Volltextveröffentlichungen (2)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AGBG § 3; AGBG § 5; VVG § 6 abs. 3; AEB § 13 Nr. 1 a S. 3, Nr. 2
  Verspätete Einreichung einer Stehlgutliste bei der Polizei

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1992, 489

Wird zitiert von ... (7)

• OLG Köln, 15.08.2017 - 9 U 12/17

  Formularmäßige Vereinbarung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur …

  Nach diesen Maßgaben ausgehend von den allgemeinen Rechtssprechungsgrundsätzen im Rahmen des Transparenzgebotes kommt es daher nicht (allein) darauf an, dass der Versicherungsnehmer in der angegriffenen Klausel von all dem nichts liest (gegen eine Unwirksamkeit der Klausel auch: Prof. Dr. Günther, Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.9.2011 - 12 U 89/11, VersR 2011 1560 ff., juris; Knappmann, Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.9.2011 - 12 U 89/11, r+s 2011, 517, 519 f., beck-online; Grams, Anm. zu OLG Karlsruhe: Keine Leistungskürzung wegen verspäteter Vorlage einer Stehlgutliste ohne Hinweis des Versicherers, FD-VersR 2011, 323299, beck-online;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 29. Auflage 2015, VHB 2010 § 8 Rn. 10;… Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 5. Auflage 2016, VVG § 31 Rn. 33, beck-online;… im Ergebnis auch: Jula in Bruck/Möller, VVG, 9. Auflage 2012, Band 7 - Teil 2, VHB 2010 § 8 Rn. 7 wenn auch mit sehr eingeschränkter Auslegung; auch OLG Hamm, Urteil vom 19.6.1991- 20 U 32/91, juris Rn. 10 zur ähnlichen Fassung des § 13 Abs. 1 a AEG in der Einbruchdiebstahlsversicherung; OLG Köln, Urteil vom 15.10.2013 - 9 U 69/13, juris zur ähnlichen Vorgängerregelung).
• OLG Frankfurt, 05.10.2006 - 7 U 215/04

  Reisegepäckversicherung: Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei Eintritt des …

  Unterlässt er dies und verletzt er deshalb Obliegenheiten, so handelt er grob fahrlässig (OLG Köln VersR 2005, 1531, 1532; RuS 1992, 316 und VersR 1986, 906; OLG Hamm VersR 1992, 489 f. Rn 14 im juris-Ausdruck und VersR 1973, 339).

  Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Versicherer nicht gehalten, den Versicherungsnehmer spontan über dessen Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls zu unterrichten (KG RuS 2003, 199; OLG Hamm VersR 1992, 489 f. Rn 14 im juris-Ausdruck m.weit.Nachw. und VersR 1973, 339; OLG Koblenz VersR 1988, 25, 26).

  Jedenfalls wenn entwendete Gegenstände keine Massenware darstellen, kann nicht von vorneherein ausgeschlossen werden, dass im Falle der unverzüglichen Einreichung einer Stehlgutliste bei der Polizei eine Sachfahndung eingeleitet worden wäre und Erfolg gehabt hätte (OLG Köln VersR 2005, 1531, 1532 und NVersZ 2000, 287 f. Rn 14 im juris-Ausdruck; KG RuS 2003, 199, 201; OLG Frankfurt NVersZ 2001, 37 ff. Rn 13 im juris-Ausdruck m.weit.Nachw.; OLG Hamm VersR 1992, 489 f. Rn 20 im juris-Ausdruck; weiter gehend OLG Koblenz VersR 1988, 25, 26: selbst bei Massenware ist ein Fahndungserfolg nicht auszuschließen).

• OLG Celle, 25.10.2006 - 8 W 76/06

  Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung

  Hier kann der Versicherungsnehmer dann erwarten, dass der Versicherer ihn auf dieses Versäumnis noch einmal ausdrücklich hinweist (so etwa OLG Hamm r+s 1994, 307, 308; VersR 1992, 489).

  Insoweit entspricht es auch der bisher überwiegenden Rechtsprechung, im Zweifel den Erfolg polizeilicher Ermittlungen bei unverzüglichem Einreichen einer Stehlgutliste für nicht ausgeschlossen zu halten (vgl. OLG Hamm VersR 1992, 489; OLG Koblenz VersR 1988, 25; LG Hamburg VersR 1991, 769;… Römer/Langheid, VVG , 2. Aufl., § 6 Rdnr. 120).

 
• OLG Köln, 19.10.1999 - 9 U 46/99

  Rechtsstreitigkeit der Einreichung der Stehlgutliste

  War sich die Klägerin insofern nicht sicher, binnen welcher Frist die Stehlgutliste vorzulegen war, hätte sie sich über ihre vertraglichen Pflichten informieren müssen, entweder durch Einsichtnahme in die Versicherungsbedingungen (vgl. OLG Hamm, VersR 1992, 489) oder durch Nachfragen bei dem Zeugen K.
• OLG Düsseldorf, 15.08.2008 - 4 U 114/08

  Rechtsfolgen des Unterlassens der Einreichung einer Stehlgutliste bei der Polizei …

  War die Klägerin in ihrer Vorlagepflicht gleichwohl nicht sicher, hätte sie sich hierüber informieren müssen, entweder durch Einsichtnahme in die Versicherungsbedingungen oder durch Rückfrage bei der Beklagten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 19. Juni 1991, 20 U 32/91, VersR 1992, 489; OLG Köln…, Urteil vom 19. Oktober 1999, 9 U 46/99, aaO.).
• OLG Nürnberg, 09.12.2009 - 8 U 1635/09

  Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung: Obliegenheitsverletzung durch verspätete …

  War die Klägerin in ihrer Vorlagepflicht gleichwohl nicht sicher, hätte sie sich hierüber informieren müssen entweder durch Einsichtnahme in die Versicherungsbedingungen oder durch Rückfrage bei der Beklagten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 19. Juni 1991, 20 U 32/91, VersR 1992, 489; OLG Köln…, Urteil vom 19. Oktober 1999, 9 U 46/99, aaO.).
• LG Düsseldorf, 24.05.2006 - 11 O 505/03

  Anforderungen an den Gegenbeweis fehlender Kausalität der verspäteten Anzeige des …

  Eine hohe Wahrscheinlichkeit für den gleichen (Miss-)Erfolg, wie ihn die Ermittlungsbehörden und die von der Klägerin beauftragten Zielfahnder hatten, reicht zur Führung des Kausalitätsgegenbeweises nicht (vgl. OLG Hamm VersR 1992, 489 zur verspäteten Einreichung einer Stehlgutliste bei der Polizei).