Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Haftung bei Kapitalanlagen: Schadensersatzpflicht des Mittelverwendungskontrolleurs bei unterlassener Information der Anleger über die unterbliebene Mittelverwendungskontrolle; Umfang des Schadensersatzanspruchs des Anlegers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechte und Pflichten eines zur Mittelverwendungskontrolle im Rahmen eines Zinsfonds Beauftragten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280
  Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs eines Zinsfonds

• rechtsportal.de

  BGB § 280
  Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs eines Zinsfonds

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 19.11.2009 - III ZR 109/08

  Kapitalanlagemodell - Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs

  Auszug aus OLG München, 24.03.2010 - 20 U 5417/07

  Auf die vom BGH zugelassene Revision der Kläger hob dieser mit Urteil vom 19.11.2009, Az. III ZR 109/08, NZG 2010, 188, das Urteil des Senats auf, und verwies den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurück.

  Er tritt dem vom Bundesgerichtshof in den Entscheidungen vom 19.11.2009, AZ: III ZR 109/08 und III ZR 108/08, angenommenen Haftungsgrund als systemwidrig entgegen.

  Dem Landgericht ist darin beizupflichten, dass Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinne unabhängig vom Vorliegen eines Prospektfehlers gegenüber dem Beklagten nicht bestehen, da seine Prospektverantwortlichkeit nicht ersichtlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2009, a.a.O., Rn. 13).

  Der Senat tritt den Ausführungen des BGH im Urteil vom 19.11.2009, a.a.O., Rn. 17 ff., im vollen Umfang bei.

  49 Dem Beklagten wäre jedenfalls ein Herantreten an die Fachpresse (eine Einschaltung der vom Beklagten ins Spiel gebrachten "Massenmedien" verlangt der BGH im Urteil vom 19.11.2009, a.a.O. Rn. 30, nicht) ohne Weiteres möglich gewesen.

  Wie der BGH in der zitierten Entscheidung vom 19.11.2009, a.a.O., Rn. 29, ausführt, war auch eine Information über die Vergangenheit für die potentiellen Anleger, die wie die Kläger erst im Jahr 2004 gezeichnet haben, von entscheidender Bedeutung, weil die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt bereits geraume Zeit tätig war, ohne dass der Beklagte seinen Verpflichtungen nachgekommen war, so dass nicht auszuschließen war, dass es bereits vor dem Beitritt der Klägern Auszahlungen vom Sonderkonto entgegen § 1 Abs. 3 MVKV gegeben hatte, durch die das Gesellschaftsvermögen vermindert worden war.

  d) Die Einhaltung seiner Pflichten hätte nach dem Vortrag der Kläger, für deren Richtigkeit eine tatsächliche Vermutung streitet (…vgl. BGH vom 23.07.2009, III ZR 306/07, Rn. 17, vom 09.02.2006;… III ZR 20/05, Rn. 23 f; und vom 19.11.2009, III ZR 109/08,a.a.O., Rn. 33), dazu geführt, dass sie die Beteiligung an dem Zinsfonds nicht eingegangen wären.

  Dieser Schaden liegt bereits in der Zeichnung der Beteiligung selbst (BGH, III ZR 109/08, a.a.O., Rn. 33).

  Nach der Differenzhypothese besteht der Schaden nicht nur in Form der durch die unterbliebene Mittelverwendungskontrolle verursachten Beeinträchtigungen des Gesellschaftsvermögens, sondern die Kläger können - ihrem Klagebegehren entsprechend - von dem Beklagten verlangen, so gestellt zu werden, als ob sie der Fondsgesellschaft nicht beigetreten wären (BGH, III ZR 109/08, a.a.O., Rnr. 32 ff.).

  Hierzu wird auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 19.11.2009, a.a.O., Rn. 36, Bezug genommen.

• BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07

  Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds

  Auszug aus OLG München, 24.03.2010 - 20 U 5417/07

  Die Ausschlussfrist des § 4 Abs. 4 MVKV ist gemäß § 307 Nr. 7 bzw. § 309 Nr. 7 BGB unwirksam (s. BGH, Urteil vom 29.05.2008, III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129, m.w.N.).
• BGH, 09.02.2006 - III ZR 20/05

  Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der ungenügenden Offenlegung von …

  Auszug aus OLG München, 24.03.2010 - 20 U 5417/07

  d) Die Einhaltung seiner Pflichten hätte nach dem Vortrag der Kläger, für deren Richtigkeit eine tatsächliche Vermutung streitet (…vgl. BGH vom 23.07.2009, III ZR 306/07, Rn. 17, vom 09.02.2006; III ZR 20/05, Rn. 23 f; …und vom 19.11.2009, III ZR 109/08,a.a.O., Rn. 33), dazu geführt, dass sie die Beteiligung an dem Zinsfonds nicht eingegangen wären.

