Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Strafrechtsentschädigung, StrEG, Sicherungsverwahrung

• openjur.de

  § 67d Abs. 3 StGB; §§ 1 Abs. 2, 8, 2, 1 Abs. 1 StrEG; § 5 Abs. 5 EGMR

• openjur.de

  1. Wird aufgrund einer Nachfolgeentscheidung im Vollstreckungsverfahren eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu Unrecht vollstreckt, besteht kein Ent-schädigungsanspruch nach StrEG.2. In diesem Fall ist die Grundlage für die Vollstreckung weiterhin die Entscheidung, ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen bei Nachfolgeentscheidungen im Vollstreckungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen bei Nachfolgeentscheidungen im Vollstreckungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Nach (zu langer) Sicherungsverwahrung kein StrEG

Verfahrensgang

• LG Regensburg - StVK 155/95
• OLG Nürnberg, 23.02.2012 - 2 Ws 320/11

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2012, 223

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 23.02.2012 - 2 Ws 320/11

  Damit sollen neben dem Schuldspruch auch das Rechtsfolgensystem vor außerhalb des Straf- und Strafprozessrechts liegenden Vorgaben geschützt werden, also diesen ein Einfluss auf den der Rechtskraft zugänglichen Schuld- und Rechtsfolgenausspruch genommen werden (BGH Beschluss vom 17.1.2008, GSSt 1/07 NJW 2008, 860).

  Dies zeigt, dass wegen des abschließenden Charakters der Bestimmungen des StrEG deren analoge Anwendung auf darin nicht geregelte Sachverhalte ausscheidet (BGH NStZ 2008, 234).

• OLG Jena, 20.07.2009 - 1 Ws 283/09

  Entscheidungszuständigkeit für Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen; …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 23.02.2012 - 2 Ws 320/11

  Über den Grund einer Entschädigungspflicht hat nämlich das Gericht zu entscheiden, das die das Verfahren abschließende Entscheidung getroffen hat, aus der der Entschädigungsanspruch erwächst (OLG Thüringen JurBüro 2010, 101; BayObLGSt 94, 71).

  Hierfür besteht kein Bedürfnis, da das StrEG Entschädigungsansprüche nicht abschließend regelt (…Kunz a. a. O. Einleitung 62f;… Meyer a. a. O. Einleitung 53; OLG Köln StraFo 1998, 286; OLG Thüringen JurBüro 2010, 101).

• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Auszug aus OLG Nürnberg, 23.02.2012 - 2 Ws 320/11

  Auch die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (NJW 2011, 1931) lässt die Rechtskraft von Entscheidungen, die eine Sicherungsverwahrung angeordnet haben, grundsätzlich unberührt.

 
• BVerfG, 28.12.1994 - 2 BvR 1914/92

  Verurteilter - Zu Unrecht angeordnete Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 23.02.2012 - 2 Ws 320/11

  (1) Stellt sich nachträglich heraus, dass die Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus von Anfang an nicht vorgelegen haben (§ 67d Abs. 6 StGB), kann die Rechtskraft des die Verurteilung anordnenden Urteils nur durch ein Wiederaufnahmeverfahren durchbrochen werden (BVerfG NStZ 1995, 174).
• EGMR, 24.11.2011 - 48038/06

  Nochmals: Die Sicherungsverwahrung vor dem EGMR

  Auszug aus OLG Nürnberg, 23.02.2012 - 2 Ws 320/11

  Deshalb ist der Hinweis des Verurteilten auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 24.11.2011 (Schönbrod gegen Deutschland, Beschwerde-Nr.: 48038/06) unbehelflich.
• OLG Jena, 24.02.2009 - 1 Ws 559/08

  Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei Überprüfung von …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 23.02.2012 - 2 Ws 320/11

  In diesem Fall bestand nach obigen Ausführungen kein Entschädigungsanspruch aus § 1 Abs. 1 StrEG (…Kunz a. a. O. § 1 Rdn. 28;… Meyer a. a. O. § 1 Rdn. 15; OLG Thüringen, Beschluss vom 24.2.2009, Az. 1 Ws 559/08, zitiert nach Juris).
• OLG Düsseldorf, 15.03.1999 - 1 Ws 120/99

