Volltextveröffentlichungen (2)

• arbeitsrechtsiegen.de

  Massenentlassung - Stellungnahme des Betriebsrats

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

• BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 955/13

  Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 21 Sa 142/16

  Sie oder er muss ihm dies zumindest anbieten (vgl. BAG vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 15 m. w. N., NZA 2015, 881).

  Dabei muss der Betriebsrat allerdings klar erkennen können, dass die stattfindenden Beratungen (auch) der Erfüllung der Konsultationspflicht der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers aus § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG dienen sollen (vgl. BAG vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 17 m w. N., a. a. O.).

  Die Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats bzw. das Vorbringen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige (BAG vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 32 ff. m. w. N., a. a. O.).

  Auch wenn nicht jede Äußerung des Betriebsrats den gesetzlichen Anforderungen genügt (BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - NZA 2015, 881, Rn. 38), folgt hieraus nicht, dass eine inhaltliche Stellungnahme des Betriebsrats, die ausdrücklich auf die angekündigte Massenentlassungsanzeige Bezug nimmt und sich zum Stand der Beratungen äußert, nicht beizufügen wäre.

  Der in § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG genannte Zeitraum von zwei Wochen ab der vollständigen Unterrichtung des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG bezieht sich nur auf die Massenentlassungsanzeige und betrifft nicht das Konsultationsverfahren als solches (vgl. BAG vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 29, a. a. O.).

  Es kann deshalb auch offen bleiben, ob und unter welchen Umständen die Regelung in § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG und die Zwei-Wochen-Frist mit der MERL im Einklang steht (vgl. dazu auch BAG vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 -, Rn. 30, a. a. O.).

  Sie oder er darf im Rahmen der ihr oder ihm zukommenden Beurteilungskompetenz den Beratungsanspruch des Betriebsrats erst dann als erfüllt ansehen, wenn entweder die Reaktion, die auf die "finale" - den Willen zu möglichen weiteren Verhandlungen erkennen lassende - Unterrichtung erbeten worden war, nicht binnen zumutbarer Frist erfolgt oder sie aus Sicht der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers keinen Ansatz für weitere, zielführende Verhandlungen bietet (BAG vom 26.02.2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 29, a. a. O.;… vgl. auch KR-Weigand, § 17 Rn. 103).

  Dabei ist zu berücksichtigten, dass Adressat der Konsultation nach § 17 Abs. 2 KSchG der Betriebsrat als Kollegialorgan ist (BAG vom 26.02.2012 - 2 AZR 955/13 - Rn. 21 m. w. N., a. a. O.) und die Betriebsratsvorsitzende nicht anstelle des Betriebsrats handeln kann, sondern nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG diesen nur im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüssen vertritt.

• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 60/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 21 Sa 142/16

  Aus seinen Ausführungen ergibt sich damit nicht, dass sie das Ergebnis bereits abgeschlossener Beratungen iSv. § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG gewesen wären (vgl. BAG 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 37, BAGE 144, 366).

  Die Durchführung des Konsultationsverfahrens sowie die Erstattung einer wirksamen Massenentlassungsanzeige sind jeweils für sich gesehen Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung (vgl. BAG vom 21.03.2013- 2 AZR 60/12 - Rn. 19 u. 42, AP Nr. 45 zu § 17 KSchG 1969).

  Allein diese Rechtsfolge verleiht den mit dem Konsultationsverfahren und dem Anzeigeerfordernis verfolgten Zielen des Arbeitnehmerschutzes - wie sie auch der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (MERL), deren Umsetzung § 17 KSchG dient, zugrunde liegen - praktische Wirksamkeit und entspricht dem unionsrechtlichen Grundsatz des "effet utile" (vgl. BAG vom 21.03.2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 26 u. 45, a. a. O.;… KR-Weigand, § 17 KSchG Rn. 158).

  aa) Nach § 17 Abs. 2 KSchG darf die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber eine Massenentlassung erst vornehmen, nachdem das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat abgeschlossen ist (BAG vom 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 26 u. 28, a. a. O.).

• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10

  Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 21 Sa 142/16

  Dafür reicht auch die eindeutige Mitteilung aus, keine Stellung nehmen zu wollen (BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 53, BAGE 142, 202).

  Der Arbeitgeber kann auch in letzterem Fall die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige verhindern, indem er ihr nicht nur die unzureichende Stellungnahme des Betriebsrats beifügt, sondern zusätzlich nach § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG verfährt (BAG 28.06.2012 - 6 AZR 780/10 - BAGE 142, 202, Rn. 58).

  Außerdem soll sichergestellt werden, dass der Arbeitgeber eine ihm ungünstige Stellungnahme des Betriebsrats der Arbeitsverwaltung nicht verschweigen kann (…BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45, ZIP 2012, 1193;… 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 22, ZIP 2012, 1259; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - BAGE 142, 202, Rn. 53).

