Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 23 GVGEG, § 1 ZustÜbkHaag, § 3 ZustÜbkHaag, § 13 Abs 1 ZustÜbkHaag
  Internationale Rechtshilfe: Anfechtbarkeit einer bereits ausgeführten Zustellung; Zustellung einer auf "treble damages" gerichteten US-amerikanischen Klage; Voraussetzungen für die Ablehnung einer Zustellung wegen Gefährdung der Hoheitsrechte oder der Sicherheit des ...

• Judicialis

  EGGVG § 23; ; HZÜ § 1; ; HZÜ § 3; ; HZÜ § 13

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGGVG § 23; HZÜ § 1 § 3 § 13
  Zustellung einer Klage im internationalen Rechtshilfeverkehr - Anwendbarkeit des HZÜ

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Zustellung im internationalen Rechtshilfeverkehr nach Vornahme der Zustellung; Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags bei fehlender Möglichkeit der Geltendmachung; Anwendbarkeit des Übereinkommens über die Zustellung ...

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 20 VA 2/05

  Internationale Rechtshilfe: Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Zustellung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.03.2006 - 20 VA 7/05

  Auch der erkennende Senat ist bislang davon ausgegangen, dass Klagen auf "punitive damages" unter den Anwendungsbereich des HZÜ fallen (vgl. Beschluss vom 21.03.1991, OLGZ 1992, 89; Beschluss vom 06.03.2006, Az.: 20 VA 2/05).

  Auch der Senat ist in seiner Rechtsprechung hiervon immer ausgegangen (vgl. den Beschluss vom 21.03.1991, OLGZ 1992, 89; Beschluss vom 06.03.2006, Az.: 20 VA 2/05).

  Vorsorglich bemerkt der Senat noch, dass auch das sogenannte "pre-trial discovery", das dem Hauptsacheprozess vorgeschaltet ist, der Annahme einer Zivil- oder Handelssache im Sinne des HZÜ grundsätzlich nicht entgegen steht (vgl. Senat, Beschluss vom 06.03.2006, Az.: 20 VA 2/05).

  Wie der Senat bereits früher ausgeführt hat (Beschluss vom 01.06.2004, JMBl. 2004, 423 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Senat, Beschluss vom 06.03.2006, Az.: 20 VA 2/05), trifft die Bewilligung der Zustellung noch keine Aussage über die hiervon zu unterscheidende Frage der Zulässigkeit der Anerkennung und Vollstreckung eines späteren ausländischen Urteils, wenn es auch hierauf im vorliegenden Kontext nicht allein entscheidend ankommen mag.

  Seine Anwendung kommt nur dann in Betracht, wenn die Zustellung besonders schwere Beeinträchtigungen der Wertungsgrundlagen der Rechtsordnung des ersuchten Staates mit sich bringen würde (vgl. OLG München NJW 1989, 3102; NJW 1992, 3113; OLG Düsseldorf NJW 1992, 3110; KG OLGZ 1994, 587; Senatsbeschluss vom 13.02.2001, NJW-RR 2002, 357; vom 01.06.2004, JMBl. 2004, 423; vom 06.03.2006, Az.: 20 VA 2/05; Morisse RIW 1995, 370;… Schlosser, a.a.O., Art. 13 HZÜ Rz. 3;… Stein/Jonas/Roth, a.a.O., § 183 Rz. 62; vgl. auch Oberlandesgerichts Naumburg im Beschluss vom 13.02.2006, Az.: 4 VA 1/05, mit weiteren Nachweisen).

  Auch dies vermag jedoch einen Missbrauch im oben beschriebenen Sinne noch nicht zu begründen (so Senat, Beschluss vom 13.02.2001, NJW-RR 2002, 357; vom 01.06.2004, JMBl. 2004, 423; vom 06.03.2006, Az.: 20 VA 2/05; vgl. dazu auch Oberhammer IPrax 2004, 40, 42).

• OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 2/04

  Internationale Rechtshilfe: Zustellungsersuchen für eine auf einen Kartellverstoß …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.03.2006 - 20 VA 7/05

  Zur weiteren Begründung hat der Antragsteller auf den Beschluss des OLG Koblenz vom 27.06.2005, Az. 12 V A 2/04 (IPRax 2006, 25), verwiesen.

