Betriebsverfassungsgesetz
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 6) |
(1) Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen.
(2) Zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben und Befugnisse der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ist deren Beauftragten nach Unterrichtung des Arbeitgebers oder seines Vertreters Zugang zum Betrieb zu gewähren, soweit dem nicht unumgängliche Notwendigkeiten des Betriebsablaufs, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Betriebsgeheimnissen entgegenstehen.
(3) Die Aufgaben der Gewerkschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber, insbesondere die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
Rechtsprechung zu § 2 BetrVG
1.216 Entscheidungen zu § 2 BetrVG in unserer Datenbank:
- LAG München, 10.08.2023 - 8 TaBVGa 6/23 Corona
Einstweiliges Verfügungsverfahren - Mitbestimmungspflichtige Regelung des "Wie" ...
Zum selben Verfahren:
- ArbG München, 18.04.2023 - 40 BVGa 8/23 Corona
Einstweiliges Verfügungsverfahren - Keine mitbestimmungspflichtige Regelung des ...
- ArbG München, 18.04.2023 - 40 BVGa 8/23 Corona
- LAG Hessen, 06.11.2023 - 16 TaBVGa 179/23
- ArbG Elmshorn, 23.08.2023 - 3 BV 31 e/23
Eine Vielzahl von Pflichtverstößen kann zur gerichtlichen Auflösung des ...
- LAG Köln, 14.01.2022 - 9 TaBV 34/21 Corona
Unzulässige Information durch den Betriebsrat gegenüber der Belegschaft; Verstoß ...
Zum selben Verfahren:
- ArbG Aachen, 15.07.2021 - 1 BV 9/21
Auflösung des Betriebsrates
- ArbG Aachen, 15.07.2021 - 1 BV 9/21
- LAG Hessen, 29.11.2021 - 16 TaBV 52/21
Unzulässigkeit betriebsverfassungsrechtlicher Abmahnungen Geltung des ...
- LAG Sachsen, 10.10.2023 - 2 TaBVGa 2/23
Bereitstellung von 10 Simultandolmetschern für Betriebsversammlungen?
- LAG Düsseldorf, 23.06.2020 - 14 TaBV 75/19
Betriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller aufgelöst
Zum selben Verfahren:
- ArbG Solingen, 04.10.2019 - 1 BV 27/18
Borbet beantragt Auflösung des Betriebsrates, hilfsweise Ausschluss des ...
- ArbG Solingen, 04.10.2019 - 1 BV 27/18