Weitere Entscheidung unten: OLG München, 31.10.2003

Rechtsprechung
   OLG München, 22.12.2005 - 25 W 1478/02   

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https://dejure.org/2005,7717
OLG München, 22.12.2005 - 25 W 1478/02 (https://dejure.org/2005,7717)
OLG München, Entscheidung vom 22.12.2005 - 25 W 1478/02 (https://dejure.org/2005,7717)
OLG München, Entscheidung vom 22. Dezember 2005 - 25 W 1478/02 (https://dejure.org/2005,7717)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    HZÜ Art. 5; EuGVÜ Art. 27
    Zustellung eines verfahrensleitenden Schriftstücks in Gerichtsverfahren in anderem EU-Staat (hier: Übersetzung)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel für das Urteil eines französischen Gerichts; Zustellung einer Klage per Einschreibebrief in Frankreich; Bestehen eines Zustellungsabkommens zwischen Deutschland und Frankreich; Auswirkungen einer Zustellung nach ...

  • Judicialis

    EuGVÜ Art. 34 Abs. 2; ; EuGVÜ Art. 27 Nr. 2; ; EuGVÜ Art. 46 Nr. 2; ; HZÜ Art. 5 Abs. 2; ; HZÜ Art. 10a i.V.m. § 6 AGHZÜ

  • Europäischer Gerichtshof PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennungsfähigkeit des Urteils eines Vertragsstaates des EuGVÜ - Divergenz zwischen Zustellungsvertrag und Zustellung nach innerstaatlichem Recht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wirksamkeit von internationalen Zustellungen

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  • BGH, 20.09.1990 - IX ZB 1/88

    Anerkennung und Zustellung eines im Ausland ergangenen Versäumnisurteils

    Auszug aus OLG München, 22.12.2005 - 25 W 1478/02
    Eine Heilung des Zustellungsmangels scheidet in Ermangelung einer entsprechenden Reglung in dem HZÜ aus (BGH NJW 1991, 641).
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   OLG München, 31.10.2003 - 25 W 1478/02   

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https://dejure.org/2003,62343
OLG München, 31.10.2003 - 25 W 1478/02 (https://dejure.org/2003,62343)
OLG München, Entscheidung vom 31.10.2003 - 25 W 1478/02 (https://dejure.org/2003,62343)
OLG München, Entscheidung vom 31. Oktober 2003 - 25 W 1478/02 (https://dejure.org/2003,62343)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 20.09.1990 - IX ZB 1/88

    Anerkennung und Zustellung eines im Ausland ergangenen Versäumnisurteils

    Auszug aus OLG München, 31.10.2003 - 25 W 1478/02
    Da es an einer ordnungsgemäßen Zustellung fehlt, eine Heilung des Mangels auf Grund einer entsprechenden Regelung in dem HZÜ ausscheidet (BGH NJW 1991, 641), kommt es auf die Rechtzeitigkeit der Zustellung nicht an (EuGH EuZW 1990, 39).
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