  Soweit das OLG Koblenz in einem Beschluss vom 27.06.2005, Az.: 12 VA 2/04, eine Verletzung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland aus dem Umstand folgere, dass das Ziel der im Inland zuzustellenden Klage gegen ein deutsches Unternehmen nicht in der Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung, sondern in der Ausübung von Druck zur Herbeiführung eines Vergleichs mit hoher Abfindungssumme trotz erkennbarer Unhaltbarkeit des Klagegrundes sei, so dass bereits das Betreiben des Verfahrens mit der Klagezustellung im Rechtshilfeweg zu unterbinden sei, könne dem in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden.

  Der Senat geht weiter davon aus, dass die im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, Az.: IV AR (VZ) 3/05, aufgrund des Vorlagebeschlusses des OLG Koblenz vom 27.06.2005 (vgl. OLGRep Koblenz 2005, 844; IPrax 2006, 25) zu erwartende Entscheidung für das vorliegende Verfahren insgesamt nicht präjudiziell ist, weshalb das Verfahren nicht bis zu dieser Entscheidung auszusetzen ist (unten a.) und c.).

  Wenn man auch aus der Höhe des Schadenszuspruchs auf einen Straf- und Abschreckungseffekt schließen könnte (so auch OLG Koblenz IPrax 2006, 25, vgl. C. I. 3. a) der Entscheidung, unter Hinweis auf Merkt, Abwehr der Zustellung von "punitive damages"-Klagen), ist sowohl nach US-amerikanischem Recht als auch nach deutschem Recht von einer Zivilsache auszugehen (…so Stürner, a.a.O., S. 968, mit weiteren Nachweisen).

  Dass es sich der Sache nach um Kartellrecht handelt, dessen Schutzzweck auch das Allgemeininteresse ist (so auch OLG Koblenz IPrax 2006, 25, vgl. C. I. 3. d) der Entscheidung), kann nicht entscheidend sein, da sich der Gesetzgeber auch zum Schutz von Allgemeininteressen privater Organisationsformen bedienen kann (vgl. Piekenbrock IPrax 2006, 4, 7, mit weiteren Nachweisen).

  Bei der hier vorliegenden Klage auf "treble damages", die einen Unterfalls der "punitive damages" darstellen (vgl. OLG Koblenz IPrax 2006, 25), kann im Grundsatz nichts anderes gelten.

• BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 1198/03

  Napster

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.03.2006 - 20 VA 7/05

  Auch eine derartige Klage unterfällt grundsätzlich dem HZÜ (so inzident BVerfGE 108, 238; Senat, Beschluss vom 21.03.1991, OLGZ 1992, 89;… Schlosser, a.a.O., Art. 1 HZÜ Rz. 3;… Stein/Jonas/Roth, a.a.O., § 183 Rz. 60; Stiefel/Stürner VersR 1987, 829; weitere Nachweise bei Piekenbrock IPrax 2006, 4, 5).

  Auch in seinem Beschluss vom 25.07.2003 (BVerfGE 108, 238) hat das Bundesverfassungsgericht an diesen Grundsätzen festgehalten und daran angeknüpft, dass in seiner früheren Entscheidung offen gelassen wurde, ob die Zustellung einer solchen Klage mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip dann noch zu vereinbaren ist, wenn das mit der ausländischen Klage angestrebte Ziel offensichtlich gegen unverzichtbare Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaates verstößt.

  Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht auf den Rechtsgedanken des Art. 40 Abs. 3 Nr. 2 EGBGB verwiesen, der die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach ausländischem Recht ausschließt, soweit sie wesentlich weitergehen, als zur angemessenen Entschädigung des Verletzten erforderlich oder offensichtlich anderen Zwecken als einer angemessenen Entschädigung des Verletzten dienen oder haftungsrechtlichen Regelungen eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Übereinkommens widersprechen (vgl. BVerfGE 108, 238).