 
• BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10

  Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 21 Sa 142/16

  Um der Agentur für Arbeit Auskunft darüber geben zu können, ob und welche Möglichkeiten er sieht, die angezeigten Kündigungen zu vermeiden, und zugleich zu belegen, dass soziale Maßnahmen mit ihm beraten und ggf. getroffen worden sind (…BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 22; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45, BAGE 140, 261), muss sich der Betriebsrat in einer Weise äußern, die erkennen lässt, dass er seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und dass es sich um eine abschließende Erklärung zu den vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigungen handelt (…BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 33).

  Außerdem soll sichergestellt werden, dass der Arbeitgeber eine ihm ungünstige Stellungnahme des Betriebsrats der Arbeitsverwaltung nicht verschweigen kann (BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45, ZIP 2012, 1193;… 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 22, ZIP 2012, 1259;… 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - BAGE 142, 202, Rn. 53).

• BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 596/10

  Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 21 Sa 142/16

  Um der Agentur für Arbeit Auskunft darüber geben zu können, ob und welche Möglichkeiten er sieht, die angezeigten Kündigungen zu vermeiden, und zugleich zu belegen, dass soziale Maßnahmen mit ihm beraten und ggf. getroffen worden sind (BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 22;… 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45, BAGE 140, 261), muss sich der Betriebsrat in einer Weise äußern, die erkennen lässt, dass er seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und dass es sich um eine abschließende Erklärung zu den vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigungen handelt (BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 33).

  Außerdem soll sichergestellt werden, dass der Arbeitgeber eine ihm ungünstige Stellungnahme des Betriebsrats der Arbeitsverwaltung nicht verschweigen kann (…BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 45, ZIP 2012, 1193; 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 22, ZIP 2012, 1259;… 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - BAGE 142, 202, Rn. 53).

• EuGH, 10.09.2009 - C-44/08

  Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK u.a. - Vorabentscheidungsverfahren - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 21 Sa 142/16

  In seiner Entscheidung vom 10. September 2009 in der Rechtssache C-44/08 - Keskusliitto hat der EuGH dies nochmals bekräftigt und ergänzend ausgeführt, das Konsultationsverfahren müsse abgeschlossen sein, bevor eine Entscheidung über die Kündigung der Arbeitsverträge getroffen werde (…Rn. 70, AP Nr. 3 zu Richtlinie 98/59/EG).

  Auch nach Art. 2 der MERL, dessen Umsetzung § 17 Abs. 2 KSchG dient, muss die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die erforderlichen Auskünfte zwar nicht unbedingt zum Zeitpunkt der Eröffnung der Konsultationen erteilen, hat sie aber "im Verlauf des Verfahrens" zu vervollständigen und alle einschlägigen Informationen bis zu dessen Abschluss zu erteilen (EuGH vom 10.09.2009 - C-44/08 - Keskusliitto - Rn. 52, 53, a. a. O.).

• LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 21 Sa 1544/15

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren - Einbeziehung einer …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 21 Sa 142/16

  Diesen überzeugenden Ausführungen (ähnlich auch schon LAG Berlin-Brandenburg vom 11.12.2015 - 9 Sa 1397/15) schließt sich die erkennende Kammer vollumfänglich an (so auch schon LAG Berlin-Brandenburg vom 14.04.2016 - 21 Sa 1241/15 - und - 21 Sa 1544/15 u. 21 Sa 1568/15 - im Ergebnis ebenso LAG Berlin-Brandenburg vom 26.11.2015 - 10 Sa 1700/15 - vom 15.12.2015 - 26 Sa 1263/15 u. 26 Sa 1668/15 - a. A. u. a. LAG Berlin-Brandenburg vom 01.12.2015 - 7 Sa 1288/15 - vom 11.12.2015 - 2 Sa 1267/15 u. 2 Sa 1671/15).

  Auch diese Ausführungen sind überzeugend, weshalb sich die erkennende Kammer diesen ebenfalls vollumfänglich anschließt (so auch schon LAG Berlin-Brandenburg vom 14.04.2016 - 21 Sa 1241/15 - und - 21 Sa 1544/15 u. 21 Sa 1568/15 - im Ergebnis ebenso u. a. LAG Berlin-Brandenburg vom 11.12.2105 - 9 Sa 1397/15 - vom 15.12.2015 - 11 Sa 1506/15 - vom 15.12.2015 - 26 Sa 1263/15 u. 26 Sa 1263/15 - a. A. u. a. LAG Berlin-Brandenburg vom 01.12.2015 - 7 Sa 1288/15 - und vom 11.12.2015 - 2 Sa 1267/15 u. 2 Sa 1671/15).

• LAG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - 6 Sa 1581/15

  Massenentlassungsanzeige - ungenügende Stellungnahme des Betriebsrats - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 21 Sa 142/16

  Für den Abschluss des Konsultationsverfahrens kann der Zwei-Wochen-Frist grundsätzlich nur dann Bedeutung zukommen, wenn der Betriebsrat nach vollständiger Unterrichtung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG innerhalb der Frist nicht reagiert und ein entsprechendes Beratungsangebot der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers nicht wahrnimmt (…vgl. BAG vom 28.06.2014 - 6 AZR 780/120 - Rn. 57, AP Nr. 40 zu § 17 KSchG 1969; LAG Berlin-Brandenburg vom 26.02.2016 - 6 Sa 1581/15 - unter B. II. 2.5.1 der Gründe).

