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   KG, 08.03.2004 - 25 W 20/04   

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https://dejure.org/2004,25324
KG, 08.03.2004 - 25 W 20/04 (https://dejure.org/2004,25324)
KG, Entscheidung vom 08.03.2004 - 25 W 20/04 (https://dejure.org/2004,25324)
KG, Entscheidung vom 08. März 2004 - 25 W 20/04 (https://dejure.org/2004,25324)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Schleswig, 08.07.2005 - 2 W 125/05

    Rückschiebungshaft: Haftverlängerung nach Ablauf der 4-Wochen-Frist des § 14 Abs.

    Die Anwendung dieser Vorschrift ist insbesondere nicht schon dadurch ausgeschlossen worden, dass das BAMF das Konsultationverfahren nach Dublin II mit Griechenland eingeleitet hat; dadurch ist die Frist des § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylVfG nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift auch nicht gehemmt worden (vgl. auch BayobLGNVwZ 2001, Beilage, Nr. 2, 23; KG Beschluss vom 8. März 2004, 25 W 20/04 - bei Melchior, Abschiebungshaft, Anhang; Brandenburgisches OLG Beschluss vom 30. September 2004, 11 Wx 38/04 - bei Melchior aaO; OLG Celle Beschluss vom 3. Januar 2005, 16 W 195/04 - bei Melchior aaO; OLG Dresden Beschluss vom 3. Dezember 2004, 3. Dezember 2004 - bei Melchior aaO).
  • OLG Hamm, 08.01.2008 - 15 W 327/07

    Anfechtung der Feststellung der Rechtswidrigkeit

    Der Umstand, dass das Bundesamt die Frist deshalb nicht einhielt, weil es sich auf der Grundlage Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II) zunächst um die Übernahme des Asylverfahrens durch die Niederlande bemühte, vermochte angesichts der mit § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylVfG getroffenen eindeutigen gesetzlichen Regelung nichts daran zu ändern (OLG Köln, Beschluss vom 11.06.2007 - 16 Wx 130/07; OLG Schleswig OLGR 2005, 568; KG InfAuslR 2005, 40; einschränkend für den hier nicht einschlägigen Fall, dass das Bundesamt die Abschiebung in einen Drittstaat angeordnet hat: OLG Zweibrücken OLGR 2002, 57).
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