  Auszug aus OLG Nürnberg, 23.02.2012 - 2 Ws 320/11

  In diesem Fall ist die Entscheidung über die Entschädigungspflicht auf Antrag nachzuholen (…Kunz StrEG, 4. Auflage § 8 Rdn. 28 f;… Meyer-Goßner StPO, 54. Aufllage § 8 StrEG Rdn. 7; OLG Düsseldorf NJW 1999, 2830;… zweifelnd Meyer StrEG, 8. Auflage § 8 Rdn. 18ff).
• OLG Celle, 19.07.2011 - 2 Ws 380/10

  Anspruch auf Entschädigung nach StrEG bei Erledigterklärung der …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 23.02.2012 - 2 Ws 320/11

  Das Ausgangsurteil und die dort angeordnete Sicherungsverwahrung finden daher ihre rechtliche Grundlage nach wie vor in den noch anwendbaren Vorschriften zur Sicherungsverwahrung (OLG Celle NStZ 2011, 703).
• OLG Stuttgart, 26.07.1996 - 3 StE 3/92

  Verfassungsmäßigkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 23.02.2012 - 2 Ws 320/11

  Dazu hätte es nach der für Strafurteile speziell geltenden Norm des § 79 Abs. 1 BVerfGG der Aufhebung der Entscheidung nach Wiederaufnahme des Verfahrens beduft (OLG Stuttgart NJW 1997, 206), was allerdings nicht erfolgte.
• OLG Köln, 10.10.1997 - 2 Ws 550/97

  Auszug aus OLG Nürnberg, 23.02.2012 - 2 Ws 320/11

  Hierfür besteht kein Bedürfnis, da das StrEG Entschädigungsansprüche nicht abschließend regelt (…Kunz a. a. O. Einleitung 62f;… Meyer a. a. O. Einleitung 53; OLG Köln StraFo 1998, 286; OLG Thüringen JurBüro 2010, 101).

• OLG Hamm, 18.07.2017 - 4 Ws 305/16

  Anrechnung des Maßregelvollzuges

  Wird jedoch eine Maßregel in der Sicherung und Besserung nachträglich für erledigt erklärt, besteht die Rechtskraft des erkennenden Urteils fort (vgl. OLG Nürnberg, NStZ-RR 2012, 223 m. w. N.).
• OLG Köln, 13.04.2012 - 2 Ws 280/12

  Entschädigung für den Vollzug der gem. § 316e Abs. 3 S. 1 EGStGB für erledigt …

  Die vom Landgericht und vom OLG Celle vertretene Auffassung, der der Senat folgt, wird zwischenzeitlich auch vom OLG Nürnberg geteilt (Beschluss vom 23.02.2012 - 2 Ws 320/11 -, zitiert bei juris).
• OLG Nürnberg, 01.12.2011 - 2 Ws 547/11

  Sicherungsverwahrung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Zulässigkeit eines Antrags …

  In Fällen der Anordnung der Sicherungsverwahrung vor dem 1.1.2011, in denen die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung für die Zukunft ansteht und weder ein Fall des Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot noch ein solcher nach Art. 316e EGStGB vorliegt (vgl. hierzu OLG Nürnberg Beschluss vom 22.9.2011, Az. 2 Ws 320/11), kann die Sicherungsverwahrung nicht vorzeitig für erledigt erklärt werden.
• OLG Frankfurt, 11.07.2017 - 3 Ws 175/17

  Maßregelvollzug: Erlaubnis zum Besitz externer Festplatte

  Diese Rechtsprechung gilt erst recht für die Sicherheit und Ordnung in Anstalten, in denen die Sicherungsverwahrung vollzogen wird, da es sich um Einrichtungen der höchsten Sicherheitsstufe handelt (Senat, NStZ-RR 2012, 223 [OLG Nürnberg 23.02.2012 - 2 Ws 320/11] ).
• OLG Schleswig, 06.12.2018 - 1 Ws 359/18
  Der einzig in Betracht kommende § 1 Abs. 1 StrEG sieht eine Entschädigungspflicht für Strafverfolgungsmaßnahmen vor, wenn die zugrunde liegende Verurteilung im Wiederaufnahmeverfahren oder sonst, nachdem sie rechtskräftig geworden ist, in einem Strafverfahren fortfällt oder gemildert wird, mit anderen Worten: wenn die Rechtskraft der Verurteilung durchbrochen wird (OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. Februar 2012 ­ 2 Ws 320/11, Rn. 13 nach juris).