 
• BGH, 23.07.2009 - III ZR 306/07

  Haftung der Treuhandkommanditistin eines Medienfonds

  Auszug aus OLG München, 24.03.2010 - 20 U 5417/07

  d) Die Einhaltung seiner Pflichten hätte nach dem Vortrag der Kläger, für deren Richtigkeit eine tatsächliche Vermutung streitet (vgl. BGH vom 23.07.2009, III ZR 306/07, Rn. 17, vom 09.02.2006;… III ZR 20/05, Rn. 23 f; …und vom 19.11.2009, III ZR 109/08,a.a.O., Rn. 33), dazu geführt, dass sie die Beteiligung an dem Zinsfonds nicht eingegangen wären.
• BGH, 14.06.2007 - III ZR 125/06

  Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

  Auszug aus OLG München, 24.03.2010 - 20 U 5417/07

  Ein derartiger aus der Verletzung eines Vertrages mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter folgender Anspruch setzt voraus, dass Anleger das Gutachten zur Kenntnis nehmen und zur Grundlage ihrer Anlageentscheidung machen (BGH, Urteil vom 14.06.2007, III ZR 125/06, ZIP 2007, 1993, 1997 m.w.N.).
• BGH, 19.11.2009 - III ZR 108/08

  Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft - ausgehandelter …

  Auszug aus OLG München, 24.03.2010 - 20 U 5417/07

  Er tritt dem vom Bundesgerichtshof in den Entscheidungen vom 19.11.2009, AZ: III ZR 109/08 und III ZR 108/08, angenommenen Haftungsgrund als systemwidrig entgegen.

• OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14

  Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen …

  Daher ist ohne Belang, weshalb der Fonds in Liquidation gegangen ist und ob die Beteiligung der Kläger auch ohne die Pflichtverletzungen der Beklagten entwertet worden wäre (OLG München, Urteil vom 24. März 2010 - 20 U 5417/07 -, Rn. 57, juris).

  Die Beklagte zu 2) hat eine Gegenleistung - die begehrte Schadensersatzleistung - ihrerseits indes nicht angeboten und befindet sich deshalb gemäß § 298 BGB mit der Annahme der Abtretung in Verzug hierzu genügt das Nichtanbieten der Gegenleistung (…Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl. 2016, § 298, Rn. 1; OLG München, Urteil vom 24. März 2010 - 20 U 5417/07 -, Rn. 61, juris).

• OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 48/15

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vertraglicher Pflichten eines Treuhänders …

  Die Berufungsbegründung konzentriert sich auf die Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vortrags, insbesondere auch auf Parallelen zu den Entscheidungen des OLG München vom 24.3.2010 - 20 U 5417/07 und 20 U 5582/08 - sowie auf die Verneinung der vom Landgericht angenommenen Verjährung.
• OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 183/14
  Die Berufungsbegründung konzentriert sich auf die Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vortrags, insbesondere auch auf Parallelen zu den Entscheidungen des OLG München vom 24.3.2010 - 20 U 5417/07 und 20 U 5582/08 - sowie auf die Verneinung der vom Landgericht angenommenen Verjährung.

 
• OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 133/14

  Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs einer Anlagegesellschaft wegen …

  Die Berufungsbegründung konzentriert sich auf die Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vortrags, insbesondere auch auf Parallelen zu den Entscheidungen des OLG München vom 24.3.2010 - 20 U 5417/07 und 20 U 5582/08 - sowie auf die Verneinung der vom Landgericht angenommenen Verjährung.
• OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 69/15

  Inanspruchnahme des Treuhänders und Mittelverwendungs-Kontrolleurs von …

  Die Berufungsbegründung konzentriert sich auf die Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vortrags, insbesondere auch auf Parallelen zu den Entscheidungen des OLG München vom 24.3.2010 - 20 U 5417/07 und 20 U 5582/08 - sowie auf die Verneinung der vom Landgericht angenommenen Verjährung.
• OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 66/15

  Inanspruchnahme des Treuhänders und Mittelverwendungs-Kontrolleurs von …

  Die Berufungsbegründung konzentriert sich auf die Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vortrags, insbesondere auch auf Parallelen zu den Entscheidungen des OLG München vom 24.3.2010 - 20 U 5417/07 und 20 U 5582/08 - sowie auf die Verneinung der vom Landgericht angenommenen Verjährung.
• OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 52/15

  Inanspruchnahme des Treuhänders und Mittelverwendungs-Kontrolleurs von …

  Die Berufungsbegründung konzentriert sich auf die Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vortrags, insbesondere auch auf Parallelen zu den Entscheidungen des OLG München vom 24.3.2010 - 20 U 5417/07 und 20 U 5582/08 - sowie auf die Verneinung der vom Landgericht angenommenen Verjährung.
• OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 95/15

  Inanspruchnahme des Treuhänders und Mittelverwendungs-Kontrolleurs von …

  Die Berufungsbegründung konzentriert sich auf die Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vortrags, insbesondere auch auf Parallelen zu den Entscheidungen des OLG München vom 24.3.2010 - 20 U 5417/07 und 20 U 5582/08 - sowie auf die Verneinung der vom Landgericht angenommenen Verjährung.
• OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 55/15
  Die Berufungsbegründung konzentriert sich auf die Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vortrags, insbesondere auch auf Parallelen zu den Entscheidungen des OLG München vom 24.3.2010 - 20 U 5417/07 und 20 U 5582/08 - sowie auf die Verneinung der vom Landgericht angenommenen Verjährung.
• OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 51/15
  Die Berufungsbegründung konzentriert sich auf die Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vortrags, insbesondere auch auf Parallelen zu den Entscheidungen des OLG München vom 24.3.2010 - 20 U 5417/07 und 20 U 5582/08 - sowie auf die Verneinung der vom Landgericht angenommenen Verjährung.
• OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 97/15
• OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 49/15
• OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 64/15
• OLG Köln, 19.10.2015 - 18 U 50/15