  Von einer "offenkundig" fehlenden substanziellen Grundlage (so BVerfGE 108, 238) kann jedenfalls nicht ausgegangen werden.

 
• BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 1279/94

  Punitive Damages

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.03.2006 - 20 VA 7/05

  Dies entspricht weit überwiegender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. etwa BVerfGE 91, 335 ff; OLG Düsseldorf NJW 1992, 3110; KG OLGZ 1994, 587; OLG München IPRax 1990, 175; Böhmer NJW 1990, 3049, 3051; Greger NJW 1989, 3103;… Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht, 5. Aufl., Rz. 2157; Koch/Diedrich ZIP 1994, 1830, 1831; Morisse RIW 1995, 370; Piekenbrock IPrax 2006, 4, 7;… Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Rz. 605;… Schlosser, a.a.O., Art. 1 HZÜ Rz. 3; Siehr RIW 1991, 705, 708; Stadler IPRax 1992, 147; Stürner/Stadtler IPrax 1990, 157;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 183 Rz. 60).

  Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass das Haager Zustellungsübereinkommen die Rechtsstellung von Parteien mit Sitz oder Wohnsitz in Deutschland, die in einen Zivilrechtsstreit in einem der anderen Vertragsstaaten verwickelt werden, entscheidend verbessert, indem es sicherstellt, dass diese grundsätzlich im Ausland nicht mit einem Zivilverfahren überzogen werden können, von dem sie keine Kenntnis haben (so BVerfGE 91, 335; vgl. zu den Folgen auch Juenger/Reimann NJW 1994, 3274, und Stürner JZ 2006, 60, 62 ff).

  Wie ausgeführt hat auch das Bundesverfassungsgericht diese enge Auslegung des Vorbehalts des Art. 13 Abs. 1 HZÜ in seinem Beschluss vom 07.12.1994 (BVerfGE 91, 335) gebilligt.

  Das HZÜ stellt vielmehr sicher, dass kein Inlandsbürger ohne sein Wissen im Ausland mit einem Verfahren überzogen werden kann, so dass die Regelung auch seinen Interessen dient, indem er sich dadurch gegen die Klage effektiv verteidigen kann (BVerfGE 91, 335, 345).

• OLG Frankfurt, 13.02.2001 - 20 VA 7/00

  Zustellung einer ausländischen Klage im Wege der Rechtshilfe: Ablehnung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.03.2006 - 20 VA 7/05

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. die Senatsbeschlüsse vom 21.03.1991, OLGZ 1992, 89, vom 13.02.2001, NJW-RR 2002, 357, vom 01.06.2004, JMBl. 2004, 423; vgl. auch OLG Düsseldorf NJW 1992, 3110; BVerfG ZIP 1994, 1353, 1355;… Schlosser, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 13 HZÜ Rz. 9) kann die Unwirksamkeit einer Zustellung im internationalen Rechtshilfeverkehr auch nach ihrer Vornahme noch geltend gemacht werden.

  Seine Anwendung kommt nur dann in Betracht, wenn die Zustellung besonders schwere Beeinträchtigungen der Wertungsgrundlagen der Rechtsordnung des ersuchten Staates mit sich bringen würde (vgl. OLG München NJW 1989, 3102; NJW 1992, 3113; OLG Düsseldorf NJW 1992, 3110; KG OLGZ 1994, 587; Senatsbeschluss vom 13.02.2001, NJW-RR 2002, 357; vom 01.06.2004, JMBl. 2004, 423; vom 06.03.2006, Az.: 20 VA 2/05; Morisse RIW 1995, 370;… Schlosser, a.a.O., Art. 13 HZÜ Rz. 3;… Stein/Jonas/Roth, a.a.O., § 183 Rz. 62; vgl. auch Oberlandesgerichts Naumburg im Beschluss vom 13.02.2006, Az.: 4 VA 1/05, mit weiteren Nachweisen).

