters zum Betrieb eines von ihm

    Die Betriebspflicht der Verfügungsbeklagten folgt auch eindeutig aus der mietvertraglichen Absprache, so dass sie ihrem Wesen nach eine eigenständige Leistungsverpflichtung darstellt und nicht nur eine unselbständige, lediglich bei deren Verletzung ein Anspruch auf Schadensersatz rechtfertigende Nebenpflicht (Jendrek NZM 2000, 529; OLG Naumburg NJW-RR 1998, 873).
  • OLG Rostock, 22.08.2016 - 3 W 53/16

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung einer mietvertraglich übernommenen

    Daher steht es grundsätzlich der Vollstreckbarkeit einer Betriebspflicht eines Geschäftsbetriebs Gewerberäumen nicht entgegen, dass es hierfür erforderlich ist, Vertragsbeziehungen zu Mitarbeitern und Lieferanten zu unterhalten, so dass sowohl der Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Erfüllung der Betriebspflicht als auch ihre Vollstreckung nach § 888 ZPO in Betracht kommen (OLG Hamburg, Beschl. v. 21.08.2013, 8 W 72/13, NZM 2014, 273; LG Kassel, Urt. v. 20.08.2015, 11 O 4173/15, ZMR 2016, 36; OLG Frankfurt, Urt. v. 10.12.2008, 2 U 250/08, ZMR 2009, 446; OLG Celle, Beschl. v. 02.01.1996, 2 W 80/95, NJW-RR 1996, 585; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.10.2003, 10 W 64/03, GuT 2004, 17; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 888 Rn. 3; Schuschke, a.a.O., Rn. 165; a.A. OLG Naumburg, Beschl. v. 21.11.1997, 2 W 14/97, NZM 1998, 575; OLG Hamm, Beschl. v. 10.10.1973, 14 W 72/72, NJW 1973, 1135).
  • KG, 17.07.2003 - 22 U 149/03

    Geschäftsraummiete: Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung einer

    Der hier erlassenen einstweiligen Verfügung fehlt es auch nicht grundsätzlich an der Vollstreckbarkeit mit der Folge, dass ihr Erlass unzulässig wäre (so aber OLG Naumburg NJW-RR 1998, 873).
  • KG, 28.01.2013 - 8 W 5/13

    Zweck der Vereinbarung einer Betriebspflicht

    Die in Ziffer 1 des Tenors titulierte Betriebspflicht kann gemäß § 888 ZPO mittels eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden, da es sich um eine Handlung handelt, die ausschließlich von dem Gewerbemieter erbracht werden kann und von dessen Willen abhängt (OLG Frankfurt, ZMR 2009, 446; KG, KGR Berlin 2003, 315; OLG Hamm, NJW 1973, 1135; a.A. OLG Naumburg, NJW-RR 1998, 873).
  • OLG Hamburg, 06.01.2003 - 4 W 1/03
    Dem gemäß ist in Einzelfällen entschieden worden, dass § 888 ZPO nicht anwendbar sei,wobei in diesen Fällen feststand, dass zur Erfüllung der Betriebspflicht die Mitwirkung Dritter notwendig aber nicht durchsetzbar war (so insbesondere OLG Naumburg NJW-RR 1998, 873; OLG Hamm NJW 1973, 1135).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 05.08.1997 - 2 W 11/97, 2 W 14/97   

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https://dejure.org/1997,8065
OLG Karlsruhe, 05.08.1997 - 2 W 11/97, 2 W 14/97 (https://dejure.org/1997,8065)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.08.1997 - 2 W 11/97, 2 W 14/97 (https://dejure.org/1997,8065)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. August 1997 - 2 W 11/97, 2 W 14/97 (https://dejure.org/1997,8065)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 12 Abs. 3 § 15 § 17 Abs. 1, 4
    Streitwert bei Klage auf Zahlung von Regelunterhalt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1998, 572
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Karlsruhe, 19.03.1993 - 2 W 4/93
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.08.1997 - 2 W 11/97
    Werterhöhungen oder Wertminderungen während der Instanz sind somit unmaßgebend (Aufgabe der Senatsrechtsprechung laut Beschluß vom 19.03.1993, Die Justiz 1994, 23).

    Da hier der vermögensrechtliche Anspruch der höhere ist, so bestimmt dieser den Streitwert (Senatsbeschluß vom 19.03.1993, Die Justiz 1994, 23).

  • BVerfG, 22.02.2006 - 1 BvR 144/06

    Berechnung des "Nettoeinkommens" iSd § 48 Abs 3 S 1 GKG ohne Berücksichtigung von

    Diese Auslegung der einfachrechtlichen Norm zur Streitwertberechnung ist zwar nicht unumstritten, entspricht aber der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Dresden [10. Zivilsenat], FamRZ 2004, S. 1225; OLG Karlsruhe, FamRZ 1998, S. 572; Musielak, ZPO, 4. Aufl. 2005, § 3 Rn. 25; Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2003, § 3 Rn. 32 m.w.N.; a.A. OLG Dresden [22. Zivilsenat], FamRZ 2002, S. 1640; Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl. 2005, § 48 GKG Rn. 38).
  • OLG Karlsruhe, 04.12.1997 - 2 W 15/97

    Streitwert bei Antrag auf Regelunterhalt und Vaterschaftsfeststellung

    Bei der Ermittlung des Jahresbetrags gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 GKG ist vom höchsten Bedarfssatz der Regelunterhaltsverordnung nach der bei Anhängigkeit der Klage maßgebenden Fassung (vgl. § 15 GKG n.F.) auszugehen (Senatsbeschluß v. 5.8.1997 - 2 W 11/97, 2 W 17/97).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 04.07.1997 - 2 W 14/97   

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https://dejure.org/1997,19548
OLG Naumburg, 04.07.1997 - 2 W 14/97 (https://dejure.org/1997,19548)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 04.07.1997 - 2 W 14/97 (https://dejure.org/1997,19548)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 04. Juli 1997 - 2 W 14/97 (https://dejure.org/1997,19548)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfüllung einer mietvertraglich vereinbarten Betriebspflicht im einstweiligen Verfügungsverfahren

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 13.05.1997 - 2 W 14/97   

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https://dejure.org/1997,44137
OLG Stuttgart, 13.05.1997 - 2 W 14/97 (https://dejure.org/1997,44137)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13.05.1997 - 2 W 14/97 (https://dejure.org/1997,44137)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13. Mai 1997 - 2 W 14/97 (https://dejure.org/1997,44137)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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