Rechtsprechung
| SG Saarbrücken, 17.02.2022 - S 20 KR 133/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 44 SGB 5, § 47 SGB 5, Art 1 EGV 883/2004, Art 1f EGV 883/2004, Art 11 EGV 883/2004
Krankenversicherung - Krankengeld - echter Grenzgänger (hier: von Frankreich nach Deutschland) - Steuerpflicht im Wohnsitzstaat - Erstreckung auf Sozialleistungen - Grenzgängerfiskalausgleich gem Art 13a Doppelbesteuerungsabkommen Frankreich (juris: DBA FRA) - keine ...
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- SG Saarbrücken, 15.02.2013 - S 1 KR 187/12
Auszug aus SG Saarbrücken, 17.02.2022 - S 20 KR 133/20
Dies entspreche auch der Rechtsprechung des SG B-Stadt, vom 15. Februar 2013 (S 1 KR 187/12). - LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 7 R 4329/17
Auszug aus SG Saarbrücken, 17.02.2022 - S 20 KR 133/20
Die Berufungsfrist beträgt nämlich für einen im Ausland wohnenden Beteiligten einen Monat, wenn das erstinstanzliche Urteil seinem Prozessbevollmächtigten im Geltungsbereich des SGG zugestellt werden kann (Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 19. Juli 2018, L 7 R 4329/17;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 13. Auflage, § 151 SGG, Rn.: 6). - BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 15/18 R
Kein Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug …
Auszug aus SG Saarbrücken, 17.02.2022 - S 20 KR 133/20
Nach dieser Kollisionsnorm gilt der Vorrang des Statusrechts des Beschäftigungsorts (Art. 11 Abs. 1 und Abs. 3a) VO 883/2004; Urteil des BSG vom 4. Juni 2019, B 3 KR 15/18 R). - BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 6/21 R
Berechnung des Kurzarbeitergelds - Nettoentgeltdifferenz - Berücksichtigung von …
Auszug aus SG Saarbrücken, 17.02.2022 - S 20 KR 133/20
Der Regelungsgehalt von Art. 11 VO (EG) 883/2004 als eine sogenannte Kollisionsnorm ist allein auf die Festlegung des zuständigen Staates beschränkt; sie bestimmt mithin nicht den materiell-rechtlichen Inhalt von Ansprüchen, enthält also auch keine Regelung zur Höhe der Leistung (Urteil des BSG vom 3. November 2021, B 11 AL 6/21 R). - LAG Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 16 Sa 18/13
Auszug aus SG Saarbrücken, 17.02.2022 - S 20 KR 133/20
Er sieht seine Auffassung durch ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg vom 2. Juli 2013, 16 Sa 18/13 gestützt.
- BSG, 22.09.2022 - B 11 AL 34/21 R
Arbeitslosengeldanspruch - Bemessung - Berücksichtigung von pauschalierten …
Der Senat hält aber daran fest, dass im Falle eines echten Grenzgängers, der nach einem DBA nicht der Steuerpflicht im Inland unterliegt, bei der Leistungsbemessung mangels als Lohnsteuerabzugsmerkmal heranzuziehender Lohnsteuerklasse kein pauschalierter Abzug für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag berücksichtigt werden darf (…vgl zum Kurzarbeitergeld Urteil des Senats vom 3.11.2021 - B 11 AL 6/21 R - zur Veröffentlichung in BSGE 133, 91 und SozR 4-4300 § 106 Nr. 1 vorgesehen, RdNr 16 ff;… zustimmend Bieback, jurisPR-SozR 7/2022 Anm 3; Bienert, NZS 2022, 194; Engelmann, SGb 2022, 282 ff; Wunder/Schreiber, ZESAR 2022, 251 ff; zum Krankengeld für Grenzgänger ebenso SG für das Saarland vom 17.2.2022 - S 20 KR 133/20 - juris; kritisch - allerdings noch vor Veröffentlichung der Entscheidungsgründe des Senatsurteils - Brücher, AuR 2022, 39 f).
Rechtsprechung
| SG Saarbrücken, 17.02.2022 - 20 KR 133/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 7 R 4329/17
Auszug aus SG Saarbrücken, 17.02.2022 - 20 KR 133/20
Die Berufungsfrist beträgt nämlich für einen im Ausland wohnenden Beteiligten einen Monat, wenn das erstinstanzliche Urteil seinem Prozessbevollmächtigten im Geltungsbereich des SGG zugestellt werden kann (Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 19. Juli 2018, L 7 R 4329/17;… Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 13. Auflage, § 151 SGG, Rin.: 6). - BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 6/21 R
Berechnung des Kurzarbeitergelds - Nettoentgeltdifferenz - Berücksichtigung von …
Auszug aus SG Saarbrücken, 17.02.2022 - 20 KR 133/20
Der Regelungsgehalt von Art. 11 VO (EG) 883/2004 als eine sogenannte Kollisionsnorm ist allein auf die Festlegung des zuständigen Staates beschränkt; sie bestimmt mithin nicht den materiellrechtlichen Inhalt von Ansprüchen, enthält also auch keine Regelung zur Höhe der Leistung (Urteil des BSG vom 3. November 2021, B 11 AL 6/21 R). - SG Saarbrücken, 15.02.2013 - S 1 KR 187/12
Auszug aus SG Saarbrücken, 17.02.2022 - 20 KR 133/20
Dies entspreche auch der Rechtsprechung des SG B-Stadt, vom 15. Februar 2013 (S 1 KR 187/12). - LAG Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 16 Sa 18/13
Auszug aus SG Saarbrücken, 17.02.2022 - 20 KR 133/20
Er sieht seine Auffassung durch ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg vom 2. Juli 2013, 16 Sa 18/13 gestützt.