  So entspricht es weit überwiegender Auffassung, dass etwa die Durchführung eines "pre-trial discovery" einer Zustellung unter dem Gesichtspunkt des Souveränitätsvorbehaltes des Art. 13 Abs. 1 HZÜ nicht entgegen steht (vgl. Senatsbeschluss vom 13.02.2001, NJW-RR 2002, 357; weitere Nachweise bei Piekenbrock IPrax 2006, 4, 5, 8).Ob eine aus dem vorliegenden Verfahren möglicherweise erwachsende Entscheidung zu Lasten des Zustellungsadressaten im Inland gegen ihn zu vollstrecken ist, ist damit noch nicht entschieden (vgl. dazu Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 13.02.2006, Az.: 4 VA 1/05).

  Auch dies vermag jedoch einen Missbrauch im oben beschriebenen Sinne noch nicht zu begründen (so Senat, Beschluss vom 13.02.2001, NJW-RR 2002, 357; vom 01.06.2004, JMBl. 2004, 423; vom 06.03.2006, Az.: 20 VA 2/05; vgl. dazu auch Oberhammer IPrax 2004, 40, 42).

• OLG Frankfurt, 21.03.1991 - 20 VA 2/91

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.03.2006 - 20 VA 7/05

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. die Senatsbeschlüsse vom 21.03.1991, OLGZ 1992, 89, vom 13.02.2001, NJW-RR 2002, 357, vom 01.06.2004, JMBl. 2004, 423; vgl. auch OLG Düsseldorf NJW 1992, 3110; BVerfG ZIP 1994, 1353, 1355;… Schlosser, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 13 HZÜ Rz. 9) kann die Unwirksamkeit einer Zustellung im internationalen Rechtshilfeverkehr auch nach ihrer Vornahme noch geltend gemacht werden.

  Auch der erkennende Senat ist bislang davon ausgegangen, dass Klagen auf "punitive damages" unter den Anwendungsbereich des HZÜ fallen (vgl. Beschluss vom 21.03.1991, OLGZ 1992, 89; Beschluss vom 06.03.2006, Az.: 20 VA 2/05).

  Auch eine derartige Klage unterfällt grundsätzlich dem HZÜ (so inzident BVerfGE 108, 238; Senat, Beschluss vom 21.03.1991, OLGZ 1992, 89;… Schlosser, a.a.O., Art. 1 HZÜ Rz. 3;… Stein/Jonas/Roth, a.a.O., § 183 Rz. 60; Stiefel/Stürner VersR 1987, 829; weitere Nachweise bei Piekenbrock IPrax 2006, 4, 5).

  Auch der Senat ist in seiner Rechtsprechung hiervon immer ausgegangen (vgl. den Beschluss vom 21.03.1991, OLGZ 1992, 89; Beschluss vom 06.03.2006, Az.: 20 VA 2/05).

• OLG Düsseldorf, 19.02.1992 - 3 VA 1/91

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.03.2006 - 20 VA 7/05

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. die Senatsbeschlüsse vom 21.03.1991, OLGZ 1992, 89, vom 13.02.2001, NJW-RR 2002, 357, vom 01.06.2004, JMBl. 2004, 423; vgl. auch OLG Düsseldorf NJW 1992, 3110; BVerfG ZIP 1994, 1353, 1355;… Schlosser, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 13 HZÜ Rz. 9) kann die Unwirksamkeit einer Zustellung im internationalen Rechtshilfeverkehr auch nach ihrer Vornahme noch geltend gemacht werden.

  Dies entspricht weit überwiegender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. etwa BVerfGE 91, 335 ff; OLG Düsseldorf NJW 1992, 3110; KG OLGZ 1994, 587; OLG München IPRax 1990, 175; Böhmer NJW 1990, 3049, 3051; Greger NJW 1989, 3103;… Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht, 5. Aufl., Rz. 2157; Koch/Diedrich ZIP 1994, 1830, 1831; Morisse RIW 1995, 370; Piekenbrock IPrax 2006, 4, 7;… Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Rz. 605;… Schlosser, a.a.O., Art. 1 HZÜ Rz. 3; Siehr RIW 1991, 705, 708; Stadler IPRax 1992, 147; Stürner/Stadtler IPrax 1990, 157;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 183 Rz. 60).