  Jedenfalls ist dem Betriebsrat die Einhaltung einer derart kurzen Frist nach den Grundsätzen der vertrauensvollen Zusammenarbeit des § 2 Abs. 1 BetrVG nicht zumutbar (ebenso LAG Berlin-Brandenburg vom 26.02.2016 - 6 Sa 1581/15 - unter B. II. 2.5.2 der Gründe).

• LAG Berlin-Brandenburg, 11.12.2015 - 9 Sa 1397/15

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 21 Sa 142/16

  Diesen überzeugenden Ausführungen (ähnlich auch schon LAG Berlin-Brandenburg vom 11.12.2015 - 9 Sa 1397/15) schließt sich die erkennende Kammer vollumfänglich an (so auch schon LAG Berlin-Brandenburg vom 14.04.2016 - 21 Sa 1241/15 - und - 21 Sa 1544/15 u. 21 Sa 1568/15 - im Ergebnis ebenso LAG Berlin-Brandenburg vom 26.11.2015 - 10 Sa 1700/15 - vom 15.12.2015 - 26 Sa 1263/15 u. 26 Sa 1668/15 - a. A. u. a. LAG Berlin-Brandenburg vom 01.12.2015 - 7 Sa 1288/15 - vom 11.12.2015 - 2 Sa 1267/15 u. 2 Sa 1671/15).

  Auch diese Ausführungen sind überzeugend, weshalb sich die erkennende Kammer diesen ebenfalls vollumfänglich anschließt (so auch schon LAG Berlin-Brandenburg vom 14.04.2016 - 21 Sa 1241/15 - und - 21 Sa 1544/15 u. 21 Sa 1568/15 - im Ergebnis ebenso u. a. LAG Berlin-Brandenburg vom 11.12.2105 - 9 Sa 1397/15 - vom 15.12.2015 - 11 Sa 1506/15 - vom 15.12.2015 - 26 Sa 1263/15 u. 26 Sa 1263/15 - a. A. u. a. LAG Berlin-Brandenburg vom 01.12.2015 - 7 Sa 1288/15 - und vom 11.12.2015 - 2 Sa 1267/15 u. 2 Sa 1671/15).

• LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 21 Sa 1241/15

  Massenentlassung; Konsultationsverfahren; Anzeigeverfahren

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 21 Sa 142/16

  Diesen überzeugenden Ausführungen (ähnlich auch schon LAG Berlin-Brandenburg vom 11.12.2015 - 9 Sa 1397/15) schließt sich die erkennende Kammer vollumfänglich an (so auch schon LAG Berlin-Brandenburg vom 14.04.2016 - 21 Sa 1241/15 - und - 21 Sa 1544/15 u. 21 Sa 1568/15 - im Ergebnis ebenso LAG Berlin-Brandenburg vom 26.11.2015 - 10 Sa 1700/15 - vom 15.12.2015 - 26 Sa 1263/15 u. 26 Sa 1668/15 - a. A. u. a. LAG Berlin-Brandenburg vom 01.12.2015 - 7 Sa 1288/15 - vom 11.12.2015 - 2 Sa 1267/15 u. 2 Sa 1671/15).

  Auch diese Ausführungen sind überzeugend, weshalb sich die erkennende Kammer diesen ebenfalls vollumfänglich anschließt (so auch schon LAG Berlin-Brandenburg vom 14.04.2016 - 21 Sa 1241/15 - und - 21 Sa 1544/15 u. 21 Sa 1568/15 - im Ergebnis ebenso u. a. LAG Berlin-Brandenburg vom 11.12.2105 - 9 Sa 1397/15 - vom 15.12.2015 - 11 Sa 1506/15 - vom 15.12.2015 - 26 Sa 1263/15 u. 26 Sa 1263/15 - a. A. u. a. LAG Berlin-Brandenburg vom 01.12.2015 - 7 Sa 1288/15 - und vom 11.12.2015 - 2 Sa 1267/15 u. 2 Sa 1671/15).

• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1700/15

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultation des Betriebsrats - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 24 Sa 1261/15

  BR-Konsultation
• EuGH, 27.01.2005 - C-188/03

  Junk - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der …
• BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 601/14

  Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG
• BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09

  Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage …
• BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11

  Grenzüberschreitende Insolvenz - Administrator
• BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 61/13

  Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens - …
• LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1506/15

  Zu geringe Zahlung einer Sozialplanabfindung an schwerbehinderten Arbeitnehmer
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.08.2008 - 21 Sa 458/08
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2016 - 9 TaBV 1519/15

  Anfechtung Sozialplan - Spruch der Einigungsstelle - Transfergesellschaft
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 - 15 Sa 1953/15

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung

• BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 680/16

  Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Juni 2016 - 21 Sa 142/16, 21 Sa 154/16 - aufgehoben, soweit darin festgestellt worden ist, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 27. Juni 2015 aufgelöst worden ist.