Rechtsprechung
| KG, 22.12.1998 - 21 U 1671/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGBMaßnG § 6 Abs. 3, 4; BGB §§ 166, 276
Abschluß eines städtebaulichen Folgekostenvertrages durch eine privatrechtlich organisierte Entwicklungsgesellschaft)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2000, 765
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2003 - 2 S 36/03
Koppelungsverbot - Folgelasten einer Abrundungssatzung; öffentlich-rechtlicher …
a) Vor diesem rechtlichen Hintergrund kann ein sachlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung nicht mit der Begründung angenommen werden, der Vater der Klägerin habe mit der Bezahlung einer Pauschale von insgesamt 30.000,-- DM Folgelasten übernommen, die auf die Gemeinde infolge des Aufstellens der Abrundungssatzung zugekommen seien (zur Zulässigkeit von Folgekostenverträgen: BVerwG…, Urteil vom 16.5.2000, aaO;… Urteil vom 6.7.1973 - IV C 22.72 -, aaO; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.10.1990 - 2 S 2098/89 - KG Berlin, Urteil vom 22.12.1998 - 21 U 1671/98 -, NVwZ-RR 2000, 765).