  Seine Anwendung kommt nur dann in Betracht, wenn die Zustellung besonders schwere Beeinträchtigungen der Wertungsgrundlagen der Rechtsordnung des ersuchten Staates mit sich bringen würde (vgl. OLG München NJW 1989, 3102; NJW 1992, 3113; OLG Düsseldorf NJW 1992, 3110; KG OLGZ 1994, 587; Senatsbeschluss vom 13.02.2001, NJW-RR 2002, 357; vom 01.06.2004, JMBl. 2004, 423; vom 06.03.2006, Az.: 20 VA 2/05; Morisse RIW 1995, 370;… Schlosser, a.a.O., Art. 13 HZÜ Rz. 3;… Stein/Jonas/Roth, a.a.O., § 183 Rz. 62; vgl. auch Oberlandesgerichts Naumburg im Beschluss vom 13.02.2006, Az.: 4 VA 1/05, mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

  Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.03.2006 - 20 VA 7/05

  Dabei kann dahinstehen, ob die Frage der Einordnung von "punitive damages"-Klagen allein nach ausländischem Recht, allein nach deutschem Recht oder im Wege einer Doppelqualifikation nach beiden Rechtsordnungen übereinstimmend zu beantworten ist, da jedenfalls eine Zivilsache anzunehmen ist (BGHZ 118, 312, 337; vgl. dazu auch Koch NJW 1992, 3073).

  So werden im amerikanischen Recht "punitive damages" dem Zivilrecht zugeordnet (BGHZ 118, 312, 337; NJW-RR 2000, 1372; Piekenbrock IPrax 2006, 4, 8 mit weiteren Nachweisen).

  Das Verfahren wird von Privaten betrieben und jedenfalls dann, wenn der Strafschadensersatz an den Geschädigten zu entrichten ist, liegt auch nach deutschem Recht eine Zivilsache vor (BGHZ 118, 312, 337 mit vielfältigen weiteren Nachweisen).

• KG, 05.07.1994 - 1 VA 4/94

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.03.2006 - 20 VA 7/05

  Dies entspricht weit überwiegender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. etwa BVerfGE 91, 335 ff; OLG Düsseldorf NJW 1992, 3110; KG OLGZ 1994, 587; OLG München IPRax 1990, 175; Böhmer NJW 1990, 3049, 3051; Greger NJW 1989, 3103;… Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht, 5. Aufl., Rz. 2157; Koch/Diedrich ZIP 1994, 1830, 1831; Morisse RIW 1995, 370; Piekenbrock IPrax 2006, 4, 7;… Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Rz. 605;… Schlosser, a.a.O., Art. 1 HZÜ Rz. 3; Siehr RIW 1991, 705, 708; Stadler IPRax 1992, 147; Stürner/Stadtler IPrax 1990, 157;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 183 Rz. 60).

  Seine Anwendung kommt nur dann in Betracht, wenn die Zustellung besonders schwere Beeinträchtigungen der Wertungsgrundlagen der Rechtsordnung des ersuchten Staates mit sich bringen würde (vgl. OLG München NJW 1989, 3102; NJW 1992, 3113; OLG Düsseldorf NJW 1992, 3110; KG OLGZ 1994, 587; Senatsbeschluss vom 13.02.2001, NJW-RR 2002, 357; vom 01.06.2004, JMBl. 2004, 423; vom 06.03.2006, Az.: 20 VA 2/05; Morisse RIW 1995, 370;… Schlosser, a.a.O., Art. 13 HZÜ Rz. 3;… Stein/Jonas/Roth, a.a.O., § 183 Rz. 62; vgl. auch Oberlandesgerichts Naumburg im Beschluss vom 13.02.2006, Az.: 4 VA 1/05, mit weiteren Nachweisen).

