Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  PKW als einzusetzendes Vermögen bei Erkrankung des Antragstellers

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  PKW als einzusetzendes Vermögen bei Erkrankung des Antragstellers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsätze zur Berücksichtigung des Werts eines Pkws i.R.d. Verfahrenskostenhilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung des Werts eines Pkw im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Personenkraftwagen als Vermögen bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Personenkraftwagen als Vermögen bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Papierfundstellen

• FamRZ 2014, 409

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• SG Augsburg, 15.09.2011 - S 15 SO 73/11

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Kraftfahrzeug eines behinderten …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2013 - 2 WF 145/13

  Eine Härte liegt danach vor, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles, wie zum Beispiel die Art, Schwere und Dauer der Hilfe, das Alter, der Familienstand oder die sonstigen Belastungen des Vermögensinhabers und seiner Angehörigen eine typische Vermögenslage deshalb zu einer besonderen Situation wird, weil die soziale Stellung des Hilfesuchenden insbesondere wegen einer Behinderung, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit nachhaltig beeinträchtigt ist (vgl. SG Augsburg, Urteil vom 15. September 2011 - S 15 SO 73/11).

  Es ist also zulässig, zur Beantwortung der Frage, bis zu welcher Ausstattung bzw. Wertgrenze die Haltung eines Kraftfahrzeugs zu sozialhilferechtlich grundsätzlich anerkennungsfähigen Zwecken noch mit den Lebensverhältnissen während des Leistungsbezugs nach dem SGB XII vereinbar ist, den unbestimmten Begriff der Angemessenheit in § 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II heranzuziehen (vgl. SG Augsburg, Urteil vom 15. September 2011 - S 15 SO 73/11).

• OLG Stuttgart, 09.04.2010 - 13 W 17/10

  Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Verwertung eines Pkw

  Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2013 - 2 WF 145/13

  Daraus ergibt sich nicht, dass die Beschaffung eines kleineren Ersatzfahrzeugs auch im Wege der Reparatur unwirtschaftlich wäre oder aus anderen Gründen unzumutbar ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 09. April 2010 - 13 W 17/10 - FamRZ 2010, 1685).
• SG Hildesheim, 07.04.2008 - S 34 SO 68/06

  Gewährung einer Blindenhilfe zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2013 - 2 WF 145/13

  Die Veräußerung des Pkws würde - unter Berücksichtigung des Lebensschicksals und der Bedürfnisse der Antragstellerin - nur dann zu einer ungerechtfertigten Verschlechterung ihrer bisherigen Lebensverhältnisse führen, wenn sie aufgrund ihrer geltend gemachten Erkrankungen spezielle Mobilitätsbedürfnisse hätte und sie daher nicht generell auf die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs verwiesen werden könnte (vgl. SG Hildesheim, Urteil vom 07. April 2008 - S 34 SO 68/06).

• OLG Hamm, 25.03.2014 - 2 WF 193/13

  Berücksichtigung nicht mehr vorhandenen Vermögens im Rahmen der …

  (vgl. Senat, OLG Hamm, Beschluss vom 11. September 2013 - II-2 WF 145/13 - MDR 2013, 1367; Senat, Beschluss vom 15. Mai 2012 - II-2 WF 93/11 - FamRZ 2013, 144).

  Der Senat erkennt mithin vor dem Hintergrund der eigenen Erwerbstätigkeit, des Gebrauchs des Fahrzeugs, um zum Arbeitsplatz zu gelangen, und des wohl heute deutlich unter dem seinerzeitigen Kaufpreis liegenden Wertes des Fahrzeugs (vgl. Senat, OLG Hamm, Beschluss vom 11. September 2013 - II-2 WF 145/13 - MDR 2013, 1367) keine Pflicht der Antragstellerin zum Einsatz dieses Vermögenswertes, auch wenn der Verkauf eines Fahrzeugs grundsätzlich in Betracht kommen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juli 2011 - II-2 WF 75/11 - MDR 2011, 1295).

• VGH Bayern, 08.02.2016 - 11 C 15.2611

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychischer Erkrankung - Einsatz eines …

  Zum einzusetzenden Vermögen gehört grundsätzlich auch ein PKW, soweit nicht Anhaltspunkte für dessen Unverwertbarkeit (§ 90 Abs. 2 SGB XII) oder für die Unzumutbarkeit der Verwertung (§ 90 Abs. 3 SGB XII) vorliegen (vgl. BayVGH, B. v. 3.3.2011 - 5 C 11.254 - juris; OLG Hamm, B. v. 11.9.2013 - II-2 WF 145/13 - juris).