Rechtsprechung
| SG Neuruppin, 24.11.2020 - S 20 KR 133/20 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 6/16 R
Krankenversicherung - Kopforthesenbehandlung - neue Behandlungsmethode bei bisher …
Auszug aus SG Neuruppin, 24.11.2020 - S 20 KR 133/20
Die Vorschrift ersetzt den primär auf die Sach- oder Dienstleistung gerichteten Anspruch, wenn das Sachleistungssystem versagt und sich die Versicherten die Leistungen selbst beschaffen ( vgl hierzu Bundessozialgericht, Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 6/16 R, RdNr 15 mwN ).Deshalb besteht ein Anspruch auf Kostenerstattung oder hier auf Kostenfreistellung grundsätzlich nach beiden Tatbeständen des § 13 Abs. 3 S 1 SGB V nur dann, wenn die Voraussetzungen des primären Sachleistungsanspruchs ( vgl hierzu Bundessozialgericht, Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 6/16 R, RdNr 15 ), hier also des Anspruches nach Maßgabe von § 37 Abs. 2 SGB V vorliegen.
- BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 10/14 R
Anspruch auf Versorgung mit häuslicher Krankenpflege durch die Krankenkasse auch …
Auszug aus SG Neuruppin, 24.11.2020 - S 20 KR 133/20
In Übereinstimmung mit der Auffassung der Beklagten hält es auch die Kammer für entscheidend, dass es sich bei dem Herrichten der Medikamente nach einem vorliegenden Medikamentenplan und der Medikamentengabe um einfachste behandlungspflegerische Maßnahmen handelt, die ohne medizinische Vorkenntnisse von Laien erbracht werden können ( vgl Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Februar 2015 - B 3 KR 10/14 R, RdNr 30 ). - BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R
Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen
Auszug aus SG Neuruppin, 24.11.2020 - S 20 KR 133/20
Die Klagen, über die die Kammer gemäß § 105 Abs. 1 S 1 des Sozialgerichtsgesetzes ( SGG ) durch Gerichtsbescheid entscheiden konnte, weil die Sache keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist, der Sachverhalt geklärt ist, die Beteiligten gemäß § 105 Abs. 1 S 2 SGG zuvor mit gerichtlicher Verfügung vom 26. Oktober 2020 zu dieser beabsichtigten Entscheidungsform ordnungsgemäß angehört worden sind, eine ausdrückliche Zustimmung der Beteiligten hierzu nicht erforderlich ist und weil das Gericht - ebenso wie im Rahmen der mündlichen Verhandlung - weder zur vorherigen Darstellung seiner Rechtsansicht ( vgl Bundessozialgericht, Beschluss vom 03. April 2014 - B 2 U 308/13 B, RdNr 8 mwN ) noch zu einem vorherigen umfassenden Rechtsgespräch verpflichtet ist ( vgl Bundessozialgericht, Urteil vom 30. Oktober 2014 - B 5 R 8/14 R, RdNr 23 ), haben keinen Erfolg. - BSG, 03.04.2014 - B 2 U 308/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Auszug aus SG Neuruppin, 24.11.2020 - S 20 KR 133/20
Die Klagen, über die die Kammer gemäß § 105 Abs. 1 S 1 des Sozialgerichtsgesetzes ( SGG ) durch Gerichtsbescheid entscheiden konnte, weil die Sache keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist, der Sachverhalt geklärt ist, die Beteiligten gemäß § 105 Abs. 1 S 2 SGG zuvor mit gerichtlicher Verfügung vom 26. Oktober 2020 zu dieser beabsichtigten Entscheidungsform ordnungsgemäß angehört worden sind, eine ausdrückliche Zustimmung der Beteiligten hierzu nicht erforderlich ist und weil das Gericht - ebenso wie im Rahmen der mündlichen Verhandlung - weder zur vorherigen Darstellung seiner Rechtsansicht ( vgl Bundessozialgericht, Beschluss vom 03. April 2014 - B 2 U 308/13 B, RdNr 8 mwN ) noch zu einem vorherigen umfassenden Rechtsgespräch verpflichtet ist ( vgl Bundessozialgericht, Urteil vom 30. Oktober 2014 - B 5 R 8/14 R, RdNr 23 ), haben keinen Erfolg.