• OLG München, 09.05.1989 - 9 VA 3/89

  Zuordnungskriterien für punitive damages; Geltendmachen von Regressansprüchen und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.03.2006 - 20 VA 7/05

  Dies entspricht weit überwiegender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. etwa BVerfGE 91, 335 ff; OLG Düsseldorf NJW 1992, 3110; KG OLGZ 1994, 587; OLG München IPRax 1990, 175; Böhmer NJW 1990, 3049, 3051; Greger NJW 1989, 3103;… Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht, 5. Aufl., Rz. 2157; Koch/Diedrich ZIP 1994, 1830, 1831; Morisse RIW 1995, 370; Piekenbrock IPrax 2006, 4, 7;… Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Rz. 605;… Schlosser, a.a.O., Art. 1 HZÜ Rz. 3; Siehr RIW 1991, 705, 708; Stadler IPRax 1992, 147; Stürner/Stadtler IPrax 1990, 157;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 183 Rz. 60).

  Seine Anwendung kommt nur dann in Betracht, wenn die Zustellung besonders schwere Beeinträchtigungen der Wertungsgrundlagen der Rechtsordnung des ersuchten Staates mit sich bringen würde (vgl. OLG München NJW 1989, 3102; NJW 1992, 3113; OLG Düsseldorf NJW 1992, 3110; KG OLGZ 1994, 587; Senatsbeschluss vom 13.02.2001, NJW-RR 2002, 357; vom 01.06.2004, JMBl. 2004, 423; vom 06.03.2006, Az.: 20 VA 2/05; Morisse RIW 1995, 370;… Schlosser, a.a.O., Art. 13 HZÜ Rz. 3;… Stein/Jonas/Roth, a.a.O., § 183 Rz. 62; vgl. auch Oberlandesgerichts Naumburg im Beschluss vom 13.02.2006, Az.: 4 VA 1/05, mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 12.03.1980 - VIII ZR 115/79

  Einwand des Bürgen aus Verjährung der Hauptschuld
• OLG München, 15.07.1992 - 9 VA 1/92

  Rechtshilfe für für eine Klage vor einem US-Gericht mit dem Gegenstand von …
• BVerfG, 03.08.1994 - 1 BvR 1279/94

  Allgemeine Handlungsfreihei und Rechtsstaatsprinzip bei Gewährung von Rechtshilfe …
• BGH, 08.05.2000 - II ZR 182/98

  Versagung des Rechtsschutzes gegenüber einem Gewerbschaftsmitglied
• BGH, 30.01.2008 - IV AR (VZ) 3/05

  Entscheidung über die Kosten

• OLG Düsseldorf, 22.07.2009 - 3 VA 9/03

  Zustellung einer in den USA eingereichten Sammelklage schwarzer Südafrikaner …

  Unter den Anwendungsbereich des HZÜ fallen nach der Rechtsprechung des Senats und weit überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 24.01.2007, 2 BvR 1133/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.03.2006, 20 VA 7/05; OLG München, Beschluss vom 07.06.2006, 9 VA 3/04; OLG Celle, Beschluss vom 20.07.2006, 16 VA 4 /05; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.02.2006, 4 VA 1/04; Senat, Beschlüsse vom 22.09.2008, I - 3 VA 6/08 und vom 21.04.2006, I - 3 VA 12/05; Böhmer, NJW 1990, 3049; Greger NJW 1989, 3103) grundsätzlich auch auf Schadensersatz mit Strafcharakter gerichtete Klagen.

  Sowohl aus US-amerikanischer als auch aus deutscher Sicht ist eine Zivilsache anzunehmen (OLG Frankfurt, 20 VA 7/05; Senat 3 VA 12/05).

  Das Verfahren wird von Privaten betrieben und jedenfalls dann, wenn der Strafschadensersatz an den Geschädigten zu entrichten ist, liegt auch nach deutschem Recht eine Zivilsache vor (OLG Frankfurt, 20 VA 7/05).

  Nichts anderes gilt nach überwiegender Auffassung, der der Senat sich ausdrücklich anschließt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.06.2007, 2 BvR 2247-2249/06; OLG Celle, 16 VA 4/05; OLG München, Beschluss vom 07.06.2006, 9 VA 3/04; OLG Frankfurt, 20 VA 7/05; a.A. OLG Koblenz, Beschluss vom 27.06.2005, 12 VA 2/04) für eine Klage auf Verdreifachung des festgesetzten Schadensersatzes.

