Rechtsprechung: 258/80

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
EuGH, 16.02.1982 - 258/80

EU-Kommission
Rumi / Kommission
1 . EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - VORSCHRIFTEN ALLGEMEINER ENTSCHEIDUNGEN , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT EINREDEWEISE GELTEND GEMACHT WERDEN KANN - VORSCHRIFTEN , DIE DIE GRUNDLAGE DER ANGEFOCHTENEN EINZELFALLENTSCHEIDUNG BILDEN
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ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80/EGKS ART. 7 ABS. 2; EGKS-VERTRAG ART. 58
1. EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - VORSCHRIFTEN ALLGEMEINER ENTSCHEIDUNGEN , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT EINREDEWEISE GELTEND GEMACHT WERDEN KANN - VORSCHRIFTEN , DIE DIE GRUNDLAGE DER ANGEFOCHTENEN EINZELFALLENTSCHEIDUNG BILDEN
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BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 36/98 R
Versicherungszeiten griechischer Staatsangehöriger im Beitrittsgebiet
Für das Gemeinschaftsrecht gelten nach der Rechtsprechung des EuGH - ebenso wie für den nationalen Gesetzgeber - die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit und das daraus folgende grundsätzliche Verbot der Rückwirkung von Rechtsakten, die in eine vor ihrem Inkrafttreten vorhandene Rechtsposition eingreifen (stRspr vgl EuGH Urteile vom 25. Januar 1979 - 98/78 - EuGHE 1979, 69 - und 99/78 - EuGHE 1979, 101, vom 16. Februar 1982 - 258/80 - EuGHE 1982, 487, vom 1. April 1993 - C-260/91 und C-261/91 - EuGHE I 1993, 1885, vom 6. November 1997 - C-261/96 - EuGHE I 1997, 6177 und vom 20. November 1997 - C-244/95 - EuGHE I 1997, 6441).
EuGH, 22.11.2001 - C-110/97
Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und Gebiete - Einfuhr von Reis …
Anders kann es ausnahmsweise dann sein, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist (Urteile vom 25. Januar 1979 in der Rechtssache 98/78, Racke, Slg. 1979, 69, Randnr. 20; in der Rechtssache 99/78, Decker, Slg. 1979, 101, S. 8; vom 16. Februar 1982 in der Rechtssache 258/80, Rumi/Kommission, Slg. 1982, 478, Randnr. 11, und vom 9. Januar 1990 in der Rechtssache C-337/88, SAFA, Slg. 1990, I-1, Randnr. 13).

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EU-Kommission
Rumi / Kommission
VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG - BEFUGNISSE DES RICHTERS IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG - BEFUGNIS ZUR AUSSETZUNG EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG ODER ZUR ABWEICHUNG VON DIESER ENTSCHEIDUNG - SCHRANKEN
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Entscheidung Nr. 2794/80/EGKS Art. 14
VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG - BEFUGNISSE DES RICHTERS IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG - BEFUGNIS ZUR AUSSETZUNG EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG ODER ZUR ABWEICHUNG VON DIESER ENTSCHEIDUNG - SCHRANKEN; VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN IHRES ERLASSES - UNMITTELBARER ZUSAMMENHANG MIT DER ENTSCHEIDUNG , DIE GEGENSTAND DER KLAGE IST; [EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2]
Judicialis

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EU-Kommission
SpA Metallurgica Rumi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
System von Erzeugungsquoten für Stahl