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   AG Berlin-Wedding, 20.05.2010 - 22a C 308/09   

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https://dejure.org/2010,14424
AG Berlin-Wedding, 20.05.2010 - 22a C 308/09 (https://dejure.org/2010,14424)
AG Berlin-Wedding, Entscheidung vom 20.05.2010 - 22a C 308/09 (https://dejure.org/2010,14424)
AG Berlin-Wedding, Entscheidung vom 20. Mai 2010 - 22a C 308/09 (https://dejure.org/2010,14424)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Entfernung einer Parabolantenne an einem Mietshaus gem. §§ 541, 421 BGB

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Vermieter kann Entfernung der Parabolantenne des Mieters von der Hauswand verlangen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Anspruch auf Parabolantenne bei möglichem Programmempfang über Internet

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Auslands-TV - Internet muss genügen!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Parabolantenne bei Empfang von Auslandssendern via Internet

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Entfernung einer Parabolantenne

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Mieters auf Bestand einer Parabolantenne, wenn Empfang über Internet möglich ist

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • AG Frankfurt/Main, 21.07.2008 - 33 C 3540/07

    Wohnraummiete: Beseitigungsanspruch gegen einen Mieter ausländischer Herkunft bei

    Auszug aus AG Berlin-Wedding, 20.05.2010 - 22a C 308/09
    Die insoweit darlegungsbelasteten Beklagten (vgl. AG Frankfurt, Urteil vom 21.07.2008, 33 C 3540/07 Rn. 17, Zitiert nach JURIS) haben nicht konkret vorgetragen, aus welchen Gründen ihnen eine Nutzung des Internets nicht zumutbar ist.
  • BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00

    Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zur Entfernung von

    Auszug aus AG Berlin-Wedding, 20.05.2010 - 22a C 308/09
    Denn Art. 14 GG umfasst auch das Recht, ungewünschten optischen und ästhetischen Veränderungen entgegenzutreten (BverfG NJW-RR 2005, 661, st. Rspr.).
  • BGH, 17.04.2007 - VIII ZB 93/06

    Rechtliche Grundlage eines Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf

    Auszug aus AG Berlin-Wedding, 20.05.2010 - 22a C 308/09
    Die erforderliche Abwägung, ob das Informationsrecht des Mieters das Eigentumsrecht des Vermieters überwiegt, ist auf der Grundlage der konkreten Umstände des Einzelfalls zu treffen (BGH GE 2009, 1550 f. m. w. N., BVerfGE 60, 27, 32, BverfG GE 2007, 902, st. Rspr.).
  • BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 67/08

    Revision über einen Anspruch eines ausländischen Mieters gegen einen Vermieter

    Auszug aus AG Berlin-Wedding, 20.05.2010 - 22a C 308/09
    Die erforderliche Abwägung, ob das Informationsrecht des Mieters das Eigentumsrecht des Vermieters überwiegt, ist auf der Grundlage der konkreten Umstände des Einzelfalls zu treffen (BGH GE 2009, 1550 f. m. w. N., BVerfGE 60, 27, 32, BverfG GE 2007, 902, st. Rspr.).
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