  Auch der Umstand, dass es sich vorliegend um eine so genannte class action handelt und der Kläger K. auch für die 32.700 Mitglieder seiner Organisation auftritt, ändert nichts an der rechtlichen Einordnung der Klage als Zivil- oder Handelsklage im Sinne des HZÜ (OLG Frankfurt, 20 VA 7/05; OLG Sachsen-Anhalt, 4 VA 1/04; inzident BVerfG, 2 BvR 2247 - 2249/06).

  Dass bei einer - im angloamerikanischen Recht zulässigen - Sammelklage, einzeln aufgeführte Kläger eine nicht näher bekannte, unter Umständen große Anzahl nicht aufgeführter anderer Geschädigter repräsentieren, berührt den Charakter der Klage als Zivil- oder Handelsklage ebenso wenig wie die Möglichkeit eines - dem Hauptsacheprozess vorgeschalteten - so genannten pre-trial discovery Verfahrens (vgl. Senat, Beschluss vom 22.09.2008, I - 3 VA 6/08; OLG Frankfurt, 20 VA 7/05 m.w.N.).

  Würden die Grundsätze der innerstaatlichen Rechtsordnung bereits zum Maßstab für die Zustellung gemacht, so würde der internationale Rechtshilfeverkehr erheblich beeinträchtigt (OLG Frankfurt, 20 VA 7/05; Senat, I - 3 VA 6/08 und I - 3 VA 12/05).

  Seine Anwendung kommt nur dann in Betracht, wenn bereits die Zustellung einer Klage besonders schwere Beeinträchtigungen der Wertungsgrundlagen der Rechtsordnung des ersuchten Staates mit sich bringen würde (BverfG, Beschluss vom 07.12.1994, 1 BvR 1279/94; OLG Frankfurt 20 VA 7/05; OLG München, 9 VA 3/04; OLG Celle, 16 VA 4/05; Senat, I - VA 6/08 und I - 3 VA 12/05).

• OLG Düsseldorf, 22.09.2008 - 3 VA 6/08

  Zur gerichtlichen Überprüfung der Bewilligung der Zustellung einer auf …

  Unter den Anwendungsbereich des HZÜ fallen nach weit überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 24.01.2007, 2 BvR 1133/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.03.2006, 20 VA 7/05; OLG München, Beschluss vom 07.06.2006, 9 VA 3/04; OLG Celle, Beschluss vom 20.07.2006, 16 VA 4 /05; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.02.2006, 4 VA 1/04; Senat, Beschluss vom 21.04.2006, 3 VA 12/05; Böhmer, NJW 1990, 3049; Greger NJW 1989, 3103) grundsätzlich auch auf punitive damages gerichtete Klagen.

  Sowohl aus US-amerikanischer als auch aus deutscher Sicht ist eine Zivilsache anzunehmen (OLG Frankfurt, 20 VA 7/05; Senat 3 VA 12/05).

  Das Verfahren wird von Privaten betrieben und jedenfalls dann, wenn der Strafschadensersatz an den Geschädigten zu entrichten ist, liegt auch nach deutschem Recht eine Zivilsache vor (OLG Frankfurt, 20 VA 7/05).

  Nichts anderes gilt nach überwiegender Auffassung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.06.2007, 2 BvR 2247-2249/06; OLG Celle, 16 VA 4/05; OLG München, Beschluss vom 07.06.2006, 9 VA 3/04; OLG Frankfurt, 20 VA 7/05; a.A. OLG Koblenz, Beschluss vom 27.06.2005, 12 VA 2/04) für eine Klage auf treble damages.

  Dass es sich der Sache nach um Kartellrecht handelt, dessen Schutzzweck auch das Allgemeininteresse ist, steht dem nicht entgegen, da sich der Gesetzgeber zum Schutz von Allgemeininteressen auch privater Organisationsformen bedienen kann (OLG Frankfurt, 20 VA 7/05 m.w.N.).

