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| KG, 21.05.2003 - 24 W 101/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung eines Streitwerts ; Tatsächliche wirtschaftliche Bedeutung eines Rechtsstreits für die Partei; Nominalbetrag einer Grundschuld
- Judicialis
ZPO § 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3; ZPO § 5; ZPO § 6
Bemessung des Streitwertes für die Löschung einer Grundschuld - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 14.01.2003 - 36 O 274/02
- KG, 21.05.2003 - 24 W 101/03
Papierfundstellen
- MDR 2003, 1383
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94
Zur Bestimmung des Streitwerts eines Anspruchs auf Löschung einer nicht mehr …
Auszug aus KG, 21.05.2003 - 24 W 101/03
Vielmehr ist auf die tatsächliche wirtschaftliche Bedeutung des Rechtsstreits für die Parteien abzustellen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 16. November 1999 - 1 BvR 1821/94 -, NJW-RR 2000, 946).Die h.M., nach der es allein auf den Nominalbetrag der Grundschuld ankommt (so auch KG KGR 2000, 378), ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 1999 - 1 BvR 1821/94 - (NJW-RR 2000, 947), bei der es ausdrücklich um die Löschung einer Grundschuld ging, nicht mehr aufrechtzuerhalten.
- BGH, 21.02.2000 - II ZB 16/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der …
Auszug aus KG, 21.05.2003 - 24 W 101/03
Die h.M., nach der es allein auf den Nominalbetrag der Grundschuld ankommt (so auch KG KGR 2000, 378), ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 1999 - 1 BvR 1821/94 - (NJW-RR 2000, 947), bei der es ausdrücklich um die Löschung einer Grundschuld ging, nicht mehr aufrechtzuerhalten.