  Auch der Umstand, dass es sich vorliegend um eine so genannte class action handelt, ändert nichts an der rechtlichen Einordnung der Klage als Zivil- oder Handelsklage im Sinne des HZÜ (OLG Frankfurt, 20 VA 7/05; OLG Sachsen-Anhalt, 4 VA 1/04; inzident BVerfG, 2 BvR 2247 - 2249/06).

  Dass bei einer - im angloamerikanischen Recht zulässigen - Sammelklage, einzeln aufgeführte Kläger eine nicht näher bekannte, unter Umständen große Anzahl nicht aufgeführter anderer Geschädigter repräsentieren, berührt den Charakter der Klage als Zivil- oder Handelsklage ebenso wenig wie die Möglichkeit eines - dem Hauptsacheprozess vorgeschalteten - so genannten pre-trial discovery Verfahrens (vgl. OLG Frankfurt, 20 VA 7/05 m.w.N.).

  Würden die Grundsätze der innerstaatlichen Rechtsordnung bereits zum Maßstab für die Zustellung gemacht, so würde der internationale Rechtshilfeverkehr erheblich beeinträchtigt (OLG Frankfurt, 20 VA 7/05; Senat, 3 VA 12/05).

  Seine Anwendung kommt nur dann in Betracht, wenn bereits die Zustellung einer Klage besonders schwere Beeinträchtigungen der Wertungsgrundlagen der Rechtsordnung des ersuchten Staates mit sich bringen würde (BverfG, Beschluss vom 07.12.1994, 1 BvR 1279/94; OLG Frankfurt 20 VA 7/05; OLG München, 9 VA 3/04; OLG Celle, 16 VA 4/05; Senat, 3 VA 12/05).

• KG, 25.10.2012 - 1 VA 11/12

  Zustellung: Voraussetzungen der Ablehnung der Zustellung einer im Ausland …

  Auch soweit die Klägerin Strafschadensersatz (u.a. in dreifacher Höhe, treble damages) verlangt, handelt es sich um einen zivilrechtlichen Zahlungsanspruch und nicht um eine Kriminalstrafe (vgl. BGH, NJW 1992, 3096, 3102; Senat, OLGZ 1994, 587, 588 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2010, 573, 574; OLG Frankfurt a.M., NJOZ 2006, 3575, 3578).

  Soweit es um Rechte des Zustellungsempfängers geht, darf die Erledigung des Ersuchens nur verweigert werden, wenn bereits durch die Zustellung die Wertungsgrundlagen der Rechtsordnung des ersuchten Staats besonders schwer beeinträchtigt würden (vgl. BVerfG, NJW 1995, 649; Senat, OLGZ 1994, 587, 590 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2010, 573, 575; OLG Frankfurt a.M., NJOZ 2006, 3575, 3582 f.).

  Die besonderen Institute des amerikanischen Rechts - hier der regelmäßige Ausschluss der Kostenerstattung (american rule), das Beweisausforschungsverfahren (pretrial discovery) und Strafschadensersatz (punitive damages) - begründen weder für sich genommen noch in der Kumulation bereits als solche den Vorwurf, auf sie gestützte Klagen seien mit unverzichtbaren Grundsätzen eines freiheitlichen Rechtsstaats unvereinbar (BVerfG, IPRax 2009, 249, 250; NJW 2007, 3709, 3710; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2010, 573, 575; 2009, 500, 502; OLG Frankfurt a.M., NJOZ 2006, 3575, 3584; vgl. auch BGH, NJW 1992, 3096, 3099).

• KG, 13.08.2015 - 1 VA 8/15

  Positive gerichtliche Entscheidung über das Zustellungsersuchen eines Gerichts …

  Soweit es um Rechte des Zustellungsempfängers geht, darf die Erledigung des Ersuchens nur verweigert werden, wenn bereits durch die Zustellung die Wertungsgrundlagen der Rechtsordnung des ersuchten Staats besonders schwer beeinträchtigt würden (vgl. BVerfG, NJW 1995, 649; Senatsbeschl. v. 05.07.1994 - 1 VA 4/94 - OLGZ 1994, 587, 590f.;OLG Düsseldorf, NJW-RR 2010, 573, 575; OLG Frankfurt, NJOZ 2006, 3575, 3582 f.).